19.06.2013

Schröder (CDU): „Angebliche Kindergelderhöhung“ der SPD ändert nichts – Stimmt so nicht

Einen „glasklaren Etikettenschwindel“ nennt Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die „angebliche Kindergelderhöhung“ der SPD. Schon heute gebe es einen Kinderzuschlag von 140 Euro für Geringverdiener – die SPD-Pläne änderten nichts. Das Fazit: Stimmt so nicht.

Zitat:

„Angebliche Kindergelderhöhung der SPD auf 324€ für Geringverdiener ist ein glasklarer Etikettenschwindel. Denn schon heute gibt es 140€ Kinderzuschlag für Geringverdiener. 184€ Kindergeld + 140€ Kinderzuschlag = 324€. Also: Es ändert sich nichts!“

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Was checken wir genau?

Wir überprüfen zunächst, ob die Zahlen, die Frau Schröder nennt, stimmen. Dann checken wir, ob sich durch die Kindergeldpläne der SPD wirklich nichts ändert.

Stimmen die Zahlen, die Schröder nennt?

Bei der Arbeitsagentur gibt es einen Überblick über die Regelungen zum Kinderzuschlag. Tatsächlich beträgt er 140 Euro im Monat und wird zusätzlich zum Kindergeld an Geringverdiener gezahlt. Seit 2010 erhalten Eltern für das erste und zweite Kind jeweils 184 Euro Kindergeld, für weitere Kinder etwas mehr.

140 Euro Kinderzuschlag plus 184 Euro Kindergeld ergeben 324 Euro – die Zahlen, die Kristina Schröder nennt, sind korrekt. Zwischenfazit zu diesem Punkt: stimmt.

 

Nachtrag: Das #ZDFcheck-Team hatte im Familienministerium gefragt, wie die Ministerin zu der Einschätzung komme, dass sich durch die SPD-Pläne „nichts ändere“. Ihr Sprecher Christoph Steegmans erklärt, die Aussage beziehe sich darauf, dass die Beträge der Familienleistungen gleich bleiben – also Kindergeld und Kinderzuschlag zu einem „neuen Kindergeld“ zusammengefasst werden. „Die Bezeichnung ‚glasklarer Etikettenschwindel‘ bezieht sich darauf, dass in der Berichterstattung häufig der Eindruck erweckt wird, als ändere sich nach den SPD-Plänen der Betrag – dazu brauchen Sie nur einmal die Begriffe ‚Kindergeld‘ und ‚SPD‘ bei news.google einzugeben“, so Steegmans.

Stimmt es, dass sich durch die Kindergeldpläne der SPD nichts ändert?

David Best verweist auf die Fragen und Antworten, die die SPD zusammengestellt hat. Die Sozialdemokraten nennen ihren Reformplan „neues Kindergeld“. Dabei sollen die bestehenden Leistungen Kindergeld und Kinderzuschlag in der Tat zu einer zusammengefasst werden. Das Kindergeld beträgt wie bisher mindestens 184 Euro, für Geringverdiener maximal 324 Euro – also genau den Betrag, den Kindergeld und Kinderzuschlag ergeben.

Steckt hinter dem Reformvorschlag also wirklich nichts Neues? Das ZDFcheck-Team hat die SPD-Pläne unter die Lupe genommen. Die zentralen Punkte:

  • Der Kreis der Anspruchsberechtigten bei Weniger-Verdienern soll erweitert werden: Bisher läuft der Anspruch einer Familie mit zwei Kindern auf Kinderzuschlag ab einem Brutto-Gehalt von 2.300 Euro im Monat aus. Künftig soll sie auch bei einem Monatslohn von 3.000 Euro noch ein erhöhtes Kindergeld bekommen. Außerdem sollen die Anspruchsvoraussetzungen so verändert werden, dass Alleinerziehende höhere Leistungen als bisher erhalten. Die SPD will damit den Kreis der Bezugsberechtigten für ein erhöhtes Kindergeld in diesem Gehaltssegment erweitern.
  • Das Antragsverfahren soll verändert werden: Bisher wird bei einem Antrag auf Kinderzuschlag geprüft, ob die Familie ohne ihn in Hartz IV rutscht. Slapsticker hat den Antrag dafür rausgesucht – ein siebenseitiges Dokument mit zehn Fragekomplexen und Dutzenden Unterpunkten bis hin zur Frage, ob ein „Mehrbedarf wegen einer aus medizinischen Gründen erforderlichen kostenaufwändigen Ernährung“ beansprucht wird. Die SPD will dagegen im Antragsverfahren für ein erhöhtes Kindergeld das Einkommen – ähnlich wie bei der Beitragsermittlung für einen Kita-Platz – anhand von Steuerbescheid oder Gehaltsnachweisen prüfen. Die SPD verspricht sich davon eine Erleichterung.
  • Gutverdiener-Familien bekommen weniger: Bisher bekommen alle Familien 184 Euro Kindergeld pro Kind. Zusätzlich können sie Kinderfreibeträge bei der Steuererklärung geltend machen. Von den Freibeträgen profitieren aber nur Gutverdiener mit einem Jahreseinkommen von deutlich über 70.000 Euro. Sie erhalten also zusätzlich zum Kindergeld von 184 Euro einen Steuervorteil. Nach den SPD-Plänen bekommen sie nur noch das Mindest-Kindergeld von 184 Euro – mehr nicht. Laut Zahlen des Bundesfinanzministeriums werden derzeit für rund 20 Prozent der Kinder die Freibeträge in Anspruch genommen. Für sie würden die Steuervorteile nach den SPD-Plänen wegfallen.

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  • Kindergeld_Chart1
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Die Kindergeldpläne der SPD sind also deutlich mehr als eine Zusammenlegung von Kindergeld und Kinderzuschlag, denn es sollen Rahmenbedingungen des Systems verändert werden. Wie viele Familien genau von der Neuregelung betroffen wären, lässt sich nur annähernd beantworten: Klar ist, dass die rund 20 Prozent Gutverdiener-Kinder einen Steuervorteil verlieren würden. Mehr bekämen dagegen nach einer Studie der Kindergeld-Expertin Dr. Irene Becker für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung 25 Prozent der Kinder. Demnach hätte der SPD-Reformvorschlag Auswirkungen auf rund 45 Prozent der Kinder, für gut die Hälfte würde sich danach nichts ändern.

Die SPD ändert demnach unter dem Strich nicht den Betrag, wohl aber die Rahmenbedingungen des Kindergeldes. Aus diesem Blickwinkel bekommt Schröders Aussage deshalb ein : stimmt nicht.

Das #ZDFcheck-Fazit

Der Check ergibt ein zweischneidiges Ergebnis. In der Tat – da hat die Ministerin „glasklar“ Recht – ändert sich nach dem SPD-Vorschlag an den konkreten Beträgen auf den ersten Blick nichts. Aber: Die Rahmenbedingungen, unter denen nach den SPD-Plänen das Kindergeld gewährt würde, würden sich deutlich ändern.


Das Fazit musste also zwischen „stimmt teilweise“ und „stimmt so nicht“ liegen.


Den Ausschlag gab zweierlei: Erstens ist für die Betroffenen der nur punktuelle Blick auf die reinen Beträge nicht hilfreich, wenn sich für viele unter dem Strich doch etwas ändert (im Guten, wie im Schlechten). Zweitens vermittelt die Wortwahl der Ministerin („glasklarer Etikettenschwindel“ und „es ändert sich also nichts“) den Eindruck unzweifelhafter Tatsache, die keinen Interpretationsspielraum lässt. Davon kann hier mit Blick auf das Ganze nicht die Rede sein. Das Fazit der Redaktion zu der Aussage von Ministerin Schröder lautet deshalb: stimmt so nicht.


Jenseits des Faktenchecks verdient das Kindergeld-Konzept der SPD eine kritische Betrachtung. Mehr Geld muss nicht zwingend eine bessere Lösung im Sinne der Kinder und Familien bedeuten. Siehe dazu den Artikel von Kathrin Wolff auf heute.de.


Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 18 Hinweise

  1. Der nächste logische Schritt wäre nun, bei der SPD um eine rechnerische Konkretion der avisierten Änderung (d. i. die Aufstockung der Familienleistungen von Mehrkinderfamilien mit einem Monatsbrutto zwischen ca. 2.300 € und etwa 3.000 €) oder die Berechnungsformel zu bitten. Dies ließe sich dann auf empirische Daten projizieren, sodass man eine realistische Abschätzung der Auswirkungen vornehmen könnte. Ein weiterer Rechercheschritt ist etwas komplizierter. Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme der derzeitigen Kinderzuschläge sind sicher einfach zu ermitteln, aber eine Abschätzung der durch die Vereinfachung und Umgestaltung bedingten zukünftigen Inanspruchnahme ist deutlich schwieriger, gleichwohl m. E. keineswegs unmöglich. Bei einer Kopplung der Anspruchsberechtigung an einen ESt-Bescheid – wie er wohl dem SPD-Vorschlag als Hauptmöglichkeit, wenn auch nicht als einzige Option, zugrundeliegt – ließe sich zumindest anhand entsprechender statistischer Daten der Kreis der prinzipiell Anspruchsberechtigten ermitteln. Unter der Prämisse, dass der ESt-Erklärung einfach ein Formblatt zur Beantragung des erhöhten Neuen Kindergeldes oder Ähnliches beigefügt werden könnte und/oder eine automatisierte Berechnung des jeweiligen Satzes des gestaffelten Neuen Kindergeldes auf Grundlage der jährlichen Einkommen erfolgte, könnte man errechnen, wer dann schon per se anspruchsberechtigt wäre. Altersbedingte Abgänge ließen sich ungefähr abschätzen. Dann hätte man zum einen die Anzahl derjenigen, die momentan realiter die Kinderzuschüsse in Anspruch nehmen und zum anderen einen relativ guten Schätzwert derjenigen, die künftig bei Umsetzung des sog. Neuen Kindergeldes Ansprüche geltend machen könnten und dies aufgrund der Verfahrensvereinfachung sicher auch zum größten Teil tun werden. Diese Diskrepanz bei konservativer Abschätzung der zukünftig nach Neuregelung Anspruchsberechtigten wäre dann das Änderungspotential.

    @ Karolus1: Wieder einmal eine konzise Zusammenfassung. LG

  2. SPD Regierungsprogramm 2013-2017 Seite 54. 2. Absatz 9.Zeile: „Es wird künftig Familien mit kleiner Einkommen überdurchschnittlich fördern … Beispielsweise sollen berufstätige Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen von unter 3.000 Euro monatlich künftig ein um bis zu 140 Euro pro Kind und Monat erhöhtes Kindergeld erhalten .“ Dagegen bisher laut Telefonat mit dem Bundesministerium fur Familie etc heute “ wird je nach fall Unterschiedlich entschieden bis 900 Euro Grundsicherung auf jeden Fall darüber wird individuell entschieden. „

