16.07.2013

Volker Kauder (CDU): Mütterrenten werden den Bundeshaushalt nicht belasten – Stimmt so nicht

Ein zentrales Wahlversprechen der Union: Die verbesserte Mütterrente. Merkel will die Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, bei der Rente besser stellen. „Nicht finanzierbar“, so die Opposition. Der Bundeshaushalt werde nicht zusätzlich belastet, verspricht Unions-Fraktionschef Kauder. Fazit: Stimmt so nicht.

Zitat: "Vom 1. Januar 2014 an werden Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, 28 Euro mehr Rente je Monat und Kind bekommen. Die Mehrkosten werden aus dem Staatszuschuss und der Rentenversicherung finanziert und werden den Bundeshaushalt also nicht zusätzlich belasten."

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Was checken wir?

Wir checken, inwieweit auszuschließen ist, dass der Bundeshaushalt durch die Erhöhung der Renten für Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, nach jetzigen Annahmen belastet wird.

Begriffsklärung: Mütterrente

Im Laufe eines Erwerbslebens sammeln Versicherte so genannte Renten-Entgeltpunkte – je mehr Punkte, desto höher ist die Rente, auf die man Anspruch hat. Für die Geburt eines Kindes bekommt das Elternteil, das das Kind überwiegend erzogen hat, Zusatzpunkte: Für ein Kind, das vor 1992 geboren wurde, einen durchschnittlichen Entgelt-Punkt (28 Euro pro Monat West und 25 Euro pro Monat Ost), für ein Kind, das nach dem 1.1.92 geboren wurde, drei durchschnittliche Entgelt-Punkte. Aktuell wird diskutiert, auch den Elternteilen mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, mehr durchschnittliche Renten-Entgelt-Punkte zuzuteilen.

Finanziert wird diese, „Mütterrente“ getaufte, Leistung zurzeit nicht durch die Beitragszahler, sondern durch einen Zuschuss des Bundes. Im aktuellen Bundeshaushalt sind 11,6 Milliarden Euro eingestellt, die für die Kindererziehungszeiten gezahlt werden.

Was plant die Union?

Im Regierungsprogramm von CDU und CSU findet sich auf Seite 73 unter der Überschrift „Kindererziehung besser anerkennen – Mütterrente erhöhen“ folgender Absatz:

“Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. Diese bessere Anerkennung ist durch die gute finanzielle Situation der Rentenversicherung und vorhandene Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich.”

Was würden die Pläne der Union kosten?

Eine Ausweitung der Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder auf drei Jahre würde rund 13 Milliarden Euro kosten. Die Union plant allerdings keine komplette Angleichung, sondern den Müttern lediglich ein zusätzliches Jahr gutzuschreiben: Die Kosten dafür belaufen sich auf 6,5 Milliarden Euro im Einführungsjahr, würden sich laut Deutscher Rentenversicherung auf rund 8,4 Milliarden 2030 steigern und sich dann langsam rückläufig entwickeln, wie die Grafik auf Seite 20 der Folien zeigt.

Stimmt es, dass die Mehrkosten aus dem Bundeszuschuss für Erziehungsleistungen und den Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden können und den Bundeshaushalt nicht zusätzlich belasten?

Volker Kauder meldet sich direkt beim #ZDFcheck. Er schreibt:

“Ich habe tatsächlich gesagt, dass die Mehrkosten für die Mütterrenten aus dem Staatszuschuss und der Rentenversicherung finanziert werden und so der Bundeshaushalt nicht zusätzlich belastet wird.”

Dann macht er seine Rechnung noch mal deutlich:

“Ich gehe davon aus, dass die zusätzliche Mütterrente pro Jahr rund 6,5 Milliarden Euro kostet. Der Bund zahlt jährlich knapp 12 Milliarden Euro für die Mütterrenten (2013 vermutlich 11,7 Milliarden) und benötigt werden etwa 6 Milliarden. Sollte der Bundeszuschuss dann nicht ganz ausreichen, würde ein kleiner Teil aus der Rentenversicherung kommen. Aufgrund der guten Beschäftigungslage hat die Rentenversicherung eine so ausreichende Rücklage, dass die Mütterrente auch ohne Beitragserhöhung finanziert ist. Meine Aussage ‘aus Bundeszuschuss und Rentenversicherung’ stimmt also.”

 

Erster Schritt: Wie sicher ist die Finanzierung der erweiterten Mütterrente aus dem Bundeszuschuss?

#ZDFcheck fragt bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nach. Demnach zahlt der Bund derzeit rund 11,6 Mrd. Euro pro Jahr für „Rentenanwartschaften wegen Kindererziehung“. Der Bundeshaushaltsplan 2013 weist für 2013 eine Summe von 11.584.981.000 Euro aus. Dieser Beitrag des Bundes für die Kindererziehungszeiten an die Rentenversicherung ist nicht willkürlich gewählt. Er wird mit drei Parametern berechnet: Die Höhe orientiert sich an der Veränderung der Bruttolöhne, der Veränderung des Rentenbeitragsatzes und der Veränderung der Zahl der unter dreijährigen Kinder gegenüber dem Vorjahr.

Das heißt: das Geld, das der Bund zuschießt, ist keine Pauschalsumme, sondern ergibt sich aus den konkreten Ansprüchen von Eltern, deren Kinder jetzt klein sind, aber später einmal Zahlungen erhalten sollen. Auch wenn die gesamte Summe also aktuell nicht voll abgerufen wird, ist sie perspektivisch fest verplant. Mit seiner Position (ohne Haushaltsmehrbelastung) weitet Kauder den Kreis der Bezugsberechtigten nun auf Menschen aus, für die bisher keine Gelder eingestellt waren.

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  • Rentenversicherung_1

 

Die Deutsche Rentenversicherung Bund sieht das kritisch:

“Eine solche Leistungsausweitung ohne eine entsprechende Erhöhung des Bundeszuschusses müsste daher letzten Endes zu steigenden Beitragssätzen in der Rentenversicherung führen”, schreibt die Pressestelle dem #ZDFcheck.

 

Zweiter Schritt: Wie verlässlich sind die Rücklagen aus der Rentenversicherung, um zusätzliche Kosten für die Mütterrente zu decken?

Die Rentenversicherung muss eine Nachhaltigkeitsrücklage bilden, die mindestens 20 Prozent der durchschnittlichen Monatsausgaben und maximal 150 Prozent der durchschnittlichen Monatsausgaben beträgt. Liegt die Rücklage am 31. Dezember unter 20 oder über 150 Prozent, muss der Beitragssatz zum 1. Januar erhöht bzw. gesenkt werden.

Zurzeit steht die Rentenversicherung gut da – die Rücklage ist Ende 2012 auf 1,7 Monatsausgaben, bzw. 29,5 Milliarden Euro angestiegen. Das sind 170 Prozent.

Deshalb, so argumentiert die Union, könnten die höheren Ausgaben für die Mütterrente aufgefangen werden. Die ehrenamtliche Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, sieht das kritisch: “Würden die zusätzlichen Leistungen bei Kindererziehung aus Beitragsmitteln finanziert”, werde die Nachhaltigkeitsrücklage massiv belastet und noch schneller in Richtung Mindestrücklage sinken.

Sinkt die Rücklage auf Mindestniveau, müssen die Beiträge erhöht werden, dann steigt die Belastung für alle Versicherten. Außerdem muss auch der Bundeszuschuss erhöht werden, und somit steigt auch die Belastung des Haushaltes.

Die Regierung selbst hat nachgerechnet

Dem #ZDFcheck liegt die Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn vor. Dort berichtet der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gerd Hoofe, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass die Rücklagen in den nächsten Jahren zusammenschmelzen werden – auch ohne Mütterrente: “Nach den Modellrechnungen zur Entwicklung der Rentenfinanzen auf der Grundlage des geltenden Rechts, die der Aufstellung des Bundeshaushalts zugrunde liegen, entwickelt sich die Nachhaltigkeitsrücklage ausgehend von ihrem Wert Ende 2012 von rd. 29,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 rückläufig in Richtung einer Größenordnung zwischen rd. 5 bis 8 Milliarden Euro in den Folgejahren.”

