24.04.2014

Juncker (CSV): Konservativ regierte Länder haben bessere Wirtschaftsdaten – Stimmt so nicht

Konservative können besser Wirtschaft – mit diesem klassischen Argument wirbt Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Christdemokraten, für sich. Europas konservativ regierte Staaten hätten bessere Wirtschaftsdaten als die sozialistisch regierten, sagt er. Das #ZDFcheck-Fazit: stimmt so nicht.

Zitat: "Lassen Sie Ihren Blick mal über die Landkarte Europas schweifen. Dann werden Sie feststellen, dass die Staaten mit konservativen Regierungen bessere wirtschaftliche Daten vorweisen können als jene unter sozialistischer Führung."

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Worauf bezieht sich Juncker?

#ZDFcheck fragt in Junckers Büro an, auf welche Wirtschaftsdaten er sich bezieht. Eine Sprecherin antwortet: „Die Aussage basiert auf den Daten des „Winter Forecast 2014″ der EU-Kommission vom Februar 2014, d.h. den aktuellen, offiziell prognostizierten Daten auf europäischer Ebene. Sie bezieht sich auf die BIP-gewichteten Durchschnittswerte der EVP-regierten Mitgliedstaaten gegenüber den PES-regierten Mitgliedstaaten zu Wirtschaftswachstum 2014 (BIP und BIP pro Kopf), Veränderung der Arbeitslosenquote 2014 im Vergleich zum Vorjahr sowie Defizit und Schuldenstand 2014.“

Den „Winter Forecast 2014“ hat die EU-Kommission hier veröffentlicht.

Wer regiert wo in Europa?

Da Junckers Aussage im Europawahlkampf fiel, beschränkt sich #ZDFcheck bei der Betrachtung auf die 28 EU-Staaten. Wer regiert wo?

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Die EU ist politisch ein bunteres Mosaik, als die Aussage Junckers glauben machen will. Linke Regierung oder rechte Regierung, rot oder schwarz – so einfach und eindeutig ist eine solche Kategorisierung nicht.

In den meisten Mitgliedsstaaten ist nicht eine einzige Partei an der Macht, sondern eine Koalition. Und in vielen Koalitionen regieren konservative und sozialdemokratische Parteien gemeinsam, mal konservativ, mal sozialdemokratisch geführt  – so z.B. in Deutschland, Italien, Griechenland.

Etliche Parteien sind außerdem im Rechts-Links-Schema nicht über einen Kamm zu scheren. So werden die deutschen Sozialdemokraten z.B. konservativer verortet als die französischen Sozialisten. Insofern argumentiert Juncker hier sehr holzschnittartig.

Bei der Einordnung in sozialistisch/sozialdemokratisch oder konservativ geführte Regierungen hat sich #ZDFcheck nach der Zugehörigkeit der Parteien zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gerichtet. Es ergeben sich drei Gruppen:

PES-regierte EU-Mitgliedsstaaten (Sozialdemokratische Partei Europas, englisch: Party of European Socialists):

Belgien

Bulgarien

Dänemark

Frankreich

Italien

Kroatien

Litauen

Malta

Österreich

Rumänien

Slowakei

Tschechische Republik

 

EVP-regierte EU-Mitgliedsstaaten (Europäische Volkspartei):

Deutschland

Finnland

Griechenland

Irland

Lettland

Polen

Portugal

Schweden

Spanien

Ungarn

Zypern

Auch das Vereinigte Königreich ist konservativ regiert. Die britischen Konservativen gehören jedoch nicht der EVP an. Sie sind Mitglied der European Conservatives and Reformists (ECR).

ALDE-regierte EU-Mitgliedsstaaten (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa):

Estland

Luxemburg

Niederlande

Slowenien (Mitgliedschaft beantragt)

Stimmt es, dass aktuell konservativ regierte EU-Länder bessere Wirtschaftsdaten vorzuweisen haben?

#ZDFcheck hat dazu Experten um ihre Einschätzung gebeten. Das ifo-Institut hat Junckers Aussage daraufhin sehr ausführlich untersucht. Hier eine Zusammenfassung sowie eine weitere Analyse (bitte auf die Bilder klicken):

Die Analysen der Experten zeigen: Die entscheidende Frage zur Beurteilung des Juncker-Zitats ist die nach der Berechnungsmethodik.

Nach den Daten des „Winter Forecast 2014“ stimmt Junckers Aussage – allerdings in Bezug auf das, was man „gewichtete Daten“ nennt, sprich: Das wirtschaftlich erfolgreiche Deutschland hat in Junckers Berechnung mehr Gewicht als das krisengebeutelte Griechenland, einfach, weil es das größere Land mit der stärkeren Volkswirtschaft ist.

Liest man sich Junckers Aussage noch einmal durch, klingt sie freilich ganz anders. Dort heißt es unter anderem : „… dass die Staaten mit konservativen Regierungen bessere wirtschaftliche Daten vorweisen“. Daher kritisiert Prof. Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen Junckers Berechnungemethode: „Die Betrachtung der gewichteten Durchschnitte macht in meinen Augen eher wenig Sinn. Besser charakterisiert würden die beiden Ländergruppen wahrscheinlich durch ungewichtete Durchschnitte, in denen jedes Land das gleiche Gewicht hätte.“

Betrachtet man also die Wirtschaftsdaten von Land zu Land, ohne sie zu gewichten, stimmt Junckers Aussage oft nicht. Die Grafik zeigt den Unterschied: Sie stellt die gewichteten Daten (Juncker-Berechnung) den ungewichteten Daten (#ZDFcheck-Berechnung) gegenüber.

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  • Chart1
  • Chart2
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  • Chart6

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Mit Blick auf die ungewichteten Daten stimmt Junckers Aussage weder beim Wirtschaftswachstum noch beim Wirtschaftswachstum pro Kopf noch beim Schuldenstand. Nur bei den Indikatoren Veränderung der Arbeitslosigkeit und Defizit sind die Daten der konservativen Länder auch mit Blick auf die ungewichteten Daten besser.

