09.09.2013

Göring-Eckardt (Grüne): Selbst Pommesbuden sind von der EEG-Umlage befreit – Stimmt nicht

Die grüne Spitzenkandidatin schimpft über die Klimapolitik der Regierung und behauptet, selbst der Deutsche Wetterdienst und Pommesbuden seien von der EEG-Umlage befreit. Der #ZDFcheck-Fazit: „Stimmt nicht“. Die Grünen räumen ein: Sie hätten „zu knapp“ und „zu flapsig“ formuliert.

Zitat: "Dass der Deutsche Wetterdienst [von der EEG-Umlage] befreit ist oder die Pommesbude um die Ecke, ist absurd."

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Was checken wir genau?

Der #ZDFcheck schaut, wer generell von der EEG-Umlage befreit ist, speziell ob darunter tatsächlich Pommesbuden oder der Deutsche Wetterdienst sind.

Was genau ist die EEG-Umlage und stimmt es, dass Pommesbuden und der Deutsche Wetterdienst davon befreit sind?

Mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG-Umlage, soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert werden. Da alternative Energien wie Wind, Solar und Biogas am Markt noch nicht mit Kohle- oder Atomkraftwerken konkurrieren können, werden sie zu einem fixen Preis abgenommen und in das Stromnetz eingespeist. Die Netzbetreiber verkaufen den grünen Strom an der Strombörse, er liegt jedoch deutlich über den Preisen, die an der Börse gehandelt werden und daher müssen die Verbraucher die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis über ihre Stromrechnung zahlen – ausgewiesen als EEG-Umlage. Aktuell muss ein Kunde pro Kilowattstunde 5,3 Cent EEG-Umlage zahlen – fast ein Fünftel der Gesamtkosten.

Von der EEG-Umlage befreien lassen können sich Unternehmen nach der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) nach § 40 ff. EEG. Die Intention ist es, stromintensive Industriezweige zu schützen und Benachteiligungen im internationalen Wettbewerb durch höhere Stromkosten vorzubeugen und dadurch wirtschaftliche Einbußen in Deutschland zu vermeiden. Zuständig für die Befreiung von der EEG-Umlage ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Im Jahr 2013 profitieren laut BAFA 1.691 Unternehmen bzw. Unternehmensteile von der Befreiung, davon sind 1.638 produzierendes Gewerbe und 53 Schienenbahnen. 2010 waren es lediglich 570 Unternehmen, bzw. Unternehmensteile. 4,9 Milliarden Euro sparen Firmen und Konzerne durch die EEG-Umlage-Befreiung voraussichtlich im Jahr 2013.

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Auf der Liste der begünstigten Unternehmen finden sich 2013 neben Schwerindustrie und stromintensiven Chemiekonzernen auch Milchbetriebe, Schlachthöfe, Tierfutterhersteller, Mineralwasserabfüller und Kartoffelverarbeiter.

Sowohl die „Pommesbude“ als auch der Deutsche Wetterdienst fehlen auf der Liste. Das räumen die Grünen auf Anfrage von #ZDFcheck auch ein und weichen aus:

„Die Antwort ist zu knapp ausgefallen: Richtig ist, dass der Deutsche Wetterdienst beim Strompreis begünstigt wird. Dafür gibt es ja Möglichkeiten bei Netzentgelten und der EEG-Umlage. Der Wetterdienst in Offenbach wird beim Netzentgelt entlastet. Der Begriff Pommesbude ist zu flapsig formuliert. Gemeint sind Pommesfabriken. Darum geht es ja grundsätzlich bei unserer Kritik: Statt stromintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen werden andere subventioniert, die darauf keinen Anspruch haben sollten. Wir wollen die Ausnahmetatbestände im EEG auf den Stand von 2008 zurückführen. Damals fielen ca. 600 Unternehmen darunter, heute sind es ca. 1700. Wir wollen auch die Netzentgelt-Begünstigungen zurückführen. Vor der Ausweitung durch Schwarz-Gelb lagen die Kosten des Privilegs bei ca. 100 Mio. In 2014 werden wohl Kosten von über 1 Mrd. Euro überschritten.“

Der Deutsche Wetterdienst taucht also auf der EEG-Liste nicht auf. Richtig ist, dass große Kartoffelverarbeiter genannt werden. So zum Beispiel das international agierende Unternehmen Aviko, eine Tochtergesellschaft von Royal Cosun. Nach eigenen Angaben ist Aviko Hersteller von gekühlten Pommes Frites mit einem weltweiten Marktanteil von 50 Prozent – also von einer „Pommesbude“ weit entfernt.