  3. So, wie ich die bisherigen Hinweise interpretiere, ändert sich jedenfalls das Antragsverfahren. Wie das Verfahren dann genau aussieht und wie die Berechnungsmodalitäten wären, müsste geprüft werden.
    Die aktuelle Berechnungsmethode steht hier:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderzuschlag
    —————
    Außerdem sagt die SPD im Abschnitt „Kinderzuschlag und bisheriges Kindergeld werden zu einer Leistung zusammen gelegt. Mehr nicht?“ Folgendes:
    Zitat (SPD):
    „Zusätzlich wird der Kreis der begünstigten Familien bei zwei Kindern bis auf circa 3000 Euro Bruttoeinkommen ausgeweitet. Der heutige Kinderzuschlag läuft bei etwa 2.300 Euro Bruttoeinkommen aus.“
    Zitat Ende.
    Das wäre jedenfalls auch eine Änderung, die man prüfen müsste.
    ———–
    Eine weitere Änderung steht unter „Was ist neu an dem Kindergeld?“:
    Zitat (SPD):
    „Außerdem ändert sich etwas für Familien mit einem hohen Einkommen. Heute erhalten diese Familien über die Kinderfreibeträge mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Auch diese Familien erhalten künftig maximal 184 Euro im Monat für das erste Kind.“
    Zitat Ende.
    Dazu muss man wissen, dass sich der Kinderfreibetrag von 7.008 Euro pro Jahr aus zwei Komponenten zusammensetzt:
    1. Das sächliche Existenzminimum von 4.368 Euro
    2. Der Betreuungs- und Erziehungs- bzw. Ausbildungsbedarf von 2.640 Euro
    Die SPD bezieht sich nun auf ein Gutachten von Prof. Dr. Wieland, der zu der juristischen Bewertung kommt, dass
    Zitat (SPD):
    „der Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf eines Kindes (BEA) nicht zum ’sächlichen Existenzminimum‘ eines Kindes gehört. Er muss deshalb laut Verfassung nicht im Einkommenssteuerrecht berücksichtigt werden. Im Gegenteil: Die Berücksichtigung dieser nichtmonetären Bedarfe im Einkommensteuerrecht ist laut Wieland sogar systemwidrig und widerspricht damit dem Verfassungs-Prinzip des allgemeinen Gleichheitssatzes.“
    Zitat Ende.
    http://library.fes.de/pdf-files/do/08842.pdf
    ——————–
    Durch Absenkung des Kinderfreibetrages auf 4.360 Euro bei der Steuer beträgt der maximale Steuervorteil für 1 Kind nur noch 1.966 Euro und liegt damit unter dem Kindergeld in Höhe von 2.208 Euro pro Jahr. Somit entfallen in der Tat die Steuervorteile aus dem Kinderfreibetrag, die aktuell durch die „Günstigerprüfung“ ermittelt werden.
    http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4b/Kindergeld_Freibetrag_EStG_D.jpg
    Diese Prüfung kann damit entfallen, was eine Vereinfachung darstellt.
    Paare ab einem zu versteuernden Einkommen (zvE) von etwa 112.000 Euro und Singles ab einem zvE von ungefähr 60.000 Euro pro Jahr hätten damit einen Verlust von 736 Euro pro Jahr (ca. 61 Euro pro Monat), jedenfalls nach meinen Berechnungen.

  4. „Etikettenschwindel bezeichnet das Vortäuschen eines spezifischen Inhaltes mit Hilfe einer falschen oder irreführenden Inhaltsangabe auf dem Etikett.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Etikettenschwindel) Das angebliche Etikett nennt Schröder selbst: „Kindergelderhöhung der SPD […] für Geringverdiener“! Das Problem ist nur, dass die Sozis gar kein ‚Produkt‘ mit einem solchen Etikett, auf dem von einer Erhöhung die Rede wäre, ‚vertreibt‘.

    • Korrektur: Die SPD nennt zwar „ein erhöhtes Kindergeld“ (Quelle: s. u.) als Reformziel, allerdings verkürzt Schröder den Inhalt des Reformpakets unzulässig auf dieses Schlagwort, verschweigt jedoch wesentliche Spezifika. Daher ist Schröders Einlassung eher ein Vortäuschen eines spezifischen Inhaltes bzw. eine irreführende Inhaltsangabe.

  5. Der Vorwurf wurde zumindest von der SPD vorher schon beantwortet:
    http://www.spd.de/aktuelles/Kindergeld/
    Zumindest *etwas* scheint sich auf jeden Fall zu ändern.

    • Dort steht ja, dass sich für viele nichts ändert. Lediglich Geringverdiener bekommen dann „mehr“, nämlich maximal 324 Euro. Wenn Frau Schröders Angaben stimmen, dass das bereits jetzt schon so sei, würde ihre These ja jetzt schon zu einem großen Teil stimmen.

    • Nach der Quelle behauptet die SPD auch gar nicht, nominal die Geldleistungen für alle Geringverdiener zu erhöhen, sondern lediglich „durch ein einfaches Antragsverfahren“ „den Anspruchsberechtigten zu ihrem Anspruch verhelfen“, da sich der bisherige Kinderzuschlag in dieser Hinsicht nicht bewährt habe, und des Weiteren den „Kreis der begünstigten Familien bei zwei Kindern bis auf circa 3000 Euro Bruttoeinkommen“ auszuweiten. Bei der Aussage der Bundesfamilienministerin handelt es sich demzufolge um eine klassische Strohmann-Argumentation: „Die These des Gegners verzerrt, übertrieben oder falsch darstellen, dann die entstellte These widerlegen und behaupten, dass nun die ursprüngliche These widerlegt sei.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Strohmann-Argument#Methoden) Kristina Schröder unterstellt der SPD eine „[a]ngebliche Kindergelderhöhung […] für Geringverdiener“, ohne jedoch nachgewiesen zu haben, dass die SPD derartiges behauptet.