Außerdem ist Junckers Auswahl von Daten kritisch zu betrachten: Er berücksichtigt nur die Veränderung der Arbeitslosenquote von 2013 auf 2014. Das lässt völlig außer Acht, auf welchem Niveau sich diese Veränderung vollzieht. Beispiel Griechenland: Hier sinkt die Arbeitslosenquote von 2013 auf 2014 voraussichtlich um 1,3 Prozentpunkte – liegt aber immer noch auf einem sehr hohen Niveau von 26,0 Prozent. Auch Forscher Döhrn hält die Auswahl für selektiv und bringt die Arbeitslosenquote ins Spiel. Und da sieht das Bild anders aus: Staaten mit sozialistisch geführten Regierungen stehen hier stets besser da, sowohl bei gewichteten als auch  bei ungewichteten Daten.

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  • Chart4

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Und: Junckers Aussage basiert auf Prognosen für 2014. Ob diese Voraussagen tatsächlich eintreffen werden, weiß auch Herr Juncker nicht.

Das Zwischenfazit zeigt daher rot-grün.

 

 

Sind die Wirtschaftsdaten eines Landes der aktuellen Regierung zuzuschreiben?

Auch zu dieser Frage hat #ZDFcheck Experten um eine Einschätzung gebeten (bitte auf die Bilder klicken):

Hier sind sich die Fachleute einig: Die Wirtschaftsdaten eines Landes lassen sich nicht der aktuellen Regierung zuschreiben. Sie hängen auch von den Entscheidungen früherer Regierungen, der internationalen Konjunktur und weiteren Faktoren ab.

So schreibt auch #ZDFcheck-User Marcus Hoppe: „Die ganzen Hartz-Gesetze sind unter der Führung der Sozialdemokraten entstanden und haben ihre volle Wirkung erst in den Jahren unter Kanzlerin Merkel entfalten können. Ergo, das konservativ regierte Deutschland (was ja so auch nicht stimmt, da die Regierung aus CDU/CSU und SPD besteht) profitiert von Entscheidungen der SPD/Bündnis-Grüne-Regierungszeit.“

Der Frage, inwiefern die Regierungen eines Landes für die aktuellen Wirtschaftsdaten verantwortlich sind, gehen auch ZDF-Korrespondenten in verschiedenen europäischen Hauptstädten nach:

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Der Blick in einzelne Länder zeigt: Die Effekte von Wirtschaftspolitik  lassen sich nicht kurzfristig betrachten. So haben in Griechenland die Konservativen den Schuldenberg angehäuft, in Frankreich kämpfen die Sozialisten mit Problemen, die sie zum Teil von der konservativen Vorgängerregierung geerbt haben. Das Zwischenfazit zu Junckers Aussage zeigt daher rot.

Das #ZDFcheck-Fazit

Junckers Aussage ist Schwarz-Weiß-Malerei und faktisch so nicht glaubhaft belegt. Sie gründet auf nicht belastbaren Daten. Die Methode von #ZDFcheck , die Junckers Zitat wörtlich nimmt, kommt zum eher gegenteiligen Ergebnis. Junckers Aussage gehört daher in die Kategorie: Wenn man Daten lange genug foltert, gestehen sie auch.

Zudem vernachlässigt Juncker, dass die aktuellen Wirtschaftsdaten eines Landes von vielen Faktoren abhängen – und längst nicht von nur der aktuellen Regierungspolitik. Das #ZDFcheck-Fazit lautet daher: Junckers Aussage stimmt so nicht.

Lesen Sie zu diesem Check auch den heute.de-Artikel "Wie Juncker sich die Welt schönrechnet" und sehen Sie hier das Video:

Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 33 Hinweise

  1. So klug als wie zuvor
    Das war mein Eindruck beim Querlesen des oben verlinkten ifo-RWI-Papers. „Seit den 1990er Jahren lassen sich kaum Unterschiede in der Wirtschaftspolitik zwischen linken und rechten Regierung beobachten (vgl. u.a. Clark et al. 2002, Potrafke 2009, Potrafke 2012). Auch Studien, die die letzten 30 bis 50 Jahre insgesamt betrachten, finden kaum Politikunterschiede zwischen linken und rechten Regierungen (vgl. u.a. Moessinger 2014).“ Somit fällt ja schon die Annahme, das Links-Rechts-Spektrum würde länderübergreifend bei Regierungsübernahme gegensätzliche oder deutlich differente Wirtschaftspolitiken hervorbringen in sich zusammen. Die Unterschiede mögen innerhalb eines Landes deutlich ausfallen, im europäischen Maßstab jedoch de facto nicht. So waren/sind etwa die Staatsquoten skandinavischer Länder mit konservativen Regierungen immer noch höher als unter linken bzw. sozialdemokratischen Regierungen andernorts. Usw. usf.
    Somit lassen sich die Wirtschaftspolitiken einzelner Länder letztlich nur in Relation zum innereuropäischen Durchschnitt – und dann auch nur eingeschränkt nach Vergleich strukturell ähnlicher Länder (die Situation in EU-Schwellenländern stellt sich natürlich völlig anders dar als in diversen Volkswirtschaften der EU-15, in exportorientierten Nationen anders als in Ländern mit ausbalancierter Handelsbilanz, in Hochtechnologiestaaten mit ausgeprägtem Beitrag der Industrie zum BIP anders als in stärker agrarisch geprägten oder auf Dienstleistung fokussierten Ländern etc. pp.) – miteinander vergleichen. Dann ließen sich jedoch in einem somit schon stark vereinfachten Modell unterschiedliche Politikaspekte (Regulierungsgrad bzgl. des Arbeitsmarktes, verschiedener Wirtschaftsssektoren/Branchen usf., Ausmaß der Umverteilung, Staatsquote …) jeweils rechts oder links der Mitte im Sinne des Durchschnitts ausmachen. Aber selbst die Wirkungen bzw. Beiträge bestimmter Politiken auf wirtschaftliche Kenngrößen wird auch bei Anwendung noch so elaborierter statistischer Verfahren relativ schwer auszumachen sein. Zumal auch stets die Wahl von Betrachtungszeiträumen von Bedeutung ist. Was kurzfristig problematisch erscheint, kann u. U. mittel- bis langfristig positive Effekte zeitigen und umgekehrt. Latente Wirkmechanismen sind überdies nicht auszuschließen. Oftmals hängt es auch von der Kombination verschiedener Politiken ab, die zudem noch den strukturellen Voraussetzungen angepasst sein müssen.
    Kurzum: ein komplexes Thema, für das es keine einfachen, geschweige denn unanfechtbaren Lösungen gibt

