03.09.2013

Angela Merkel (CDU): „Keine Pkw-Maut“ schon lange und in vielen Interviews gesagt – Stimmt teilweise

CSU-Chef Seehofer besteht darauf, viele in CDU und FDP sind skeptisch: Kommt eine Pkw-Maut für Ausländer? Kanzlerin Merkel schließt das im TV-Duell kategorisch aus und behauptet, das habe sie schon lange und in vielen Interviews gesagt. Das #ZDFcheck-Fazit: Stimmt teilweise.

Zitat: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben. Das habe ich schon sehr, sehr lange und in vielen Interviews gesagt. [...] Mit mir wird`s eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben."

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Was checken wir?

Wir schauen ins Archiv und checken, wann und wie sich Angela Merkel zur Pkw-Maut positioniert hat.

Stimmt es, dass Angela Merkel schon lange und in vielen Interviews gesagt hat, es gebe keine Pkw-Maut – „im Inland“?

Die Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer ist eine Art Dauerforderung in CSU-Wahlkämpfen. Die rechtliche Machbarkeit einer Maut für Ausländer ist umstrittenDarauf wird hier nicht eingegangen. Stattdessen wird die politische Diskussion in Zitaten zusammengestellt. Sie zeigt seit langem eine gegensätzliche Positionierung zwischen der CSU und der Kanzlerin.

31.08.2005, damals ist Merkel Kanzlerkandidatin: „Weder ein generelles Tempolimit auf Autobahnen noch eine Maut für Pkw sind mit der Union zu machen“, zitiert Spiegel Online.

22.11.2007, in Reaktion auf die von dem damaligen bayerischen Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geforderte Autobahnvignette (um im Gegenzug die Mineralölsteuer zu senken): „Ich glaube, dass wir jetzt nicht Versprechungen machen können, die unsere Haushaltsdisziplin wieder in Frage stellen würden. Und die Mineralölsteuer zu senken, würde das bedeuten.“

30.07.2009, vor der Bundestagswahl gegenüber der Zeitschrift Auto Motor Sport: „Das würde Verwerfungen bezüglich Viel- und Wenigfahrern bedeuten. Natürlich kommt dieses Thema – gerade in grenznahen Gebieten – immer wieder auf, weil der starke Transitverkehr dort zu einer großen Belastung und Betroffenheit führt. Ich sehe das Thema für die nächste Legislaturperiode aber definitiv nicht.“

09/2009, ADAC Motorwelt, S. 46: „Ich möchte eine solche Pkw-Maut nicht. (…) Die Autofahrer können sich auf stabile staatliche Rahmenbedingungen verlassen.“

19.04.2011, Erklärung des stellvertretenden Regierungssprechers Christoph Steegmans in Reaktion auf eine Forderung von Horst Seehofer und der CSU: „Es wird keine Maut geben.“

 

22.07.2011, Merkel vor der Bundespressekonferenz zur Pkw-Maut: „Zu meinen Projekten gehört sie nicht.“

09.07.2013, Zwar taucht die Pkw-Maut im aktuellen Wahlprogramm von CDU und CSU nicht auf, doch im CSU-eigenen „Bayernplan“ spricht sich die bayerische Schwester für eine Pkw-Maut für Ausländer aus. In einem gemeinsamen Pressegespräch mit Horst Seehofer erklärte Merkel daraufhin auf die Frage, ob sie Ähnliches plane: „An meiner Haltung hat sich da nichts geändert. Damit es Unterschiede gibt, muss es ja auch Unterschiede geben, nicht?“

14.08.2013, Regierungssprecher Steffen Seibert vor der der Bundespressekonferenz: „An der Haltung der Bundeskanzlerin dazu hat sich nichts geändert.“

18.08.2013, Merkel im ZDF-Sommerinterview (nach zehn Minuten): „Es geht um die Frage Maut für Ausländer. Hier gibt es rechtliche Fragen. Eine Maut für alle möchte ich nicht.“

