22.07.2013

Merkel (CDU): Man kann nicht auf Aussagen bauen, die Rot-Rot-Grün ausschließen – Stimmt teilweise

Es ist ein Klassiker im Lagerwahlkampf: Kanzlerin Merkel warnt bei ihrer Bilanz-Pressekonferenz vor einem Links-Bündnis: Die Erfahrung aus „vielen Ländern“ zeige, dass man auf Aussagen, die Rot-Rot-Grün ausschließen, nicht bauen könne. Das #ZDFcheck-Fazit: Stimmt teilweise.

Zitat: „Die Geschichte lehrt uns und die Erfahrung auch aus vielen Ländern, dass man auf Aussagen, man würde Rot-Rot-Grün nicht machen, nicht bauen kann.“

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Was checken wir?

Wir überprüfen, in welchen Bundesländern die SPD vor der Wahl ein Bündnis mit der PDS bzw. der Linken ausgeschlossen hatte und nach der Wahl trotzdem ein Bündnis eingehen wollte (inklusive Tolerierung/Duldung).

Stimmt es, dass die Erfahrung aus „vielen Ländern“ zeigt, dass man auf Aussagen, die Rot-Rot-Grün ausschließen, nicht bauen kann?

#ZDFcheck betrachtet zunächst die Lage rund um Landtagswahlen:

Dazu blicken die ZDF-Korrespondenten und Reporter in den 16 Bundesländer ins Archiv und checken, ob Merkels Aussage für das jeweilige Bundesland anlässlich von Landtagswahlen zutrifft. Klicken Sie auf die Kamera-Symbole, um die Einschätzungen im Video zu sehen:

Bild_interaktiv_Karte

Die Ergebnisse der ZDF-Korrespondenten grafisch zusammengefasst:

Zur Bewertung ziehen wir nur die Länder heran, in denen die PDS bzw. die Linke überhaupt eine Rolle als möglicher Kooperationspartner gespielt haben. Das sind neun Bundesländer:

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  • Chart1
  • Chart2
  • Chart3

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Von diesen neun Bundesländern (Grafik 1) haben sich im Laufe der Geschichte die SPD-Spitzenkandidaten dreier Länder gegenüber eine Zusammenarbeit mit der PDS/Linken skeptisch geäußert. Doch genau in diesen drei Ländern kam es dann in zwei Fällen (NRW, Sachsen-Anhalt) zu einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen unter linker Duldung.

In Sachsen-Anhalt war Reinhard Höppner der erste Umfaller und ließ sich von der Linken dulden, obwohl er das vorher ausgeschlossen hatte.

In NRW schimpfte Hannelore Kraft im Wahlkampf über die Linken, die „nicht regierungsfähig“ seien und äußerte sich unmissverständlich im Landtag. Nach der Wahl ließ sie sich dann doch gemeinsam mit den Grünen auch von der Linken zur Ministerpräsidentin wählen. Das fällt auch deshalb ins Gewicht, weil mit Hannelore Kraft die, wie es heißt, „Frau der Zukunft in der SPD“, die Fäden zog.

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erklärte nach der Wahl im Jahr 2008 ebenfalls entgegen ursprünglicher Absagen an die Linke eine Zusammenarbeit für möglich. Allerdings scheiterte sie am Widerstand ihrer eigenen Partei. Somit stimmt Merkels Aussage für drei Bundesländer:

Der #ZDFcheck fragt auch die Pressestelle des Zitatgebers an.

Die CDU-Pressestelle nennt ebenfalls die Beispiele aus den oben genannten drei Ländern. Sie verweist im Fall von NRW auf ein konkretes Zitat von Hannelore Kraft aus dem Landtag, in dem sie explizit eine Tolerierung durch die Linke ausschloss:

„Den Beweis tritt die Linkspartei regelmäßig selbst an. Ihre personellen und ihre inhaltlichen Entscheidungen – Herr Moron hat dazu Stellung bezogen – bestätigen unsere Position: Sie ist zurzeit weder regierungs- noch koalitionsfähig. (…) Ein so großes Land und einen so wichtigen Wirtschaftsstandort wie NordrheinWestfalen kann man nicht mit Tolerierung regieren. Seien Sie versichert: Wir werden dieses Land nach dem 9. Mai verantwortungsvoll regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Das Zitat findet sich im Protokoll der Sitzung des Nordrhein-Westfälischen Landtages vom 11. März 2010.

Darüber hinaus bezieht die Union noch zwei weitere historische Fälle mit ein: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

In Berlin schloss SPD-Spitzenkandidat Walter Momper 1999 eine Zusammenarbeit mit der PDS kategorisch aus. Nach der Abgeordnetenhauswahl gingen SPD und CDU eine Koalition ein. Momper blieb also seiner Position treu. Die Koalition platzte 2001. „Für die SPD kam danach eine Zusammenarbeit mit der Union nicht mehr in Frage“, erklärt ZDF-Reporter Nils Schneider. Die Grünen waren  zu schwach, um allein mit der SPD eine Mehrheit zu bilden. Jetzt wechselte die damalige SPD-Führung unter Klaus Wowereit die Position. Sie schloss eine Zusammenarbeit mit der PDS vor der Wahl nicht mehr aus.

Bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern führt die CDU-Pressestelle die so genannte  „Dresdner Erklärung“ des SPD-Bundesvorstands vom 11. August 1994 an, in der die SPD schreibt, eine Zusammenarbeit mit der PDS komme nicht in Frage. „Dieses Dokument trägt auch die Unterschrift von Harald Ringstorff“, schreibt die CDU dem #ZDFcheck und weist darauf hin, dass der vier Jahre später ein rot-rotes Bündnis nicht mehr ausschloss und sich von der PDS schließlich zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Ringstorff unterschrieb zwar die Erklärung, äußerte aber schon damals Skepsis. Die FAZ berichtet am 7.12.1994, dass Ringstorff den Nutzen von Abgrenzungsbeschlüssen anzweifelt: „Ringstorff versicherte, Gespräche, wie er sie anläßlich der Koalitionsverhandlungen mit der CDU gleichzeitig mit der PDS geführt habe, seien auch weiterhin „nicht ausgeschlossen“. Doch könne er mit dem Vorstandsbeschluß ‚leben‘.“ Ringstorff bewegte sich folglich zwischen den Fronten.

Insgesamt ergibt das Zwischenergebnis ein gemischtes Bild.

Das #ZDFcheck-Fazit

Merkel bringt einen rhetorischen Klassiker im Lagerwahlkampf auf den Tisch. Er ist leicht eingänglich und mobilisiert die eigenen Anhänger. Nach den Vorgängen in Sachsen-Anhalt, Hessen und Nordrhein-Westfalen hat es ihr die SPD dabei leicht gemacht. Die SPD redete vor der Wahl anders als sie danach handelte. Vor allem die Vorgänge in NRW fallen dabei ins Gewicht, weil mit Hannelore Kraft dort diejenige die Fäden zog, die als „Frau der Zukunft“ in der SPD gilt.

In diesen drei Fällen - das zeigen die ZDF-Korrespondenten auf - konnte der Wähler in den vergangenen 23 Jahren rund um eine Landtagswahl nicht auf die Aussage bauen, die eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschloss.

Und dennoch übertreibt Merkel. Von den 16 Bundesländern spielt die Linke nur in neun Ländern eine relevante Rolle. Jenseits der drei genannten Fälle wurde dort eine rot-rote Zusammenarbeit auch schon vor der Wahl nicht ausgeschlossen, insofern seitens der SPD mit offenen Karten gespielt.

Daher muss das Fazit hier gemischt ausfallen. Merkels Aussage, dass es geschichtliche Erfahrungen gibt, nach denen man rot-rot-grüne Absagen vor einer Wahl nicht trauen kann, stimmen. Dass es „viele“ sind, eher nicht. Deshalb zieht die #ZDFcheck-Redaktion hier das Fazit: „stimmt teilweise.“

Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 26 Hinweise

  1. Natürlich können wir checken, wann und wie oft R-R-G ausgeschlosen wurde. Ich halte dieses Thema aber aus rechtlichen und an Sachthemen orientierten Gründen für wenig ergiebig.
    Erstens:
    Nach Artikel 38 (1) des Grundgesetzes sind die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gewissensfreiheit

    Diese Vorgabe der Mütter und Väter unserer Verfassung wird – wenn man es mal genau durchdenkt – wegen der Bildung oder des Ausschlusses bestimmter Koalitionen unterlaufen. Im speziellen Falle des Ausschlusses von R-R-G wird aus meiner Sicht den Abgeordneten de facto untersagt, bestimmte Sachthemen, die nur mit R-R-G eine Mehrheit hätten, auch nur zu erwägen.
    Zweitens:
    Nach dem Arrow-Theorem ist es ohnehin schwer genug oder gar unmöglich, aus den individuellen politischen Präferenzen eine kollektive Präferenz zu aggregieren.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Arrow-Theorem
    http://www.newsatelier.de/html/arrow.html

    Einfacher gesagt:
    Koalitionen bilden nicht alle Themen ab, weswegen Wähler einer bestimmten Partei ihre Stimme gegeben haben, auch wenn diese Partei in die Koalition eintritt. Außerhalb der gemeinsamen Schnittmenge ist sozusagen der real existierende „Wortbruch“ Realität.
    Nur wenn ein Koalitionszwang unterbleibt, ist eine sachorientierte Gewissensentscheidung möglich (Art. 38 (1) GG). Sonst passiert das, was wir in den letzten 12 Jahren bei Bundestagswahlen erlebt haben: Die sich ignoriert fühlenden Wahlberechtigten wandern ins Lager der Nichtwähler ab.

    http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1c/Nichtw%C3%A4hler_Bundestagswahlen_seit_1949.jpg
    http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtw%C3%A4hler

  2. Ein Erkenntnisgewinn scheint diesem Check vorbehalten, was die Frage aufwirft, was man damit bezwecken will, möchte man uns etwa weismachen, dies sei das beste inhaltliche Zitat der Kanzlerin bei der BPK gewesen?