  2. Mit Verlaub: Wie kann das Zwischenfazit zur Frage „Stimmt es, dass aktuell konservativ regierte EU-Länder bessere Wirtschaftsdaten vorzuweisen haben?“ rot-grün sein, wenn die ungewichteten Daten Junckers These klar widerlegen? Die Formulierung Prof. Döhrns, dass eine Gewichtung „eher wenig Sinn“ mache, ist noch euphemistisch. Denn sie ergibt überhaupt keinen Sinn. Denn: Pro Land gibt es jeweils nur EINE Wirtschaftspolitik, die wiederum – lässt man alle weiteren Bedenken und die Übersimplifizierung (s. u.) einmal außer Acht – nur eine Arbeitslosen-, Schuldenstands- etc. Quote bedingt. Daher ist es völlig widersinnig, die Daten – ja wonach eigentlich genau? – gewichten zu wollen. Bei der Gelegenheit: Im Sinne der Transparenz wäre es sinnvoll, die Berechnungen Junckers, die ich bislang nicht verlinkt finde, öffentlich zugänglich zu machen, damit man die genaue Berechnungsmethode nachvollziehen kann.
    Offen gestanden erscheint es mir grotesk, wenn die Bezugsdaten, auf die sich der ‚Hypotheseur‘ stützt, nach einer sinnvollen Berechnungsmethode ausgewertet, keinerlei Anhaltspunkt für die Bestätigung dieser Hypothesen hergeben, ein Halbrichtig daraus abzuleiten. Im Grunde ist das m. E. unseriös. Selbst wenn die Nullhypothese, dass es keine signifikanten Unterschiede bei den Prognose-‚Daten‘ (dazu wurde ja bereits einiges ausgeführt) gibt, zutrifft oder bloß mangels Signifikanz nicht ausgeschlossen werden kann, gilt die Behauptung, dass es sie zugunsten einer bestimmten ‚Regierungsfarbe‘ doch gibt, faktisch als widerlegt. Daher muss das Zwischenfazit in logischer Konsequenz rot sein.
    Ob die Differenzen des ungewichteten Mittels in umgekehrter Richtung der Annahme Junckers nun statistisch signifikant sind oder ob sie letztlich ’nur‘ zu einem Nichtausschluss der Nullhypothese führen, ist unerheblich.

    • Lieber Slapsticker,

      Sie sind strenger als wir 😉 Wir haben uns für das Zwischenfazit rot-grün entschieden, weil die gewichteten Daten Junckers These bestätigen. Die ungewichteten – die wir für geeigneter halten – tun das überwiegend nicht. Darüber hinaus zeigen die ifo-Analyse und die Einschätzung von Prof. Döhrn, wie kompliziert so eine Rechnung ist – so könnte man statt der ungewichteten Durchschnitte auch mit dem Median rechnen, weitere Indikatoren berücksichten etc.

      Danke für Ihren Hinweis, Junckers Berechnungen zu verlinken. Das haben wir oben nachgeholt (Link „Junckers Berechnung“ unter „Stimmt es, dass aktuell konservativ regierte EU-Länder bessere Wirtschaftsdaten vorzuweisen haben“).

      Viele Grüße und machen Sie weiter bei uns mit!

      Kathrin Wolff vom #ZDFcheck-Team

  3. Wenn man das Wachstum des BIP als Maßstab heranzieht, muss man dessen Entwicklung auch unter Umrechnung auf Kaufkraftparität (PPP) darstellen.
    Auch eine bloße Betrachtung der Arbeitslosenraten ist unzureichend. Um die Entwicklung an den Arbeitsmärkten vergleichen zu können, ist es sinnvoller, die Entwicklung der Erwerbstätigenquoten nach einheitlichem Standard zu betrachten. Wirklich aussagekräftig ist als ökonomische Größe allerdings nur die Veränderung des Arbeitsvolumens: http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsvolumen
    Beim Schuldenstand ist zudem die volkswirtschaftliche Gesamtverschuldung anstelle der bloß staatlichen Verschuldung der bei Weitem geeignetere Indikator. Ansonsten kommt es zu großen Verzerungen, wie dieses Chart beispielhaft verdeutlicht: http://moneyweek.com/the-end-of-britain-where-we-get-our-figures/ Demnach belief sich die Gesamtverschuldung Großbritanniens 2012 auf über 900 % des BIP. Nur die Entwicklung der Gesamtschuldenquote (xyz % des BIP) ist daher ein sinnvoller Vergleichsmaßstab.

