22.05.2014

Lambsdorff (FDP): Kritik an Freihandelsabkommen „totaler Unsinn“ – Stimmt so nicht

Hunderttausende haben eine Petition gegen das Freihandelsabkommen mit den USA unterschrieben. FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Internetkampagne: Der Vorwurf, TTIP werde intransparent in Hinterzimmern ausgekungelt, sei „totaler Unsinn“. Das Fazit: stimmt so nicht.

Zitat:

"Im Internet läuft eine Kampagne, die schert sich um Fakten überhaupt nicht. (…) [Demnach wird das Freihandelsabkommen mit den USA] intransparent in irgendwelchen Hinterzimmern ausgekungelt. Das ist totaler Unsinn."

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Was checken wir genau?

In der Debatte um das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) führen Befürworter und Gegner eine Reihe von Chancen und Gefahren auf. #ZDFcheck konzentriert sich hier auf einen der Kernstreitpunkte: die Frage, ob die Verhandlungen transparent oder tatsächlich geheim geführt werden. Es geht hier also um die wichtige Frage des Prozesses. Inhaltlich umstrittene Fragen wie jene, ob durch das Freihandelsabkommen amerikanische Chlorhühnchen auf den europäischen Markt kommen, werden hier nicht gecheckt. Solange die Verhandlungen laufen, lässt sich das final nicht bewerten.

Worum geht es beim Freihandelsabkommen?

Für die einen ist es das Tor in die größte Freihandelszone weltweit. Für die anderen ist sie das Symbol für Kapitalismus pur, in dem es nur um die Profite von Großkonzernen geht, aber nicht um das Wohl der Menschen: das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelte Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).

Die EU-Kommission nennt auf Ihrer TTIP-Seite die Hauptpunkte, um die es in den Verhandlungen geht:

Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen: Dahinter stecken Standards u.a. für die Sicherheit von Autos, Medikamenten, Chemikalien und Lebensmitteln, die es teuer, schwer oder sogar unmöglich machen, Produkte auf der anderen Seite des Atlantiks zu verkaufen. Heikel ist das bei den Lebensmitteln: Die Einfuhr von mit chloriertem Wasser desinfizierten Geflügelfleisch aus den USA in die EU ist seit 1997 verboten. Gleiches gilt für Fleisch von geklonten oder mit Wachstumshormonen behandelten Rindern oder Schweinen. Umgekehrt untersagen die USA den Import von französischem Blauschimmelkäse. Auch für Rindfleisch aus Europa gelten aus Angst vor dem BSE-Erreger Beschränkungen. Doch beide Seiten wollen über das Abkommen unbedingt Zugang zu den Agrar- und Lebensmittelmärkten bekommen. Die TTIP-Gegner sehen deshalb die große Gefahr, dass es hier Kompromisse auf Kosten der Verbraucher geben wird. Beide Seiten könnten einfach gegenseitig ihre Standards als „wissenschaftlich fundiert“ anerkennen und damit auch den berüchtigten „Chlorhühnchen“ – wenn auch entsprechend gekennzeichnet – den Weg in die deutschen Supermärkte öffnen.

Abschluss eines Abkommens zum Schutz von Investitionen: Dies ist – neben Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit – der umstrittenste Punkt der Verhandlungen. Die Kritiker des Abkommens sehen die Gefahr, dass Unternehmen einzelne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn Gesetze eine vermeintliche Einschränkung ihrer Investitionsmöglichkeiten bedeuten. Als negatives Beispiel gilt die Klage von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Klagen werden nicht vor ordentlichen, sondern vor geheimen Schiedsgerichten verhandelt, deren Urteile nicht anfechtbar sind. Die Befürworter heben hingegen hervor, dass Investitionsschutzklauseln ein ganz normaler Bestandteil von Handelsabkommen seien.

Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen: Dieser Punkt ist vor allem den Europäern wichtig. Während hier Aufträge ab einem bestimmten Volumen europaweit ausgeschrieben werden müssen, gelten in den USA andere Regeln. Dort können z.B. beim Bau einer Schule bewusst lokale und regionale Firmen bevorzugt werden.

Die EU-Kommission erhofft sich durch TTIP eine erhebliche Ausweitung des Handels mit den USA. Bis zu ein Prozent jährliches Wachstum und ein zusätzliches Handelsvolumen von bis zu 119 Milliarden Euro verspricht sich die Kommission und rechnet das auch gleich pro Kopf um: Eine vierköpfige Familie hätte pro Jahr bis zu 545 Euro mehr im Geldbeutel.

Ist der Vorwurf, TTIP werde intransparent in Hinterzimmern ausgekungelt, „totaler Unsinn“?

#ZDFcheck fragt im Büro von Graf Lambsdorff nach, worauf der Spitzenkandidat der deutschen Liberalen seine Aussage stützt. Sein Sprecher sieht bei TTIP eine größere Transparenz als bei vergleichbaren Abkommen vorher. Die EU-Kommission habe aus den Fehlern gelernt, die sie bei ACTA, dem am öffentlichen Widerstand gescheiterten Handelsabkommen gegen Produktpiraterie, gemacht habe. Der Sprecher verweist auf die Online-Konsultationen, die die EU-Kommission bei TTIP bereits vor dem Beginn der Verhandlungen gestartet habe. Hier hatten alle –  Industrie, Gewerkschaften, Verbraucherschützer und viele Verbände – die Gelegenheit, ihre Fragen, Meinungen und Anregungen der Kommission mitzuteilen und von dieser auch Gebrauch gemacht. Auch zum umstrittenen Thema Investorenschutz finde derzeit eine solche Befragung statt. Entgegen der Kritik zahlreicher Organisationen habe die Kommission ihre Position zu vielen Punkten der Verhandlungen auch immer wieder veröffentlicht.

Nach den Verhandlungen würden die Beteiligten in Veranstaltungen der EU-Kommission stets informiert. Der Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments sowie eine eigens für die TTIP-Verhandlungen gebildete „Monitoring Group“ werde von der Kommission ebenfalls fortlaufend unterrichtet. Der Lambsdorff-Sprecher sieht deshalb insgesamt eine ausreichende Information der Öffentlichkeit und des EU-Parlaments.

Die EU-Kommission ergänzt auf Anfrage von #ZDFcheck: „Vor Beginn, während und nach jeder Verhandlungsrunde informiert die Kommission Vertreter der Zivilgesellschaft (Interessenvertreter, Nichtregierungsorganisationen, interessierte Öffentlichkeit).“ Entsprechende Dokumente seien öffentlich einsehbar. Über die derzeitige fünfte Verhandlungsrunde informiere man die „Stakeholder“ – also diejenigen, die bei einem solchen Abkommen etwas zu gewinnen oder zu verlieren haben – ebenfalls fortlaufend.

Doch den Kritikern – Verbraucher- und Umweltschützern sowie Gewerkschaften -,  fehlen entscheidende Dokumente, die es der Öffentlichkeit erst ermöglichen würden, sich ein Bild über die Verhandlungen und ihre Inhalte zu machen. Das beginnt schon mit dem Mandat, mit dem die EU-Unterhändler in die Gespräche mit den USA gehen. Dieses existiert bis heute nur als geleaktes Dokument, worauf u.a. auch #ZDFcheck-User doppelt0 hinweist. In einer Pressemitteilung erklärt die EU-Kommission, dass sie das Mandat nicht veröffentlichen wolle, um die eigene Strategie nicht von vornherein preiszugeben. Handelskommissar Karel de Gucht erklärte zuletzt in einem Interview mit der „Welt“, der Rat – also die 28 Staats- und Regierungschefs der EU – habe die Veröffentlichung des Mandats abgelehnt, er sei durchaus dazu bereit. Eine vollständige Transparenz der Verhandlungen lehnt jedoch auch der Kommissar ab: „Soll ich allen Ernstes öffentlich meine roten Linien offenlegen? So kann man keine Verhandlungen führen.“ Diese Argumentation unterstützt auch Günter Verheugen, der als langjähriger EU-Industriekommissar  die Mechanismen solcher Gespräche gut kennt:  „Natürlich veröffentlicht man nicht seine Verhandlungspositionen im Vorfeld. Das war in der Geschichte der Diplomatie schon immer so.“

#ZDFcheck befragt an dieser Stelle Experten. Alle drei verfolgen seit Jahren  internationale Handelsgespräche: Wie transparent sind die TTIP-Gespräche wirklich? Hier ihre Einschätzungen (bitte auf die Bilder klicken):

Zusammengefasst konstatieren die Experten: Die EU-Kommission zeigt sich bei diesen Verhandlungen offener als bei anderen. Aber diese Transparenz ist zum Teil erst auf öffentlichen und politischen Druck zustande gekommen. Und sie geht angesichts der Tatsache, dass von diesem Abkommen mehr als 800 Millionen Menschen insbesondere bei den Themen Verbraucherschutz, Lebensmittelstandards, Datensicherheit etc. betroffen sind, nicht weit genug.

