19.05.2014

Riexinger (Linke): 6 Milliarden für junge Arbeitslose und 5.100 Milliarden für Banken – Vergleich stimmt nicht

Banken vor Jugend? Die EU mobilisiere nur sechs Milliarden Euro für junge Arbeitslose, aber 5.100 Milliarden für „Zockerbanken“, kritisiert Linken-Chef Bernd Riexinger. Ist dieser Vergleich und damit Riexingers These haltbar? Fazit: Nein, die Aussage stimmt nicht.

Zitat: „Gerade mal 6 Milliarden Euro werden für ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa mobilisiert. Für die Rettung der Banken waren es 5.100 Milliarden Euro.“

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Was checken wir genau?

Gecheckt wird hier nicht der Wunsch, mehr für junge Arbeitslose in der EU zu tun. Untersucht wird, ob die Argumentation von Bernd Riexinger – der Vergleich zwischen der Mobilisierung von Banken-Milliarden und von Milliarden für junge Arbeitslose – schlüssig und in der von ihm vorgebrachten Form haltbar ist.

#ZDFcheck hat Bernd Riexinger angefragt, auf welche Daten er sich bei diesem Vergleich bezieht. Ein Sprecher antwortet: „Beide Zahlen stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen: Im Beihilfeanzeiger der EU-Kommission vom Herbst 2012 heißt es auf Seite 9: ‚In der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.‘ Dieselbe Zahl nennt auch der Bericht zur Integration der Finanzmärkte von EU-Kommission und EZB vom April 2013. Der Umfang des EU-Programms gegen die Jugendarbeitslosigkeit von 6 Milliarden Euro war ebenfalls Gegenstand öffentlicher Berichterstattung.“

 

Stimmt es, dass die EU sechs Milliarden Euro für arbeitslose Jugendliche mobilisiert?

Am 28. Juni 2013 haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf die „Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“ verständigt. Dieses Programm ist Teil eines großen EU-Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Hier sollen für eine rasche Hilfe sechs Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren ab 2014 ausgegeben werden – explizit für Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit mehr als 25 Prozent beträgt. Die finanzielle Hilfe wird also vorwiegend in Länder wie Spanien oder Griechenland fließen, wo die Jugendarbeitslosenquote besonders hoch ist.

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Die Gelder sollen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kommen.

Wie auch User Slapsticker bemerkt: Wenn man hier mögliche ergänzende Kredite und weitere Programme miteinbezieht, dann  sind die sechs Milliarden Euro aber nicht alles, was die Europäische Union zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitstellt. Es gibt weitere EU-Maßnahmen wie u.a. die „Einführung einer Jugendgarantie“ oder das Programm „Jugend in Bewegung“, welches verschiedene Initiativen wie z.B. „Chancen für junge Menschen“ mit den bekannten Erasmus oder Leonardo da Vinci-Austausch-Programmen sowie den Europäischen Freiwilligendienst umfasst. Diese Programme werden ebenfalls von der EU strukturell und finanziell unterstützt. In Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit sollen außerdem kleine und mittlere Unternehmen mit günstigen Krediten unterstützt werden. Auch sind der ESF und andere Strukturfonds laut Kommission noch nicht voll ausgeschöpft. Bereits jetzt schon werden die Gelder verwendet, um Bildung und Ausbildung von jungen Leuten zu verbessern, Existenzgründungen zu unterstützen und Karriereberatung und Mentorin anzubieten – zwar nicht ausschließlich für Jugendliche, aber AUCH für Jugendliche.

Wenn Herr Riexinger also sagt: „Gerade mal 6 Milliarden Euro werden für ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa mobilisiert.“ – dann stimmt das zwar für das Programm „Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“, aber esgibt eben auch darüber hinaus Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb vergibt der #ZDFcheck hier ein „rot-grün“.

Stimmt es, dass die EU zur Bankenrettung 5.100 Milliarden Euro mobilisiert?

Riexinger bezieht sich auf den Bericht der Kommission (Herbstausgabe 2012) über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten.

