21.05.2014

Giegold (Grüne): Europäische Verwaltung nicht größer als Kölner Stadtverwaltung – Stimmt so nicht

Im Europawahlkampf wird oft die Brüsseler Bürokratie kritisiert. Sie sei gewaltig, so der Vorwurf. Dem widerspricht der grüne Spitzenkandidat Sven Giegold: Die europäische Verwaltung sei nicht größer als die Kölner Stadtverwaltung. Das Fazit: stimmt so nicht.

Zitat: "In Brüssel gibt es eher weniger Bürokratie als anderswo. Die europäische Verwaltung ist nicht größer als die Kölner Stadtverwaltung."

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Worauf bezieht sich Giegold?

#ZDFcheck fragt bei Sven Giegold an, auf welche Zahlen er sich in seiner Aussage beruft. Er schickt daraufhin folgende Erklärung:

„Bei den wichtigsten Institutionen der EU (am zentralen Dienstort Brüssel) arbeiten

– im Europäischen Parlament: 6.800 Mitarbeiter,

– in der EU-Kommission: rund 21.500 Mitarbeiter

– im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union: rund 2.800 Mitarbeiter.“

Das entspricht rund 31.000 Mitarbeitern, von denen Giegold aber noch rund 2.500 Übersetzer abzieht, da „die in der nationalen Verwaltung kaum gebraucht werden auf EU-Ebene jedoch unersetzbar sind“. So kommt er auf eine Gesamtzahl von rund 28.500 EU-Mitarbeitern in Brüssel.

Zur Stadt Köln sieht seine Rechnung so aus:

Verwaltungsdienstleistungen der Stadt Köln: 17.000 Mitarbeiter

Weitere öffentliche Dienstleistungen der Stadt Köln (Beispiele):

– Kliniken der Stadt Köln: rund 4.400 Mitarbeiter

– Stadtwerke Köln: rund 11.500 Mitarbeiter

– Kölner Verkehrsbetriebe: rund 3.000 Mitarbeiter

Diese Mitarbeiter rechnet Giegold zusammen und kommt so für die Stadt Köln auf 35.900 Mitarbeiter in der Verwaltung und weiteren öffentlichen Dienstleistungen.

„Der dem Zitat unterliegende Bürokratiebegriff ist etwas unpräzise. Trotzdem lässt sich feststellen, dass der öffentliche Sektor der Stadt Köln größer ist als die EU in Brüssel“, erklärt er.

Stimmen die Zahlen?

Der #ZDFcheck fragt in Köln nach der Zahl der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung: 17.000 lautet die Antwort einer Sprecherin. Einige davon arbeiten in Teilzeit. Rechne man diese in Vollzeitstellen um, so komme man auf 15.721,67 Stellen (Stand: Januar 2014).

Die Kliniken der Stadt Köln, Stadtwerke und Verkehrsbetriebe – die Giegold hinzurechnet – gehörten nicht zur Stadtverwaltung, stellt die Sprecherin klar. „Sie sind nicht im Etat und werden da auch nicht verwaltet. Sie sind eigene Rechtsformen.“

Und wie sieht es in Brüssel aus? Eine Sprecherin der EU-Kommission verweist auf eine Publikation zu dem Thema: Dort wird die Zahl der in Brüssel bei der EU-Kommission beschäftigten Mitarbeiter mit 21.511 angegeben. Diese Zahl schließe auch Hilfspersonal, wie etwa Hausmeister sowie Ortskräfte ohne Beamtenstatus ein. Wie viele Stellen nur in Teilzeit besetzt sind, werde bei der EU-Kommission nicht gesondert erfasst.

Selbst wenn man die Brüsseler Mitarbeiter von Parlament und Rat hier vernachlässigt und nur die EU-Kommission der Stadtverwaltung Kölns  gegenüberstellt, zeigt sich: Giegolds Aussage, die europäische Verwaltung sei nicht größer als die Kölner Stadtverwaltung, stimmt nach den offiziellen Angaben der Verwaltungen nicht.

Allerdings lassen sich die Zahlen ohnehin kaum vergleichen: EU-Kommission und die Kölner Stadtverwaltung haben vollkommen unterschiedliche Aufgaben. Darauf weisen auch die jeweiligen Sprecher hin.