Dies ist auch der Hauptkritikpunkt von Pia Eberhardt von der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO). Um herauszufinden, wer mit welchen Interessen in die Verhandlungen geht, hat ihre Organisation u.a. die Veröffentlichung von Dokumenten zu vorbereitenden Treffen mit Lobbygruppen gefordert. Unter Verweis auf die Geheimhaltung bekam CEO jedoch nur wenige Dokumente, die in großen Teilen noch dazu geschwärzt waren. Pia Eberhardt äußert sich gegenüber #ZDFcheck: „Für eine ausreichende Information der Öffentlichkeit braucht es die Veröffentlichung aller EU- und US-Positionen in den Verhandlungen sowie die Veröffentlichung von Entwürfen der Verhandlungstexte. Denn nur, wenn Sie die Texte kennen, können Sie die tatsächlichen Chancen und Risiken eines solchen Abkommens einschätzen – jeder Querverweis, jedes Komma ist da wichtig. Solange die Texte und zumindest die EU-Verhandlungspositionen nicht alle öffentlich sind, kann von Transparenz keine Rede sein.“ In einem offenen Brief haben deshalb mehr als 200 Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen EU und USA zur Veröffentlichung weiterer Dokumente aufgefordert.

Aus dem Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments erfährt #ZDFcheck, dass viele Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen als „vertraulich“ eingestuft werden. Darunter seien die „eingeschränkten“ Dokumente, die an alle Parlamentarier des Handelsausschusses in elektronischer Form verteilt würden. Es gebe jedoch auch Papiere, die lediglich an die Obleute der Fraktionen im Ausschuss versandt werden. Diese dürften die Parlamentarier zwar informieren, die geheimen Dokumente jedoch nicht weitergeben.

Skepsis regt sich – bei aller grundsätzlichen Unterstützung des Prozesses –  auch in der Bundesregierung, die fordert, dass TTIP ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ werde, über das auch die Abgeordneten in den Mitgliedstaaten entscheiden müssten.  Bei ZDFzoom sagt Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD): „Würde die Kommission versuchen, die nationalen Parlamente auszuschalten, dann glaube ich, würde das ganze Abkommen krachend scheitern.“ Um zu zeigen, dass er die Sorgen der Kritiker hierzulande ernst nimmt, hat Gabriel ein nationales Beratergremium zu TTIP vorgestellt, in dem Vertreter der Industrie genauso sitzen wie Verbraucherschützer.

Das Bemühen der EU-Kommission um eine größere Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen ist erkennbar. Doch weiterhin sind viele Dokumente nicht zugänglich, die es der Öffentlichkeit ermöglichen würden, sich ein komplettes Bild über die Verhandlungen zu machen. Auch bleibt es teilweise im Dunkeln, mit wem und worüber die EU-Kommission in Vorbereitung der Verhandlungsrunden spricht und wie diese Gespräche wiederum in die Verhandlungen einfließen. Schließlich zeigt auch ZDFzoom eindrucksvoll, wie wirkungsmächtig  sich industriefreundliche Lobbyisten in Brüssel etabliert haben:

 

Insgesamt dokumentiert die Recherche den deutlichen Konflikt zwischen Gesetzen und Rahmenbedingungen von Verhandlungen über eine komplexe, von vielen Interessen beeinflusste Materie und dem hohen und berechtigten  Informationsanspruch einer kritischen Öffentlichkeit.

Das Zwischenfazit für diesen Rechercheschritt lautet deshalb: rot-grün.

Das #ZDFcheck-Fazit

"Totaler Unsinn" ist für Alexander Graf Lambsdorff die Kritik, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werde "intransparent in irgendwelchen Hinterzimmern ausgekungelt". Mit seiner Wortwahl unterstellt Lambsdorff, die Kritik an den Verhandlungen sei völlig aus der Luft gegriffen und habe keinerlei Grundlage. Sie lässt keinerlei Verständnis für die Einwände der Kritiker erkennen. Demgegenüber liest sich die Reaktion des Sprechers von Lambsdorff schon differenzierter. Aus Formulierungen wie "aus Fehlern gelernt" und "größere Transparenz als bei vergleichbaren Abkommen", lässt sich durchaus die Erkenntnis herauslesen, dass es hier um ein sensibles Feld geht, in dem zumindest in der Vergangenheit nicht alles wie gewünscht gelaufen ist.


In der Sache weisen die #ZDFcheck-Recherchen letztlich alle in die gleiche Richtung: Die EU-Kommission bemüht sich einerseits um einen gewissen Grad an Transparenz. Sie befragt die "Stakeholder" und informiert die Öffentlichkeit über Informations- und Diskussionsrunden, Presseerklärungen und ihre TTIP-Webseite. Das ist anzuerkennen, zumal, wie Experte Rolf Langhammer es auch sehr deutlich macht, die amerikanische Seite keinerlei Interesse an einer Transparenz der Gespräche hat. Ein gewisser Grad an Diskretion und Vertraulichkeit ist im übrigen Grundvoraussetzung vergleichbarer Gespräche. Und schließlich stimmen am Ende auch Volksvertreter im Parlament über ein Verhandlungsergebnis ab.


Für das Fazit fiel ins Gewicht, dass TTIP nicht irgendein Freihandelsabkommen ist, wie es die EU schon mit anderen Ländern abgeschlossen hat. Eine riesige Freihandelszone mit 800 Millionen Menschen ist das Ziel. Und die Verhandler haben eine sehr ehrgeizige Agenda. Es geht bei TTIP nicht nur um die Abschaffung von Zöllen oder das Abbauen rein technischer Hürden. Es geht um "regulatorische Maßnahmen", um das Abschaffen "nicht-tarifärer Handelshemmnisse". Das klingt technisch, doch dahinter verbergen sich Fragen zur Sicherheit von Lebensmitteln und Medikamenten, zum Umweltschutz und zu den Rechten von Investoren und Steuerzahlern.


Es ist nachvollziehbar und legitim, dass eine kritische Öffentlichkeit sehr genau auf diese Verhandlungen schaut - und die Informationspolitik der EU-Kommission sowie ihre amerikanischen Verhandlungspartner unter Druck setzt. Die von der #ZDFcheck-Redaktion befragten Experten sehen dies im Kern genau so.


Das Fazit hat vor diesem Hintergrund zu bewerten, ob die Einschätzung Alexander Graf Lambsdorffs stimmt, der "Hinterzimmer"- Verdacht sei "totaler Unsinn". Die Redaktion hält die Einschätzung für so nicht zutreffend. Zweifel an der Transparenz der Verhandlungen sind nicht entkräftet. Dass eine kritische Öffentlichkeit diesen Prozess begleitet, ist ihr nicht vorzuwerfen. Das Fazit der #ZDFcheck-Redaktion lautet deshalb: stimmt so nicht.


Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 55 Hinweise

  1. Der Vorwurf der Intransparenz ist kein „totaler Unsinn“ – sogar das Bundeswirtschaftsministerium verfügt nicht über alle Dokumente: „So kritisiert das Ministerium die Kommission dafür, dass den Beamten bisher kein ‚Zugang zu Verhandlungsdokumenten der USA‘ gewährt wird. Dies sei ‚für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses unzureichend‘.“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-bundesrat-muss-zustimmen-a-964309.html

    Auch die Agrarminister der Bundesländer sind gegenüber TTIP skeptisch, beispielsweise wegen der Gentechnik. Auf ihrer Konferenz im April beschlossen sie: „Durch die geplante TTIP darf das hohe Umwelt- und Verbraucherschutzniveau in der EU auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik nicht abgesenkt werden. Auch das Ziel nationaler bzw. regionaler Selbstbestimmung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen darf durch die laufenden TTIP-Verhandlungen nicht gefährdet werden.“ https://www.agrarministerkonferenz.de/documents/Ergebnisniederschrift_AMK_04-04-2014.pdf

    Denn nicht nur die US-Agrarindustrie fordert leichteren Zugang für ihre gentechnisch veränderten Organismen. Auch europäische Agrarhändler wollen TTIP nutzen, um die derzeit geltende Nulltoleranz gegenüber nicht-zugelassenen Gentech-Sorten zu verwässern: „To avoid trade disruption due to low level GM presence, the EU and US should cooperate towards a synchronised approval process. Through a cooperation platform the two governments could develop a common approval data package and exchange information during the risk assessment process. This would guarantee the approval processes to run in parallel in both countries so to avoid trade disruption risks linked to asynchronous approval.“ (Forderungspapier von COCERAL, http://www.coceral.com/data/1389712488TTIP_COCERAL%20position%20paper_final.pdf)

    Dann müssten auch die europäischen Standards gar nicht abgesenkt werden – die EU-Kommission beteuert schließlich, dass das nicht passieren werde – sondern die US-Standards werden einfach anerkannt, so dass die dort zugelassenen Produkte auch in die EU importiert werden dürfen.

  2. Es ist folgendes zu beobachten, nämlich dass einige unwesentliche Punkte öffentlich diskutiert werden, solche aber die die Interessen der Amerikanischenlobby betreffen, z.B. Geheimgerichte eben nicht im öffentlichen Raum diskutiert werden dürfen. Ebenso nicht über das Fracking und deren Substanzen, diese stehen unter dem Begriff der Geheimhaltung (Gesetz ist in Vorbereitung in den USA). Was auch nicht öffentlich diskutiert wird ist die NSA und ihre Praktiken. Sollte sich das Abkommen TTIP durchsetzen werden wir mit alle dem amerikanischen, undemokratischen Vorgehen auch in Europa zu tun haben. Bei den Geheimgerichten werden Millarden schwere Strafzahlungen auf uns und die Wirtschaft sich nicht verhindern lassen. Entgangene Gewinne, die z.B. durch Gesetzesänderungen entstehen werden Eingeklagt. Mit europäischem Recht unvereinbar.
    Ich persönlich gehe soweit alle deutschen Abgeordneten die zustimmen mit einer Strafanzeige bei der Bundesstaatsanwaltschft wegen Verstosses gegen verschieden Artikel des Grundgesetzes zu belegen. Doch ich bin dann nur einer von etwa 100 000 Menschen.

    • Liebe(r) Hergaden,

      vielen Dank für Ihren Beitrag zum #ZDFcheck. Schön wäre es, wenn Sie die Aussagen mit Belegen untermauern würden (Links, Quellenangaben etc.). Denn wir wollen ja Thesen checken und nicht nur Meinungen transportieren. 😉

      Viele Grüße und machen Sie weiter mit bei uns mit.

      Viele Grüße aus Mainz

      Kathrin Wolff vom #ZDFcheck-Team

    • Kathrin Wolff, #ZDFcheck-Team
      Verstoss gegen Artikel 14 Absatz 2 Eigentum verpflichtet.Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
      Nur als ein Beispiel

  3. Hier ein TV-Tipp für alle, die sich fürs Freihandelsabkommen interessieren: ZDFzoom geht heute ab 22.45 Uhr der Frage nach: Geheimsache Freihandel – Wem nützt das transatlantische Abkommen? http://www.zdf.de/zdfzoom/zdfzoom-geheimsache-freihandel-33169210.html

  4. So, vermutlich hat sich die Lage jetzt etwas abgekühlt. Inhaltlich kann man ja unterschiedlicher Auffassung sein, ich bin auch nicht 100% überzeugt, dass wir TTIP brauchen, aber wir sind hier bei einem Faktencheck. Und deswegen sollten wir auch nur Fakten berücksichtigen. Interpretationen, wie sie bspw. Slapsticker (bitte nicht falsch verstehen, ich finde deinen Einsatz toll und finde es klasse, dass du soviel Zeit investierst und viele Informationen sammelst) präsentiert sind wenig hilfreich. Natürlich, das wurde ja auch schon angemerkt, kann man die Aussage schlecht prüfen, das Transparenz auch eine Interpretationsfrage sein kann.

    Also bleibt uns nur, die TTIP-Verhandlungen mit anderen Verhandlungen zu vergleichen. Dabei fällt auf, dass der Informationsfluss zwischen Politik und Zivilgesellschaft deutlich größer ist (wenn das erst auf Druck der Zivilgesellschaft passiert ist, umso besser). Bei ACTA wurde so gut wie gar nicht Informiert, jetzt gibt es zahlreiche Informationsveranstaltungen der Kommission (irgendwer hatte den Link geposted).

    Wenn man es lediglich auf die Fakten reduziert und die inhaltliche Kritik (die bestimmt in vielen Fällen richtig ist) weglässt, ist die Aussage von Lambsdorff richtig.

    • Nichts für ungut, liebe Juliane, aber – etwas sophistisch, aber gleichwohl zutreffend formuliert: Was Interpretation ist, ist Interpretationssache. Nimmt man das Zitat wortwörtlich, dann ist die Behauptung, das Freihandelsabkommen werde intransparent in irgendwelchen Hinterzimmern ausgekungelt, dann wahr, wenn das Abkommen ‚in nicht offen getroffener Absprache ausgehandelt‘ (Duden-Bedeutung von ausgekungelt) wird, während sich die Verhandler in Räumlichkeiten im Sinne von ’nach hinten liegenden Zimmern‘ (Duden-Bedeutung von Hinterzimmer) befinden, wobei die Verhandlungen intrasparent (vgl. Duden: ‚undurchsichtig‘, ‚undurchschaubar‘) sind. Wird das Abkommen ‚in nicht offen getroffener Absprache ausgehandelt‘? Check! – Sind die Verhandlungen von außen betrachtet ‚undurchsichtig’/’undurchschaubar‘? Check! – Finden sie in ’nach hinten liegenden Zimmern‘ statt? – Dazu müsste man die Gebäudepläne studieren. Also sprechen zwei Drittel des Zitats, wörtlich genommen, gegen Lambsdorffs Gegenthese vom totalen Unsinn. Ob sich die Behauptung bzgl. der Lokalität erhärten lässt, steht einstweilen dahin, wäre aber auf Faktizität überprüfbar. Minimalinvasiv interpretiert könnte man Hinterzimmer im Sinne von temporär nicht der Öffentlichkeit zugänglichen Zimmern interpretieren. Dann hätten wir wohl drei Mal: Check! Um ‚vollständigen/völligen Unfug‘, ergo: totalen Unsinn, (vgl. karolus1), kann es sich also DE FACTO nicht handeln, allenfalls im Falle, dass die Verhandlungen faktisch nicht in strictu sensu Hinterzimmern stattfinden, um eine in Teilen unzutreffende Tatsachenbehauptung.
      Lange Rede, kurzer Sinn: Je nach Kontextualisierung und Konnotationen, die man in die Aussage zwangsläufig hineininterpretieren muss, verringert oder steigert sich deren Plausibilität. Da Bedeutungen in Prozessen sozial Interaktion ausgehandelt werden und die von einer Sprechergemeinschaft mehrheitlich geteilten Konnotationen und Kontextualisierungen entscheidend sind, lässt sich Bedeutung nur im kommunikativen Zusammenhang erschließen – sozialkonstruktivistisch gedacht. Blickt man nun auf ein linguistisches Korpus wie die von mir zitierten Äußerungen, dann wird deutlich, dass zumindest viele Sprecher die Interpretation, dass Lambsdorffs Unsinnshypothese unzutreffend sei, teilen – ganz gleich, ob es sich um zivilgesellschaftliche Akteure wie Tranparency Deutschland, Journalisten oder Politiker handelt. So abwegig kann also die Behauptung, dass TTIP undurchsichtig in nicht offen getroffener Absprache ausgehandelt werde, nicht sein, wie Lambsdorff es darzustellen bemüht ist. Sogar der FAZ-Artikler räumt ja im Bemühen, das Gegenteil zu rechtfertigen, Intransparenz ein. Auch wenn er sie als notwendig interpretiert, so bleibt es doch Intransparenz. Wer eine solche oder auch deine ‚relationale‘ Interpretation/Argumentation zulässt, kommt aber m. E. nicht umhin, auch andere Interpretationen/Argumentationen zuzulassen, sofern sie nicht per se logisch inkonsistent sind. Aber die Plausibilitätsfrage ist letztlich wiederum Interpretationssache (s. o.). MfG

      P.S.: Merci beaucoup!