 

27.08.2013, Merkel im Darmstädter Echo: „Meine Haltung zur Pkw-Maut ist bekannt. Eine Maut für ausländische Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen wäre europarechtlich schwierig.“ – ECHO: Die Maut kommt also nicht in den Koalitionsvertrag? – Merkel: „Über einen Koalitionsvertrag reden wir nach der Wahl, nicht jetzt.“

28.08.2013, Merkel in der der Mittelbayerischen Zeitung: „Meine Haltung zur Pkw-Maut ist bekannt. CDU und CSU sind sich im Übrigen über das Ziel absolut einig, dass Deutschland eine hervorragende Verkehrsinfrastruktur braucht. Deshalb müssen wir sie ausbauen oder verbessern, wo es nötig ist. Zur Finanzierung hat die CSU im Landtagswahlkampf eigene Vorschläge gemacht. Eine große Rolle spielen dabei sicher auch die Erfahrungen, die Bayern als wichtiges Transitland macht. Entscheidend ist, dass wir in der nächsten Legislaturperiode mehr Geld für die Verkehrswege bereitstellen.“

30.08.2013, in der ADAC Motorwelt (09/2013, Seite 26): „Die Haltung der CDU zur Pkw-Maut ist bekannt. Ich verstehe die Autofahrer, wenn sie sagen, dass sie für unsere Straßen und Brücken durch die Mineralöl- und Kfz-Steuer schon genug Geld zahlen. Tatsächlich finanzieren wir ja unter anderem aus diesen Quellen die Maßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen die Autofahrer nicht stärker belasten, weder durch eine Mineralölsteuer- noch durch eine Ökosteuererhöhung. So haben wir es gehalten, seit ich Bundeskanzlerin bin.“

 

Die Zitate belegen:

Die Kanzlerin hat sich tatsächlich seit Jahren klar ablehnend gegenüber einer generellen Pkw-Maut geäußert.

Ihre Haltung gegenüber einer Pkw-Maut für Ausländer ist unklarer. Das belegen die Zitate vom 9. Juli 2013, 18. bzw. 27.  August 2013. Hier zeigt Merkel Verständnis für die bayerische Haltung. Sie verweist auf die Erfahrungen Bayerns als Transitland und auf die rechtlichen Einschränkungen. Sie vermied in der Vergangenheit also zu diesem konkreten Punkt den klaren Widerspruch zu Horst Seehofer.

Dennoch vergibt die Redaktion für Merkels Behauptung, sie habe sich seit Jahren klar gegen eine Maut ausgesprochen, das Zwischenfazit grün.

Was meinte die Kanzlerin im Duell?

Im Duell sagte die Kanzlerin am Ende, mit ihr werde es eine „Maut für Autofahrer im Inland nicht geben“. Was meinte die Kanzlerin mit der Formulierung „im Inland“? Meinte sie „in Deutschland“ oder „für Inländer“? Das ist ein Unterschied.

Die Antwort des Bundespresseamts fällt nicht präzise aus. Es wird unter anderem auf ein weiteres Zitat der Kanzlerin verwiesen, am 13. August in Phoenix. Hier sagt sie unter anderem: „… in den Jahren, in denen es auch noch eine Landtagswahl in Bayern gab, gab es schon viel gravierendere programmatische Unterschiede. (…) Die bayerischen Vorstellungen unterscheiden sich hier von meinen Vorstellungen. Jetzt führen wir keine Koalitionsverhandlungen, sondern wir arbeiten jetzt daran, dass wir überhaupt in die Lage kommen, miteinander Koalitionsverhandlungen zu führen.“

Eine weitere Nachfrage, was die Kanzlerin denn nun mit der Formulierung „im Inland“ gemeint habe, beantwortet ein Regierungssprecher wenig erhellend mit den Worten: „Der Satz der Bundeskanzlerin steht für sich.“