Giegold selbst räumt ein, dass der seiner Aussage zugrunde liegende Bürokratiebegriff „unscharf“ ist. Die von ihm angewandte Zählweise ist undurchsichtig. Das Zwischenfazit lautet deshalb rot.

Stimmt Giegolds Schlussfolgerung?

Woran kann man das Ausmaß einer Bürokratie messen? #ZDFcheck stellt sich die gleiche Frage wie Karolus1. Und da hilft der von Slapsticker angeregte Blick in den Duden: Der definiert Bürokratie einerseits als „Beamten-, Verwaltungsapparat“ bzw. die „Gesamtheit aller in der Verwaltung Beschäftigten“. Andererseits versteht er Bürokratie auch abwertend als eine „bürokratische Denk- und Handlungsweise“.

Stimmt zumindest die Tendenz von Giegolds Aussage, dass es in Brüssel eher weniger Bürokratie als anderswo gibt? #ZDFcheck fragt Experten nach ihrer Einschätzung:

Die Experten weisen darauf hin, dass Brüssel gemessen am Personal kein „Bürokratiemonster“ ist – aber eben auch keine personalintensiven Aufgaben wie Müllabfuhr oder Schulen hat. Das Bürokratische seien vielmehr die Regulierungen aus Brüssel. Das Zwischenfazit steht hier deshalb auf grün-rot.

Das #ZDFcheck-Fazit

Giegold wollte mit seiner Aussage offensichtlich dem immer wieder geäußerten Vorwurf entgegentreten, in Brüssel regiere eine "gewaltige Bürokratie", die EU-Verwaltung sei ein "Bürokratiemonster". Das unterscheidet ihn in diesem Wahlkampf von vielen anderen.

Die vom #ZDFcheck befragten Experten zeichnen dennoch ein differenziertes Bild. Sie kommen zu dem Schluss, dass die reine Zahl der Mitarbeiter letztlich nicht aussagekräftig ist, sondern auch berücksichtigt werden muss, wie viel eine Verwaltung reguliert und warum.

Schließlich ist Giegolds Vergleich der europäischen und und der Kölner Verwaltung grundsätzlich ein Problem, weil er gegenüber stellt, was sich nicht vergleichen lässt. Das Gesamtfazit lautet deshalb: Stimmt so nicht!

Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 8 Hinweise

  1. Wenn man schon „Weitere öffentliche Dienstleistungen der Stadt Köln“ mit einschließt wie z.B. die Verkehrsbetriebe oder Stadtwerke, die doch unternehmerisch eigenständig agieren, dann darf man dies bitteschön auch (beliebig) sekundär/tertiär bei der EU ausweiten und z.B. den EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst) dazuzählen:

    * Derzeit umfasst der EAD 3645 Mitarbeiter,
    * 1611 davon arbeiten in der Zentrale,
    * 2034 in den Delegationen.
    * Dazu kommen circa 4000 Angestellte in den Missionen der EU für ziviles und militärisches Krisenmanagement.

    Macht summa sumarum weitere 7645 Mitarbeiter, die „verwalterisch“ bei der EU tätig sind.

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Ausw%C3%A4rtiger_Dienst

  2. Ob in Köln mehr „Beamte“ als in Brüssel-Strassburg sind hat weniger Bedeutung als die Gesamtkosten der Bürokratie. Demzufolge gibt Köln bedeutend weniger Euro aus als die EU-Bürokratie. Stelle ich diese Kosten der Effektivität gegenüber liegt Köln aber Meilenweit vor „Brüssel-Strassburg“. Somit ist die Aussage nur beding richtig. Mehr Kosten bedeutet doch auch mehr Personal.