    Wie Slapsticker es schon ausgeführt hat, ist Merkels Agenda hier so leicht zu lesen wie ein Bilderbuch.
    Es wird wieder einmal ein Rotes Schreckgespenst an die Wand gemalt, dies schadet sowohl der SPD als auch der Linken und mobilisiert gleichzeitig das eigene Wählerpotenzial….Es ist Wahlkampf!

    Was meint Frau Merkel überhaupt mit Geschichte? Die 2 Legislaturperioden mit 5 Parteien scheinen mir da keine solide Basis.
    Jüngere Erfahrungen gibt es eigentlich nur aus Hessen und da hat die SPD zu ihrem eigenen Leidwesen letztlich Wort gehalten. Zudem tendiert der Erkenntniswert den man aus den Ländern ziehen kann gegen null, da dort vollkommen andere Anforderungsprofile an eine Koalition gestellt werden.

    Da hat man die letzte Pressekonferenz vor der Sommerpause, mit aktuellen Themen wie Prisim oder Ähnliches und nimmt als Zitat die älteste Masche aller konservativen Politiker im Wahlkampf.

    Noch ein kleiner Witz zum Schluss, 2005 gab es eine Rot-rot-Grüne Mehrheit, demnach hat Merkel dem Wort der SPD ihre Kanzlerschaft zu verdanken.
    Vielleicht hätte danach jemand fragen sollen, die Reaktion wäre wenigstens lustig gewesen….

    VG

    • Mir hat sich auch schon die Frage gestellt, ob dies das einzige faktenchecktaugliche Zitat in der letzten Bundespressekonferenz der Kanzlerin gewesen ist, dieser Kommentar wurde jedoch irgendwie nicht veröffentlicht. Entweder: weil ich anmerkte, dass Frau Dr. Merkel wohl mutmaßlich in der Konferenz kaum etwas auf Tatsachen hin Überprüfbares gesagt zu haben scheint. Oder: weil ich indirekt eine äußerst dezent vorgetragene Kritik an der Redaktion geäußert habe. Interessant finde ich, dass hier auch offensichtliche Parteigänger mitposten. Namentlich: Christian Wohlrabe – Beleg: http://politcamp.org/portfolio-item/christian-wohlrabe/ – und Thorsten Rietbrock – Belege: https://twitter.com/Thorschi u. http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/neunkirchen/Illingen-Stefan-Morsch-Stiftung-Stammzellenspende-Torsten-Rietbrock;art2803,4554519 – sowie André Jackwerth – Beleg: http://www.cdu-waghaeusel.de/aktuelles/2013_06_Einladung-Bupol-Abend.pdf -; da fragt man sich doch als Parteiloser, wie das Checkteam künftig damit umgeht. Meine Position ist klar: Grundsätzlich kann natürlich jeder an der Diskussion teilnehmen, solange die Beiträge sachorientiert sind, was durch die aufgezeigten Fakten, die die drei genannten Diskussionsteilnerhmer ja fraglos beigesteuert haben, ja zweifelsohne der Fall ist. Gleichwohl sollte man ein Sensorium dafür haben, dass die politische Färbung nicht überhandnimmt. Neutralität zu wahren ist schwierig. Auch ich mache ja keinen Hehl daraus, dass ich nicht gerade pro Schwarz-Gelb bin. Worauf ich hinauswill, ist, dass man, sobald sich Diskussionsbeiträge in bestimmter Richtung häufen, seitens des Checkteams noch einmal besonders akribisch in Gegenrichtung recherchieren sollte, um einen Bias auszuschließen. Der Sache eines fundierten, möglichst objektiven Faktenchecks wäre damit wohl am besten gedient.
      Zu grundsätzliche Einschätzungsschwierigkeiten hatte ich mich – wie auch andere – ja schon geäußert. Die Gewichtungs- und Abgrenzungsfragen sind nämlich im aktuellen Check keineswegs trivial, wobei mir z. B. das Argument, dass Landtags- und Bundestagswahlen nicht einfach vergleichbar sind, wie Merkels Statement suggeriert, als besonders gewichtig erscheint. Überdies eignen sich m. M. n. kampagnenartige Aussagen nicht wirklich für FAKTEN-Checks. Während man bei Fragen zur zukünftigen Rentenentwicklung wohlbegründete, empirisch unterfütterte Annahmen treffen kann, ist dies bei in der Zukunft liegenden Entscheidungsfragen nicht der Fall, zumal ja im vorliegenden Fall andere Akteure beteiligt bzw. federführend sind. Man kann schließlich schlecht vom Verhalten einiger Parteigenossen in der Vergangenheit auf andere zur selben Partei Gehörende schließen. Auch sind die Umstände für diese oder jene Entscheidung jedesmal andere. Den CDUlern hier sei noch einmal folgende Aussage Ole von Beusts in Erinnerung gerufen: „Schill war ein Mittel zum Zweck. Die Koalition mit ihm war eine machtpolitische Entscheidung.“ (http://www.zeit.de/2011/23/Interview-Ole-von-Beust/seite-4) Und was Koalitionen anlangt ist die CDU auf Kommunaler Ebene auch keineswegs so dogmatisch, wie sie sich gerne darstellt, wie eine Reihe von Bündnissen in Ostdeutschland belegt (s. http://www.sueddeutsche.de/politik/union-und-die-linke-im-osten-nichts-neues-1.704830). Letztlich geht es doch ohnehin darum, dass man möglichst viele eigene Politik umsetzen kann – und da ist es auch nur folgerichtig, dass man prinzipiell kooperationsbereit ist, eine Zusammenarbeit mit Menschenfeinden, die nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, selbstverständlich ausgenommen.
      Anbei noch LG an Karolus1: Schönes Kurzporträt!