Die Bundesregierung geht also selbst davon aus, dass nach 2019 statt der derzeitigen 29,5 Milliarden nur noch zwischen 5 und 8 Milliarden Rücklage vorhanden sein werden. Die Mütterrenten können also mittelfristig nicht aus den Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden, denn die schmelzen auch ohne zusätzliche Belastung.

Was sagen Experten?

#ZDFcheck bittet Rentenexperten um ihre Einschätzung. Egal welches Institut angefragt wird, Kauders Berechnung wird überall kritisch gesehen. Klicken Sie auf die Fotos der Experten, um deren Einschätzung zu lesen:

Die Experten sind sich einig wie selten: Kurzfristig stimmt Kauders Aussage, nach wenigen Jahren wäre die Rentenkassen-Rücklage aber abgeschmolzen und die Beträge müssten erhöht werden. Damit würde auch der Bundeszuschuss steigen, weil dessen Höhe auch an die Beitragshöhe gekoppelt ist. Das Zwischenergebnis zeigt also grün-rot.

Das #ZDFcheck-Fazit

Volker Kauder hat sich erfreulich klar festgelegt: Keine Haushaltsmehrbelastungen durch die Ausweitung der so genannten Mütterente. Alle Recherchen von #ZDFCheck führen - ohne Unterschied - zu dem Ergebnis, dass diese Rechnung kurzfristig aufgeht, dann aber nicht mehr stimmen kann. Die Mittel aus dem Bundeszuschuss für Kindererziehungszeiten (Topf 1) sind, wenn auch aktuell nicht in Anspruch genommen, verplant. Indem der Kreis der Bezugsberechtigten nach Kauder ausdrücklich o h n e Mehraufwendungen einseitig ausgeweitet wird, bricht der Vorschlag außerdem mit der Logik, aus der sich diese Summe eigentlich errechnet. Die Überschüsse der Rentenversicherung (Topf 2) schmelzen absehbar ohnehin zusammen. Die Beiträge zur Rentenversicherung unterliegen einer Erhöhungs- bzw. Senkungsautomatik auf die eine Inanspruchnahme wegen der Mütterrente Einfluss hätte.

Die Aussage Kauders ist nach Urteil von #ZDFCheck nur kurzfristig haltbar, sonst nicht. Die große Bedeutung, die die Bundesregierung selbst immer wieder dem Thema „Demografie“ und „Nachhaltigkeit" beimisst, gibt Anlass zu einem besonders kritischen Blick. Das Fazit der Redaktion lautet deshalb: Stimmt so nicht.

Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 41 Hinweise

  1. Der Hinweis von Frau Schünemann (22.7. 15:26) hat mir die Augen geöffnet, und ist vielleicht auch der zentrale Punkt hier: Es geht gar nicht um “DEN Bundeszuschuss” sondern eigens vom Bund explizit für die Kindererziehungszeiten geleistete Beiträge.

    Beiträge sind ja normalerweise das, was Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Erwerbsbiographie jährlich an die Rentenversicherung entrichten und darüber Entgeltpunkte in der GRV erhalten, aus deren Summe am Ende sich der Rentenanspruch errechnet.

    Ein Sonderfall stellen Beiträge dar, für welche nicht der Versicherte (oder sein Arbeitgeber) bezahlen, sondern der Steuerzahler. Dies trifft für Beiträge für Kindererziehungszeiten zu.

    Aktuell regelt sich dies in § 177 SGB VI. Diesem und einschlägigen Rechtskommentaren [1] kann entnommen werden, dass es sich um Beiträge handelt, welche Rentenansprüche erzeugen. Diese Beiträge werden vom Bund gezahlt. Und zwar explizit für Kinder unter 3 Jahren. Auf ein pauschales System gegenüber einer Einzelerfassung habe man sich aufgrund des ansonsten damit verbundenen Verwaltungsaufwands geeinigt ([1]).

    Insofern macht auch die ganze Berechnungsformel Sinn: Der Bund zahlt genau das was an Ansprüchen __entsteht__, nicht jedoch wenn die Renten (und damit auch Bestandteile an Renten für Kindererziehung) ausgezahlt werden.

    Daher ergibt sich aktuell auch ein vermeintlicher “Überschuss” an Zahlungen, wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht: Die Zahlungen für Beiträge für Kinder unter 3 Jahren haben nichts mit Rentenbestandteilen für Kindererziehungszeit bereits Altersrente beziehender Personen zu tun. Daher kann hier auch mitnichten von einem “Überschuss” gesprochen werden.

    Des Weiteren wird für mich damit klar, dass Kauder’s Aussage sehr wohl überprüfbar wird.

    Fraglich bleibt, wie eine entsprechende Politikmaßnahme also zu finanzieren sei. Rein rechtlich sind für Kinder vor 1992 nur Anspruch auf 12 Monate Pflichtbeitragszeit für Kindererziehung entstanden. (§ 249 iVm 3, 56 SGB VI). Und nur dafür wurden Beiträge (über den Steuerzahler) bezahlt. Möchte man also nun __nachträglich__ diese Zeiten auf 24 Monate ausdehnen, sehe ich grundsätzlich 3 Möglichkeiten (über Sinnhaftigkeit oder tatsächliche juristische Umsetzbarkeit kann man sich streiten):
    – “fiktive Nachbuchung”: Es wird letztendlich einfach der zusätzliche Entgeltpunkt ‘dazugebucht’, ohne dass Beiträge nachgezahlt werden. Kurz: sobald die höheren Ansprüche zur Auszahlung kommen, steigt der Finanzbedarf der GRV und die Wahrscheinlichkeit eines Abschmelzens der Nachhaltigkeitsrücklage bzw. einer Beitragssatzsteigerung steigen.
    – “Nachversicherung”: die zusätzlichen 12 Monate werden wie zuvor ‘dazugebucht’, allerdings beruhend darauf, dass der Bund eine ‘Nachversicherung’ vornimmt, wofür er auch die entsprechenden Beiträge nachzahlt. Problem hier: Über viele Jahrzehnte nicht gezahlte Beiträge (alle Kinder von 1921-1992) jetzt auf einmal einzuzahlen in das System der GRV wäre erstens für den Bund ein enormer Kraftakt (entspräche dies doch dem heutigen Barwert aller damit nicht geleisteten Beitragszahlungen). Andererseits würde dies aber auch einen enormen _positiven_ ‘Finanzschock’ für die GRV bedeuten und würde kurzfristig zu einer deutlichen Beitragssenkung führen (Es sei denn, man ändert die Bedingungen für die Nachhaltigkeitsrücklage entsprechend).
    – Da ersteres nicht ehrlich und zweiteres ökonomisch kaum möglich scheint, wäre wohl im Falle ein dritter Weg zu wählen: Jährliche Übernahme der entstehenden Kosten bei Auszahlung (anders als der jetzige Zuschuss, siehe oben!). Den Finanzbedarf kennen wird. In diesem Falle hätte Kauder aber wiederum nicht Recht – das Geld müsste zusätzlich vom Steuerzahler kommen.

    ———————-
    Auch ohne lange juristische und historische Überlegung ist in jedem Falle klar: Entweder es wird durch Beiträge gezahlt oder durch Steuern. Einen anderen wundersamen Ausweg gibt es nicht. Gäbe es den, hätte ihn Ursula von der Leyen längst zur Finanzierung ihrer Pläne zur Zuschuss-/Lebensleistungsrente genutzt. Aber genau auch daran ist sie gescheitert.

    Zu guter Letzt: Persönlich finde ich es auch kaum nachvollziehbar, warum Mütter hier so unterschiedlich behandelt werden sollen. Dass irgendwann mit einer höheren Beitragszahlung (durch den Bund) begonnen hat (was sich zunächst einmal mindernd auf die im jeweiligen Jahr geltenden Beiträge zur GRV auswirkte) weiß heute kaum einer mehr.
    Das Thema anzupacken ist nachzuvollziehen.
    Da es ein gesamtgesellschaftliches Thema ist, müsste es eben auch aus Steuern finanziert werden. Alles kein Problem. Nur sagen sollte man es sich eben trauen.