  3. Die Grundsatzfrage lautet: Was ist eine große Bürokratie? Dies lässt sich m. E. nur relational beantworten. Und da wird’s haarig. Schließlich gibt es m. W. keine vergleichbare supranationale Struktur. Nun ist es aber so, dass im Zuge der innereuropäischen Harmonisierung die Mitgliedsstaaten bestimmte Kompetenzen an Brüssel weitergereicht haben, sodass auf der Ebene der Einzelstaaten mancher Gesetzgebungs-/Verordnungsbedarf entfällt. Ausgeprägt subsidiär strukturierte Staaten – wie z. B. Deutschland – sind auch nicht ohne Weiteres vergleichbar. Es kommt hinzu, dass – m. W. sowohl auf EU-Ebene als auch auf Bundesebene – ein Teil der administrativen Aufgaben gleichsam outgesourct wurde, indem sie externen Dienstleistern übertragen wurden, was zwar den Mitarbeiterstab verschlankt, aber gleichwohl auch Probleme aufwirft, v. a. was die Beeinflussung von außen durch eingekaufte Expertise anbelangt. Wenn es an eigener, hausinterner Beurteilungskompetenz/Expertise mangelt, erhöht das die Chance, (mittelbarem) Lobbyismus anheimzufallen.
    Sehr subjektiv wird’s schließlich, wenn man nach Output bewertet. Ist ein hoher Verwaltungsoutput (pro Mitarbeiter) positiv zu werten oder zeugt er wömöglich von Überregulierung? Ist ein geringer Verwaltungsoutput positiv zu werten oder zeugt er wömöglich von unzureichender Regulierung? Spätestens jetzt wird’s ‚ideologisch‘.
    Insgesamt entpuppt sich Frage als ziemlich diffizil. Bin aber trotzdem gespannt auf die Argumente der Experten.

  4. Hier muss man unterscheiden:
    http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf11/personalsituation2013_perspektiven.pdf gibt nicht nur die reine Verwaltung an, sondern auch die Dienstleister, s.g. „Gewerbliches Personal“.
    Da heißt es :
    „1.3.5.
    Gewerbliches Personal
    Neben dem klassischen Verwaltungspersonal und den Beamten im feuerwehrtechni-
    schen Dienst beschäftigt die Stadt Köln Personal in Berufsbildern gewerblicher Art. Die
    Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist im Vergleich zu 2011 von 9.023 auf 9.292
    in 2012 gestiegen.“
    In den Zahlen aus Brüssel sind keine Abfallentsorger, Feuerwehren oder andere Bereiche, die nicht der Verwaltung zugeordnet werden können, enthalten. Solche Dienstleistungen erbringt die Stadt Brüssel.

    • Si! „Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verwaltungsbereich ist im Vergleich zu 2011 um 37 auf 6.199 Personen gesunken.“ (S. 27)
      Vielleicht lässt ja auch noch herausfinden, welche Bediensteten der EU-Kommission im Verwaltungsbereich arbeiten.
      Fest steht aber bei genauerem Hinsehen schon jetzt, dass die Aussage Giegolds so nicht zu halten ist.

  5. War selber verblüfft, dass es doch nur so wenige sind, die in Brüssel sitzen. Nach dieser Tabelle http://ec.europa.eu/civil_service/docs/europa_sp2_bs_budg_x_lieu_en.pdf waren es zuletzt aber nur 17.423. Bei der Stadtverwaltung Köln waren es ein Jahr zuvor – ohne Praktikanten, Volontäre und Bufdis – 17.179. http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf11/personalsituation2013_perspektiven.pdf Die Größenordnung passt also schon einmal.

  6. Das ist jetzt eine so verblüffende Aussage, dass sie schon wieder wahr sein könnte. Aber der Reihe nach. Woran kann man die Größe einer Verwaltung messen?
    —-
    1) Anzahl der in Brüssel bei der EU-Verwaltung beschäftigten Personen
    2) Gesamtsumme der Personalkosten
    3) Größe der in Anspruch genommenen Büroflächen
    4) Kosten für Miete und Nebenkosten
    5) …
    —-
    Das müsste man dann für Köln (Stadtverwaltung) und Brüssel (EU-Verwaltung) ermitteln und gegenüberstellen.

    • Habe deine Idee, im Duden nachzuschauen, mal aufgegriffen:
      „Bü­ro­kra­tie, die
      1. a. Beamten-, Verwaltungsapparat b. Gesamtheit der in der Verwaltung Beschäftigten
      2. (abwertend) bürokratische Denk- und Handlungsweise“

      http://www.duden.de/rechtschreibung/Buerokratie
      —-
      Da sich die Bedeutungsvariante 2 nicht quantifizieren lässt, bleibt nur 1 übrig.

Giegold (Grüne): Europäische Verwaltung nicht größer als Kölner Stadtverwaltung – Stimmt so nicht - Stimmt so nicht

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