Darin heißt es: „Der Gesamtumfang der von 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigten Beihilfen für den Finanzsektor betrug 5058,9 Milliarden Euro (40,3 % des EU-BIP).“ Wenn Riexinger also sagt, dass für die Rettung der Banken 5.100 Milliarden Euro mobilisiert wurden, dann ist diese Zahl richtig für den Berichtszeitraum bis Ende 2012.

Rein statistisch bestätigt die Quelle die Datenangabe von Riexinger. Das #ZDFcheck-Zwischenfazit steht auf grün.

Kann man die Zahlen so unmittelbar vergleichen?

In den oben betrachteten Angaben zur Bankenrettung ist ein sprachliches Detail interessant: Riexinger spricht im Zitat von „mobilisieren“. Im Bericht der Kommission ist von „Gesamtumfang“ die Rede. Beide Begriffe verschleiern, dass es sich bei den oben genannten Summen nicht nur um real ausgegebenes Geld handelt, sondern auch in großen Teilen um Beihilfen in Form von Garantien und anderen Liquiditätshilfen. Tatsächlich nahmen die Finanzinstitute laut Europäischer Kommission zwischen 2008 und 2011 aber immerhin insgesamt 1.616 Milliarden Euro in Anspruch.

Ist der Vergleich der – wie Riexinger sagt – geringeren Ausgaben für arbeitslose Jugendliche und der großen Ausgaben für die Bankenrettung also schlüssig? #ZDFcheck hat Wirtschaftsexperten um ihre Einschätzungen gebeten.

Hier die Stellungnahmen (bitte auf die Bilder klicken):

Auch der ZDF-Wirtschaftsexperte Reinhard Schlieker hat eine Einschätzung abgegeben:

 

Die Experten kommen zu dem Schluss, dass man die Zahlen nicht miteinander vergleichen kann: Bernd Riexinger vergleicht die realen Ausgaben zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit den Ausgaben zur Bankenrettung, die oft Garantien, Kredite etc. umfassen. Auch sind sich die Experten einig, dass ohne Bankenrettung die Folgen für die Arbeitsplätze, ob für Junge oder Alte, unvorstellbar gewesen wären.

Das bemerkt auch #ZDFcheck-User Slapsticker: „Problematisch an dem Vergleich erscheint mir, dass a) sich die Angaben auf unterschiedliche Zeiträume beziehen, b) unklar ist, auf welche Höhe sich die tatsächlichen Kosten am Ende aufsummieren werden, da vieles auf Krediten beruht, und c) bei Nichtbereitstellung der Finanzmittel zur Stützung der Finanzbranche die (Jugend-)Arbeitslosigkeit womöglich noch katastrophaler hätte ausfallen können. Faktisch werden Äpfel mit Birnen verglichen.“

Das Zwischenfazit zeigt daher rot.

Das #ZDFcheck-Fazit

Bernd Riexingers Vergleich ist weder sachlich zulässig und noch beschreibt er die Wirklichkeit.

Zwar stimmen die Zahlen, die er nennt, und auch die Tatsache, dass für die Bankenrettung weitaus mehr Geld mobilisiert wurde als für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Andererseits hat Riexinger für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit lediglich EIN Programm genannt, andere Maßnahmen nicht weiter berücksichtigt.

Das weitaus größere Problem an der Aussage ist der Versuch Riexingers, aus einem schiefen Vergleich einen politischen Schluss abzuleiten. Alle Experten sind sich einig: die Ausgaben für die Jugendarbeitslosigkeit und die Summen für die Bankenrettung lassen sich so nicht miteinander vergleichen. Zu verschieden sind die konkreten Posten (teilweise Garantien, teilweise echte Ausgaben), die Zeiträume und die Bedingungen, um beides sinnvoll in Relation zu setzen. Auch weisen die Experten darauf hin, dass die Folgen für den Arbeitsmarkt katastrophal gewesen wären, wenn die EU kein Geld für die Bankenrettung mobilisiert hätte. Insofern ist der Aufbau eines krassen Gegensatzes von "Bankenrettung" und der "Hilfe für junge Arbeitslose" schlicht unhaltbar.