    Quellen:
    [1] http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fkomm%2fbeckok-sozr_6%2fSGB_VI%2fcont%2fbeckok.SGB_VI.p177.htm

    • @Markellinos
      Sehr eindrucksvoll! :-)
      Aber eine Frage: Wenn du sagst
      “Auch ohne lange juristische und historische Überlegung ist in jedem Falle klar: Entweder es wird durch Beiträge gezahlt oder durch Steuern. Einen anderen wundersamen Ausweg gibt es nicht.”,
      was meinst du dann genau mit “Beiträge”
      a) die steuerfinanzierten Beiträge des Bundes oder
      b) die Rentenvers.-Beiträge der Arbeitnehmer ?

    • Er meint die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber. Der Bundeszuschuss kommt ja aus dem Haushalt und ist somit steuerfinanziert.

    • Weitgehende Zustimmung. Um “alle Kinder von 1921-1992″ geht’s aber faktisch nicht, denn die Mütter der vor – sagen wir – 1945 geborenen Kinder dürften ganz überwiegend zum evtl. Beginn der sog. Mütterrente schon nicht mehr leben. Nimmt man ein Alter von ca. 20 bei Geburt des ersten Kindes, dann wären Mütter 2014 schon 89. Viele wird’s davon nicht geben. Allerdings berührt die Altersentwicklung eine durchaus wichtige Frage im Hinblick auf die Kosten der Mütterrenten. Die steigende Lebenserwartung (hier mal ein schnell zusammengegoogeltes Beispiel: https://www.focus.de/politik/deutschland/bevoelkerungsprognose-die-zahl-der-ueber-80-jaehrigen-steigt-stark-an_aid_863716.html) vergrößert die Zahl der Mütterrentenbezieherinnen zum Zeitpunkt x. Logisch, wenn weniger ‘wegsterben’.

    • Angehängt sei noch, dass die Rentenexperten bitte auch auf die steigende Lebenserwartung und die Babyboomer-Generation angesprochen werden sollten. Denn beides vergrößert im Zeitverlauf auch die Zahl der Mütterrentnerinnen – entweder weil sie sukzessive aufgrund steigender Lebenserwartung länger im Bestand sind oder weil die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. 2014 sind ja nur die Jahrgänge bis 1949 schon in Rente, die Geburtenrate erreichte ihren Höhepunkt aber erst 1964 und sank erst 1970 wieder unter das Niveau von 1950 (Quelle: s. Karolus1). Folglich wird sich auch die Zahl der Rentenzugänge/Neurentnerinnen fast bis 2030 erhöhen, was Thiede (s. u.) wohl berücksichtigt haben wird. Ob er allerdings auch noch die steigende Lebenserwartung hat einfließen lassen, ist unklar.

    • Hallo Sonja! (zu 23.07.2013 | 17:26 Uhr)
      So einfach ist das leider nicht. Denn @Markellinos beschreibt nicht nur die Optionen a) und b) sondern insgesamt 3 Optionen:

      a) Beiträge aus Steuermitteln des Bundes
      b) Beiträge der Arbeitnehmer/Arbeitgeber
      c) Kostenübernahmen aus Steuermitteln des Bundes

      Laut Kauder soll anscheinend langfristig die Option b) realisiert werden.

  2. Kauder: “Der Bund zahlt jährlich knapp 12 Milliarden Euro für die Mütterrenten (2013 vermutlich 11,7 Milliarden) und benötigt werden etwa 6 Milliarden.”

    Wo ist der Beweis für die Aussage: “benötigt werden etwa 6 Milliarden.”?
    Das muss man doch irgendwie im Detail vorrechnen können, so dass es nachvollziehbar ist.

  3. Kauders Statement zeigt, dass er im Hinblick auf die mittel- bis längerfristigen Entwicklungen schönfärberische bis falsche Annahmen trifft. Wie vom Rentenversicherungsexperten Thiede dargelegt wurde, steigen ja die Kosten sukzessive bis auf 8,4 Mrd. € p. a. an. Somit würde sich eine Lücke von bis zu 1,9 Mrd. € ergeben, die dann von den Beitragszahlern zu begleichen wären. Bei Thiedes Rechnung ist allerdings nicht klar, welche genauen Annahmen seiner Kalkulation zugrunde liegen. Sollte er z. B. die sukzessive steigende Lebenserwartung gar nicht ‘eingepreist’ haben, könnte es evtl. noch teurer werden.
    Auch die von Kauder unterstellte “gute[] Beschäftigungslage” kann sich auf längere Sicht als Trugschlussprognose herausstellen. Wie bereits unten quellengestützt ausgeführt verringert sich bei einem auf längere Sicht mittleren Beschäftigungsszenario die Rücklage alias Nachhaltigkeitsreserve. Wenn ich’s noch richtig im Kopf habe, war das Abschmelzen selbst bei einem dauerhaft hohen Beschäftigungsniveau gegeben. Angesichts demografischer Veränderungen ist dies auch logisch. Da aber dem Absinken der Reserven gesetztliche Grenzen gesetzt sind und bei Rückstellungen oberhalb von 150 % die Beiträge gesenkt werden müssen, sind den zeitweiligen Überschüssen enge Grenzen gesetzt und die Rücklagen stehen nicht ohne Weiteres bis zur Neige zur Ausgabendeckung zur Verfügung. Bemerkenswert finde ich, dass Kauder, der als Top-Kompetenz auf seiner Homepage u. a. “Wirtschaft” nennt, von Konjunkturzyklen anscheinend noch nie etwas gehört haben will, wenn es darum geht, die Bezahlbarkeit von Mütterrenten aus der Portokasse zu rechtfertigen. Die derzeitigen Überschüsse/Rücklagen der GKV sind bei veränderter konjunktureller Lage ganz schnell wieder verfrühstückt, zumal ja gewisse rechtliche Mechanismen wirken, die ein längerfristig anwachsendes Polster gar nicht zulassen. Kauders Konstanzprämisse ist also – angefangen mit der demografischen bis hin zur wirtschaftlichen Entwicklung – mehr als fragwürdig.
    ——-
    Die Prüfung von Kauders Aussagen durch Rentenexperten erscheint mir bei der Komplexität des Themas vernünftig. Wichtig erscheint mir diesbezüglich allerdings, dass man nicht einfach O-Töne sammelt, sondern dezidierte Begründungen, die sich auf transparente Kalkulationen mit hinreichenden Fristen (als ‘Markstein’ erscheint mir eine Vorausberechnung bis mind. 2030, den ja auch Thiede ausweist, obwohl er sogar noch zehn Jahre weiter gerechnet hat, plausibel) stützen. Unabdingbar ist wohl, dass man unabhängige Experten zu Rate zieht und nicht etwa solche, die selbst schon seit Langem in der Frage Position bezogen haben, als Beispiel sei hier Ursula Lehr genannt, die sich als ehemalige CDU-Familienministerin und heutige Vorsitzende der BAGSO seit Jahren für Mütterrenten stark macht: http://www.durchblick-siegen.de/themes/ds/pdf/02_13/seite51.pdf Was die Expertise angeht, würde ich mir auch wünschen, dass Thiede mal seine Modellrechnung offenlegt, damit man nachvollziehen kann, welche Annahmen in die Berechnungen eingeflossen sind. Transparenz bei der Kalkulation scheint mir das A und O, da man ansonsten an allerlei Stellschräubchen (sprich: Parametern) so drehen kann, dass der Output dem gewünschten Ergebnis zumindest sehr nahe kommt. Obwohl das ziemlich aufwändig ist, liebes Checkteam, kommt man an solcher Akkuratesse, mit der die Glaubwürdigkeit steht oder fällt, wohl nicht vorbei.