  5. Zurück zur Transparenz-Frage:
    „Wie die Bundesregierung nunmehr eingeräumt hat, hat selbst sie keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten. Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend sei. Interessanterweise vertritt die Bundesregierung gleichzeitig die Auffassung, dass es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, bei dem sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind. […] Die EU-Kommission hat angekündigt, mit der Zivilgesellschaft – ab März 2014! – in einen Dialog treten zu wollen. Dies setzt allerdings zwingend eine vorhergehende Veröffentlichung aller aktuellen Vertrags- und Verhandlungsdokumente voraus. Denn das ist für eine fundierte inhaltliche Bewertung des Vorhabens unerlässlich.

    Derzeit kann man allerdings nur konstatieren, dass die EU und die USA hinter verschlossenen Türen verhandeln und dass weder die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten, noch die Öffentlichkeit über Inhalt und Stand der Verhandlungen unterrichtet sind.“ http://www.carta.info/72132/ttip-bundesregierung-kennt-von-den-usa-vorgelegte-verhandlungsdokumente-nicht/ Der Behauptung, dass die Bundesregierung eingeräumt habe, selbst keinen Zugang zu allen Verhandlungsdokumenten zu haben, ist ebenso ein Quellenverweis beigefügt wie der Aussage, dass dies auch Sicht der Regierung unzureichend sei. Sogar die Bundesregierung hat also ein intransparentes Verfahren konzediert.

  6. Zwei Hinweise:
    1. Der Link hinter „545 Euro mehr im Geldbeutel“ funktioniert nicht.
    2. Der Quelle ist zu entnehmen, dass die möglichen durchschnittlichen Zusatzeinkommen einer Familie je nach Szenario ab 2027(!) zwischen 41 € und 545 € p. a. liegen könnten (vgl. Table 18, S. 48). Nur den prognostizierten best case anzuführen und obendrein auch noch die Zeitspanne bis zur etwaigen vollen Wirksamkeit zu unterschlagen ist m. E. irreführend.

    • Auch der mögliche BIP/GDP-Gewinn differiert: „Under a comprehensive [sic!] agreement, GDP is estimated to increase by between 68.2 and 119.2 billion euros for the EU […].“ (S. 2) Selbst ein umfassendes/weitreichendes Abkommen bringt also, sofern die Schätzung zutreffen sollte, u. U. deutlich weniger.
      Was das Wachstum anbelangt, wäre auch noch zu erwähnen, dass ein niedriges annualisiertes Wachstum von EU-weit nur 1,17 % im Zeitraum 2007-27 angesetzt wurde (vgl. S. 111). Wie ’seriös‘ sich die Wachstumsrate schätzen lässt, erleben wir ja alljährlich, wenn die Wirtschaftsforschungsinstitute resp. der Sachverständigenrat, Gutachten veröffentlichen. Retrospektiv ist die Übereinstimmung nicht sonderlich groß. Wie man aber über sehr viel längere Zeiträume annualisierte Wachstumsraten abschätzen will, um darauf dann auch noch mögliches Zusatzwachstum aufzusetzen, erschließt sich mir nicht.
      Bei Licht betrachtet erscheint mir die CEPR-Studie zu etwaigen Effekten des TTIP auf reichlich tönernen Füßen. Daher bin ich dafür, die Studie von unabhängigen Wissenschaftlern mal auf ihre ‚Prognosetauglichkeit‘ zu untersuchen. Seriös scheint mir das alles jedenfalls nicht (gerechnet).

    • Lieber Slapsticker,

      danke, dass Sie den #ZDFcheck so sorgfältig gegenchecken 😉 Der Link sollte jetzt funktionieren, bei den möglichen Gewinnen haben wir „bis zu“ ergänzt.

      Viele Grüße

      Kathrin Wolff vom #ZDFcheck-Team

    • Liebe Kathrin Wolff,
      die Verbesserung finde ich richtig, angesichts der grundlegenderen Problematiken, die ich skizziert habe, und weiterer Diskrepanzen (vgl. den unten verlinkten Tagesspiegel-Artikel von Harald Schumann), sehe ich aber weiterhin Präzisierungsbedarf. Das „[b]is zu ein Prozent jährliches Wachstum“ bleibt auch nebulös. Oder was meint ihr oder die Kommission damit? In einem Monitor-Bericht heißt es nämlich: „120 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum für die EU. Und der Handelskommissar zieht durch die Lande, um genau das zu verkünden. In Wahrheit bedeutet die Riesenzahl laut seiner eigenen Studie ein zusätzliches Wachstum von gerade mal winzigen 0,5 Prozent – und das in 10 Jahren. Reporter (Übersetzung MONITOR): ‚Das macht pro Jahr im Durchschnitt 0,05 Prozent. Das ist nicht der große Effekt, von dem Sie immer sprechen.‘ Karel De Gucht, EU-Handelskommissar (Übersetzung MONITOR): ‚Lassen Sie uns unterbrechen!‘ ‚Ist das die Studie, die wir bestellt haben?‘ Der Kommissar rechnet noch mal nach, aber die Studie ist eindeutig. Reporter (Übersetzung MONITOR): ‚Das sind doch 0,49 Prozent hier, oder?'“ http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0130/freihandelsabkommen.php5 Auch der Rest ist m. E. lesens- bzw. sehens- und hörenswert.
      Kurzum halte ich es für problematisch, die ‚Werbezahlen‘ in einem Faktencheck unkritisch zu kolportieren oder unzureichend zu kontextualisieren.

    • Lieber Slapsticker,

      wie wir schreiben, verspricht sich die Kommission die genannten Gewinne. Der Punkt „Worum geht es beim Freihandelsabkommen?“ soll nur kurz und knapp die Lage skizzieren und ist nicht im engeren Sinne Bestandteil des Checks – d.h. wir prüfen nicht, wie realistisch die Erwartungen der Kommission sind und auch nicht, wie berechtigt die Sorge der Kritiker vor Chlorhühnchen. Da das Abkommen noch verhandelt wird, lässt sich das nicht abschließend beurteilen. Wir konzentrieren uns daher auf einen Kernstreitpunkt, dem man jetzt schon nachgehen kann: die Frage, wie transparent die Verhandlungen sind. Wir freuen uns auf weitere Hinweise zu diesem Aspekt!