    • Herr Rietbrock (s. u.) ist übrigens auch „Leiter teAM Deutschland bei der CDU Deutschlands“. Aktuell ist er mit der „Leitung der Unterstützerkampagne für Angela Merkel und die CDU Deutschlands im Bundestagswahlkampf 2013“ (http://de.linkedin.com/pub/thorsten-rietbrock/63/947/a11) betraut. Dies nur der Transparenz halber. Spinning wheels!

    • Der Transparenz halber poste ich mit meinem vollen Namen.

    • Hallo Slapsticker,
      vorweg möchte ich sagen das ich Wechselwähler bin und unter einem Pseudonym auftrete, meine wahre Identität möchte ich für mich behalten, da ich Öffentlichkeit scheue!
      Aber das hier Verteter von Parteien versuchen Meinungen zu machen liegt in der Natur der Politik, schön wäre es natürlich wenn sich diese Menschen selbst outen würden und nicht hinter dem Berg halten das sie Mitglied einer Partei sind, aber verlangen kann man das natürlich nicht.
      Es schadet einer Diskussion nicht wenn sich auch Politiker an ihr beteiligen, es bleibt nur zu hoffen das diese Politiker sich auch hier einer Diskussion stellen und nicht nur hier sind um ihre Meinung zu verkaufen, aber selbst das ist legitim.
      Also Slapsticker bitte decken Sie auch in Zukunft solche „Schläfer“ auf, vielen Dank für Ihre gute Recherche!
      Gruß
      Hans Kurz

  3. Hannelore Kraft betonte am 21. Juli 2013 bei WESTPOL (WDR), gefragt nach einer möglichen Koalition: „Wir machen das so wie in NRW, wir betreiben keine Auschließeritis.“ – Im Jahr 2010 hat sich Frau Kraft mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

  4. Zur damaligen Lage in Sachsen-Anhalt:
    Im Frühjahr 1994 schloss die SPD eine Zusammenarbeit mit der PDS vor der Landtagswahl kategorisch aus. Der SPD-Spitzenkandidat Reinhard Höppner sagte damals: „Nein, die PDS kommt für uns nicht als Koalitionspartner in Frage (…)“ (Reinhard Höppner, Die Woche, 16.6.1994) Nach der Landtagswahl handelten die Sozialdemokraten handelten mit Bündnis 90/Die Grünen eine Minderheitskoalition aus und Höppner ließ sich mit Unterstützung der Altsozialisten zum Ministerpräsidenten wählen. Bis 2002 hielt sich Höppner – ab 1998 an der Spitze einer SPD-Alleinregierung – mit Hilfe der PDS an der Macht. Nach seiner Abwahl räumte er ein: „Den Vorwurf allerdings, nach der Wahl [1994] etwas anderes getan zu haben, als ich vor der Wahl angekündigt hatte, den musste ich mir gefallen lassen.“ (Reinhard Höppner, Acht unbequeme Jahre. Innenansichten des Magdeburger Modells, Halle (Saale) 2003, S. 20)

  5. Als Paradebeispiel für dieses Vorgehen dient Andrea Ypsilanti, die trotz vorherigem kategorischem Ausschluss
    eines SPD-Links-Bündnisses vor der Landtagswahl in Hessen im Jahre 2008 eben dieses nach der Wahl anstrebte und mit voller
    Kraft umzusetzen versuchte.
    Selbst wenn Steinbrück und Steinmeier auf Bundesebene wohl kaum in eine ähnliche Rolle wie Ypsilanti schlüpfen würden,
    so steht nach der Wahl schon Sigmar Gabriel in den Startlöchern um diese Aufgabe zu übernehmen und ein Bündnis mit der Linkspartei
    Dingfest zu machen.