Für den schiefen Vergleich und den populistischen Kern seiner Aussage hat die Redaktion deshalb in der Bewertung ein „stimmt nicht“ vergeben.

Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 8 Hinweise

  1. Nur der Vollständigkeit halber:
    „Ludwig Erhard
    Der Kompromisslose
    Ludwig Erhard wollte Wohlstand für alle. Zu viel wirtschaftliche Macht hielt er für gefährlich. Banken hätte er nicht mit Milliarden gerettet.“
    Quelle:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/die-weltverbesserer/ludwig-erhard-der-kompromisslose-12933218.html

  2. 1. „Stimmt es, dass die EU sechs Milliarden Euro für arbeitslose Jugendliche mobilisiert?“ – Zumindest weitgehend, wenn man weitere mögliche(!) Aufstockungen und überdies ergänzende Kreditfinanzierungen außer Acht lässt. Bewertet man nur die zugesagten Mittel, dann hat Riexinger recht. Bezieht man möglicherweise fließende Gelder und indirekte, kreditäre Mittel mit ein, dann nur teilweise.
    2. „Stimmt es, dass die EU zur Bankenrettung 5.100 Milliarden Euro mobilisiert?“ – Hier wird’s m. E. haarig. Denn nominal dürfte der von Riexinger genannte Wert wohl nach Quellenlage – s. TheHamster44/Gast-2012 – zumal als Rundungswert hinkommen, sofern nicht noch aufgestockt wurde. Allerdings wird – u. a. aus dem Posting von Karolus1 – deutlich, dass das ‚Gesamtpaket‘ völlig unterschiedliche Posten/Komponenten enthält, je nach Definition lassen sich die Beihilfen – wie auch aus dem von Gast-2012 dankenswerterweise verlinkten EU-Kommissionsbericht ersichtlich wird – aufsummieren oder kleinrechnen. Letztlich handelt es sich – metaphorisch – um Obstsalat. Ob dabei auch die ominösen Target2-Salden eine Rolle spielen, lässt sich der von Gast-2012 verlinkten Quelle jedenfalls per Dokumentensuche nicht entnehmen. Da die Target-Salden Schwankungen unterliegen, könnte die Lage sich diesbezüglich schon wieder entspannt haben. Da Riexinger hinreichend schwammig formuliert, indem er nur von der Mobilisierung der o. g. Geldmenge gesprochen hat, hat er theoretisch zwar recht, praktisch ist seine Aussage diesbezüglich jedoch mit Vorsicht zu genießen – zumal das Beihilfen-Potpourri aus so unterschiedlichen Komponenten zusammengesetzt ist, dass ein einfaches Aufsummieren z. T. zunächst nur theoretisch bereitgestellter Mittel problematisch erscheint.
    3. „Kann man die Zahlen so unmittelbar vergleichen?“ – Das ist m. E. nicht so ohne Weiteres möglich. Bei einheitlichem Maßstab fällt entweder der eine oder der andere Aussageteil, bei Umrechnung auf denselben Zeitraum fallen sogar beide.
    Ein möglicher ‚Ausweg‘ scheint mir allenfalls in einer neuerlichen Expertenbefragung zu liegen. Um einen Bias zu vermeiden, sollte man die Experten m. M. n. nach oben genanntem Checkmuster befragen, ohne expressis verbis die Quelle des angestellten Vergleichs zu nennen – gewissermaßen eine Blindverkostung, sofern das denn angesichts des bereits veröffentlichten Zitats überhaupt noch möglich sein sollte.