Präzise lässt sich diese Passage folglich nicht einordnen. Ob die Kanzlerin mit dem Einschub „im Inland“ eigentlich „für Inländer“ meinte, um doch noch eine kleine taktische Tür in Richtung Seehofers „Maut-Modell für Ausländer“ offen zu halten, bleibt unklar. Die vielfach wiederholte Ablehnung einer allgemeinen Maut in Deutschland spricht letztlich gegen diese Interpretation der Duell-Äußerung und für eine Abgrenzung gegenüber den Seehofer-Plänen. Was aber auch bei dieser Recherche wieder auffällt: In der konkreten Wahlkampfsituation wird nicht wirklich bzw. nur unter Druck Klartext geredet. Daher lautet das Fazit der Redaktion in diesem Punkt: unklar – halb rot, halb grün.

Das #ZDFcheck-Fazit

Die Behauptung der Kanzlerin, sie habe eine allgemeine Maut doch schon oft abgelehnt, stimmt einerseits unter Verweis auf die Zitate. Anderseits: Mit dieser Behauptung sollte die Bedeutung des Moments im Duell als nicht neu herunter gespielt werden. Das schätzt die Redaktion im Ergebnis anders ein: Die Kanzlerin hatte sich zwar oft generell gegen eine Maut positioniert. Gefragt nach der konkreten Haltung zum Seehofer-Modell hatte sie aber oft laviert, um die Unterschiede im Wahlkampf möglichst zu verwischen. Im Duell wurde sie gezwungen, dazu direkt Stellung zu nehmen. Insofern war dieser Moment schon eine Präzisierung und mehr als die Wiederholung einer doch bekannten Position. #ZDFcheck zieht deshalb das Fazit: stimmt teilweise.

Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 5 Hinweise

  1. Es ist schon auffallend, dass genau zwei Ministerpräsidenten eine Pkw-Maut fordern und dass in just diesen zwei Bundesländern demnächst Landtagswahlen stattfinden.

    1. „Bouffier fordert Maut für Autofahrer aus dem Ausland“
    Quelle:
    http://www.echo-online.de/nachrichten/landespolitik/Bouffier-fordert-Maut-fuer-Autofahrer-aus-dem-Ausland;art175,4245585

    2. „Seehofer: Ich fahre aus Berlin nicht ohne Pkw-Maut zurück

    Quelle:
    http://www.echo-online.de/nachrichten/schlaglichter/Wahlen-Bundestag-Verkehr-CSU-btw13;art112,4250254

    Der Kommentar: „Weit aus dem Fenster gelehnt“ auf
    http://www.echo-online.de/nachrichten/hintergruende/Kommentar-Weit-aus-dem-Fenster-gelehnt;art2638,4188983
    bringt es auf den Punkt.

    Nun möchte Frau Merkel natürlich nicht so gerne ihren Parteifreunden widersprechen, aber im Grunde müsste sie es. So bleibt ihr nur die Flucht in zweideutige Formulierungen:
    „für Autofahrer im Inland“

    Ein Kompliment an das Checkteam, dass ihr hier nachhakt. :-)

    Schon in Platons Dialogen (Gorgias) werden Auseinandersetzungen über die Redekunst geführt. Die zentrale Unterscheidung ist dabei die zwischen den Philosophen und den Sophisten. Der Unterschied wird erkenntnistheoretisch wie ethisch begründet: Den Sophisten geht es nur um die Überredungskraft der Rede, selbst wenn das Gegenüber von Falschem oder Widersprüchlichem überzeugt werden soll. Diese Position ist zwar erfolgreich, aber ethisch fragwürdig; den wahren Philosophen kann es nur darum gehen, durch die Rede zur Wahrheit hinzuführen.
    Quelle:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Rhetorik#Rhetorik_in_der_Antike

  2. @Linuxhelfer wenn man das so sieht, werden wir auch durch die KFZ-Steuer gegenüber den Ausländischen Autofahrern diskriminiert.