Das Zwischenfazit zeigt rot.

Die Grünen verweisen auf die Netznutzungsentgelte. Was ist das und stimmt es, dass Wetterdienst und Pommesbude davon befreit sind?

Bei den Netznutzungsentgelten oder Netzentgelten handelt es sich um eine Art Stromnetzgebühr. Damit zahlen Stromkunden für die Durchleitung der Energie. Außerdem soll die Abgabe den Ausbau der Stromnetze finanzieren. Seit 2007 wird sie von der Bundesnetzagentur reguliert.

Im August 2011 trat eine Sonderregelung zur Entlastung energieintensiver Unternehmen in Kraft, der Paragraph 19 der Stromnetzentgeltverordnung. Danach konnten sich Unternehmen von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mindestens 7000 Stunden pro Jahr Strom aus dem Netz beziehen, und der Stromverbrauch zehn Gigawattstunden erreicht. Außerdem können die Unternehmen für Vergünstigungen für antizyklischen Verbrauch bekommen, also Stromabnahme außerhalb der Höchstverbrauchzeiten z.B. nachts. Diese Regelung soll das Stromnetz entlasten. So konnten zum Beispiel Golfplätze bislang in den Genuss von vergünstigten Netzentgelten kommen, wenn sie bspw. durch Zeitschaltuhren nachts ihre Rasenflächen bewässern.

Im Juli 2013 beschloss das Kabinett, die Totalbefreiung von den Netzentgelten für Großverbraucher abzuschaffen und durch ein gestaffeltes System von Vergünstigungen zu ersetzen. Auch für Unternehmen mit geringem Stromverbrauch wird es schwieriger werden, vergünstigten Strom zu bekommen. Die Regelung gilt rückwirkend ab 1.1.12. Zum Ausgleich der Finanzierungslücke müssen die anderen Endkunden einen Aufschlag auf ihren Strompreis zahlen – die Paragraph-19-Umlage oder auch Netzentgelt-Umlage. 2013 sind es für Privathaushalte 0,33 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Pro Jahr macht das für bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3500 kWh rund 11,50 Euro pro Haushalt aus.

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Der Deutsche Wetterdienst erscheint in der Tat – wie vom Pressesprecher der Grünen erklärt – auf der Aufstellung der Bundesnetzagentur von Unternehmen, die nach Paragraph 19 von den Netzentgelten teilweise befreit sind.

Insofern trifft dieser nachträgliche Hinweis der Grünen zwar zu. Allerdings verfolgen EEG-Umlage-Befreiung und Netzentgeltentlastung unterschiedliche konkrete Ziele und sind deshalb nicht ohne Weiteres verwechselbar. Umso gewichtiger, dass den Grünen dieser Lapsus schön ofter passiert ist: Im Oktober 2012 hatte Jürgen Trittin die Stromsparbemühungen der Regierung kritisiert und sagte u.a. in der Münchner Abendzeitung: „Der Strompreis steigt, weil Geflügelzüchter, Golfplätze und Rechenzentren von der Umlage befreit werden!“ Später räumte er einen Irrtum bei seinen Aussagen ein.

Auch die Pommesbude ist ein beliebtes Gesprächsthema bei den Grünen. Cem Özdemir sagte am 4.9.13 im Interview mit der Passauer Neuen Presse: „Es wird auch weiterhin Ausnahmen von der EEG-Umlage geben. Aber Schwarz-Gelb hat die Zahl der privilegierten Firmen im EEG seit 2011 auf 1.700 nahezu verdreifacht und sie ausgeweitet auf Pommesbuden und Schlachthöfe. Das ist eine Sabotage der Energiewende“

Die Grünen werfen also wiederholt EEG-Umlage und Netzentgelt durcheinander. Das Zwischenfazit lautet deshalb rot-grün .