  4. Es ist natürlich hochgradig unseriös, eine Aussage im Präsens zu formulieren, also auf den Ist-Stand zu verweisen, dann jedoch auf Prognosedaten, deren Realisierung in der Zukunft ja dahinsteht, zur Stützung der eigenen These zurückzugreifen.
    Des Weiteren gebe ich zu bedenken, dass es weniger darauf ankommt, unter wessen Führung eine Regierung steht, sondern vielmehr darauf, welcher Regierungspartner was zum Wohl oder Wehe der Wirtschaft bzw. zur Steigerung oder Verringerung der Arbeitslosigkeit durchsetzen kann.
    Überdies ist zu bedenken, wie hier ja auch bereits geäußert wurde, dass das Wahlverhalten von ökonomischen Daten mit beeinflusst wird. Die Wahlentscheidung reflektiert folglich allenfalls den jeweiligen Ist-Stand zum Zeitpunkt des Urnengangs und der vorausgehenden Entwicklung. Besonders infolge der Krise gab es reihenweise Regierungswechsel in der EU, da die Wählenden der zuvor im Amt befindlichen Regierung jeweils die Verantwortung für die Misere im eigenen Land zuschoben – ob berechtigt oder nicht. Zudem ist eine Regierungsbildung keineswegs identisch mit dem mehrheitlichen Wählerwillen hinsichtlicht der Präferenz für eine bestimmte Politikrichtung. So gibt es z. T. konservativ geführte Regierungen trotz linker Parlaments- oder Stimmenmehrheiten.
    Eine Grundbedingung für einen fairen Vergleich ist aber in jedem Fall, dass man nur volkswirtschaftlich-strukturell ähnliche EU-Staaten miteinander vergleichen kann. Folgende Studie verdeutlicht die Notwendigkeit eines Ländervergleichs unter Bedingungen struktureller Ähnlichkeit: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-04/EU-Europa-Union/komplettansicht Tja, liebe ZDF-Checker, wenn man nur halbwegs seriös checken will, muss man schon etwas genauer hinschauen. MfG

  5. Misst man die Wirtschaftsleistungen einzelner Staaten nach deren Budgetdefizit, so haben sozialdemokratisch regierte Länder durchschnittlich ein Budgetdefizit von -3,525%, während konservativ regierte Länder ein Budgetdefizit von -4,50909… haben, also wesentlich schlechter abschneiden. Herangezogen habe ich die letzten bereits sicher bestätigten Daten (keine Prognosen!) aus dem Jahr 2012. Auffällig ist hier vor allem, dass in den 6 Ländern mit dem bei weitem größten Budgetdefizit immer konservative Regierungen an der Macht sind (Budgetdefizite zwischen -5 bis -10,6%). In den Topnationen mit dem geringsten Budgetdefizit sind meist auch liberale oder konservative Kräfte am Ruder. Dieses Budgetdefizit ist jedoch kaum geringer als jenes sozialdemokratisch geführter Staaten, während die schlechtesten Staaten (konservativ geführt) sich sehr stark negativ vom Durchschnitt abheben. Mein Fazit: Bezogen auf das Budgetdefizit einzelner Staaten ist die Aussage Junckers schlicht falsch. Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsdaten104.html

  6. Eine Wertegesellschaft, die sich nach Regeln und von der Vernunft leiten lässt, wirtschaftet besser als ein vermeintlich liberaler „Haufen“, der macht, was er will. Aber wen meint Junckers eigentlich mit Konservativ. Wie konservativ ist seine CDU eigentlich noch… mit Neusser Türken Halbmond im Schriftzug oder Homo Ehe Befürwortern. Christlich ist da nicht mehr viel und die Werte von der einstigen christlichen DU, sollte man besser nicht mit denen aus den 80er Jahren verwechseln. Sie sind mit Merkel dahingeschmolzen. Steht sogar in der unseligen Bildzeitung:
    http://www.bild.de/politik/inland/cdu/wie-konservativ-ist-die-cdu-noch-25580958.bild.html

    • Juncker ist gar nicht in der CDU.

    • Danke für den Hinweis testertest…er gehört der „christlich“ orientierten Wählerschaft im EU Parlament an und vertritt die CDU / CSU. Die SPD, die M. Schulz repräsentiert, heisst SPE und Junckers Verein eben die CSV… spielt in diesem Fall aber keine Rolle.

  7. Ein aus meiner Sicht wichtiges Problem besteht darin, wie konservativ definiert wird. An sich ist der Begriff auf die gesellschaftspolitische Ausrichtung einer Partei zu beziehen. Gerade hier wird in vielen Studien zur Einordnung der Parteiprogramme eben zwischen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik unterschieden (vgl. Pappi, Franz-Urban (2009): Regierungsbildung im deutschen Fünfparteiensystem. In: Politische Vierteljahresschrift 50, S. 187-202).
    Damit wäre per Definition kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen „konservativ oder nicht“ und „wirtschaftspolitischem Erfolg“ was ebenfalls eine Frage der Definition ist, vor allem in Zeiten neuerer Theorien zu „grünem/ökologischem“ und sozial verträglichem Wirtschaftswachstum.
    Rein logisch gibt es also kaum einen unmittelbaren Zusammenhang dieser Dimensionen bzw. „Plakatbegriffe“. Herr Juncker setzt hier implizit voraus, dass sich aus konservativer gesellschaftspolitischer Ausrichtung eine bestimmte Form der Wirtschaftspolitik oder zumindest eine höhere wirtschaftliche Kompetenz ergibt, was de facto falsch ist (siehe auch die skandinavischen Länder).
    Einzig könnte man untersuchen, ob eine bestimmte Ausrichtung wie z. B. liberale Wirtschaftspolitik tendenziell häufiger mit konservativer Wirtschaftspolitik zusammenhängt. Es sollte aber berücksichtigt oder zumindest erwähnt werden, dass sich aus einer gesellschaftspolitischen Ausrichtung keine Aussage zur Wirtschaftspolitik treffen lässt.
    Möglicherweise geben die Zahlen Herrn Juncker recht. Allerdings muss mehr analysiert werden als bloße Zahlen, gerade in diesem Kontext.

  8. Diese Aussage von Herrn Junker ist etwas oberflächlich, da z.B. keine Zeitangabe gemacht wurde. Nehmen wir mal 2 Beispiele und betrachten sie heute und 2007, dem Jahr der Wirtschaftskriese.

    Spanien hatte zum Zeitpunkt der Wirtschaftskrise einen Sozialisten an der Macht José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE), mit einer Minderheitsregierung, in der die Konservativen durchaus Einfluss hätten haben können. Schöner Satz :)
    Heute ist Spanien unter konservativer Führung und steht leider nicht viel besser da.