    Zum Thema: Hier ein Artikel aus der Welt von 2011 http://www.welt.de/politik/deutschland/article13207163/Merkel-stoppt-den-Maut-Plan-des-Verkehrsministers.html

    • Das hat A.Merkel wirklich schon oefter gesagt, und Seehofer auch schon oefter das gegenteil … !!!

      Das mit der Auslaendermaut wird Europa verbieten …
      aber es ist doch ganz einfach …
      die Mineraloelsteuer um 2 Eur je Liter erhoehen und gleichzeitig die Steuerabzugsfahigkeit des Arbeitsweges ebenso … ( hat nichts mit Nationalitaet zu tun sondern mit dem Ort wo man Steuerpflichtig ist … )
      Gleichzeitig mitfuehren von Treibstoff auch fuer Lkw auch auf 50 liter ( wie ein Pkw-Tank ) aus Sicherheitsgruenden begrenzen ( Strafe 100 Eur je Liter mehr )…

      -> Wirkt wie Auslaendermaut ( Auch die Spediteure koennen ja ihre Betriebskosten absetzen wenn sie HIER Steuerpflichtig sind )

      -> keine Ueberwachungstechnik noetig ( nichtmal mehr die Toll-Collect Bruecken die bestimmt schon heimlich jeden filmen )

      -> kein ‚Ausweichverkehr‘ durch die Staedte ( wuerde mehr Treibstoff brauchen also teurer sein ! )

      -> wer sparsame Autos nutzt wird belohnt ( nicht wie bei abschaffung der KFZ-Steuer die Protz-Auto-Fahrer )

      -> wer GAS faehrt wird belohnt ( jeder Arbeitskilometer wuerde GEWINN machen !!!! )

      -> damit jeder GAS fahren kann -> vorschreiben dass eine Tiefgarage nicht wie jetzt verbieten darf dass man mit GAS reinfaehrt sondern eine lueftung bauen MUSS ….

  3. Ja, das scheint zu stimmen. Bereits vor der letzten Bundestagswahl 2009 hat die Kanzlerin in einem ADAC-Interview im August der Maut – ebenso wie der seinerzeitige Herausforderer Steinmeier – eine Absage erteilt.
    http://www.rp-online.de/auto/news/merkel-und-steinmeier-gegen-pkw-maut-1.2412977 Danach fand sich die Maut ebenso im Wahlprogramm wie heute. Die erneute Diskussion hat Merkel im Mai 2012 dann druch Regierungssprecher Seibert beeenden lassen: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-planungen-merkel-beerdigt-pkw-maut/6690760.html
    Sie hat dies Anfang 2013 bei einer CDU-Tagung in Wilhelmshafen nochmals herausgestellt, wie auch DRadio berichtet:http://www.dradio.de/aktuell/1969541/

    • hi mwmueller,

      ja das stimmt in der Tat. Denn schon ein Blick ins Grundgesetz bringt die Klarheit. Ganz explizit meine ich hier den Artikel 3 GG:

      http://dejure.org/gesetze/GG/3.html

      Dort steht im Absatz 3 dass hier drin:

      [quote](3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.[/quote]

      Hier geht es um den Punkt Herkunft und Heimat. Das bedeutet: wenn also unsere europäischen Freunde bei uns auf der Autobahn fahren würden und hier Maut bezahlen müssten, dann würden sie wegen ihrer Herkunft und Heimat benachteiligt.

      Darüber hinaus geht dass auch aus europarechtlichen Gründen nicht, auch wenn ein Herr Seehofer das nicht einsehen will. Sorry aber so ist es.

      Deswegen hätte Frau Merkel dass eigentlich schon gar nicht mehr ausschließen müssen. Aber sie hat recht und kann sich auf Artikel 3 GG berufen.

      Gruß von
      Linuxhelfer

Angela Merkel (CDU): „Keine Pkw-Maut“ schon lange und in vielen Interviews gesagt – Stimmt teilweise - Stimmt teilweise

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