      Viele Grüße

      Kathrin Wolff

  7. Sprachwissenschaftlich:

    „total“:
    1a) in einem bestimmten Bereich, Gebiet, Zustand o. Ä. ohne Ausnahme alles umfassend; in vollem Umfang; vollständig
    1b)(umgangssprachlich) völlig, ganz und gar, durch und durch
    Quelle:
    http://www.duden.de/rechtschreibung/total

    „Unsinn“:
    1) Fehlen von Sinn; Unsinnigkeit
    2) etwas Unsinniges, Sinnloses, Törichtes; unsinniger Gedanke, unsinnige Handlung
    3) Unfug
    Quelle:
    http://www.duden.de/rechtschreibung/Unsinn

  8. Hier ist ein schöner Diskussionbeitrag der bekannten US-Senatorin und ehem. Harvard Professorin für Wirtschaftsrecht Elizabeth Warren über die Geheimverhandlungen:

    http://www.thenation.com/blog/179885/elizabeth-warren-reveals-inside-details-trade-talks

    „From what I hear, Wall Street, pharmaceuticals, telecom, big polluters and outsourcers are all salivating at the chance to rig the deal in the upcoming trade talks. So the question is, Why are the trade talks secret? You’ll love this answer. Boy, the things you learn on Capitol Hill,“ Warren said. „I actually have had supporters of the deal say to me ‘They have to be secret, because if the American people knew what was actually in them, they would be opposed.'“

    Hier meine Übersetzung:

    „Nach dem, was ich höre, haben Wall Street, Pharma, Telekom, große Verschmutzer und Outsourcer gerade erhöhten Speichelfluss angesichts dieser Chance die kommenden Handelsgespräche zu beeinflussen. Die Frage ist also: Warum sind die Handelsgespräche eigentlich geheim? Die Antwort wird Ihnen gefallen. Toll, was man auf dem Capitol Hill so alles zu hören bekommt“, sagte Warren. „Befürworter des Abkommens haben mir tatsächlich gesagt: ‚Sie müssen geheim sein, denn wenn die amerikanischen Bürger wüssten, was da eigentlich drin steckt, wären sie dagegen.‘ „

    • Guter Hinweis! Auch wenn Warren als progressive gilt und man ihr als Politikerin natürlich eine politisch gefärbte Einschätzung unterstellen muss, ist es, denke ich, wichtig, auch Einschätzungen von US-Experten einzubeziehen. Denn sonst bleibt das Bild unvollständig. Daher sollte sich die vom Check-Team durchgeführte Experten-Befragung auf deutsche und internationale (inner- wie außereuropäische) Experten stützen. Zudem sollte m. M. n. auch hier eine ‚Blindverkostung‘, also eine Expertenevaluation ohne Kenntnis der Quelle, erfolgen.

  9. Im folgenden möchte ich kurz erläutern, worum es beim TTIP im Generellen geht.

    Das TTIP soll den Handel zwischen der EU und den USA erleichtern. Dabei geht es vorrangig um die „Hürden“, die noch über die Zölle hinausgehen, wie z.B. unterschiedliche Normen und Zulassungsverfahren. Das Ziel von TTIP ist die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wirtschaft, wobei sich TTIP nicht nur auf den Güterhandel bezieht, sondern die Märkte auch für Investitionen und Dienstleistungen öffnen soll.

    Dies würde der Wirtschaft der EU, der USA und der der Welt einen „Boost“ geben. Inwiefern das jetzt negative Auswirkungen auf Europa hat, kann ich noch nicht sagen.

    Quelle:
    ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/about-ttip/index_de.htm

  10. 1. Um ermessen zu können, wie sehr Lambsdorff daneben liegt (m. E. stellt sich die Frage, ob überhaupt, gar nicht mehr), ist es sicher sinnvoll, Verfahrensschritte und genaue Abfolge auf einer Art Zeitstrahl darzustellen. Wer wurde wann wie und unter welchen Restriktionen konsultiert und über was in Kenntnis gesetzt? Wann wurden welche Dokumente geleakt? Wie reagierte die Kommission? Etc.
    2. Hier noch eine Einschätzung der renommierten Journalistin Ulrike Herrmann. U. a. schreibt sie: „Diese Geheimniskrämerei hat die EU-Kommission in einer Presseerklärung gerechtfertigt, die sich so eigenartig liest, dass hier der englische Wortlaut zitiert wird, damit die stilistischen Feinheiten nicht verloren gehen: „The negotiating mandate for the TTIP negotiations remains a restricted document which is necessary to protect EU interests and to keep chances for a satisfactory outcome high. When entering into a game, no-one starts by revealing his entire strategy to his counterpart from the outset.“ Die entscheidenden Begriffe sind also „Schutz der EU-Interessen“, die mit einer „Strategie“ gewahrt werden sollen, die „nicht schon zu Beginn dem Gegenüber verraten“ werden darf. Mit dieser Wortwahl suggeriert die EU-Kommission, dass es bei den Verhandlungen darum ginge, die USA zu übervorteilen. An anderer Stelle heißt es in dem gleichen EU-Text: „The Commission will also communicate in a transparent manner with representatives of the Civil Society on this trade agreement. However, this will also be balanced with a certain level of confidentiality in trade negotiations, which is required in order not to compromise the EU’s objectives in this deal – which is in the end to create jobs for Europeans.“ Wieder wird der Eindruck erzeugt, als könnten die europäischen Interessen nur gewahrt werden, solange die Vereinigten Staaten im Dunkeln tappen, was die Europäer vorhaben. Diese Begründungen sind deswegen so eigenartig, weil sie der offiziellen Ideologie widersprechen. Seit Ricardo wird der Freihandel stets als Win-Win-Situation verkauft. Die Behauptung lautet: Jeder profitiert vom Freihandel. Genau deswegen soll er ja so dringend eingeführt werden. Doch offenbar glaubt die EU-Kommission selbst nicht an diese Doktrin, wenn sie die Geheimniskrämerei zu einer raffinierten Taktik adelt, mit der man die Amerikaner über den Verhandlungstisch ziehen könne. […] Darüber hinaus hat die EU-Kommission ihre Geheimniskrämerei bisher sehr selektiv praktiziert: Die Unternehmensverbände wurden großzügig informiert; nur die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen. Wie die Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory gezählt hat, gab es allein von Januar 2012 bis April 2013 mindestens 119 Treffen mit Konzernvertretern. Verbraucherschutz- und Umweltverbände wurden in der gleichen Zeit nur elf Mal gehört. […] Inzwischen ist der Druck so groß, dass eine Beratergruppe gegründet wurde, der 14 Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften angehören. Sie sollen „ständig informiert werden“, wie Handelskommissar Karel De Gucht in Zeitungsinterviews beteuert. Am 25. Februar 2014 sollte dieses Gremium zum ersten Mal tagen.“ http://rosalux-europa.info/userfiles/file/TTIP_UHerrmann.pdf

  11. Bei der Auswahl des zu prüfenden Zitats hat sich die ZDFcheck-Redaktion keinen Gefallen getan, denn Transparenz ist unbestritten ein Spektrum mit Zwischentönen und nicht ein „ja, transparent“ oder „nein, intransparent“.

    Der ZDF-Check sollte sich auf Zitate beschränken, in denen Fakten behauptet werden und nicht politische Wertungen im Zentrum stehen.

    • Lieber presroi,

      danke für Ihren Hinweis und Ihr Interesse am #ZDFcheck. Sie haben natürlich recht, die Frage der Transparenz ist nicht so leicht zu checken, wie z.B. ein Abgleich von Zahlen. Trotzdem denken wir, durch gründliche Recherche und die Einschätzungen mehrerer Experten der Frage der Transparenz seriös nachgehen zu können. Und es gibt beim #ZDFcheck ja auch nicht nur „stimmt“ und „stimmt nicht“, sondern auch Zwischenkategorien.

      Viele Grüße und machen Sie weiter bei uns mit!

      Kathrin Wolff vom #ZDFcheck-Team

    • @ presroi
      Grundsätzlich gebe ich dir Recht, dass Aussagen dieser Art eigentlich nicht für Faktenchecks geeignet sind.
      Einschränkend würde ich Kathrin Wolff aber insofern zustimmen, dass sich das Problem zumindest ‚einhegen‘ lässt. Überdies trifft Lambsdorff – btw: Ist „Graf“ eigentlich Namensbestandteil? Ich dachte immer, Adelstitel seien namensrechtlich ohne Bedeutung: http://de.wikipedia.org/wiki/Adelstitel#Deutschland – eine sehr zugespitzte Aussage. „[T]otaler Unsinn“ heißt ja nichts anderes als absolut falsch, ohne auch nur ein Granum Wahrheit. Daran wird man also die Behauptung messen müssen. Zudem wirft Lambsdorff den TTIP-Kritikern vor, sich um „Fakten“ (sic!) überhaupt nicht zu scheren, was im Umkehrschluss natürlich bedeutet, dass die Fakten seine Behauptung stützten. Er insinuiert folglich, seinerseits eine Tatsachenbehauptung aufzustellen, die gegenteilig zur Auffassung der Kritiker ist. Das einzige, was ich mir schwierig vorstelle, ist, kompetente, aber unabhängige Experten zu finden.