  4. Zur Überprüfung der Plausibilität eine grobe Abschätzung der Kinderzahl, für die Erziehungszeiten bezahlt werden:

    Was wissen wir bis jetzt?
    Der Bundeszuschuss für Erziehungszeiten beträgt 11,6 Mrd. Euro. Die zusätzlichen Kosten in 2014 (plus 1 Entgeltpunkt für Kinder vor 1992) betragen 6,5 Mrd. Euro (steigende Tendenz).
    Der Betrag von 11,6 Mrd. Euro setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:
    a) Kinder vor 1992 mit je 1 Entgeltpunkt (1 EP)
    b) Kinder ab 1992 mit je 3 Entgeltpunkten (3 EP)
    Angenommen, die bereits jetzt im aktuellen Bundeszuschuss von 11,6 Mrd. Euro enthaltenen Kindererziehungszeiten vor 1992 verursachen ebenfalls Kosten von 6,5 Mrd. Euro, weil dafür ja auch 1 EP angerechnet wurde. So verbleiben für die Kinder ab 1992 5,1 Mrd. Euro.
    Damit müsste es möglich sein, die berücksichtigte Kinderzahl zu schätzen und mit anderen Statistiken einigermaßen auf Plausibilität hin zu prüfen.

    Die Rente aus Kindererziehung PRO JAHR kann man mit dem Rentenwert von ca. 28,– Euro (West) so abschätzen:
    a) 1 EP vor 1992:
    28 * 1 * 12 = 336 Euro p.a.
    b) 3 EP ab 1992:
    28 * 3 * 12 = 1008 Euro p.a.

    Ich teile nun die Gesamtbeträge durch die jährliche Rente
    a) vor 1992:
    6,5 Mrd. Euro / 336 Euro = ungefähr 19,3 Mio. Kinder
    b) ab 1992:
    5,1 Mrd. Euro / 1008 Euro = ungefähr 5,1 Mio. Kinder

    Mit dem Rentenwert 25,– (Ost) läge die Kinderzahl natürlich höher, und zwar bei etwa 21,7 bzw. 5,7 Millionen Kindern. Ist ja nur ‘ne Schätzung, also sagen wir mal so (Ost und West):
    a) vor 1992 sind etwa 20 Millionen Kinder zu berücksichtigen
    b) ab 1992 wären es (aktuell) ungefähr 5,3 Millionen Kinder.

    Was meint Ihr? Ist das plausibel, wenn man die Grafiken von weiter unten zum Vergleich heranzieht?

    Grafik (s. Slapsticker, 16.07.2013 | 19:43 Uhr):
    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/0e/Bevoelkerungsentwicklung_deutschland.png/1280px-Bevoelkerungsentwicklung_deutschland.png

    Tabelle zur Grafik:
    https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/LangeReihen/Bevoelkerung/lrbev04.html

    Danach wurden beispielweise von 1962 bis 1991 insgesamt (kumuliert) 29,2 Millionen Kinder geboren, von 1992 bis 1998 waren es 5,5 Millionen.

    • Daran anschließend: Von ’62 bis ’89 wurden in der alten Bundesrepublik 20.879883 und in der DDR 6.551929 Kinder geboren. In Westdeutschland lebten Pi mal Daumen dreieinhalb Mal so viele Menschen wie in Ostdeutschland (1960 waren es 3,8-mal, im Wendejahr noch 3,25-mal so viele: http://pdwb.de/deu50-00.htm), die Kinderzahl betrug zwischen 1962 und 1989 aber nur knapp das 3,2-Fache, wobei die Bevölkerungszahlen migrationsbedingt natürlich unterschiedlich schwanken und daher kein sonderlich guter Maßstab sind. Die Geburtenziffern haben sich bis Mitte der 70er Jahre parallel entwickelt, danach gab es bis zur Wende höhere in der DDR: http://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/07 Geburten.pdf
      Unberücksichtigt ist bei alldem allerdings die Zahl der vor dem möglichen Beginn der Mütterrente bereits verstorbenen Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Außerdem ist die Kindersterblichkeit (für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr) noch nicht mit einberechnet.

    • @Slapsticker
      Nimmt man also an, dass durchschnittlich 3,2 mal mehr Kinder im Westen als im Osten lebten, so wären die Zahlen
      VOR 1992 wie folgt:
      West: 15,12 Mio. Kinder * 336 Euro = 5,1 Mrd. Euro
      Ost: 4,73 Mio. Kinder * 300 Euro = 1,4 Mrd. Euro
      ————————————————–
      Summe: 19,85 Mio. Kinder bzw. 6,5 Milliarden Euro
      ==================================================
      Analog ergibt sich AB 1992:
      West: 3,95 Mio. Kinder * 1008 Euro = 4,0 Mrd. Euro
      Ost: 1,24 Mio. Kinder * 900 Euro = 1,1 Mrd. Euro
      ————————————————–
      Summe: 5,19 Mio. Kinder bzw. 5,1 Milliarden Euro
      ==================================================
      Was wir aber eigentlich bräuchten, wäre eine realistische Angabe über die tatsächlich im Rentenbestand befindlichen Kindererziehungszeiten bzw. die entsprechende Kinderanzahl, um transparent checken zu können, wie hoch die Kosten tatsächlich sind.
      Mir ging es hauptsächlich darum, zu überprüfen, ob die angeblich 5 Milliarden zu viel gezahlten Bundeszuschüsse (@Markus2013, 19.07.2013|15:14 Uhr) sich hier irgendwie bemerkbar machen. Dafür sehe ich momentan keine Anhaltspunkte.

    • @ Karolus1

      “Was wir aber eigentlich bräuchten, wäre eine realistische Angabe über die tatsächlich im Rentenbestand befindlichen Kindererziehungszeiten bzw. die entsprechende Kinderanzahl, um transparent checken zu können, wie hoch die Kosten tatsächlich sind.”

      Ja! Die GRV muss ja über die genauen Daten vefügen. Thiede wird sie haben, wir leider nicht. Ohne solche präzisen Datensätze (die einfache Entgeltpunktzahl für Kinder vor 1992 ist ja statistisch schon erfasst, ebenso der jeweilige reguläre Zeitpunkt des ersten Rentenbezugsjahrs) ist es aber letztlich Kaffesatzleserei! – Komplizierte Chose! Man müsste mindestens wissen: Welche der angehenden Mütterentnerinnen welchen Alters haben welche durchschnittliche Lebenserwartung und wie viele anrechenbare Kinder? Dann könnte man alterskohortenspezifisch auf Basis der jeweiligen Grundgesamtheit der zum Zeitpunkt x in Rente gehenden Mütter mit entsprechenden Anwartschaften das jeweilige zusätzliche Entgeltpunktevolumen ermitteln. Mütterjahrgang für Mütterjahrgang müsste man so berechnen, so dass man stets weiß, wie sich die auszahlungswirksame Entgeltpunktsumme über die Jahre verändert, was auch noch von der jeweiligen in den Alterskohorten sich unterscheidenden durchschnittlichen Lebenserwartung abhängig ist. Das wäre dann eine Berechnung mit akzeptablen Unschärfen.
      Für Markus2013s Behauptung sehe ich auch keinen haltbaren Anhaltspunkt ((kleins Wortspiel)).
      Good night!

  5. Mich beschäftigt momentan die Frage, ob sich die Kauder-These überhaupt für einen objektiven Faktencheck eignet. Je nach politischer Einstellung gibt es im Wesentlichen zwei Sichtweisen:
    —-
    1. Man ist sowieso der Meinung oder hat ein Interesse daran, dass die Rentenversicherung privatisiert werden sollte. Dann ist es zweckmäßig, ungeachtet aller Argumente, die Kosten der Rentenkasse aufzubürden, weil man dann in einigen Jahren sagen kann: “Schaut doch hin, die Kassen der GRV sind leer, wir müssen jetzt noch mehr privat vorsorgen…” Ein Teufelskreis zu Lasten der gesetzlichen Rente.
    2. Man will die gesetzliche Rentenversicherung wirklich zu einer nachhaltigen Institution ausbauen und erhalten. Dann wird man nicht umhin kommen, diese nicht beitragsgedeckten Kosten aus dem Bundeshaushalt zu übernehmen, und zwar langfristig.
    —-
    Der Wahrheitsgehalt der Kauder-These “Die Mehrkosten … werden den Bundeshaushalt also nicht zusätzlich belasten” hängt von der gewählten Umverteilung ab, die jeweils politisch gewollt ist. Außerdem ist es eine Zukunftsprognose, über die spekuliert werden kann. Wir wissen nicht, was wirklich passieren wird.
    —-
    Eine objektive logische Entscheidung dieser Frage halte ich daher für unmöglich. ;-)