    • Eine Berechnung nach letztem oder vorläufigem ESt-Bescheid wäre für viele Geringverdienerfamilien sicher eine Vereinfachung gegenüber dem derzeitigen Antragsverfahren: http://www.bundesagenturfuerarbeit.de/zentraler-Content/Vordrucke/A09-Kindergeld/Publikation/V-Kiz1-Antrag.pdf

    • @ David Best

      Die These Schröders stimmt vorne und hinten nicht. Denn zum einen wird seitens der SPD überhaupt nicht behauptet, das Kindergeld per Kinderzuschlag nominal aufzustocken. Daher kann es auch kein Etikettenschwindel sein. Es wäre nur dann ein solcher, wenn die Sozis damit hausieren gingen, dass der Kinderzuschlag nominal erhöht würde, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen sollten. Das ist jedoch höchstwahrscheinlich nicht der Fall. (Insofern, liebes Check-Team, ist schon die erste Prüfprämisse daneben. Bei diesem wie auch bei künftigen Faktenchecks, wäre daher darauf zu achten, dass man zunächst bei Aussagen, die politische Gegner/Konkurrenten betreffen, wie in Gerichtsprozessen auch die Gegenseite anhört, bevor man mit falschen Prämissen arbeitet.) Zudem wird durch die versprochene Ausweitung des Berechtigtenkreises jener Teil der vormals Nicht-Anspruchsberechtigten bessergestellt. Auch dies unterschlägt die Ministerin. Sowohl hierdurch als auch durch die versprochene Vereinfachung des Antragsverfahrens werden de facto viele Geringverdienerfamilien finanziell bessergestellt (einschl. derjenigen, die bislang zwar schon theoretisch anspruchsberechtigt gewesen waren, jedoch ihren Anspruch nicht wahrgenommen haben), obwohl sich die nominale Höhe des Zuschlags nicht erhöht. Zusammenfassend kann man daher sagen, dass sich für eine Reihe von Familien einiges verändert, wobei die Grundthese Schröders ganz grundsätzlich irreführend ist, da sie auf reiner Unterstellung beruht. (Der erste Prüfschritt, liebes Check-Team, ist folglich dahingehend zu korrigieren, dass anstelle der Frage, ob Schröders Zahlen stimmen, die Frage gestellt wird, ob Schröder die Position der SPD überhaupt richtig wiedergegeben hat. Bei der Behauptung nach den versprochenen Steuererleichterungen hat man schließlich auch erst akkurat geprüft, ob Union und FDP überhaupt Steuernachlässe in entsprechender Höhe versprochen haben. Gleiches muss natürlich auch hier gelten!)

    • Lieber Slapsticker,

      vielen Dank für Ihre Beiträge. Natürlich muss es in diesem Check auch darum gehen, was die SPD genau vorhat. Das ist Thema im aktuellen Rechercheschritt: Stimmt es, dass sich durch die Kindergeldpläne der SPD nichts ändert? Wir freuen uns auf weitere Hinweise.

      Viele Grüße

      Ihr #ZDFcheck-Team

    • @Slapsticker:
      Auf http://www.spd.de/aktuelles/Kindergeld/ steht aber unter dem Punkt „Wer bekommt denn nun künftig was?“ folgendes:
      „Familien mit geringen Einkommen erhalten künftig mehr Kindergeld.“

    • @ David Best

      Den Kontext wegzulassen ist auch eine eristische Technik. Im Zusakmenhang steht dort: „Familien mit geringen Einkommen erhalten künftig mehr Kindergeld. Zum Beispiel: Vater arbeitet Vollzeit als Konditor. Mutter arbeitet halbtags als Verkäuferin. Zusammen verdienen sie 2.500 Euro brutto. Bei zwei Kindern erhalten sie durch das Neue Kindergeld 88 Euro mehr pro Monat.“ Die weiteren Erläuterungen der Seite machen zudem deutlich, dass die Erhöhung nur für jenen Teil der vorher nicht Anspruchsberechtigten, die nun aber zuschussberechtigt werden, gilt.