    • Ich finde auch, dass das Zitat sehr schlecht gewählt ist, da sich der „totale Unsinn“ und „das nicht scheren über Fakten“ vor allem auf die Auslassung darin (also Lebensmittelstandards, Fracking, Schiedsgerichte) bezieht. Wenn man also das Zitat prüfen möchte, dann sollte man es auch im ganzen tun.

    • Liebe(r) Albunera,

      danke für Ihren Hinweis. Das Zitat als ganzes zu prüfen ist leider nicht möglich, weil wir heute nicht wissen können, was in Sachen Lebensmittelstandards, Fracking etc. in dem Abkommen stehen wird. Von „totalem Unsinn“ spricht Lambsdorff direkt nach dem Hinterzimmer-Vorwurf, insofern bezieht sich das schon darauf. Die Frage der Transparenz ist der einzige Hauptstreitpunkt bei TTIP, den man heute schon beurteilen kann. Insofern freuen wir uns auf Hinweise zu dieser Frage!

      Viele Grüße

      Kathrin Wolff

  12. „Ist der Vorwurf, TTIP werde intransparent in Hinterzimmern ausgekungelt, ‚totaler Unsinn‘?“ Viele sind da anderer Ansicht, wie aus einem Brief an Handelskommissar de Gucht, der von 178 NGOs unterzeichnet wurde, hervorgeht. Darin heißt es u. a.: „EU and U.S. negotiators are discussing various proposals for Trans-Atlantic regulatory cooperation behind closed doors.“ http://sensiblesafeguards.org/assets/documents/regco-sign-on-letter_questions_final.pdf

  13. Interessant ist vielleicht auch, mal im europäischen Kontext nach Einschätzungen zu suchen. Hier mal einige aus Österreich: http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1090902 Demnach wird mangelnde Transparenz nicht nur in Deutschland kritisiert.

  14. Wer hat recht?
    „Verfassungsrechtler Markus Krajewski vermutet: Die EU will gar nicht über den Verhandlungsstand diskutieren. Er kritisiert Intransparenz: ‚Man kann auch sagen, es sind internationale Gesetze, die da erlassen werden von den beiden Vertragsparteien. Und ich finde, wenn Gesetze in einem demokratischen Prozess erlassen werden, dann möchte man auch wissen, was wird von wem vorgeschlagen, wie kann man das interpretieren, wer schlägt da was anderes vor, wie entwickelt sich das weiter?‘
    ‚Wir haben hier auf EU-Ebene unglaublich viel öffentlich gemacht‘, sagt Lutz Guellner [von der Generaldirektion Handel der EU-Kommission]. ‚Inklusive unserer ursprünglichen Positionspapiere, die wir in den Verhandlungen eingebracht haben. Wir haben sehr, sehr viel Information nicht nur auf unserer Website. Wir versuchen auch die Zivilgesellschaft ganz, ganz deutlich einzubinden.‘
    Die Anfangsforderungen sind bekannt, aber die tatsächlichen Verhandlungspapiere bleiben geheim. Nur einige Dokumente sickern durch, teilweise geschwärzt.“
    http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/ndr/ttip100.html

  15. Auf taz.de sind viele Artikel und Dokumente zusammengetragen (http://www.taz.de/!t21965/). Für mich bietet sich ein Bild eines Geheimabkommens, bei dem starke Lobbyisten Vorteile erringen können durch die Nähe an der Macht, der normale Politiker, geschweige denn Bürger aber nicht erfahren kann, was passiert. Das widerspricht allen Regeln der Gesetzgebung und Projektgenehmigung, wie das z.B. u.a. beim Gentechnikgesetz u.v.a zustimmungspflichtigen Vorhaben in Deutschland als auch in der EU (!!!) gesetzlich verpflichtend geregelt ist. Die EU hält sich also mitnichten an eigene Regeln, sondern es muss der Eindruck bleiben, dass Dinge gewollt nicht breiter diskutiert werden. Und ich kann das nur unterschreiben, wenn vor TTIP gewarnt wird, denn es werde Hebel an jegliche Regeln der Genehmigung gesetzt wie sie in Deutschland u.a. EU-Ländern üblich sind. Solange Investoren noch immer Gewinne maximieren und Verluste „sozialisieren“ (siehe Bankenbetrugsdesaster – von Banken“Krise“ möchte ich nicht sprechen), solange darf solch ein Tun nicht einfach so durchgehen.

    • Folgende Info erscheint mir besonders erwähnenswert: „[G]egen die Stimmen von Grünen und Linken haben die Abgeordneten [des EU-Parlaments] nun [Mitte April] ‚Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten‘ beschlossen – und damit einen zentralen Pfeiler von TTIP abgesegnet. […] Angesichts des Widerstands hat die EU-Kommission das ISDS-Kapitel auf Eis gelegt und eine öffentliche Anhörung gestartet, die noch bis Juni läuft. Die Befürworter sind also in der Defensive, die Kritiker haben eigentlich Oberwasser. Genau in diese Situation platzt nun der Parlamentsbeschluss, der den meisten Abgeordneten offenbar so unangenehm ist, dass sie kein Wort darüber verlieren. Auch im offiziellen Pressedienst des Parlaments findet sich kein [sic!] Hinweis auf den erstaunlichen Beschluss.“ http://www.taz.de/Handelsabkommen-TTIP/!136982/ Nach offensiver Öffentlichkeitsarbeit im Sinne von mehr Transparenz sieht das zumindest nicht aus.

  16. Man muss wohlweislich auch unterscheiden zwischen den Verhandlungen und der zugrundeliegenden Verhandlungsführung und den verhandelten Inhalten. Die Inhalte sind aktuell immer noch als geheim deklariert und alle Meldungen deuten darauf hin, dass eine auch nur themenbenennende Öffnung nur mit massivem Druck der Öffenlichkeit erreicht wird, das Ziel aber die komplette Geheimhaltung bis zur Vorlage als Endtext zur Abstimmung bleibt.
    Offensichtlich sind damit einige EU-Mitarbeiter nicht einverstanden und stellten Textteile öffentlich, wie sie z.B. bei Netzpolitik.org zu finden sind:
    https://netzpolitik.org/2013/leak-aktueller-entwurf-des-verhandlungsmandates-zum-eu-usa-freihandelsabkommen/

  17. Am 8.3. meldeten die DWN folgendes:
    Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bleiben geheim. Nicht einmal die nationalen Regierungen dürfen die Dokumente einsehen. Als Kompromiss wird ein „Sicherheitsraum“ in Brüssel vorgeschlagen, in dem ausgesuchte Vertreter den Entwurf durchlesen dürfen. Ziel der Geheimhaltung: Die Bürger sollen nicht erfahren, was im TTIP verhandelt wird.
    Der Link dazu: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/08/ttip-usa-verbieten-eu-information-der-nationen-ueber-freihandel/
    Die ursprüngliche Quelle zu diesem Bericht.
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/freihandelsabkommen-eu-sonderrechte-konzerne
    Das Ziel der USA, die Geheimhaltung so weit wie möglich zu treiben, ist also klar.

  18. Die Frage ist doch der Zeitpunkt von Transparenz. Das muss alles noch im EP abgestimmt werden, das geht gar nicht, ohne dass es öffentlich ist. An diesem Punkt muss genug Zeit sein, alles genau zu prüfen – für die Abgeordneten und die Öffentlichkeit. Wenn in dem Vertrag dann Sachen drinstehen, die einer demokratischen Mehrheit nicht passen (also die oft zitierten „Chlorhühnchen“ etc.) – dann fällt er eben durch. So läuft das in einer Demokratie. Dann muss nachverhandelt werden.