    • Natürlich erbeben sich gewisse Grenzen der Genauigkeit. Das bedeutet jedoch nicht, dass keine belastbare Näherung möglich wäre. Unseriös ist es m. E. nur dann, wenn die mittel oder längerfristigen beim Check keine Rolle spielten. Rhetorisch hat sich Kauder ja das Hintertürchen offen gelassen, ggf. auch die Rentenversicherung (ergo: Beiträge) für die Mütterenten heranziehen zu wollen. Mit entsprechenden Änderungen der Rentengesetzgebung und nachfolgender Beitragssatzerhöhung ließe sich prinzipiell natürlich alles Mögliche finanzieren, ohne den Bundeshaushalt zu belasten. Problematischer als eine auf fundierte Prognosen zur längerfristigen Entwicklung gestützte Einschätzung erscheint mir allerdings, wenn man Politiker mit ungedeckten, aber hinreichend vagen Versprechen einfach so durchkommen ließe. Daher spreche ich mich für eine FRortsetzung des Checks aus. Ansonsten – wie üblich – weitgehende Zustimmung! LG

    • @Slapsticker
      Es geht ja auch um die Frage, welches Fazit in der 5-stufigen Skala für Kauders Aussage angemessen wäre. Das ist in diesem Fall eben sehr subjektiv und hängt natürlich davon ab, welche Geldumschichtungen man zu tolerieren bereit ist. Und die Kriterien dafür sind auch wieder sehr subjektiv und von der politischen Einstellung gefärbt. Also, dieses Fazit könnte eventuell sehr subjektiv werden. :-(
      Etwas besser sieht es vielleicht bei der Abschätzung von Zahlen aus. Deshalb möchte ich weiter oben eine grobe Schätzung zur Plausibilität wagen. :-)

    • @ Karolus1
      Kauder erweckt doch den Eindruck, als seien die Aufwendungen für die Mütterrenten gleichsam aus der Portokasse zu bezahlen, oder nicht? Größere Umschichtungen zulasten der Beitragszahler stellt er nach meinem Empfinden nicht in Aussicht. Ganz grundsätzlich müsste man zudem auch noch fragen, ob solche Umschichtungen ohne Gesetzesänderungen überhaupt möglich wären bzw. ob etwaige Gesetzesänderungen, die derartige Umschichtungen ermöglichen sollen, überhaupt verfassungskonform wären.
      P.S.: Persönlich würde ich den Frauen übrigens eine Aufstockung ihrer Altersrenten aufgrund einer besseren Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder gönnen, bin jedoch auch der Auffassung, dass man nicht – was Kauder m. E. tut – den Eindruck erwecken sollte, dies ließe sich ohne zusätzliche staatliche Finanzmittel bewerkstelligen.

    • Schaut Euch das hier mal an: http://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2013/soll/epl11.pdf#page=84
      Auf Seite 82-84 ist genau erklärt, wie sich die einzelnen Bundeszuschüsse errechnen. Und da steht auch: Wenn der Beitrag steigt, hat das auch Auswirkungen auf den Bundeszuschuss…

    • Liebe Sonja,
      könntet ihr das in der Quelle Ausgeführte vielleicht in eine Formel überführen, damit klarer wird, was wovon in welcher Weise genau abhängt? Anschließend können wir uns dann ja mit dessen Bedeutung für den zu klärenden Sachverhalt auseinandersetzen. LG

    • Für unser Thema ist das recht übersichtlich, wie ich das sehe: Die Höhe des Zuschusses für Erziehungsleistungen hängt von drei Parametern ab: Veränderung der Löhne und Gehälter, Veränderung des Beitragssatzes und der Veränderung der Zahl der Kinder unter Drei.

    • Hallo Sonja,
      vielen Dank. :-)
      Daraus ist auch zu ersehen, dass die Bundesmittel für Kindererziehungszeiten bis 2013 mit ungefähr 11,6 Mrd. Euro praktisch konstant bleiben sollen.
      Folglich müssten sie ab 2014 auf etwa 18,1 Mrd. Euro steigen, oder?

    • @ Sonja
      So weit, so klar. Aber welche Kleinkinder unter drei sind hier gemeint? Deren Anzahl ist doch wohl anscheinend die aktuelle, oder? Wenn man die Geburtenrate in jüngerer Zeit und für die weitere Zukunft mal – für Spass – annähernd konstant setzt, gleichzeitig aber die Gesamtzahl der aus den Kids der Babyboomer-Generation resultierenden Mütterrente-bedingten zusätzlichen Entgeltpunkte, die ja sukzessive auf der Kostenseite wirksam werden, an Bedeutung bei den Ausgaben für Kindererziehungszeiten gewinnen, dann ist – unter sonst gleichen Bedingungen (hier: virtuelle Stagnation der Veränderung der Zuschusshöhe aufgrund der Veränderungen bei Löhnen und Beitragssätzen im Zeitverlauf) – eine Unterdeckung auf längere Frist vorgezeichnet. Dass die Geburtenraten wieder kräftig ansteigen werden und allein deshalb schon kalkulatorisch der Zuschuss formelbedingt steigt, sodass die höheren Kosten aufgrund des ansteigenden ‘Mütterpools’ der in Rente gehenden/befindlichen Babyboomer gedeckt wären, erscheint mir doch sehr zweifelhaft. Variiert man also im Gedankenspiel (empirisch wäre das natürlich blödsinnig) keinen Faktor und betrachtet man dann, wie sich die größer werdenden in Rente gehenden Alterskohorten auswirken, dann kommt man zum Schluss der Notwendigkeit zusätzlicher Bundesmittel. Anders gesagt: Wenn die Zahl der Unter-Dreijährigen nicht steigt, die Anzahl der in Rente gehenden Mütterrentnerinnen aber zunimmt, dann müssten alle dafür notwendigen Mittel aus der Steigerung von Löhnen und/oder Beitragssätzen generierft werden. Das erscheint mir plausibel.
      Wie es sich exakt verhält, könnte man aber erst in Erfahrung bringen, wenn man formelmäßig genau aufgeschlüsselt sieht, wie sich der Bundeszuschuss mittels der Faktoren errechnen lässt. LG
      ——-
      @ Karolus1
      Deinen Gedankengang habe ich so jetzt nicht kapiert, muss wohl an einer gewissen Begriffsstutzigkeit meinerseits liegen (nix für ungut!). Warum sollen die Zuschüsse konstant gehalten werden? Please explain! LG

    • @Slapsticker (22.07.2013 | 23:39 Uhr)
      Look and see – Auf Seite 84 ist der amtliche Haushaltsansatz für die Bundesmittel dokumentiert:

      “Titel
      636 84-221
      Z w e c k b e s t i m m u n g
      Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten
      an die allgemeine Renten-versicherung
      Soll 2013: 11 584 981 000 Euro
      Soll 2012: 11 627 513 000 Euro
      Soll 2011: 11 574 405 000 Euro”
      Quelle:
      http://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2013/soll/epl11.pdf#page=83
      (“epl11.pdf#page=83″ entspricht Seite 84)

      Mein Gedankengang:
      1. Es hat demnach bisher noch niemand für nötig gehalten,
      diese Ansätze um 5 000 000 000 Euro zu kürzen,
      obwohl angeblich “bisher jährlich über 5 Mrd. Euro zu viel bezahlt” würden. Aber plötzlich vor der Wahl fällt das Herrn Kauder ein. Was soll man davon halten?
      2. Dann hätte man doch auch vielleicht die Mütterrenten schon viel früher erhöhen können (was ich den Müttern gewünscht hätte). Hat man aber nicht – warum?
      3. Oder das mit den “5 Mrd. zuviel” stimmt halt einfach (so) nicht – dann muss zur Erhöhung der Mütterrenten eben der Haushaltsansatz für 2014 nach Adam Riese auf 11,6 + 6,5 = 18,1 Mrd. Euro erhöht werden.
      Soweit mein Gedankengang.

    • @Karolus1: Option 3: “Zuviel bezahlt” stimmt so nicht, dass es dabei nicht um die Deckung der Ausgaben geht, sondern um Beiträge für jetzt im Jahre 2013 Kinder im Alter von 0-36 Monaten. Siehe dazu auch meine Erklärung weiter oben.
      Daher macht auch die Berechnung mit den Kindern keinen Sinn so.