    • @slapsticker Laut Spiegel-Online behauptet die SPD: „Familien mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen – je nach Modell bis zu etwa 3000 Euro Brutto-Einkommen – erhalten mehr: Sie bekommen ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-spd-will-mehr-kindergeld-fuer-geringverdiener-a-876534.html

      Das ist eindeutig die Aussage, dass Geringverdiener ein höheres Kindergeld bekommen. Und dieses Aussage der SPD ist m.E. falsch. Denn tatsächlich handelt es sich nicht um ein höheres Kindergeld, sondern um ein erleichtertes Antragsverfahren für eine bereits bestehende Leistung (Kinderzuschlag). Das ist schon deshalb kein höheres Kindergeld, weil es für den über das eigentliche Kindergeld hinausgehenden Betrag laut http://www.spd.de/aktuelles/Kindergeld/ eine Einkommensprüfung geben soll. Das hat nichts mehr mit dem Kindergeld zu tun, welches ja nichts anderes ist als eine Ersatzleistung für diejenigen, die vom (verfassungsrechtlich als Freistellung des Existenzminimums des Kindes notwendigen) Kinderfreibetrag nicht profitieren. Vereinfacht: Für’s reine Kindergeld braucht man keine Einkommensnachweise.

      Die SPD suggeriert, sie würde das Kindergeld für Geringverdiener erhöhen. Das tut sie nicht, sondern sie rechnet einfach eine bestehende Leistung (Kinderzuschlag) oben mit drauf. Und das halte auch ich für einen Etikettenschwindel. Dann sollen die nicht sagen, es gibt ein erhöhtes Kindergeld, sondern sie sollen sagen, sie wollen das Antragsverfahren für den Kinderzuschlag erleichtern. Ich gehe aber mal davon aus, dass diese verkürzte Kommunikation bewusst genutzt wird. Dann muss man sich m.E. auch daran messen lassen.

    • @ David Best

      Um es noch deutlicher zu machen: Dort steht nicht, dass alle Familien mit geringen Einkommen künftig mehr Kindergeld erhielten, sondern lediglich „Familien mit geringen Einkommen“. Bessergestellt werden nach SPD-Angaben alle Familien mit einem Bruttoeinkommen zwischen ca. 2300 € und ca. 3000 €: „Zusätzlich wird der Kreis der begünstigten Familien bei zwei Kindern bis auf circa 3000 Euro Bruttoeinkommen ausgeweitet. Der heutige Kinderzuschlag läuft bei etwa 2.300 Euro Bruttoeinkommen aus.“ Diejenigen mit Niedrigeinkommen unterhalb der Mindestlohnschwelle von 8,50 € werden durch die Anhebung der Lohnuntergrenze auf einen allgemeinen Mindestlohn in dieser Höhe ebenfalls auf anderem Wege finanziell bessergestellt. Die avisierte Beitragsfreiheit für Kitas (http://www.handelsblatt.com/politics-spd-will-mit-kostenlosen-kita-plaetzen-punkten/8355116.html) würde auch dem Rest der noch nicht Entlasteten zugutekommen. Wenn, wie es im Handelsblatt-Artikel gemäß dem Antrag zum sog. Neuen Kindergeld zitiert wird, „ein Viertel aller Kinder profitieren“ würde, dann ist deren Anteil an den Kindern aus Geringverdienerfamilien weitaus höher anzusetzen. Diese Behauptung wäre natürlich auf Stichhaltigkeit zu prüfen.

    • @ JustusJonas
      Wenn man das Kindergeld nach Einkommenshöhe staffeln will, wie es der SPD-Vorschlag vorsieht, kommt man ohne Einkommensprüfung nicht aus. Deshalb lautet das Etikett ja auch ‚Neues Kindergeld‘. Der Unterschied zum bisherigen Kinderzuschlag besteht darin, dass nicht mehr alle möglichen anderen Tatbestände (s. verlinkter Antrag) in die Prüfung einfließen sollen. Was die SPD angeblich suggeriert oder nicht, ist eine Meinungsfrage. Dass Teile der Presse den Sachverhalt womöglich irreführend darstellen, ist nicht das Problem der Sozis. Formal bzw. dem Wortlaut nach stimmt die aus dem Antragstext zitierte Aussage. Hinzu kommt, dass es sich eben nicht um ein Nullsummenspiel handelt, sondern der Kreis Anspruchsberechtigter faktisch ausgeweitet werden soll, was also für nicht wenige Familien einer finanzielle Besserstellung bedeuten würde. Daher ist die Kennzeichnung „Etikettenschwindel“ als ‚Vortäuschen eines spezifischen Inhaltes mit Hilfe einer falschen oder irreführenden Inhaltsangabe‘ (s. o.) in jedem Fall unangebracht.