Das #ZDFcheck-Fazit

"Zu flapsig“ und "zu kurz“ bewertet die Pressestelle der Grünen selbst die Äußerung von Katrin Göring-Eckardt. Mit "Pommesbuden“ seien eigentlich Pommensfabriken gemeint und statt EEG-Umlage (beim Wetterdienst) die Netzentgelte als Stromsubvention. Da stimmt nachweislich zu vieles nicht. Der Zuschauer/Nutzer/Zuhörer weiß das alles nicht und wird deshalb zugunsten eines flotten Spruchs falsch informiert - und das nicht zum ersten Mal.

Mit einer bloßen Verwechselung oder Verkürzung ist der Fall auch nicht abgetan. Hier geht es um unterschiedliche Dinge: Bei der EEG-Umlage geht’s die Preise für erneuerbare Energien, bei dem Nutzungsentgelt schlicht um die Durchleitung von Strom. Die teilweise Befreiung von Nutzungsentgelten dient anderen Zwecken als die Befreiung von der EEG-Umlage, zum Beispiel einer Entlastung des Stromnetzes am Tag. Deshalb kann beides kaum in einen Topf geworfen werden.
Daher das Fazit des #ZDFchecks: Stimmt nicht!

Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 16 Hinweise

  1. Analyse und Bewertung der Wirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus gesamtwirtschaftlicher Sicht
    http://www.erneuerbare-energien.de/fileadmin/ee-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/eeg_wirkungen_kap6.pdf

    Auf Seite 30, Abschnitt 6.2.2 „Netzanschluss, Netznutzung und Ausgleichsrege
    lung“ wird auch auf den Zusammenhang EEG/Netznutzungsentgelte eingegangen:
    „Mögliche Probleme lassen sich nur dann eindämmen, wenn eine für die Netzbetreiber befriedigende und faire Behandlung von An-schlusskosten im Rahmen der Netzentgeltregulierung gefunden wird.“

  2. Bei den „Pommesbuden“ scheint es sich um eine der bei Politikern übliche rhetorische Übertreibung zu handeln, wie wir sie ja hier schon oft genug quer durch alle Parteien gecheckt haben.

    Aber beim Wetterdienst ist die Aussage so konkret und die Befreiung zugleich so absurd, dass es schon wieder wahr sein könnte. Folgendes habe ich gefunden:

    „…Wir schauen nochmal auf die Liste. Und stolpern über
    den Deutschen Wetterdienst. Eine Bundesbehörde. Die Klimarechner fressen viel Strom. Seit 2011 ist der Wetterdienst von der Netzentgeltumlage befreit….“
    Quelle:
    http://www.swr.de/-/id=10364536/property=download/nid=233454/16ofcxo/energiewende-absurd.pdf, Seite 3

    „…Besondere Kritik richtet sich dabei gegen die Tatsache, dass auch Unternehmen, die weder dem internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind noch der produzierenden Industrie angehören, einen Befreiungsantrag stellen können, so wie es der Deutsche Wetterdienst kürzlich getan hat…“
    Quelle:
    http://strom.preis.de/news/1844_eeg-umlage-kostet-befreiungsoption-stromkunden-1-milliarde-euro/

    „Deutscher Wetterdienst
    Erwartete Entlastung durch Netzrabatt 2012: 200.000 Euro
    Gewinn nach Steuern: nicht ausgewiesen
    Und das sagt der Deutsche Wetterdienst (DWD):
    „Der Deutsche Wetterdienst ist eine Bundesbehörde (…). Die Finanzierung der Aufgaben des DWD erfolgt damit aus dem Bundeshalt, also durch den Steuerzahler. Der DWD ist verpflichtet, mit diesen Steuergeldern so sparsam wie möglich umzugehen. Besteht wie bei den Regelungen zur Netzentgeltbefreiung die Möglichkeit, Kosten zu reduzieren und so den Steuermittelbedarf zu reduzieren, muss die Behörde DWD dies umsetzen.““
    Quelle:
    http://www.zdf.de/Frontal-21/Ungerechte-Strompreise-25328992.html

    Nach diesen drei Quellen stimmt die Aussage zum Deutschen Wetterdienst.