    • @ Karolus1 (23.07.2013 | 16:19 Uhr)
      Das sehe ich ja alles genauso wie du. Von 5 Mrd. Überschuss kann wohl kaum die Rede sein. Was ich nicht verstanden habe, war die Formulierung, dass “dass die Bundesmittel für Kindererziehungszeiten bis 2013 [...] praktisch konstant bleiben SOLLEN.” Warum SOLLEN? Die Höhe der Zuschüsse ergeben sich doch aus der Berechnungsformel in Abhängigkeit der o. g. Faktoren oder? Das war mein Fragezeichen beim Lesen deines Beitrags. Nix für ungut! LG

    • @Markellinos
      Du sagst oben: “Da ersteres nicht ehrlich und zweiteres ökonomisch kaum möglich scheint, wäre wohl im Falle ein dritter Weg zu wählen: Jährliche Übernahme der entstehenden Kosten bei Auszahlung”.
      Für die Berechnung der entstehenden Kosten dieses dritten Weges bräuchten wir dann die Kinderzahl, die dafür maßgeblich ist.
      Übrigens könnte man dann auch genau sehen, wie sich die Höhe der kinderbezogenen Rentenanteile der Mütter im Rentenbestand von denen der Neurentnerinnen unterscheiden. Denn die Bestandsrentnerinnen wurden mit einem früheren Rentenwert eingestuft. Die Rentensteigerungen in der seitdem verstrichenen Zeit bewirken nicht zwangsläufig, dass diese mit dem heutigen Rentenwert identisch sind.
      Damit gäbe es ein neues Problem:
      Werden die Altfälle bei der Nachzahlung mit dem aktuellen RW (28 bzw. 25 Euro) Euro berechnet oder mit dem alten RW plus Rentensteigerungen?

    • @Slapsticker (23.07.2013 | 17:25 Uhr)
      Mit “sollen” meine ich, dass es sich hier um die “SOLL”-Haushaltsansätze handelt. (“IST” wären dann die tatsächlichen Ausgaben.)
      Mit “praktisch konstant” meine ich, dass die 3 genannten Zahlen ungefähr gleich groß sind. Die Berechnungsmethode bewirkte also in den letzten Jahren bis heute offenbar keine allzu großen Schwankungen.
      Vgl.: IGLO Schlemmerfilet ist ja auch “praktisch grätenfrei”. ;.)

  6. Herr Kauder sagt, dass die Mehrkosten aus dem Staatszuschuss und der Rentenversicherung finanziert werden (siehe Zitat). Nach dem Rentenversicherungsbericht 2012 werden schon seit Jahren zu viele Bundesmittel für Kindererziehungszeiten an die Rentenversicherung überwiesen. Es werden bisher jährlich über 5 Milliarden Euro zu viel bezahlt. Das liegt daran, dass nach SGB VI die Kosten quasi pauschal berechnet werden. Die tatsächlichen Ausgaben sind deutlich geringer.
    (S. 27 und Seite 55 Rentenversicherungsbericht 2012)
    http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/rentenversicherungsbericht-2012.pdf?__blob=publicationFile

    Geht man von 6,5 Milliarden Euro jährlichen Kosten von für die Mütterrente aus, müsste dann noch die restliche Summe aus den Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden, um den Bundeshaushalt nicht zu belasten. Die Rücklagen sind sehr hoch. Sie betragen 28,3 Milliarden Euro im Juni 2013.
    http://www.bundesversicherungsamt.de/aufsicht/rentenversicherung/liquiditaet.html

    • So funktioniert das nicht. Denn – wie bereits erwähnt – schmilzt die Nachhaltigkeitsreserve, die derzeit in der von dir genannten Höhe vorhanden ist, über die Jahre ab (s. u.), wobei gleichzeitig die Kassenlage angespannter wird und sich der Bundeszuschuss erhöhen wird (s. u.). Außerdem bleibt es ja nicht bei den 6,5 Mrd., das ist vielmehr nur der Kostenposten im Jahr eins der Mütterrente, deren Ausgabevolumen (vgl. Thiede) ebenfalls bis 2030 stetig steigt. Die Mütterenten sind ja keine Einmalausgaben, sondern ständige Belastungen. Auch vergisst du, dass die einstweiligen Rücklagen nicht beliebig abgeschmolzen werden können, sondern ein Minimum (s. u.) nicht unterschreiten dürfen.
      Wenn es bei den Ausgaben für Kindererziehungszeiten im Bundeszuschuss ‘Reserven’ geben sollte, wobei man (s. Karolus1) auch bezweifeln kann, dass der Zuschuss überhaupt kostendeckend ist, dann müsste die durch expansivere Nutzung dieser Mittel für den eigentlichen Zweck anderweitig gedeckt werden, wodurch dann auf anderem Wege eine Kompensation durch Aufstockung der Bundesmittel oder aber eine Erhöhung des Beitragssatz GRV die unvermeidliche Folge wäre. Mehr Bundesmittel schließt Kauder jedoch aus. Und eine Beitragssatzsteigerung wäre nichts anderes als ein Rechentrick. Mit kurzfristigen Milchmädchenrechungen kommt man jedenfalls nicht weiter. Das wäre ungefähr so wie die Methode eines gewissen Volker B., seines Zeichens Ministerpräsident von Hessen, der (s. Kontraste/Panorama von gestern) Kosten in die Zukunft verschiebt, um mit einem nur scheinbar soliden Landeshaushalt im Wahljahr zu glänzen. Mit Seriösität hat solche klandestine Rechenschieberei nichts zu tun.

    • Edit: “dann müsste diese Lücke durch expansivere Nutzung dieser Mittel für den eigentlichen Zweck anderweitig gedeckt werden”

    • @Markus2013
      Der Rentenversicherungsbericht 2012 ist ein Produkt der “schwarz-gelben” Bundesregierung und eignet sich aus meiner Sicht nicht dazu, die Aussage eines “schwarzen” Politikers objektiv zu prüfen. Man denke nur an das Hickhack um die Änderungen am Armuts- und Reichtumsbericht.
      Was sollen wir eigentlich glauben?
      Gibt es eine neutrale Quelle?
      Ist es nicht merkwürdig, dass kurz vor der Wahl der Füllzustand Rente so gelobt wird?
      Kein Wort von der durch Rentenkürzungen verursachten Altersarmut! Kein Wort davon, dass es demografische Probleme geben kann. Plötzlich ist die Kasse “prall gefüllt”.
      Nach der Wahl heißt es dann wieder, wegen der finanziellen Probleme in der Rentenkasse, müsse weiter gekürzt werden.

    • @ Karolus1
      Wie angedeutet scheitert aller Wahrscheinlichkeit nach das Ganze ja sogar schon an den von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Schätzungen. Dass der Bericht ansonsten mit Vorsicht zu genießen ist, sehe ich genauso.