    Portugal ist auch noch ein interessantes Beispiel. Der Sozialist Jorge Sampaio gewann die Wahl 2006 und war zum Zeitpunkt der Wirtschaftskrise an der Macht. Übrigends eine Person, die den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes in den Vorjahren enorm voran brachte.
    Heute sind die Konservativen an der Macht, seit 2011 regiert Pedro Passos Coelho das Land. Wenn auch mit sozialen Einflüssen zählen er und seine Partei als Konservativ. Trotzdem geht es dem Land nicht besser.

    Außer dem normalen Aufschwung nach der Weltwirtschaftskrise haben auch diese Länder keinen Anspruch darauf, dass es ihnen mit konservativer Führung besser geht. Sie profitieren vom normalen Aufschwung, denn nach so einem Fall kann es ja nur nach oben gehen.

  9. Für den schnellen Überblick:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliedstaaten_der_Europ%C3%A4ischen_Union
    mit weiteren Links.
    Nützlich auch:
    http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/refreshTableAction.do?tab=table&plugin=1&pcode=tec00001&language=de
    —-
    Allerdings schließe ich mich den Statements in den bisherigen Hinweisen an, die sich neben dem BIP auch andere wichtige Faktoren für “ g u t e wirtschaftliche Daten“ wünschen (wer hat den Vorteil oder Nachteil?).
    Also beispielsweise der Artikel
    http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensverteilung
    Im Abschnitt „Verteilung des Bruttonationaleinkommens“ halte ich folgendes Zitat für wichtig, weil häufig dies vernachlässigt wird:
    „Median und Wohlfahrtsfunktion
    Wird aus dem Bruttonationaleinkommen der arithmetische Durchschnitt (= Arithmetisches Mittel) des pro-Kopf-Einkommen berechnet, ergibt sich aufgrund des Einflusses von Spitzeneinkommen häufig ein Betrag, den ein „Durchschnittsbürger“ als überraschend hoch empfinden mag. Darum wird zur Darstellung des durchschnittlichen Einkommens häufig der Median herangezogen. Alternativ dazu entwickelte Amartya Sen (später zusammen mit James E. Foster erweitert) die Wohlfahrtsfunktion.“

    Siehe auch:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Arithmetisches_Mittel
    http://de.wikipedia.org/wiki/Median
    http://de.wikipedia.org/wiki/Armutsgrenze
    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Einkommensverteilung
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gini-Koeffizient
    http://de.wikipedia.org/wiki/Equity-Theorie

    • Kann dir nur beipflichten. Sich nur am BIP und den Wachstumsraten zu orientieren greift eindeutig zu kurz.
      Doch selbst wenn man lediglich das Wachstum zugrunde legen würde, wäre ein Vergleich nur dann halbwegs statthaft, wenn man strukturell vergleichbare Staaten miteinander vergliche. Aber selbst dann ergibt sich noch das Problem, dass es schier unmöglich ist, eine Kausalität zwischen Regierungshandeln und wirtschaftlicher Entwicklung nachzuweisen bzw. das Regierungshandeln ursächlich einer bestimmten Partei zuzuordnen. Die Bundesrepublik hat bspw. aller Wahrscheinlichkeit nach in der Krise vom Konjunkturpaket profitiert. Idt dies aber nun ein Verdienst der Konservativen, bloß weil Merkel Bundeskanzlerin war? Oder ist es nicht vielmehr doch den Sozis zuzuschreiben, dass sich die Austeriker der CDU/CSU nicht durchsetzen konnten?
      Im Grunde lässt sich solch eine Wischiwaschi-Aussage, wie andere hier problematischerweise ‚überprüfte‘ auch, nicht seriös prüfen.

  10. Die Aussage von Herrn Juncker ist leider etwas suggestiv: sie suggeriert, Länder haben bessere Wirtschaftsdaten *weil* sie konservativ regiert würden. Ebenso gut kann es aber sein, dass wohlhabendere Menschen eher konservativ wählen, d.h. sie würden konservativ regiert, weil sie wohlhabender sind.

    Wenn man es mal anders betrachtet wird ein Schuh daraus: alle wohlhabenden Länder in der EU (und fast alle der westlichen Welt) wurden immer mal wieder von *anderen* Politikern regiert. Der regelmäßige Politikwechsel trägt vermutlich mehr dazu bei, dass der Wohlstand nicht immer nur bei einigen wenigen hängen bleibt, sondern auf mehr Bürger verteilt wird. So funktioniert ein moderner Staat, und so sollte es auch sein.

  11. Wäre schön, wenn berücksichtigt wird, dass die aktuellen Wirtschaftsdaten meist nicht auf die Politik der aktuellen Regierung zurückzuführen ist, sondern, dass sich politisch beschlossene Richtlinien mit meist etwas bis teils erheblicher Zeitverschiebung bemerkbar machen.

  12. Hallo Frau Wolff,
    auf Ihre Frage an Herrn Fri kann ich Ihnen folgende Lektüre empfehlen: Joseph Stiglitz „Der Preis der Ungleichheit“ und die historische Betrachtung zu diesem Thema von Thomas Piketty „Capital in the 21st Century“
    Viele Grüße
    U. Kesselberg

  13. Ungeachtet des Wahrheitsgehalts dieser Aussage lässt sich hier wiederholt das weitverbreitete, westliche Denken von Politik und Bevölkerung erkennen, wirtschaftlicher Erfolg sei Indikator für eine Politik im Sinne des Wohlergehens der Menschen eines Landes. Nehme man Deutschland als Beispiel, zweifsohne eines der wohlhabensten Länder dieser Erde, welches sich lediglich auf Platz 35 der „Glücks-Rangliste“ befindet. Die zunehmend aufgehende Einkommensschere hierzulande sorgt für eine immer ungerechtere Vermögensverteilung, die sich mit der freiheitlich-demokratischem Grundordnung nicht mehr vereinigen lässt und zudem große Unzufriedenheit schürt, welche das Vertrauen in unsere Gesellschaft schwächt. Diese Entwicklungen, um auf das eigentliche Thema zurückzukommen, sind, Ergebnis von sowohl konservativer, als auch sozialdemokratischer Regente.