  3. Frau Göring-Eckard hat prinzipiell Recht!
    Nach BAFA (Links s.u.) sind von der EEG-Umlage auch „Pommesfabriken“ ausgenommen. Namentlich AVIKA, Agrarfrost und AVEBE. Alle drei stellen zwar nicht nur, aber hauptsächlich Pommes her. Der einzige „Fehler“ war der, statt von „Pommesfabrik“ (was Jürgen Trittin bereits oft gemacht hat) von „Pommesbude“ zu sprechen. Die Aussage stimmt also teilweise.

  4. Nach EEG (Link: http://www.bmu.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/eeg_2012_bf.pdf) muss es sich um einen Betrieb des produzierenden Gewerbes handeln. Weiter müssen die Stromkosten 14 % der Bruttowertschöpfung betragen. (Merblatt des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhr, S. 6 a.E.) Link: http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/merkblaetter/merkblatt_ii_a.pdf

    Die Klassifizierung als produzierendes Gewerbe richtet sich nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des DESTATIS. Hiernach fallen Gaststätten nicht unter das produzierende Gewerbe (S. 186 a.E.) Link: https://www.destatis.de/DE/Methoden/Klassifikationen/GueterWirtschaftklassifikationen/klassifikationwz2008_erl.pdf?__blob=publicationFile

    Ergebnis:Pommesbuden können als Gaststätten (Zubereitung von Lebensmitteln für den sofortigen Verzehr) nicht von der EEG-Umlage bfreit werden. Die Aussage ist deshalb definitiv unwahr.

  5. Der durchschnittliche Stromverbrauch einer McDonaldsfiliale, die schon etwas größer als die Pommesbude um die Ecke sein dürfte, beträgt 404.494 kWh laut http://www.mcdonalds.de/uber-uns/daten-fakten.
    Den Stromverbrauch des DWD ist mir nicht bekannt, aber ich vermute ihn unterhalb der relevanten Verbrauchsgrenze, die ihn zum stromintensiven Unternehmen laut EEG §40 definiert.
    Sowohl Pommesbuden als auch DWD sind keine Schienenbahnen, der zweiten und oft missverstandenen Entlastungssparte des EEG.
    (vgl. http://dejure.org/gesetze/EEG/40.html)

    Damit stimmt das Zitat von Frau Göring-Eckardt, die Entlastung ist absurd.
    Denn weder findet sie statt noch sind die Voraussetzungen gegeben.
    Und bei Tiefkühlkost trotz gleichem Energieverbrauch durch Kühlungsanlagen zwischen unethischem Gemüse und gesundem, guten Gemüse zu unterscheiden, wie wecki01 nahelegt, ist möglicherweise auch absurd.

  6. Hier geht es um die generelle Weiterentwicklung der EEG-Umlage. Dazu schreiben die Grünen: http://2minuten.gruene.de/energiewende.html#/10/1
    Von der Pommesbude war nur symbolisch die Rede. Tatsächlich ist sowohl die Zahl der Betriebe, als auch die Kosten der Umlage in den letzten Jahren exponentiell gestiegen. Statt nach der goldenen Frittentheke zu suchen, sollte der Sinn der Aussage überprüft werden.