    Dass aber in der Zeit, in der dieses riesige Vertragswerk noch entworfen wird, nicht alles öffentlich gemacht wird, ist doch klar. Ein Ministerium stellt ja auch nicht jeden Referentenentwurf online, auch wenn der am Ende überhaupt keine Bedeutung hat.
    Bei der parlamentarischen Beratung ist es wichtig, dass es genug Öffentlichkeit und Transparenz gibt – und das wird im EP in der Regel gewährleistet. Leider interessiert sich in anderen Fällen die Öffentlichkeit aber nicht dafür, vielleicht ist auch das ein Problem?

    • Nunja, hier werden aber verschiedene Dinge durcheinander gebracht: Hier wird kein Gesetz verhandelt, sondern ein Vertrag. Dieser wird hinter verschlossenen Türen verhandelt, was durchaus üblich ist. Allerdings wird dieser Vertrag nach inkrafttreten nationale Gesetze überstimmen.

      Und bei allen Beratungen im Europaparlament ist ja schon klar, dass Europa nicht einseitig Nachbesserungen vornehmen darf, die sind ja schon verhandelt worden und der Vertrag steht nur noch zur Abstimmung. Dieses Vorgehen wird kritisiert und das mit Recht. Ein Vertrag mit solcher Reichweite muss breite Zustimmung in der Bevölkerung haben, wenn er nationales Recht außer Kraft setzen möchte. Geheime Verhandungen dienen im Allgemeinen nicht dem Interesse aller, meistens nur den wenigen, die am meisten daran verdienen.
      Gibt es eigendlich Infos darüber, wie Änderungen nach Inkrafttreten möglich sind? Darf eine Seite einseitig austreten?

  19. In einem Video der Süddeutschen wird darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen natürlich vertraulich geführt werden, aber genau so „geheim“ sind wie bspw. Koalitionsverhandlungen. Im Vergleich wird über das TTIP wegen des großen öffentlichen Interesses sogar besonders viel informiert.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/summa-summarum-das-freihandelsabkommen-1.1953012

  20. Ich verweise hier mal auf die Präsentation, die Prof. Markus Krajewski, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Uni Erlangen, vor kurzer Zeit gehalten hat: http://lesecafe-anstaendig-essen.de/data/Pr%C3%A4sentation%20Erlangen.pdf

    Dort steht zum Beispiel, dass nicht mal die Dokumente veröffentlich werden, die die Gegenseite (die Vereinigten Staaten) vorgelegt bekommen. Mit Geheimhaltung wegen besserer Verhandlungsposition lässt sich das nicht begründen.

    Die Aussage von Herrn Lambsdorff stimmt so also nicht.

  21. Also ganz ehrlich: dieser werte Herr Lambsdorff hat hier nicht recht, dass die Kritik Unsinn ist. Denn er möge sich mal diese Nachweise auf youtube angucken:

    1. 3Sat-Dokumentation „TTIP – Gefährliche Geheimnisse“
    http://www.youtube.com/watch?v=znlXPFeg5sw

    2. Sendung Monitor: “ ARD Monitor – #TTIP Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor – 30.01.2014″
    http://www.youtube.com/watch?v=2M2a_O-cdjk&list=PL4LzmhmGj4vNDtK2F4QzjfhXCGw9oI6LP

    3. TTIP-Leak:
    http://www.ttip-leak.eu/

  22. Die Behauptung des FDP-Spitzenkandidaten ist eine Lüge!

    Die Mitglieder der Grünen-Fraktion im EU-Parlament haben vor einiger Zeit Dokumente zu TTIP geleakt: http://www.ttip-leak.eu/ bzw. http://www.ttip-leak.eu/media/download/e2ff8f5879aeaf5a40360628db9a0c84.pdf

    Auf Seite steht folgender Hinweis:
    „Dieses Dokument enthält als RESTREINT EU/EU RESTRICTED eingestufte Informationen, deren unbefugte Weitergabe für die Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte. Alle Adressaten werden daher ersucht, dieses Dokument mit der besonderen Sorgfalt zu behandeln, die gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates für als RESTREINT UE/EU
    RESTRICTED eingestufte Dokumente erforderlich ist.“

  23. Der Vorwurf ist genau richtig, denn die Transparenz ist nur sehr oberflächlich und es wird nur gerade so viel herausgegeben, wie der öffentliche Druck es erfordert.

    Die Regeln von TTIP werden völkerrechtlich verbindliches Recht sein, welches über unserem nationalen Recht steht. Vergleichen wir also die Transparenz dieses Verhandlungsprozesses mit dem eines Gesetzgebungsvorhabens in der EU oder auf der Ebene des Nationalstaats. Dort wird ein Gesetzesvorschlag vorgelegt. Dieser ist sofort öffentlich zugänglich und es ist der geplante Gesetzestext und nicht irgendeine Zusammenfassung. Auf diese Weise können sich Volksvertreter, Bürger und NGOs mit den genauen Formulierungen beschäftigen. Dies ist enorm wichtig, denn der Teufel steckt gerade bei Verträgen und Gesetzestexten im Detail.

    Wenn ein Bürger einen Handyvertrag abschließt, ist er gut beraten, nicht nur die Zusammenfassung des Vertrages in der Werbebroschüre zu lesen, sondern das Kleingedruckte.

    Bei TTIP wird Parlamentariern und Bürgern das Kleingedruckte bewusst bis kurz vor der Unterschrift vorenthalten.

    Zudem erwartet man von den Mitgliedern des Parlaments, dass Sie hinterher mir Ja oder Nein stimmen. Sie können dann das Kleingedruckte zwar lesen, haben aber nur begrenzte Zeit, die Tragweite zu verstehen und keine Möglichkeit bedenkliche Details zu ändern.

    Zum Zeitpunkt der Abstimmung wird dann ein enormer Druck seitens der Industrie aufgebaut werden. Wer wegen eines „Details im Kleingedruckten“ gegen das Abkommen stimmt, sei gegen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum.

    Dies ist eine Situation, auf die sich kein Volksvertreter einlassen sollte. Daher brauchen wir die gleiche Transparenz, wie wir sie von einem Gesetzgebungsprozess her kennen. Dort sieht man das Kleingedruckte im Entstehungsprozess und versteht wesentliche besser, wer das warum so im Text haben wollte.

    Zudem sollten die Faktenchecker wissen, dass mit genau dieser Argumentation, führende Demokraten im US-Senat es bisher abgelehnt haben, der Obama-Administration die sogenannte „fast track authority“ zur Abstimmung zu bringen.

    http://thehill.com/homenews/senate/196853-reid-rejects-obamas-plea-for-trade-power

    Die EU Kommission kann sich also nicht hinter der Behauptung verstecken, man könne ohne diese Geheimniskrämerei gar nicht mit den Amerikanern verhandeln. Die Obama-Administration hat bisher kein Mandat vom US-Kongress für Geheimverhandlungen für TTIP und TPP.

    Zudem hört die NSA munter weiter weltweit ab. Es geht also nicht um die Geheimhaltung der Europäischen Verhandlungsposition gegen über den Amerikanern sonder ausschließlich gegenüber den Europäischen Bürgern.

    • ihre argumentation ist falsch:
      „…Dort wird ein Gesetzesvorschlag vorgelegt. Dieser ist sofort öffentlich zugänglich und es ist der geplante Gesetzestext und nicht irgendeine Zusammenfassung. Auf diese Weise können sich Volksvertreter, Bürger und NGOs mit den genauen Formulierungen beschäftigen. Dies ist enorm wichtig, denn der Teufel steckt gerade bei Verträgen und Gesetzestexten im Detail…“

      bei den verhandlungen geht es ja darum einen „gesetzentwurf“ vorzulegen, es wird dieser text erst erarbeitet/verhandelt.
      wenn in deutschland ein gesetzt entworfen wird, sehen sie auch erst den fertigen entwurf und nicht jeden verhandlungsschritt auf referentenebene.

      und dass die öffentlichkeit, die ngo und die abgeordenten nicht informiert sind stimmt nicht. jeder kann sich jederzeit über die Verhandlungen informieren und wenn der text fertig ist, werden alle lobbygruppen von bdi („ohne ttip werden alle arbeitslos“) bis bund („wegen ttip müssen wir alle sterben“) ihre stellungnahmen abgeben. die abgeordneten werden dann eine entscheidung auf basis des fertigen entwurfes treffen.