  14. EVP:
    Finnland, Griechenland, Irland, Lettland, Polen, Portugal, Schweden, Spanien, Ungarn, Zypern und Deutschland haben momentan einen Regierungschef, dessen Partei im Bündnis „EVP“ vertreten ist.

    BIP pro Kopf (2012, Statistik aus 09/2013):
    Im verhältnis zum EU-Durchschnitt (x:100)
    Finnland: 115
    Griechenland: 75 (vorläufiger Wert)
    Irland: 130
    Lettland: 62
    Polen: 66
    Portugal: 75
    Schweden: 129
    Spanien: 97
    Ungarn: 66
    Deutschland: 122
    Zypern: 91

    Es haben also nur 4 von 11 von EVP-„Mitgliedern“ regierte Länder einen höheren BIP-pK als der EU-Durchschnitt. Der EVP-Durchschnitt liegt im Verhältnis zum EU-Durchschnitt bei 97:100

    SPE:
    Folgende Länder sind von Parteien die im Bündnis der SPE teilnehmen vertreten: Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Kroatien, Malta, Österreich, Rumänien, Slowakei und Tschechien

    BIP pro Kopf (2012, Statistik aus 09/2013):
    Land:EU-Durchschnitt
    x:100
    Belgien: 119
    Dänemark: 125
    Frankreich: 108
    Italien: 99
    Kroatien: 61
    Malta: 86
    Österreich: 131
    Rumänien: 49
    Slowakei: 75
    Tschechien: 79

    Damit haben 4 von 10 von SPE-„Mitgliedern“ einen höheren BIP-Pro-Kopf als der EU-Durchschnitt.
    Der SPE-Durchschnitt im Verhältnis zum EU-Durchschnitt ist: 93.2:100

    FAZIT:
    Die EVP hat im Durchschnitt im Verhältnis zum EU-Durchschnitt einen BIP pro Kopf von 97, die SPE einen von 93.2. Die Aussage stimmt also im Hinblick auf den BIP pro Kopf. Dazu muss man aber sagen dass ärmere Menschen natürlich eher eine (vermeindliche oder nicht vermeindliche) Arbeiterpartei wählen.

    Alle Zahlen basieren auf Statistiken von Eurostat, SPE- und EVP-Durchscnitt habe ich selber ausgerechnet.

    • Mit „SPE“ ist die „PES“ und somit die Sozialilistisch geführte Länder. Mit „EVP“ die Konservativ geführten Länder.

    • Das ist ja nun kompletter Unsinn. Die sozialistisch geprägten skandinavischen Länder liegen über dem EU-Schnitt. Darüberhinaus stehen sie in Punkto Rechtssicherheit, Transparenz und der Abwesenheit von Korruption weit über Deutschland, was für uns kein Ruhmesblatt darstellt. Auch die zu Unzufriedenheit und Demokratieabbau führende Einkommensspreizung ist in Skandinavien die niedrigste in Europa.

  15. Die ganzen Hartz-Gesetze sind unter der Führung der Sozialdemokraten entstanden und haben ihre volle Wirkung erst in den Jahren unter Knzlerin Merkel entfalten können. Ergo, das konservativ regierte Deutschland (was ja so auch nicht stimmt, da die Regierung aus CDU/CSU und SPD besteht) profitiert von Entscheidungen der SPD/Bündnis Grüne-Regierungszeit.

  16. Ich mache mich mal über den Teil „bessere wirtschaftliche Daten“ her. Habe dazu mal eine Suchmaschine angeworfen und die Frage gestellt. Mit dem Gefundenen könnte ich nun eine lange Liste füllen. Am treffendsten und am kompaktesten fand ich jedoch die Definition aus Wikipedia: „Wirtschaften wird in der herrschenden Gegenwartskultur jedwede menschliche Aktivität genannt, die (mit dem Ziel einer bestmöglichen Bedürfnisbefriedigung) planmäßig und effizient über knappe Ressourcen entscheidet“. Was mir hier noch fehlt ist das Warum – warum tun Menschen dieses Wirtschaften? Und gebe mir als Antwort um eigene menschliche Bedürfnisse zu erfüllen. Oder die anderer Menschen. Also könnte man doch als Maßstab anwenden: was kommt am Ende für die Menschen raus. Wobei es hier nicht um die Verteilung gehen soll (wäre eine andere Diskussion), sondern um den Grad der Bedürfniserfüllung. Und die könnte man von Maslow ableiten: Leben, Atmen, Essen, Trinken, Wohnen, gesellschaftliche Akzeptanz, Arbeit, Versorgung Junger und Alter, Versorgung bei Krankheit, funktionierendes Rechts- und Finanzsystem, etc. Auch hier sollten wir nicht abstreifen in die Wertung der einzelnen Bedürfnisse (wieder eine andere Riesendiskussion).

    Unterstelle ich ferner Juncker hat zur Eingrenzung wohl die EU gemeint, dann dürften es bei der Befriedigung der Basisbedürfnisse (Leben, Atmen, Essen, Trinken) keine signifikanten Unterschiede in der EU geben. Bei der Versorgung mit Wohnung könnte es Unterschiede mit Signifikanz geben (denke gerade an junge Spanier, die mit 30+ noch bei den Eltern leben), beim gesellschaftlichen Wohlfühlfaktor (könnte an der Geburtenrate indirekt ablesbar sein), bei der Bereitstellung von Arbeit (hier gibt es eine Reihe bekannter Indikatoren), bei der Versorgung im Krankheitsfall (da fällt mir kein Beispiel ein), beim Rechts- und Finanzsystem (hier dürften subjektive Kriterien die objektiven überwiegen – aber eigentlich sollte man die Bewertung nur auf die letzen abstellen).