    • @Slapsticker:
      Kontext hin oder her, für einige Gruppen spricht die SPD klar und unmissverständlich von einer so wörtlich „Kindergelderhöhung“. Wenn dem nicht so sein sollte, hätte man das Wort nicht benutzen dürfen. Außerdem entspräche es Frau Schröders These, wenn die SPD von einer Erhöhung spricht, im Kontext aber etwas völlig anderes gemeint ist.

    • Frau Schröder äußert sich
      1.nur zum Kindergeld für Geringverdiener und
      2.stellt fest, dass sich für die nichts ändert.
      Was sich ändert und für wen sich was ändert ist jedoch
      genau bei der SPD in folgenden Quellen nachzulesen
      Im SPD Regierungsprogramm 2013-2017 S.54
      https://www.spd.de/scalableImageBlob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017-data.pdf
      „Deshalb werden wir den
      Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße stellen. Mit unserem „sozial gestaf
      felten Kindergeld” werden wir ein einkommensabhängiges Kindergeld für geringe und
      untere mittlere Einkommen einführen, in das wir den bisherigen Kinderzuschlag integ
      rieren. Es wird künftig
      Familien mit kleineren Einkommen überdurchschnittlich fördern
      und nicht mehr die mit den höchsten Einkommen. Beispielsweise sollen berufstätige
      Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen von unter 3.000 Euro monatlich
      künftig ein um bis zu 140 Euro pro Kind und Monat
      erhöhtes Kindergeld
      erhalten.“

      und in Das neue Kindergeld der SPD
      http://www.spd.de/aktuelles/Kindergeld/
      „Nur leider beantragen nicht alle, denen der Kinderzuschlag zusteht diese Leistung. Das hat unterschiedliche Gründe. Das Antragsverfahren ist kompliziert und aufwendig. Nur 5 Prozent der Gesamtbevölkerung ist der Kinderzuschlag bekannt. Selbst von den Beziehern des Kinderzuschlags können nur 45 Prozent gut Auskunft über die Details der Leistung geben. Darüber hinaus erhalten viele Antragsteller eine Ablehnung, in 2011 wurden 63 Prozent der gestellten Anträge abgelehnt. Die wenigsten können vor Antragstellung sagen, ob sie Ansprüche haben oder nicht. Zum anderen stellen nur etwa ein Drittel derjenigen, die Ansprüche auf den Kinderzuschlag haben diesen Antrag.“u.s.w.

      Frau Schröders Aussage stimmt nicht.
      Sogar für für den Teil von Geringverdienern, der weitehin 324€ ,z.Zt. Kindergeld und Kinderzuschlag, dann neues Kindergeld monatlich bekommen wird, ändert sich etwas, nämlich der bürokratische Aufwand. Es wird einfacher, so wird dieser Kreis das Geld leichter erhalten. ( http://www.bundesagenturfuerarbeit.de/zentraler-Content/Vordrucke/A09-Kindergeld/Publikation/V-Kiz1-Antrag.pdf), und der Kreis der Empfänger
      ist vergrößert um diejenigen, die wegen der Vereinfachung
      der Beantragung in den Genuss der Zahlung kommen und den
      folgenden begünstigten Kreis.
      “ Zusätzlich wird der Kreis der begünstigten Familien bei zwei Kindern bis auf circa 3000 Euro Bruttoeinkommen ausgeweitet. Der heutige Kinderzuschlag läuft bei etwa 2.300 Euro Bruttoeinkommen aus.“

Schröder (CDU): „Angebliche Kindergelderhöhung“ der SPD ändert nichts – Stimmt so nicht - Stimmt so nicht

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