  6. Im Januar 2008 erklärte Andrea Ypsilanti: „Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben – weder so noch so.“ (Bild Zeitung Online, 16.01.08) Nach der Landtagswahl sagte Frau Ypsilanti: „Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann: mich nicht von den Linken wählen zu lassen.“ (Spiegel Online, 04.03.08) Frau Ypsilanti startete den Versuch, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

  7. Im März 2010 erklärt Hannelore Kraft: „Ein so großes Land und einen so wichtigen Wirtschaftsstandort wie Nordrhein-Westfalen kann man nicht mit Tolerierung regieren.“ (Plenarprotokoll 14/146, 11.03.2010, S. 17013) Nach der Landtagswahl sagt Frau Kraft: „Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden.“ (Pressemitteilung der SPD-NRW, 17.06.10).
    Am vergangenen Wochenende (21.07.13) sagt Frau Kraft im Westdeutschen Rundfunk auf die Frage nach Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl: „Also wir machen das so, wie wir das auch hier in Nordrhein-Westfalen gemacht haben. Wir machen keine Ausschließeritis […]. Und dann am Ende, wenn das Wahlergebnis da ist, dann redet man über mögliche Koalitionen. Und dann geht es um Inhalte, die müssen zusammenpassen und Menschen müssen miteinander arbeiten können. Auch das haben wir hier in Nordrhein-Westfalen gesehen.“ (WDR Westpol: Sommerinterview mit Hannelore Kraft, 21.07.13, ab Minute 2:00)
    Hessen und Frau Ypsilanti hatten wir schon.
    Magdeburg: Im Frühjahr 1994 schloss die SPD eine Zusammenarbeit mit der PDS vor der Landtagswahl kategorisch aus. Der SPD-Spitzenkandidat Reinhard Höppner sagte damals: „Nein, die PDS kommt für uns nicht als Koalitionspartner in Frage (…)“ (Reinhard Höppner, Die Woche, 16.6.1994) Nach der Landtagswahl handelten die Sozialdemokraten mit Bündnis 90/Die Grünen eine Minderheitskoalition aus und Höppner ließ sich mit Unterstützung der Altsozialisten zum Ministerpräsidenten wählen. Bis 2002 hielt sich Höppner – ab 1998 an der Spitze einer SPD-Alleinregierung – mit Hilfe der PDS an der Macht. Nach seiner Abwahl räumte er ein: „Den Vorwurf allerdings, nach der Wahl [1994] etwas anderes getan zu haben, als ich vor der Wahl angekündigt hatte, den musste ich mir gefallen lassen.“ (Reinhard Höppner, Acht unbequeme Jahre. Innenansichten des Magdeburger Modells, Halle (Saale) 2003, S. 20)
    Wieviel Einfluss eine tolerierende Partei auf die Regierung hat, sagt bereits der Name: Was sie nicht will, kommt nicht durch. Für meine Begriffe ist das eine ganze Menge.
    Nur, weil auch mal rechnerische Mehrheiten von rot-rot oder rot-rot-grün nicht in einer Koalition realisiert wurden, ist die Aussage von Angela Merkel nicht falsch.

  8. Finde es ziemlich traurig, dass der ZDF Check so eine Aussage der Bundeskanzlerin zu ihrem ersten Check nimmt. Man kann diese Frage überhaupt nicht prüfen, da die SPD eine solche Konstellation ausschließt und der Wahrheitsgehalt erst nach der Wahl wirklich überprüft werden kann. Außerdem könnte man mal die Aussagen der Kanzlerin in Bezug auf den PRISM-Skandal benutzen um das zu überprüfen. Das wäre mal ein ambitionierter Check, der vielleicht durch die Informationen der Masse neue Blickwinkel bringen würde.
    Aber so ein Test hier ist leider nichts wert.

    • Lieber Herr Lauer,

      wenn Sie eine Aussage eines Politikers finden, die wirklich überprüfbar ist und zu der man eine Chance hat, Infos zu finden, machen wir uns gerne ran. :)

  9. Für Sachsen-Anhalt gilt:
    1994 SPD+PDS 57 (absolute Mehrheit 50) es folgt das „Magdeburger Modell“ Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Tolerierung der PDS.
    1998 SPD+PDS 72 (absolute Mehrheit 58) es folgt SPD-Alleinregierung unter Tolerierung der PDS.
    2006 SPd+LINKE 50 (absolute Mehrheit 49) es folgt CDU-SPD-Koalition.
    2011 SPD+LINKE 55 (absolute Mehrheit 53) es folgt CDU-SPD-Koalition.
    In den 90er Jahren hat man das Tolerierungsmodell versucht, wovon man in den 2000er Jahren wieder abkam und eine CDU-SPD-Koalition bevorzugte.
    Also kann man für die jünger Vergangenheit von Sachsen-Anhalt sagen, dass Merkel nicht recht hat.