  7. Trotz meiner beiden ‘Reinhart-Rogoff-type’ Rechenfehler (s. letzter Gabriel-Check) will ich auf folgenden Umstand im Hinblick auf Kauders Behauptung hinweisen: Wie auch in er Wikipedia vermerkt, muss der Beitragssatz zum Folgejahr angepasst werden, ” wenn am 31. Dezember [eines] Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage 20 % der durchschnittlichen Ausgaben für einen Kalendermonat (Mindestrücklage) voraussichtlich unterschreiten oder 150 % der durchschnittlichen Ausgaben für einen Kalendermonat (Höchstnachhaltigkeitsrücklage) voraussichtlich übersteigen.” https://de.wikipedia.org/wiki/Nachhaltigkeitsr%C3%BCcklage Zur Einhaltung der Mindestreservegrenzen rechnet die BA in der mittleren Variante von einer erforderlichen Beitragssatzsteigerung von zwei Prozent ggb. dem jetzigen Niveau: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/rentenversicherungsbericht-2012.pdf?__blob=publicationFile (vgl. “Rentenversicherungsbericht 2012″, S. 38). Dieses Basisszenario in Fortschreibung bis 2030 dürfte folglich nicht überschritten werden, falls man die Mütterrenten aus Mitteln der Rentenversicherung begleichen wollte. Eine solche Überschreitung wäre jedoch durch die jährlichen Mehrkosten (vgl. Thiede) unter sonst gleichen Bedingungen gleichsam zwangsläufig, zumal die BA-Prognose schon bis 2026 ein deutliches Abschmelzen der Nachhaltigkeitsreserve unterstellt (s. Übersicht B 9, S. 41). Eine gleichzeitige schrittweise Erhöhung der Bundeszuschussbeträge ist obendrein schon enthalten (vgl. Übersicht B 10, S. 42). Bei Einbezug der weiteren demografischen Entwicklung bis 2030 erscheint Kauders Einlassung daher wohl als unhaltbar. Es sei denn, man veränderte die Rentengesetze so, dass die Beitragszahler die Kosten für die Mütterrenten übernehmen. Ob das jedoch verfassungsrechtlich haltbar wäre, kann man m. E. getrost bezweifeln. Denn bisher sind die Zuschüsse des Bundes – zumindest offiziell – ja dazu da, Kindererziehungszeiten abzudecken. Es wäre also ein offensichtlicher Bruch der bisherigen Systematik. Da Kauder eine solche Änderung jedoch nicht einmal andeutet, kann man wohl davon ausgehen, dass er sie auch nicht für notwendig hält.

    • Die sog. Nachhaltigkeitsrücklage ist übrigens nicht dazu da, bis auf den obligatorischen Rest von 20 % der durchschnittlichen Ausgaben eines Kalendermonats für Mütterenten verfrühstückt zu werden, sondern zur Stabilisierung der Beitragssätze in Problemphasen (s. auch Wikipedia). Da alle die Höchstnachhaltigkeitsrücklage übersteigenden Beträge zu Beitragssatzsenkungen führen müssen, aber grundsätzlich kein Geld aus der Nachhaltigkeitsrücklage (NR) in o. g. Weise zweckentfremdet werden darf, ist deren Höhe für die Betrachtung im Hinblick auf Mütterrenten irrelevant. Die Rücklage ist lediglich ein weiterer Indikator für die Situation der GRV-Kassen. Wenn die NR also lt. BA-Prognose bis 2026 sinken wird (s. o.), dann ist dies ein Anzeichen für eine zunehmend angespannte Kassenlage. Wenn der Bundeszuschuss aller Voraussicht nach steigen wird (s. o.), dann ist das ein weiteres Indiz für diesen Befund. Sofern sich die Entwicklungsprognosen mittel- bis längerfristig jedoch als zutreffend erweisen, dann ist Kauders Behauptung hanebüchen.

  8. Auch Doc Thiede – http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/303590/publicationFile/58088/datei_thiede1.pdf (s. o.) – weist in seiner Präsentation einen Anstieg der jährlichen Kosten bis 2030 auf 8,4 Mrd. € aus (vgl. S. 20, Option II (die anscheinend das Unionsmodell abbilden soll)), was einer Ausgabensteigerung um 29,23 % entspricht. Auch zehn Jahre später liegen die Ausgaben noch oberhalb der 2014er Marke. Worauf sich die Zahlen der Modellrechnung gründen, lässt sich allerdings so nicht nachvollziehen. Interessant wäre z. B., ob die steigende Lebenserwartung u. Ä. prognostisch schon einberechnet wurde. Thiedes m. E. plausible Fazit lautet jedenfalls: “Die Maßnahme würde aber auch zu einer deutlichen Erhöhung der Ausgaben der Rentenversicherung führen. Da für die entsprechenden Rentenansprüche in der Vergangenheit keine Beiträge gezahlt wurden, wäre eine Finanzierung durch die künftigen Beitragszahler nicht gerechtfertigt; die entstehenden Mehrausgaben wären der Rentenversicherung durch den Bund zu erstatten. / Ohne eine solche Erstattung müssten die Mehrausgaben mit Mitteln der Rentenversicherung finanziert werden, was bereits mittelfristig einen erheblichen Beitragssatzanstieg nach sich ziehen würde.”

  9. Rentenversicherung in Zeitreihen:
    http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/6_Wir_ueber_uns/03_fakten_und_zahlen/03_statistiken/statistik_downloads/rv_in_zeitreihen.html
    oder direkt:
    http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/238700/publicationFile/50913/rv_in_zeitreihen.pdf

    Siehe Tabelle auf Seite 249:
    Der vom Bund übernommenen Kostenanteil für Renten aus Kindererziehungszeiten beläuft sich auf ca. 11,6 Milliarden Euro (2011). Diese würden sich nach den oben angeführten Recherchen um ca. 6,5 Milliarden erhöhen. Folgt man den Argumenten von @Slapsticker, so wäre es langfristig wohl noch mehr.

    Ob diese Zahlen eine volle Abdeckung der tatsächlichen Kosten darstellen, ist umstritten. Häufig wird argumentiert, “der Gesetzgeber habe eine Fülle von Leistungen beschlossen, die durch die Bundeszuschüsse nicht voll gedeckt seien. Außerdem würden diese nicht beitragsgedeckten Leistungen in sehr vielen Fällen solchen Empfängern zugutekommen, die im versicherungstechnischen Sinne nicht zu der Risikogemeinschaft jener die Rentenversicherung tragenden Versichertengemeinschaft gehören. Der überwiegende Teil der Rentner habe durch regelmäßige Beitragsleistungen die eigenen Rentenbezüge selbst finanziert und trage trotz der Zuschüsse sogar Lasten allgemein sozialpolitischer Art, die eigentlich aus dem Staatshaushalt finanziert werden müssten.”
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Rentenversicherung_(Deutschland)#Bundeszuschuss

    • Der letzte von dir angeführte Punkt ist ohnehin tricky. Aber gut, dass du dieses Thema mal angerissen hast.
      Des Weiteren halte ich sogar mittelfristige alljährliche Kostensteigerungen infolge einer Einführung der sog. Mütterrente für unvermeidlich. Dass man vielleicht einmalig kostendeckend die Gelder verteilen kann, will ich nicht ausschließen. Wahrscheinlich eher früher als später wird man jedoch zusätzlich Geld reinbuttern müssen – entweder per weiterer Erhöhung des Bundeszuschusses oder indem man die Kostensteigerungen aus DRV-Mitteln bestreitet.
      P.S.: Was ist eigentlich mit den anderen Baustellen? Funkstille? LG