  7. Ich denke mal bei der Bezeichnung „Bude“ handelt es sich um eine ironische Herabwürdigung eines Herstellers ungesunder Lebensmittel. „Um die Ecke“ deute ich synonym mit Beliebigkeit Motto :“da kann wohl jeder kommen“. Insofern sind große Pommesfabriken wie Agrarfrost GmbH & Co. KG sowie Aviko Deutschland GmbH, Buden im wörtlichen wie übertragenen Sinne. Recht hat sie 😉

  8. Pommesbuden sind ein schlechtes Beispiel . Aber wenn man sich die Liste der EEG-befreiten Betriebe anschaut (BesAr2013Begünstigte Stand 25.04.2013)fällt einem auf ,dass sehr wohl die komplette Riege der Marktführenden Lebensmittelproduzenten befreit sind . So sind z.B. alle Großmolkereien und Industriemühlen größten Teils von der EEG-Umlage befreit während die mittleren und kleinen Betriebe voll mit der EEG-Umlage belastet sind.
    Dieser Umstand führt heute schon zu gefährlichen Wettbewerbsverzerrungen.

  9. Lieber Frank B., dieser Argumentation möchte ich dringend widersprechen. Pommesbude und Pommeshersteller sind natürlich zweierlei. Keiner denkt an den Hersteller, wenn Frau G.-Eckhardt von der „(-)Bude um die Ecke“ spricht. Auch ihr diese Logik zu unterstellen, würde ihr nicht helfen, denn das würde ihr eine durchdachte, noch frechere Wählertäuschung unterstellen. Mir zeigt es am ehesten, dass sie weniger an der Sache selbst als an ihrem Wahlkampf interessiert ist. Aber da ist sie natürlich nicht die einzige, leider!

  10. Laut EEG-Gesetz §40 gilt als Voraussetzung:
    … der von einem Energieversorgungsunternehmen bezogene und selbst verbrauchte Strom an einer Abnahmestelle mindes-
    tens 1 GWh betragen hat …

    Damit scheiden wohl alle Pommesbuden aus, oder?

    • Naja, eine „große Pommesbude“, also eine durchschnittlich große Filiale einer Fastfood-Kette, hat einen Elektrizitätsverbrauch von grob 300MWh/Jahr.

      Eine große Filiale, die rund um die Uhr geöffnet hat, könnte da durchaus an der GWh kratzen..

      (Quelle: Energie-Agentur der Wirtschaft, Zahlen für durchschnittliche Schweizer McDonald’s-Filiale)

  11. Eine Liste findet man beim Wirtschaftsministerium:
    http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/publikationen/statistische_auswertungen/index.html

    Die aktuelle Liste ist hier:
    http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/publikationen/statistische_auswertungen/besar_2013.xls

    Es gibt ein Excel-Sheet mit Sortierung nach Branchen, was vielleicht für diesen Check am geeignetsten ist.
    Eine Pommesbude finde ich nicht, höchstens drei kartoffelverarbeitende Betriebe, die jedenfalls nicht um die Ecke vom Darmstädter Echo, Frau Göring-Eckardts Heimatort oder Wahlkreisbüro liegen.
    Ich habe allerdings nicht alle Betriebe einzeln angeschaut, vielleicht findet da jemand noch Pommesbuden oder den Deutschen Wetterdienst

    • Die Tatsache dass beispielsweise drei kartoffelverarbeitende Betriebe (Pommeshersteller) von der EEG Umlage befreit sind empfinde ich im allgemeinen eine Wettbewerbsverzerrung gegenueber anderen Friteuren, die offensichtlich hier nicht genannt sind und auch keine Befreiung geniessen! Es sind Pommesverkaeufer im Uebrigen, wenn auch grosse!

    • Die kartoffelverarbeitenden Betriebe können genau so gut Kartoffelchips herstellen. Durch die Röstung ist das sogar wahrscheinlicher, weil der Energiebedarf deutlich höher ist als beim reinen Schneiden. Bekannte Großkonzerne in der Lebensmittelherstellung/-verarbeitung wie McDonalds, Burger King o.ä. habe ich auch nicht entdecken können.
      Der Deutsche Wetterdienst ist trotz der hohen Rechenleistung für Simulationen ebenfalls nicht aufgeführt unter D oder W.

Göring-Eckardt (Grüne): Selbst Pommesbuden sind von der EEG-Umlage befreit – Stimmt nicht - Stimmt nicht

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