    Diskutieren kann man sicherlich über das Tolerierungmodell, allerdings kann man es nicht einfach mit einer Koalition gleichsetzten, da man eben die Legislative und die Exekutive nicht gleichsetzen darf. Die tolerierende Partei sitzt nicht in der Regierung, trägt aber Beschlüsse im Parlament mit. Regierungsarbeit bedeutet allerdings viel mehr als einige Beschlüsse durchs Parlament zu bringen. Außerdem gibt es keinen Koalitionsvertrag mit der tolerierenden Partei, Gesetzesvorhaben werden meist vorher mit der tolerierenden Partei ausgelotet oder abgesprochen. Wie das Beispiel NRW aber zeigt kann sich eine Minderheitsregierung nicht immer auf die tolerierenden Partei verlassen, sodass man nicht sicher sein kann alle Gesezesvorschläge durchzubekommen. Und dann hat die Minderheitsregierung immer die Chance Neuwahlen anzustreben. Man sieht die tolerierende Partei hat also nur begrenzten Einfluss auf die Minderheitsregierung.

    • Hallo sven20-06,
      Sie schreiben:
      „Man sieht die tolerierende Partei hat also nur begrenzten Einfluss auf die Minderheitsregierung.“
      *Zitat ende*
      Aber sie hat Einfluss, auch wenn der begrenzt ist!
      Außerdem haben Berlin und Brandenburg mehr als deutlich gezeigt, dass die SPD auch direkt als Regierung mit den LINKEN koaliert und war das zum Vorteil für die beiden Länder?
      Also es bleibt dabei, als Außenstehender fällt es extrem schwer die SPD bei diesem Thema einzuschätzen. Das Problem bei diesem Thema liegt daran, dass beide Parteien in ihren Grundsatzprogrammen vom Demokratischen Sozialismus reden, den wollen also beide Parteien. Wie der allerdings aussehen soll, konnte mir bisher noch kein Genosse Zufriedenstellend erklären, weder ein Sozi, noch ein LINKER!
      Da ich überhaupt keinen Sozialismus möchte, fallen für mich somit schon mal beide Parteien bei meiner Wahlentscheidung weg, ich werde Sozialismus in diesem Land nicht wieder aufkommen lassen, weder von der SPD, noch von der LINKEN!
      SPD Grundsatzprogramm, Seite 10 unten:
      http://www.spd.de/linkableblob/1778/data/hamburger_programm.pdf
      DIE LINKE Grundsatzprogramm, Seite 8 unten, bzw Seite 5:
      http://www.die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/ls_linke_praeambel_mit_bildern.pdf
      Es ist mir auch egal wie schön oder positiv diese beiden Parteien Sozialismus in ihren Programmen beschreiben, meine Lehre aus der Deutschen Geschichte und den beiden Sozialistischen Diktaturen auf Deutschem Boden heißt: „nie wieder Sozialismus! Weder National, noch International!“

    • Fehlerteufel!
      Kurze Anmerkung zum SPD Programm, die Erwähnung des Demokratischen Sozialismus findet sich auf Seite 16 unten, nicht auf Seite 10, sorry, da hatte sich die Flüchtigkeit bei mir eingeschlichen.

  10. In Thüringen erreichten die SPD und PDS zur Landtagswahl am 16. Oktober 1994 zusammen 46 Sitze (45 Sitze absolute Mehrheit) und bei der Landtagswahl am 30. August 2009 erreichten SPD, Grüne und Linke zusammen 51 Sitze (45 Sitze absolute Mehrheit). In Thüringen gab es aber weder 1994 eine SPD/PDS-Regierung, noch 2009 eine Linke/SPD/Grüne-Regierung. Hier nachzulesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlergebnisse_und_Landesregierungen_in_Th%C3%BCringen Also für Thüringen kann man sagen, dass die SPD Wort gehalten hat und Merkel nicht recht hat.

  11. In der Politik kann man überhaupt nicht auf Aussagen aufbauen, wenn die Entscheide dazu nicht referendumstauglich umgesetzt werden müssen – im Wahlkampf erst recht nicht.

    • @beat126
      Das sehe ich auch so. :-)
      Bräuchten wir dann nicht eher mehr Volksabstimmungen statt Koalitionsdiskussionen?

  12. Nach der Bundestagswahl 2005 gab es im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit, die aber nicht genutzt wurde. Auch 2005 hatten CDU/CSU/FDP das Bild einer bösen rot-rot-grünen Mehrheit gezeichnet, die trotz aller Behauptungen aber nicht gebildet wurde. Es gab noch nicht einmal Sondierungsgespräche.