  10. Zwar betragen die Kosten im Jahr der Mütterrenteneinführung lediglich 6,5 Mrd. €. Das ist aber unerheblich, da es letztlich um die langfristigen Kosten geht. Die Kosten im ersten Jahr der Einführung betrifft ja bloß diejenigen Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, und sich im Jahr 2014 schon in Rente befinden, also die Jahrgänge 1949 und zuvor. Es gab jedoch “von etwa 1955 bis 1965 eine Baby-Boomer-Phase mit deutlich erhöhten Geburtenzahlen”, das Geburtenziffernniveau von 1949 wurde aber erst wieder um 1970 erreicht: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/0e/Bevoelkerungsentwicklung_deutschland.png/1280px-Bevoelkerungsentwicklung_deutschland.png Hinzu kommt, dass von den 1949 Geborenen schon ein paar mehr vor Beginn des Renteneintrittsalters verstorben sein dürften als in den Folgejahren. Insofern gibt das Einführungsjahr für die Berechnung der Kosten der Mütterrente nicht allzu viel her. Die mittlere Lebenserwartung einer im Jahre 2009 60-jährigen Westdeutschen betrug seinerzeit in etwa 25 Jahre, die im Jahre 2020 60-jährigen sollen aber geschätzt im Durchschnitt schon ein Jahr älter werden: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Alter-Rente/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVIII2.pdf Die Lebenserwartung ab Geburt betrug bei den westdeutschen Frauen Jg. 1949/51 68,58 bei denen Jg. 1960/62 bereits 72,39 Jahre: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Sterbefaelle/Tabellen/Lebenserwartung.pdf?__blob=publicationFile Da die jährlichen Kosten durch Neuzugänge bei den Rentnerinnen, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, peu à peu kumulieren, bleibt es also nicht bei den 6,5 Mrd., sondern in den Jahren nach 2014 werden die Kosten sukzessive zunächst weiter und weiter ansteigen. Ein wenig gemildert wird dieser Trend nur vorübergehend, da die Geburtenzahl bis 1975 zurückgeht, dann jedoch wieder – mit Schwankungen zwischendurch – bis in die frühen 90er Jahre steigt (s. o.). Dies könnte auch ein Indiz dafür sein, dass die Anzahl der Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, im jährlichen Durchschnitt zumindest nicht zurückgegangen ist. Das Alter der Mütter ist übrigens zwischen 1965 und 1980 in etwa konstant geblieben, erst in der Folgezeit hat es sich deutlich erhöht: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/Bevoelkerungsbewegung/BroschuereGeburtenDeutschland0120007129004.pdf?__blob=publicationFile
    Will man Kauders Behauptung sachgerecht prüfen, braucht man gutes Datenmaterial, aus dem sich die jeweiligen jährlichen Mehrkosten errechnen lassen. Es ist aus o. g. Gründen keinesfalls ausreichend, nur die vergleichsweise geringsten Kosten im Einführungsjahr zu ermitteln. Denn die Kostenbelastung wird sich zwangsläufig in den Folgejahren stetig deutlich steigern. Das aus meiner Sicht absolute Minimum an Zeithorizont ab Einführung wären fünfzehn Jahre. Dann wären die jüngsten Mütterrentnerinnen, die ab Einführungsjahr 2014 höhere Renten beziehen, 80. Erfasst hätte man dann zumindest grosso modo die Mütter der Geburtsjahrgänge bis 1962, die im Schnitt mit unter 25 Jahren ihr erstes Kind bekommen haben, womit also der durchschnittliche Geburtszeitpunkt des ersten Kindes noch fünf Jahre unterhalb der ‘magischen’ Grenze von 1992 läge. Die für diese Mütter aufzuwendenden (jährlichen) Mehrkosten dürften sich relativ gut berechnen lassen. Dieser Zahl könnte man dann Prognosen zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung sowie zu etwaigen notwendigen Einnahmensteigerungen des Bundes zur Deckung von Zusatzkosten gegenüberstellen. Die Frage ist letztlich wahrscheinlich (vereinfacht): Wie hoch müssen die jährlichen BIP- und Einkommenssteigerungen sein, um daraus bei unveränderter Steuerquote (denn die Union schließt Steuererhöhungen ja kategorisch aus) hinreichende Zusatzeinnahmen des Staates generieren zu können, damit die Mehrkosten der Mütterrente abgedeckt sein werden?

    • Noch was: Der Altersaufbau unserer Gesellschaft ist hier http://blog.iao.fraunhofer.de/images/blog/alterspyramide-gross.jpg ganz gut dargestellt. Auffällig ist, dass die Anzahl der Neurentner noch fünfzehn Jahre anschwellen wird. Auch die Zahl der Neurentnerinnen wird alljährlich in den kommenden Jahren sukzessive deutlich anwachsen, bis die heute 50-Jährigen das Renteneintrittsalter erreicht haben werden, also etwa bis ins Jahr 2030, und erst anschließend wieder Stück für Stück sinken. Der Anstieg durch die ‘Babyboomerinnen’ ist mehr als deutlich. Er dürfte den Anstieg der kumulierten Kosten von Jahr zu Jahr verschärfen, es sei denn, was doch insb. für die betroffenen Jahrgänge äußerst unwahrscheinlich ist, dass die Anzahl der in Rente gehenden Mütter sich in gleichem Umfang verringert hätte. Es kommt also nicht bloß eine in etwa gleichbleibende Anzahl Neurentnerinnen jedes Jahr hinzu, wobei die jährlichen Veränderungen bei den Abgängen durch Sterbefälle im Umfang eher zu vernachlässigen sein dürften, sondern die Zahl der neuen Mütterrentnerinnen nimmt sogar noch zu. Somit steigen auch die jährlichen Kosten noch stärker, als sie es bei einer konstanten Zuwachsrate vom ‘Mütterrentnerinnen-Pool’ tun würden.
      Übrigens: “Die Bundesregierung rechnet bis zum Jahr 2030 in der Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen mit einem Rückgang um mehr als fünf Millionen auf dann 45 Millionen Menschen. Im selben Zeitraum soll sich die Zahl der über 65-Jährigen um mehr als sechs Millionen auf dann etwa 22 Millionen erhöhen.” http://www.tagesschau.de/inland/faqrente102.html Am Rande sei noch bemerkt, dass die Auszahlungen pro Entgeltpunkt sich natürlich auch gemäß der Rentenformel (https://de.wikipedia.org/wiki/Rentenformel) mit dem jeweils aktuellen Rentenwert verändern. Diese Kostensteigerungen sind natürlich auch noch mittels ungefährer Schätzwerte einzupreisen, wenn man die mittel- bis längerfristigen Kosten für die Müterrenten abschätzen will.

    • In Ergänzung und Modifikation der bisherigen Ausführungen: “Die Zahl der BezieherInnen von Altersrente (Neu- und Bestandsrentner) steigt bis Mitte der 2030er Jahre stark [sic!] an, um dann wieder abzusinken. Das Maximum wird 2035 mit 29,2 Mio. AltersrentnerInnen erreicht. Parallel dazu steigt der Finanzbedarf der GRV an und erreicht 2035 mit ca. 259 Mrd. Euro sein Maximum (rund 87 Mrd. Euro oder 51% mehr als 2012).” http://www.zes.uni-bremen.de/uploads/News/2013/130315_ZeS-AP_2013_01.pdf Der starke Anstieg der Anzahl der Altersrentner wird logischerweise auch die Mütterrentnerinnenzahl deutlich steigern. Gleichzeitig müssen Mehrkosten systemisch irgendwie aufgefangen werden.

  11. Das ist ein offensichtlicher Rechentrick. Zum einen ist der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung in den letzten Jahren sukzessive gestiegen (“seit 1991 regelmäßig erhöht”): https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Rentenversicherung_%28Deutschland%29#Bundeszuschuss So stieg der Zuschuss 2011 trotz fünf Milliarden Überschuss in der Rentenversicherung im selben Jahr. https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/fast-fuenf-milliarden-euro-ueberschuss-beitrag-zur-rentenversicherung-koennte-sinken-_aid_773829.html Dass kurzfristig aufgrund der zeitweilig guten Konjunktur die Mehrausgaben für Mütterrenten gedeckt sein könnten, ist schon möglich. Es kommt jedoch auf die mittel- und langfristige Entwicklung an. Die zusätzlichen Anwartschaften der Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, bleiben ja auch dann bestehen, wenn es konjunkturell mal schlechter läuft. Zudem senken zeitweilige Überschüsse in den Rentenkassen automatisch die Beitragssätze, wobei im Falle von Lohneinbußen sogar die Rentenhöhen zumindest stabil gehalten werden (sog. ‘Renten-Garantie’). Auf den Seiten der Bundesregierung heißt es überdies, dass der “zusätzliche Bundeszuschuss [...] seit 1999 ergänzt werde und zwar aus Einnahmen der sog. “Ökosteuer”: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/01MagazinSozialesFamilie/2011/11/11.html?context=Inhalt,3 Gehen also längerfristig die Einnahmen aus dieser Steuer zurück, wie es ja zu erwarten ist, wenn der Spritverbrauch – wie von der Regierung beabsichtigt (vgl. http://www.bmu.de/themen/luft-laerm-verkehr/verkehr/strassenverkehr/co2-emissionen-senken-innovationen-foerdern/) – weiter gesenkt wird, dann gibt es auch eine Zuschusslücke.
    Anbei noch ein Beispiel: Eine Frau, die 27-jährig 1985 ein Kind geboren hat, geht nach 66 Jahren regulär in Rente. http://www.renteneintrittsalter.net/ Das Stichdatum für sie wäre also das Jahr 2024. Ob in 11 Jahren allerdings noch Überschüsse in den Kassen zu verzeichnen werden, ist mehr als fraglich.

Volker Kauder (CDU): Mütterrenten werden den Bundeshaushalt nicht belasten – Stimmt so nicht - Stimmt so nicht

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