16.05.2014

McAllister (CDU): EU hat bei Olivenölkännchen ihre Kompetenzen überschritten – Stimmt fast

David McAllister kämpft als Spitzenkandidat der CDU für seinen Einzug ins Europaparlament – und dies auch mit Kritik an Brüssel. Die EU überschreite ihre Kompetenzen, wenn sie beispielsweise eine Olivenölkännchen-Verordnung erlassen wolle. Ist der Vorwurf berechtigt? Das #ZDFcheck-Fazit: Stimmt fast!

Zitat: "Was die Menschen zu Recht aufregt, sind ärgerliche Kompetenzüberschreitungen in Brüssel, wie bürokratische Regulierungen zu (…) Olivenölkännchen."

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Worauf bezieht sich McAllister?

#ZDFcheck fragt McAllister an, worauf sich seine Aussage stützt und wo er eine Kompetenzüberschreitung Brüssels sieht. Eine Sprecherin antwortet:

„Bereits die Präambel des Vertrags über die Europäische Union betont, dass eine Union angestrebt wird, „in der die Entscheidungen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip möglichst bürgernah getroffen werden“. Dies bedeutet, dass Angelegenheiten, die besser auf der Ebene der Kommunen, der Regionen oder der Länder geregelt werden können, auch dort geregelt werden sollen. Aufgaben, die diese politischen Handlungsebenen überfordern und die eine europäische Zusammenarbeit erfordern, sind Aufgaben für die Europäische Union. Das heißt: Nicht jede Aufgabe in Europa, ist auch eine Aufgabe für Europa.

Diese Aussage trifft auch auf die Idee zu, eine Olivenölkännchen-Verordnung zu erlassen. Europaweit werden die Verbraucher keineswegs durch offene Karaffen mit Olivenöl in Restaurants gefährdet. Wenn vor Ort entgegen der bisherigen Erfahrungen aus der Praxis doch Handlungsbedarf ausgemacht werden sollte, kann auch vor Ort gehandelt werden. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn wiederholt festgestellt würde, dass in Restaurants minderwertiges, falsch ausgezeichnetes Öl angeboten würde. Dann aber könnten die Kommunen, Regionen oder Länder gemäß der Kompetenzzuordnung in den jeweiligen Mitgliedstaaten selbst tätig werden. Die Europäische Kommission hätte also mit einer Olivenölkännchen-Verordnung ihre Kompetenzen überschritten, weil sie gegen das grundlegende Prinzip der Subsidiarität verstoßen hätte.“

Was steckt hinter der Regelung zu Olivenölkännchen?

In Portugal darf Olivenöl seit 2006 nicht mehr in offenen, ungekennzeichneten Kännchen auf Restauranttischen stehen, sondern nur noch in nicht-nachfüllbaren, korrekt etikettierten Fläschchen. Die EU-Kommission übernahm diese Regelung 2012 in einen Aktionsplan, als eine von zehn Maßnahmen, die für besseren Verbraucherschutz sorgen sollten. Darin heißt es zur Begründung: „Um die Qualität und Authentizität der dem Endverbraucher im Hotel- und Gaststättensektor bereitgestellten Öle zu garantieren, sollte die Bereitstellung von Ölen in der Flasche in diesen Einrichtungen in den Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 aufgenommen werden. Darüber hinaus sollten diese Einrichtungen verpflichtet werden, Ölflaschen mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss sowie einem Sicherheitssystem zu verwenden, das deren Wiederverwendung nach Verbrauch des auf dem Etikett angegebenen Inhalts unmöglich macht.“

Es sollte Schluss sein mit minderwertiger Ware, die dem Konsumenten als hochklassiges und teures Olivenöl angedreht wird: mehr Hygiene, weniger verpantschtes Olivenöl, ordnungsgemäße Kennzeichnung – kurzum: höhere Qualitätsstandards.

Im Mai 2013 wurde dieser Aktionsplan in einem Fachausschuss der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung gestellt. Die südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten stimmten dafür, unterstützt von einigen osteuropäischen. Dagegen stimmten vor allem mittel- und nordeuropäische Staaten, darunter Deutschland. Da jedoch weder Gegner noch Befürworter die nötige qualifizierte Mehrheit erzielten, oblag die endgültige Entscheidung der EU-Kommission. Das sehen die Verfahrensregeln in Brüssel so vor. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos verkündete daraufhin überraschend eine Kehrtwende der Kommission: Die Sache werde nicht weiter auf EU-Level verfolgt, sondern stattdessen den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen.