    Zum Test der Theorie mag nun jeder ein Land seiner Präferenz nehmen und es mal durchspielen. Meine spontanen Ergebnisse:

    1. Griechenland als aktueller Bad Guy – hat eine lange sozialistische Tradition und die meisten Daumen aus obiger Liste zeigen nach unten. Bestätigung für Junckers.

    2. Estland/Lettland als die jungen stürmischen Newcomer. Historisch sozialistisch, nach der Loslösung von Rußland auf dem kapitalistischen Tripp. Es gibt wohl noch einiges zu tun dort, aber bereits Erfolge und auf gutem Weg. Also mehr Daumen nach oben und Bestätigung für Junckers.

    3. Die nordischen Länder. Historisch und aktuell sozialistisch geprägt. Alle Daumen zeigen nach oben. Widerlegt Junckers.

    4. Irland. Klar konservativ geprägt – sowohl auf dem Land, wie in der Stadt – und wirtschaflich erfolgreich. Dass ihnen die fehlende Bankenregulierung beinahe den Garaus gemacht hätte, sehe ich als Einzelfehler der bei der Prioritätenverteilung in dem rasanten Wachstum übersehen wurde. Daumen hoch und Junckers Gedanke bestätigt.

    5. Frankreich. Eher sozialistisch geprägt. Vermute hoher Wohlfühlfaktor (Jammern gehört dazu). Hohe Arbeitslosigkeit. Zu wenig Wohnungen in der Stadt, alter Bestand in der Fläche. Gemischtes Bild bei den Daumen. Ein Neutral für Junckers.

    6. England. Hatte immer wieder Labour-Regierungen, aber der kapitalistische Gedanke klar dominant. Das geht schon beim lebhaften Haus- und Wohnungsmarkt los. NHS eine Katastrophe. Hoher Zuzug aus Osteuropa (und eigene Erfahrung) lässt auf hohen Wohlfühlfaktor schließen. Bei allen Problemen mehr Daumen zeigen nach oben. Bestätigung für Junckers.

    Mein Fazit: Junckers Aussage kommt hin. Nicht 100%, aber deutlich. Offen bleibt mir die Frage welchen Einfluss die Religion hat; scheint mir nicht unwichtig zu sein.

    Freue mich über Rückmeldungen (zum Ansatz, nicht zu meinem Testlauf des Ansatzes)

  17. Man muss die Auswahl der zu überprüfenden Politikeraussagen, zumindest für die beiden Hauptkandidaten Schulz und Juncker, einfach kritisieren.

    Die Aussage Junckers, mag ja inhaltlich vollkommen korrekt sein, aber die scheinbare Schlussfolgerung, dass diese aktuell regierenden Parteien verantwortlich sind für die jeweilige wirtschaftliche Stärke, würde ich in den meisten Fällen sehr stark bezweifeln.

    Dabei können wir gleich in Deutschland bleiben, haben nicht die Sozialdemokraten den ‚kranken Mann‘ Europas von der christlich-demokratischen Kohl-Regierung geerbt, und dann, ohne Rücksicht auf Machtverlust, die dringend notwendig geworden Reformen angestoßen? Und hat Merkel nicht davon, und von den rein sozialdemokratischen Projekten in der ersten großen Koalition unter ihrer Kanzlerschaft profitiert? Und verwaltet die Union nicht, immer mit der Maxime des Machterhalts, nur die derzeitige wirtschaftliche Stärke?
    Oder schauen wir doch zur zweit größten Volkswirtschaft Europas, haben die Sozialisten in Frankreich nicht eindeutig den wirtschaftlichen Abstieg bereits von der konservative Vorgängerregierung übernommen? (Sicherlich, die aktuelle Regierung hat es bisher ebenfalls versäumt Reformen voran zu bringen, ab ihnen muss man noch die übrige Regierungszeit zugestehen.)

    Beim Check zur Aussage von Martin Schulz, ergibt sich meiner Meinung genau das gegenteilige Bild, so ist der konkrete Bezug auf die Duschköpfe möglicherweise falsch, aber jeder weiß doch genau was er damit sagen wollte!

    • Lieber f_holli,

      vielen Dank für Ihren Hinweis. Den Fragen, die Sie rund um Juncker aufwerfen, wollen wir im Laufe des Checks nachgehen. Nur zu schauen, wer regiert gerade wo und wie sind da aktuell die Wirtschaftsdaten, reicht nicht – das sehen wir auch so. Bei Schulz sind wir allerdings der Meinung, dass wer sich auf Toilettenspülungen, Duschköpfe und Wasserhähne bezieht, sich auch daran messen lassen muss, ob seine Aussage in Bezug auf Toilettenspülungen, Duschköpfe und Wasserhähne stimmt. Zumal Martin Schulz diese Beispiele im Wahlkampf mehrfach gewählt hat.

      Herzliche Grüße

      Kathrin Wolff vom #ZDFcheck-Team

  18. Beispiel Deutschland: Die SPD hat Deutschland die Reformen verschrieben die bis heute wirken und weshalb Deutschland jetzt die Nummer 1 ist. Reformen brauchen Zeit bis sie wirken, so wurde Schröder abgewählt und Merkel und die CDU konnte ab 2005 von den spät einsetzenden positiven Auswirkungen der Reformen profitieren. Die SPD hat in der Großen Koalition außerdem maßgeblich die wichtigen Gesetze wie die Kurzarbeiterregelung durchgebracht ohne die wir nicht so gut durch die Krise gekommen wären. Angela Merkel und die Konservativen haben ZERO dafür getan das Deutschland heute gut da steht, das war alles die SPD in Regierungsverantwortung 1998-2009.
    [Allerdings möchte ich bezweifeln das Merkels CDU noch Konservativ ist]

    Und zu Europa:
    Frankreich war bis 2012 Konservativ, stand damals nicht so viel besser da als heute -> kein Unterschied

    In vielen Ländern gab es seit 2009 Regierungswechsel, und immer wurden die Regierenden abgestraft, egal welcher Coleur! Die haben teils schon richtige Reformen durchgesetzt und davon profitieren die neu gewählten.
    Oder aber die neue Regierung wurde gezwungen Reformen einzuleiten aufgrund von IWF und EU, wie Spanien(Konservativ), Italien(Sozialdemokraten) und Griechenland(Konservativ)

    Vor der Krise regierten mehr Sozialisten als Konservative, jetzt genau umgekehrt. Und da es mehr Konservativ-regierte Länder gibt, können sie auch mehr Länder anbieten mit guten Wirtschaftsdaten.