    • Was auch kaum verwundert. Jenseits des Wahlkampfgeklimpers halte ich ein rot-rot-grünes Modell auf Bundesebene auch für äußerst unwahrscheinlich. Witzig oder auch bezeichnend finde ich, ehrlich gesagt, dass die Redaktion bei der letzten BPK der Kanzlerin keine anderen Aussagen gefunden hat, die man auf Faktizität hätte überprüfen können. Allem Anschein nach hat Merkel ja nicht sehr viel verlauten lassen, dessen Tatsachengehalt man prüfen kann. 😉

    • Hallo Slapsticker, wir hatten eine ganze Liste von Aussagen, die wir hätten prüfen können und haben uns bewusst mal für ein Zitat entschieden, bei dem jeder mitchecken kann. Öffentliche Aussagen sind gut nachvollziehbar und im Netz auffindbar – da kann jeder mitmachen. Wir wollen darauf achten, dass hier nicht nur mitmachen kann, wer fit in Mathe und Statistik ist und sich durch Zahlenberge wühlen mag.

      Außerdem ist die Aussage eine DER Wahlkampfaussagen, die wir in jedem Wahlkampf erleben. Da ist es doch lohnenswert, einmal genau drauf zu gucken, oder nicht?

  13. Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW fällt auf jeden Fall unter das Stichwort „Tolerierung“, da Frau Kraft ohne die abgesprochene Enthaltung der Linken gar nicht zur Ministerpräsidentin gewählt worden wäre. Dabei ist unerheblich, dass die wechselnden Mehrheiten von Anfang an erklärtes Ziel waren.
    Die Frage, die ich mir stelle, ist allerdings, ob und wo PDS/Die Linke nicht nur mit der SPD, sondern auch mit den Grünen zusammen regiert hat. Im Osten reichen die beiden roten Parteien ja meist aus, um eine Mehrheit zu erreichen, während die Linke in den übrigen Bundesländern oft zu schwach ist, um überhaupt ins Länderparlament einzuziehen. Anders ausgedrückt: der SPD kann man daraus vielleicht einen Strick drehen, den Grünen hingegen eher nicht, weil Tolerieren kein Mitregieren ist.

  14. Das eindeutigste Beispiel ist doch Andrea Ypsilanti! Vor der Hessen Wahl 2008 lehnte sie ein rot-rot-grünes noch Bündnis ab: Der Beweis: http://www.youtube.com/watch?v=VKOs7NUbz4U
    Und nach der Wahl strebte sich doch eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke an. Später gibt sie den Wortbruch zu: „Man muss irgendwo an irgendeiner Stelle sagen: Dieses Versprechen kann ich nicht einhalten“
    http://www.fr-online.de/spezials/doch-mit-der-linken-ypsilanti-bekennt-sich-zum-wortbruch,1472874,2680182.html
    Bekanntlicherweise wurde Ypsilanti ja nicht zur Ministerpräsidentin gewählt… Doch ob diese Taktik so viele Nachahmer findet, weiß ich nicht…

  15. Versprechen gebrochen!

    Die SPD und ihr Dilemma mit den linken Abweichlern, von denen sich einige mit der SED/PDS/DIE LINKE gleichmachen. Zu diesem Thema fällt einem natürlich sofort Frau Ypsilanti ein, das wohl prominenteste Beispiel eines Wortbruches in Zusammenhang mit diesem Thema.
    http://www.youtube.com/watch?v=lUhaDNWKu1w

    Also ja, man kann nicht auf Aussagen bauen die Rot-Rot-Grün ausschließen, jedenfalls als Außenstehender fällt es so schwer. Die SPD hat hier eine Vertrauenskrise, aus der sie nur mit Wort halten raus kommen kann. Peer Steinbrück schließt für sich persönlich ja nicht nur eine Zusammenarbeit mit den LINKEN aus, sondern auch mit Frau Merkel, er möchte nicht noch einmal einem Kabinett Merkel angehören. Aber auch hier gilt nach der Wahl wohl nichts mehr, oder Herr Steinrück?

    Wie die SPD zum Thema DIE LINKE steht entzieht sich meiner Kenntnis, ich kenne Sozis die strikt gegen eine Tolerierung oder Zusammenarbeit mit den LINKEN sind, aus unterschiedlichen Gründen, und ich kenne Sozis die nichts gegen eine Tolerierung oder Zusammenarbeit mit den LINKEN haben. Die SPD spricht also hier nicht mit einer Stimme und das ist das Problem.
    Merkel spielt also einen Trumpf und der sticht!

    Ich möchte zu einigen Gründen kommen, warum manche SPDler eine Zusammenarbeit mit den LINKEN ausschließen, da wäre zum einen Oskar Lafontaine, viele Genossen haben ihm nie verziehen, das er sie im Stich gelassen hat und sperren sich nur deshalb gegen DIE LINKE, viele von denen würden mit den LINKEN machen, wenn Lafo nicht wäre, dieser Umstand sorgt natürlich nicht für mehr Glaubwürdigkeit wenn man dann vor Wahlen eine Zusammenarbeit mit der LINKEN ausschließt. Dann gibt es noch die SPDler die eine Zusammenarbeit mit dem PDS Teil der LINKEN ausschließen aber mit Lafo würden und dann gibt es diejenigen Genossen, die alle in der Partei DIE LINKE für ewig Gestrige und total verstrahlte halten.