  3. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollen sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eugipfel480.html – allerdings sind dies Mittel, die in den Jahren 2014-15 fließen sollen. „Durch eine beschlossene Flexibilisierung des EU-Budgets könnten die Mittel für diese sogenannte ‚Initiative für Jugendbeschäftigung‘ sogar auf ‚insgesamt acht Milliarden Euro‘ anwachsen, sagte [Van Rompuy].“ Hinzukommt: „Kleine und mittlere Unternehmen, die in Europa besonders viele junge Menschen beschäftigen, will die EU mit Hilfe der Europäische Investitionsbank (EIB) mit günstigen Krediten unterstützen. Laut Frankreichs Staatschef François Hollande könnte die EIB in den kommenden drei Jahren [sc. 2014-16] insgesamt 60 Milliarden Euro an Krediten vergeben.“
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    Problematisch an dem Vergleich erscheint mir, dass a) sich die Angaben auf unterschiedliche Zeiträume beziehen, b) unklar ist, auf welche Höhe sich die tatsächlichen Kosten am Ende aufsummieren werden, da vieles auf Krediten beruht, und c) bei Nichtbereitstellung der Finanzmittel zur Stützung der Finanzbranche die (Jugend-)Arbeitslosigkeit womöglich noch katastrophaler hätte ausfallen können. Faktisch werden Äpfel mit Birnen verglichen.
    Dass die zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellten Mittel reichlich spät kommen und wahrscheinlich unzureichend sein werden, ist davon unbenommen.

  4. Die EU-Kommission veröffentlichte am 21.12.2012 folgende Zahlen für die EU:

    „Die Kommission genehmigte 2011 weniger neue Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung der Finanzbranche. Der Gesamtumfang der von 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigten Beihilfen betrug 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP). Wegen der weiterhin bestehenden Spannungen an den Märkten laufen jedoch die meisten der seit 2008 genehmigten Maßnahmen noch.“

  5. Zitat aus dem Bericht der EU-Kommission über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten zugunsten der Finanzbranche: „Der Gesamtumfang der von 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigten Beihilfen betrug 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP). Wegen der weiterhin bestehenden
    Spannungen an den Märkten laufen jedoch die meisten der seit 2008 genehmigten Maßnahmen noch.“ Da es sich hierbei nur um den Zeitraum bis 1. Oktober 2012 handelt, ist anzunehmen, dass sich dieser Betrag bis zum heutigen Tag noch erhöht haben dürfte. Quelle: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/studies_reports/2012_autumn_de.pdf

  6. „Die bisherigen Kosten der Euro-Rettung – eine Zwischenbilanz“
    Stand: 24.02.2012
    „Zur Ermittlung des Gesamtrisikos dürfen Zahlungen aus dem zweiten Griechenland-Paket sowie an Irland und Portugal nicht separat veranschlagt werden, weil sie − im Gegensatz zum ersten Griechenland-Paket − aus den oben genannten Fonds geleistet werden. Der im Feuer stehende Euro-Betrag ergibt sich aus dem ersten Griechenland-Paket (110 Milliarden), dem EFSM (60 Milliarden), der EFSF (780 Milliarden), dem IWF-Europrogramm (250 Milliarden), den EZB-Schuldenkäufen (220 Milliarden) und den Target2-Schulden der GIIPS (573 Milliarden), das macht in Summe ziemlich genau 2000 Milliarden, also zwei Billionen Euro.“
    Quelle:
    http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/78-der-hauptstadtbrief-106/92-die-bisherigen-kosten-der-euro-rettung-eine-zwischenbilanz

  7. „Die EU-Staaten stellten nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft 3,2 Billionen Euro den Banken zur Verfügung – in Form von Bürgschaften oder Eigenkapitalspritzen.“
    Stammt aus einem Artikel auf boerse.ard.de

  8. Ich habe von einer Größenordnung von über 500 Mrd. Euro gelesen, die zur Re -Kapitalisierung in der EU in die Banken infolge der Lehmann Pleite investiert worden ist. Laut Statista.com beträgt das BIP der EU im Jahr 2013 13,08 Billionen Euro, so dass dieser Wert nicht stimmen kann. Außerdem beinhaltet diese These auch keinen Hinweis darauf, was denn in den genannten Wert eingeflossen ist.

Riexinger (Linke): 6 Milliarden für junge Arbeitslose und 5.100 Milliarden für Banken – Vergleich stimmt nicht - Stimmt nicht

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