    • Hallo Herr Klasen,
      Sie sind also ein Vertreter der Angebotspolitik.
      Die Idee dabei ist, dass man der Wirtschaft eine gute Voraussetzung schaffen muss, um zu investieren. Dies heißt nichts anderes als viele gut ausgebildete Arbeitnehmer zu guten Konditionen, sprich niedrigen Löhnen und niedrige Zinsen bei Krediten. All das haben wir! In Europa haben wir eine hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, die real geringer sind als vor 20 Jahren und das niedrigste Zinsniveau, das es je gab, nämlich einen Leitzins von 0,25% bei der EZB.
      Bei diesen Bedingungen müssten eigentlich die Sektkorken knallen bei den Unternehmern. Das passiert aber gerade nicht, weil sich die meisten Unternehmer nämlich rational verhalten und das heißt ganz einfach, wenn die Nachfrage schwach ist und es auch nicht zu erwarten ist, dass sich dies ändert, dann kann man an der Angebotsseite rumschrauben wie man will, es wird nichts passieren.
      Aber dazu muss man zwei Dinge verstehen:
      1. Der Arbeitsmarkt ist kein Markt wie jeder andere, da dummerweise die Unternehmen darauf angewiesen, dass die Arbeitnehmer mit ihrem Lohn die erzeugten Güter auch abnehmen können. Griechenland ist dafür ein sehr schönes Beispiel, da das Lohnniveau um über 30% vermindert wurde, aber die Arbeitslosigkeit gestiegen und nicht wie erwartet gefallen ist. Auch mit der Wirtschaft läuft es dort nicht.
      2. Die These von Jean Baptiste Say, einem französischem Ökonomen, der behauptete, dass sich jedes Angebot seine Nachfrage schafft und dass u.a. Grundlage der falschen Wirtschaftspolitik von Herrn Schröder und Frau Merkel ist kann schon deshalb aus mindestens zwei Gründen nicht stimmen, da das Angebot weder nach sinnvollen noch nach unsinnigen Angeboten differenziert wird, noch die wesentlich Voraussetzung bedacht wird, die darin besteht, genügend Mittel zu haben, um das Angebot überhaupt nachzufragen.
      Grüße
      U. Kesselberg

    • Sehr geehrter Herr Maximilian R. Klasen, Sie haben hier sehr schön, die angeblichen Verdienste ihrer SPD gepriesen. Leider haben Sie vergessen darzustellen im eigenen Land sind die SPD geführten Länder die großen Steuerverschwender.Angefangen in Berlin, über Rheinland-Pfalz nach Hamburg. NRW sollten wir nicht vergessen. Und die von 1998-2009 dauernde Regierungsver- und Mitverantwortung wird doch zur Stunde gewaltig von dieser Partei zurück gedreht.
      In allen Bereichen sind die SPD Schnellschüsse mangelhaft und müssen ordentlich nach gearbeitet werden.
      Nun zu Europa, das möchte ich mir ohne die ordnende Hand von Frau Merkel gar nicht vorstellen. Sie versucht doch nur das Eisen aus dem Feuer zu holen, das Schröder und seine Regierung mit Griechenland unbedingt in die EU und den Euro hinein legte.

  19. Man darf hier nie Apfel mit Birnen vergleichen und muss genau prüfen, welche Daten man wie vergleicht.
    Hat Deutschland bessere wirtschaftliche Daten, weil Deutschland Arbeitslosigkeit exportiert hat?
    Welchen Sinn ergibt es, einen Schuldenstand im Verhältnis zum BIP zu setzen, obwohl es vernünftiger wäre, dies in Relation zum Vermögen oder dem Kapitalstock eines Landes zu tun. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge hat Deutschland noch ein Nettovermögen nach Abzug der Schulden von Euro 40 Mrd., bei einem Schuldenstand von über 2 Billiarden und hier sind z.B. die zugesagten, aber nicht gedeckten Pensionszusagen des Staates an seine Beamten und Angestellten von über einer Billiarde noch gar nicht drin.
    Hat Frankreich schlechtere Wirtschaftsdaten, weil es sich an die Regel gehalten hat, nämlich das gemeinsam gesetzte Inflationsziel von 1,9% einzuhalten, Deutschland jedoch dieses Ziel über einen langen Zeitraum gebrochen hat, da es unterlaufen wurde.
    Ist es sinnvoll, wenn Deutschland inzwischen einen Exportanteil am BIP von 50% hat und damit seine Binnenkonjunktur schwer geschädigt hat?
    Ist es sinnvoll, wenn ein Land wie Deutschland die Überschüsse, die es durch seine Exporte erzielt wenig geeignet international anlegt, wodurch seit 2007 ein Verlust von 600 Mrd. Euro entstanden ist.
    Wer diesen Sachverhalt nicht verstanden hat, dem muss ich klar sagen, dass Deutschland Waren im Wert von 600 Mrd. Euro de facto verschenkt hat. Aber wir sind ja so stolz darauf Exportweltmeister zu sein. Echt klasse! Diese Werte stammen aus Berichten, die im Handelsblatt oder auf Wallstreet Journal online nachgelesen werden können.

Juncker (CSV): Konservativ regierte Länder haben bessere Wirtschaftsdaten – Stimmt so nicht - Stimmt so nicht

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