    Also ich sehe da keine Chance für die SPD aus diesem Dilemma heraus zu kommen, DIE LINKE ist und bleibt ein unlösbares Problem für die SPD, hier wird wohl auch ein Steinbrück nichts daran ändern können, schade das sich die SPD hier nicht einigen kann, eine Stimme zu diesem Thema könnte mehr Glaubwürdigkeit herstellen.

    http://www.youtube.com/watch?v=wwW210PsxbE

  16. Hmmm, da kommt man m. E. in ganz schwieriges Fahrwasser, will man das überprüfen. Was soll denn der Maßstab dafür sein? Aussagen in den Parteiprogrammen von Landtagswahlen? Definitive Festlegungen von Spitzenkandidaten vor der Wahl? Was ist, wenn vor der Wahl eine Koalition ausgeschlossen wurde, nach der Wahl aber eine Tolerierung erfolgte? Gelogen wurde in dem Fall ja nicht. Wie ist es zu gewichten, wenn – rein hypothetisch – in der Vergangenheit ohne ausdrückliche Koalitions-/Kooperationsaussage zwei Tolerierungen und drei Koalitionen erfolgten, aber Fälle, in denen die Sozis vor der Wahl eindeutig jede Form einer Zusammenarbeit ausgeschlossen haben (wobei die Eindeutigkeit solcher Absagen ja auch dahinsteht) und anschließend Regierungen zwar mit SPD, aber ohne Beteiligung von Linken zustande kamen, überwiegen, also in der Mehrzahl der Fälle Wort gehalten wurde? Müsste man überdies die Fälle, in denen nach der Wahl keine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-(Grün) möglich gewesen ist, von vornherein rausrechnen? Was heißt überhaupt strictu sensu Ausschluss bestimmter Optionen? Fällt ein Regieren wie in NRW vor der letzten Landtagswahl mit einer rot-grünen Minderheitsregierung und wechselden Mehrheiten schon unter Tolerierung? Ist es überhaupt sinnvoll, Tolerierungen/Duldungen mit einzubeziehen? Schließlich wird die Politik ja von den Mehrheitsbeschaffern nicht mitgestaltet. Im Zweifel heißt es dann nicht selten für die Tolerierer/Dulder: Friß oder vergiss! Denn die Politik von Minderheitsregierungen ist aus Sicht der zuvor Genannten wohl oft das kleinere Übel. Usw. usf.
    Last but not least: Ist eine Bundestagswahl denn vergleichbar mit Landtagwahlen? Auch dies kann man begründetermaßen bezweifeln.
    ——-
    Die mutmaßliche Absicht Merkels scheint klar: Wenn sich Wähler durch das mit kräftigen Strichen gepinselte Szenario einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene abschrecken lassen für SPD oder Grüne zu votieren, eine realtive Mehrheit präferiert ja lt. Umfragenlage eine Große Koalition, dann bleiben sie entweder am Wahltag zuhause oder stimmen bei genannter Präferenz und einer mutmaßlichen Schwäche der FDP für die Union oder eine Partei ohne Chancen auf Einzug in den Bundestag. All dies macht allerdings eine Neuauflage von Schwarz-Gelb wahrscheinlicher. Denn Union und FDP brauchen ja gar nicht 50 % + x der Zweitstimmen, sondern es reichen schon weniger, da ja wegen der 5%-Hürde für Kleinparteien zusammengenommen bis ungefähr 10 % der abgegebenen Zweitstimmen gewissermaßen verfallen, sich also 100 % Bundestagssitze auf vielleicht nur 90 % der Zweitstimmen verteilen. Im genannten Fall würden dann im Bundestag schon 46 % der Zweitstimmen zur Mehrheitsbildung locker ausreichen. Wenn aber jemand, der eine Große Koalition präferiert, aber kein Bündnis unter irgendeiner Beteiligung der Linken will, kann dieser Jemand nur dann den Sozis seine Stimme geben, wenn sichergestellt ist, dass die jetzigen Bundestagsoppositionsparteien zusammengenommen rechnerisch keine Mehrheit der Sitze bekommen können, solange Zweifel daran bestehen, dass der Ausschluss von Rot-Rot-Grün im Bund definitiv ist. Diese Zweifel versucht Merkel zu säen und zu nähren. Der in puncto Glaubwürdigkeit in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung ohnehin lädierte Kanzlerkandidat Steinbrück wird somit noch mehr untergraben. Unabhängig davon, wie man das ansonsten beurteilen mag, gewieft ist Merkels taktischer Schachzug auf jeden Fall.

Merkel (CDU): Man kann nicht auf Aussagen bauen, die Rot-Rot-Grün ausschließen – Stimmt teilweise - Stimmt teilweise

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