Italien und Spanien haben derweil entsprechende Gesetze erlassen.

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  • Infografik: Pro-Kopf-Verbrauch von Olivenöl 2011/2012

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Hat die EU mit diesem Vorschlag ihre formalen Kompetenzen überschritten?

Die Gesetzgebungskompetenzen der EU sind im Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, EUV) und den Folgeverträgen geregelt. Dazu zählt der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV), der am 1. Dezember 2009 mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages eingeführt wurde. Der AEUV enthält insbesondere die Bestimmung der Ziele der Gemeinschaft, definiert die Kompetenzen der Gemeinschaftsorgane und enthält Bestimmungen zu den möglichen Maßnahmen in den gemeinschaftlichen Politikbereichen. Diese umfassen u.a. den Bereich des Binnenmarktes.  Die wirtschaftliche Integration innerhalb der Europäischen Union erfordert eine Rechtsangleichung unter den verschiedenen Staaten. Dazu gehört die immer weiter voranschreitende Harmonisierung von Normen und Produkten.

Normen im Bereich des Verbraucherschutzes basieren juristisch auf Artikel 38 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union („Die Politik der Union stellt ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher“) sowie auf folgenden Artikeln des AEUV:

Art. 4.2 f: „Die von der Union mit den Mitgliedsstaaten geteilte Zuständigkeit erstreckt sich auf die folgenden Hauptbereiche: Binnenmarkt; Sozialpolitik (…); wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt; Landwirtschaft und Fischerei (…); Umwelt; Verbraucherschutz; Verkehr; transeuropäische Netze; Energie; Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (…).“

Art. 12: „Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen Unionspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen.“

Art. 114.1 + 114.3: „Soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 26 die nachstehende Regelung. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.“ (…) „Die Kommission geht in ihren Vorschlägen nach Absatz 1 in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus und berücksichtigt dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse streben das Europäische Parlament und der Rat dieses Ziel ebenfalls an.“

Art. 169.1: „Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Union einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.“

Zwischenfazit: rot.  Die EU hat zweifelsfrei das formale Recht – also: die Kompetenz -, im Sinne des Verbraucherschutzes Regelungen über die Qualitätsstandards von Olivenöl zu initiieren und zu beschließen.

Hat die EU mit diesem Vorschlag ihre politischen Kompetenzen überschritten?

Warum die Kommission den Vorschlag überhaupt initiiert hatte, erklärte Kommissar Cioloş folgendermaßen: „Mein Ziel war es, die Qualität zu steigern. (…) Mit unserem Vorschlag wollten wir sicherstellen, dass der Verbraucher nicht betrogen wird. (…) Wir wollten aber auch die Produzenten anregen, die Flaschen richtig zu kennzeichnen, Qualitätsöle zu produzieren und nicht nur mittlere oder geringe Qualität.“

Wie oben beschrieben, stimmte laut Kommissar Cioloş immerhin eine Mehrheit von 15 der damals 27 EU-Staaten den Vorschlägen sogar zu, wenn es auch an einer qualifizierten Mehrheit fehlte und die Kommission das Vorhaben zurückzog. Der zuständige EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş begründete in einer Pressekonferenz den Rückzug mit der großen Kritik an dem Vorschlag.

15 von 27 EU-Staaten sind, wenngleich keine qualifizierte, so doch eine bemerkenswerte Unterstützung für das Projekt. Die Kommission agierte durchaus im Interesse einer nicht unbeachtlichen Zahl an EU-Mitgliedsländern und nicht völlig isoliert im Raumschiff Brüssel.

Die Argumente der (deutschen) Gegenseite fasste ein Sprecher des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) so zusammen: „Deutschland hatte die Sinnhaftigkeit des Vorschlags in Frage gestellt und sich gegen die Überlegungen ausgesprochen, weil zu befürchten war, dass die Umsetzung dieser umstrittenen Vorschrift unnötige Bürokratie schafft, zu mehr Verpackungsmüll und insbesondere zu einem Anstieg der Lebensmittelabfälle führt. Immerhin hat die Kommission das Ziel ausgerufen, die Menge der verwertbaren Lebensmittelabfälle bis 2020 um die Hälfte zu reduzieren. Zudem hat die EU das Jahr 2014 zum ‚Europäischen Jahr gegen die Lebensmittelverschwendung‘ ausgerufen. Deutschland hatte angeregt, dass sich die Kommission nochmals kritisch mit dem Thema auseinandersetzt, was sie ja dann auch getan hat.“