      ACTA wurde intransparent verhandelt und müsste nach ihrer agrumentation längst in kraft sein. es wurde aber vom eu-parlament und einer schwarz-gelben (sic!) bundesregierung gestoppt.

    • @ Hans-Jürgen Neuhauser
      Das EU-Parlament hat in der Tat ACTA mehrheitlich abgelehnt. Die schwarz-gelben EU-Parlamentarier haben jedoch mehrheitlich zugestimmt: http://www.votewatch.eu/en/anti-counterfeiting-trade-agreement-between-the-eu-and-its-member-states-australia-canada-japan-the-.html Die seinerzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung war sich uneins. „Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger[, die das Abkommen wohl letztlich verhindert hat,] hat vorgeschlagen, das umstrittene Acta-Abkommen in einer reduzierten Form zu verabschieden.“ http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/acta-abkommen-reform-des-urheberrechts-nach-sommerpause-a-837917.html In der Wikipedia ist außerdem vermerkt: „Am 10. Februar teilte in Deutschland das Auswärtige Amt mit, man habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen.“ Dies nur der Vollständigkeit halber.

  24. macht ja richtig spaß die recherche :-)

    Wie legen die Verhandlungsführer Rechenschaft ab?

    Während der gesamten Verhandlungen hält die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten im Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung auf dem Laufenden. Haben die Verhandlungsführer ein endgültiges Abkommen ausgehandelt, wird dieses vom Rat sowie vom Europäischen Parlament geprüft und angenommen oder abgelehnt. Auf Seiten der USA geschieht dies im Kongress. (Quelle: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/index_de.htm)

    Ombudsfrau begrüßt mehr Transparenz bei internationalen Handelsabkommen
    Die Europäische Ombudsfrau, Emily O’Reilly, hat die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, begrüßt, dass Handelsgespräche künftig transparenter werden und Betroffene besser einbeziehen sollen. Das gilt besonders für die laufenden Gespräche mit den USA über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Zuvor hatte die Ombudsfrau empfohlen, solche Verhandlungen transparenter zu gestalten.
    Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_EO-14-1_de.htm

  25. Die EU-Kommission hat nicht einmal das Verhabndlungsmandat veröffentlicht. D.h., es wird nicht transparent gemacht, über was überhaupt genau verhandelt wird und wie der Rahmen der Verhandlungen aussieht. Alle Verhandlungspapiere der US-Seite werden nicht veröffentlicht. Das EU-Parlament ist kaum in die Verhandlungen eingebunden, nur wenige ausgewählte Parlamenatarier bekommen ausgewählte Texte, die sie nicht öffentlich verwenden dürfen. Was die EU-Kommission bisher veröffentlicht hat, sind lediglich Positionspapiere, aber keine verbindlichen Verhandlungstexte.

    • Haben sie dafür eine Quelle? Oder behaupten sie das einfach?

    • naja, dass die amerikanischen papiere nicht veröffentlicht sind, mag ein problem für die amerikanische öffentlichkeit sein, nicht jedoch für die europäische. denn das enddokument muss ja mindestens durch das europäische (möglicherweise auch noch durch die 28 nationalen parlamente) parlament ratifiziert werden. vor der abstimmung steht dann spätestens das dokument in allen amtssprachen zur verfügung.

      und dass die europäische öffentlichkeit sehr wohl auf das parlament positiv einflussnehmen kann, haben wir bei ACTA bewiesen.

  26. „Ich bin froh, dass die EU-Institutionen keine übermäßig einschränkenden Vertraulichkeitserklärungen in den TTIP-Verhandlungen unterschrieben haben, so wie es im Rahmen der ACTA-Verhandlungen (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) der Fall war.“ Schreibt die Ombusdfrau der EU.
    http://europa.eu/rapid/press-release_EO-14-1_de.htm
    Und ACTA wurde deswegen vom EU-PArlament gestoppt.

  27. wenn ich ein auto verkaufe sage ich der frau des käufers doch auch nicht, wo meine schmerzgrenze liegt. die eu wäre ja blöd, wenn sie ihre strategie vorher veröffentlichenwürde.

  28. Die Süddeutsche sieht es genauso wie Lambsdorff.

    „Selten ist über Handelsgespräche sovielgeredet worden und soviel informiert worden wie dieses Mal“
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/summa-summarum-das-freihandelsabkommen-1.1953012

  29. Die EU-Kommission informiert vor Verhandlungen auf ihrer Homepage über Termine und Inhalte von Verhandlungen. Und informiert in einer Pressekonferenz (die live gestreamt wird) über die Ergebnisse.

    http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1069

  30. Die FAZ hat recherchiert und festgesstellt, dass an den Vorwurf der Intrasparenz nicht dran ist. Lambsdorff hat recht.

    Quelle: faz.de vom 13.05.2014
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/freihandelsabkommen-wer-hat-angst-vor-dem-chlorhaehnchen-12933145.html

    „Intransparenz ist bis zu einem gewissen Grad wesentlich für internationale Verhandlungsprozesse. Die EU-Kommission muss die Interessen aller Mitgliedstaaten gegenüber den Vereinigten Staaten vertreten.

    Wenn sämtliche Ziele der EU vor Abschluss der Verhandlungen an die Öffentlichkeit gerieten, würde das die Verhandlungsposition der Europäer erheblich schwächen und die amerikanische Seite bevorteilen. Das wäre auch den meisten Kritikern nicht recht. Abgesehen davon, sind die Verhandlungen – auch als Folge der heftigen Kritik – allerdings so transparent wie bei keinem Handelsabkommen zuvor. Wie bei früheren Verhandlungen informiert die Kommission Parlament und Mitgliedstaaten regelmäßig über deren Stand, stellt dem Parlament Dokumente zur Verfügung und beantwortet Anfragen der Abgeordneten.

    Die Verhandlungen über die kontroverse Investitionsschutzklausel hat sie sogar ausgesetzt, um die Öffentlichkeit zu den Plänen zu befragen – im Internet kann jeder die geplanten Regeln einsehen und kommentieren. Das ist etwa so, als würde die Bundesregierung den Text eines noch nicht in den Bundestag eingebrachten Gesetzes ins Netz stellen. Zudem stehen die wichtigsten demokratischen Kontrollen noch aus: Sobald ein Abkommen ausgehandelt ist, muss es dem europäischen Parlament vorgelegt werden. Das kann das Abkommen ablehnen, wie zum Beispiel vor zwei Jahren ACTA, das geplante Abkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie.

    Falls der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten Mitspracherechte bei der Verabschiedung einräumt, was nicht unwahrscheinlich ist, müssten es auch deren Parlamente ratifizieren. Wenn die finden, dass es ihren Interessen widerspricht, können sie langwierige Nachverhandlungen erzwingen – oder das Abkommen scheitern lassen.“

    • Das von dir Zitierte belegt gerade, dass Lambsdorff unrecht hat. „Intransparenz ist bis zu einem gewissen Grad wesentlich für internationale Verhandlungsprozesse.“ Folglich ist intransparent verhandelt worden, was Lambsdorff als totalen Unsinn abtut. Er hat ja keineswegs behauptet, Intransparenz sei notwendig. „Abgesehen davon, sind die Verhandlungen – auch als Folge der heftigen Kritik – allerdings so transparent wie bei keinem Handelsabkommen zuvor.“ Hier ist zweierlei anzumerken: Dies bedeutet lediglich, dass die Verhandlungen weniger intransparent sind als bei jenen über andere Abkommen, aber keineswegs, dass sie transparent sind. Außerdem geschah selbst dies erst „als Folge der heftigen Kritik“.

Lambsdorff (FDP): Kritik an Freihandelsabkommen „totaler Unsinn“ – Stimmt so nicht - Stimmt so nicht

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