Selbst spanische Verbraucherschützer bewerten den Vorgang im Nachhinein kritisch. Für David Miguel Ortega, Vizedirektor der spanischen „Organización de consumidores y usuarios“ (OCU) sind die Olivenöl-Fläschchen auf Restauranttischen ein geringfügiges Problem. Da hätte es kaum Beschwerden von Konsumenten gegeben. Viel gravierender sei der Betrug in den handelsüblichen Flaschen, in denen minderwertiges Olivenöl als „extra virgine“ gekennzeichnet werde, also als qualitativ hochwertig, um dann zu überhöhten Preisen im Supermarkt verkauft zu werden.

Es ist bemerkenswert, dass selbst Verbraucherschützer aus einem südeuropäischen Land die Sinnhaftigkeit der Regelung in Frage stellten.

Das Scheitern des Projekts, für das jenseits der hinreichenden politischen Unterstützung auch eine starke mediale und sehr kritische Aufmerksamkeit (u.a. im „Handelsblatt“ und der „Süddeutschen Zeitung“) verantwortlich gewesen sein dürfte, markiert eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Frage der Umsetzung europäischer Ziele durch die Kommission. So beschrieb die „Süddeutsche Zeitung“ den Vorschlag der Kommission als „die vielleicht schrägste Entscheidung seit der legendären Gurkenkrümmungsverordnung“.

Verbände und Experten kritisieren auf Anfrage von #ZDFcheck deutlich, dass die Kommission das im Vertrag über die Europäische Union postulierte Prinzip der Subsidiarität und Bürgernähe nicht hinreichend anwende und stattdessen mit rigiden Verordnungen agiere.

In diesem Licht hat die Redaktion die Kritik McAllisters, die Kommission überschreite hier ihre (politischen) Kompetenzen, für diesen Zwischenschritt mit einem „grün“ bewertet.

Das #ZDFcheck-Fazit

Nicht alles, was formal möglich ist, muss auch politisch getan werden. Um einen solchen Fall handelte es sich bei der Kritik David McAllisters an der Kommission. Sie steht stellvertretend für ein weit verbreitetes Unbehagen gegenüber der Art und Weise, wie die Kommission ihre Zuständigkeit für Durchführung und Umsetzung wahrnimmt.

Umgekehrt darf die beachtliche Unterstützung nicht übersehen werden, die die Initiative der Kommission durchaus hatte. Der Fall zeigt die Kommission weniger als regelungswütige Bürokratie, denn als einen Spielball von 28 Interessen, zwischen denen sie agieren muss. Vieles, was europäisch (überflüssigerweise) erdacht wird, hat seinen Ausgangspunkt auf nationaler Ebene. Insofern fällt McAllisters Kritik an Brüssel auch immer wieder ein Stück auf die nationale Ebene zurück.

In der Bewertung der Rechercheschritte wird die Frage der formalen Zuständigkeit in diesem Zusammenhang weniger gewichtet. Hier ging es um eine politische Frage. #ZDFcheck zieht deshalb das Fazit „stimmt fast“.

Mit der Machtverteilung zwischen Brüssel und den Nationalstaaten hat sich auch die Sendung berlin direkt am 18. Mai 2014 beschäftigt:


Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 2 Hinweise

  1. Allerdings kündigt die Verwaltung dort gleich an, dass sie einen neuen Vorschlag unterbreiten wolle. Die Verwaltung soll sich aus solchen Dingen doch einfach raushalten, sie haben besseres zu tun, als sich um so etwas zu kümmern. Nach dem Subsidiaritätsprinzip können das die Mitgliedsstaaten selbst tun, wenn sie es wegen des Verbraucherschutzes für erforderlich halten. Also: Mc Allister hat recht!

  2. Die EU hat nach dieser Meldung http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-olivenoel102.html das geplante Verbot offener Olivenöl-Kännchen wieder zurückgezogen.

    @ Kathrin Wolff (vom #ZDFcheck-Team)
    Danke für die Verlinkung der Junckerschen Berechnungen, auf die der Satz aus dem Fazit „Wenn man Daten lange genug foltert, gestehen sie auch.“ vollauf zutrifft. LG

McAllister (CDU): EU hat bei Olivenölkännchen ihre Kompetenzen überschritten – Stimmt fast - Stimmt fast

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