24.05.2013

Katharina Nocun (Piraten): Deutschland bei Netzneutralität Entwicklungsland – Stimmt so nicht

Netzneutralität wird Wahlkampf-Thema: Seit der Telekom-Drosselpläne gibt es Streit, ob die Gleichbehandlung aller Daten im Netz gesetzlich festgeschrieben werden soll. „Ja“, findet die Piraten-Geschäftsführerin: Deutschland sei in Sachen Netzneutralität Entwicklungsland. Das Fazit: Stimmt so nicht.

Zitat: "Deutschland ist in Sachen Netzneutralität noch ein Entwicklungsland."

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Was checken wir genau?

Wir prüfen, inwieweit Netzneutralität in Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern verankert ist.

Definitionen: Netzneutralität und Entwicklungsland

Bevor wir in den konkreten Ländervergleich einsteigen können, müssen wir definieren, was die Begriffe bedeuten.

Ein Entwicklungsland wird vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch mehrere Kriterien definiert wie ungleiche Verteilung der Güter, mangelhafte Bildungsmöglichkeiten etc.. Die Beschreibung im Duden als ein „im Vergleich zu den Industrienationen wirtschaftlich wenig entwickeltes Land“ bringt uns hier eher weiter.

Zur Definition von Netzneutralität bringt User Balor die Wikipedia ins Spiel. Danach bezeichnet Netzneutralität „die wertneutrale Datenübertragung im Internet. Netzneutrale Internetdienstanbieter senden alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität von und an ihre Kunden, unabhängig davon, woher diese stammen, zu welchem Ziel sie transportiert werden sollen, was Inhalt der Pakete ist und welche Anwendung die Pakete generiert hat.”

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat in ihrem Bericht eine sehr grundsätzliche Definition vorgenommen. Sie definieren „Diskriminierung“ als „Ungleichbehandlungen ohne rechtfertigenden sachlichen Grund“ und wenden diese Definition aufs Internet an. Diskriminierung oder Ungleichbehandlung könne dort beispielsweise hinsichtlich des Inhalts oder der transportierten Datenmengen möglich sein.

User Kalehill ergänzt noch den Blick ins Telekommunikationsgesetz, das in §41a unter anderem die Bundesregierung ermächtigt, „in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen“.

Einen guten Überblick bietet der Elektrische Reporter:

 

Stand der Diskussion in Deutschland

Ein Gesetz, mit dem Netzneutralität festgeschrieben wird, gibt es in Deutschland nicht. Im Telekommunikationsgesetz werden allerdings Bundesregierung und Bundesnetzagentur ermächtigt, ein Gesetz zu erlassen oder eine Regelung zu finden.

In §41a wird dort die Bundesregierung ermächtigt, dafür zu sorgen, dass Telekommunikationsanbieter grundsätzliche Anforderungen an diskriminierungsfreie Datenübermittlung und diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen gewährleisten – unter Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat. Auch die Bundesnetzagentur kann Mindestanforderungen an die Dienstqualität, also die Behandlung aller Datenpakete, die durch Internet geschickt werden, an die Anbieter stellen.

Bislang hat sich die Koalition stets gegen ein Gesetz ausgesprochen. Mit den Plänen der Telekom, bei ihren DSL-Verträgen eine Volumenbeschränkung einzuführen und ihre eigenen Dienste davon auszunehmen, kam Schwung in die deutsche Diskussion: Wirtschaftsminister Rösler spricht von Netzneutralität als einem „hohen Gut, das bewahrt werden muss“, Staatsminister Neumann ruft, es dürfe kein Zweiklassenmodell im Netz geben. Die Verbraucherschutzminister der Länder haben sich Mitte Mai auf Initiative der Baden-Württembergischen Landesregierung  für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ausgesprochen. Die Linkspartei hat mit einem Antrag reagiert und fordert die Bundesregierung auf, die Netzneutralität gesetzlich festzulegen. Der Antrag der Linken wird jetzt in den Ausschüssen beraten. Die Opposition will eine gesetzliche Regelung, die Koalition ist der Meinung, dass es reichen würde, wenn die Bundesnetzagentur auf Basis des TKG eine Verordnung zur Wahrung der Netzneutralität erlassen würde.

Befeuert wird die politische Diskussion durch steigenden Druck von außen: Binnen vier Tagen haben über 50.000 Menschen eine Petition zur Gleichbehandlung der Daten unterschrieben. Somit muss sich der Bundestag mit dieser Eingabe eines Studenten befassen.

Deutschland im internationalen Vergleich

Um einschätzen zu können, ob Deutschland mit seinem oben beschriebenen Stand in Sachen Netzneutralität ein „Entwicklungsland“ ist oder nicht, ziehen wir einen internationalen Vergleich heran.

Die Lage in Europa erklärt die folgende Grafik:

Netzneutralitaet_interaktiv
  • Netzneutralitaet

by

Es gibt nur zwei europäische Länder, die Netzneutralität gesetzlich verankert haben: Slowenien und die Niederlande. In Norwegen und Großbritannien gibt es zwar kein Gesetz, aber eine Selbstverpflichtung der Branche. In Frankreich beispielsweise ist ein Gesetz in Planung.

Wir weiten den Blick: Die ZDF-Auslandskorrespondenten haben in ihren Berichtsgebieten auf der ganzen Welt nachgeforscht, wie dort der Stand in Sachen Netzneutralität ist. Hinter jeder kleinen Kamera auf der folgenden Karte verbirgt sich das Video eines unserer Korrespondenten. Hinter jedem „I“ steckt eine kurze Info. Klicken Sie sich durch:

Kartentoolinteraktiv

 

Gesetze und Diskussion: Ist Deutschland im internationalen Vergleich ein „Entwicklungsland“ in Sachen Netzneutralität?

Die Berichte der ZDF-Auslandskorrespondenten, die wir im vorhergehenden Schritt auf dieser Karte dargestellt haben, zeigen, dass es weltweit nur drei Länder gibt, in denen Netzneutralität gesetzlich verankert wurde: Chile, Niederlande und Slowenien.

Deutschland befindet sich in der Spitzengruppe eines großen Mittelfeldes. Denn im deutschen Telekommunikationsgesetz gibt es zur Netzneutralität den Paragrafen 41a, wie oben unter „Stand der Diskussion in Deutschland“ beschrieben. Er  ermächtigt Bundesregierung und Bundesnetzagentur, Regeln für Provider zur Gleichbehandlung von Daten und Datenübertragung festzulegen. Damit ist Deutschland weiter als viele andere europäische Länder, die in ihrem Telekommunikationsgesetz den Umgang mit Netzneutralität nicht explizit erwähnen.

Es gibt Länder, in denen es mit der Gleichbehandlung von Daten finster aussieht. Beispiel Weißrussland: Dort ist es für den Staat ein Leichtes, per Gesetz das Internet zu überwachen und Inhalte zu sperren. Offizieller Grund: Kampf gegen Kinderpornografie. Russland geht ähnlich vor, auch in Ungarn ist es mit der Netzneutralität nicht weit her.

Im direkten Vergleich stimmt die These von Katharina Nocun, dass Deutschland in Sachen Netzneutralität ein Entwicklungsland sei, also nicht. Das #ZDFcheck-Fazit für diesen Zwischenschritt zeigt rot.

Tägliche Praxis: Kann Deutschland hier als „Entwicklungsland“ bezeichnet werden?

Wie viel Netzneutralität gibt es in der Realität? Die EU-Regulierungsbehörde BEREC hat dazu 2012 eine Studie durchgeführt und mehr als 400 Netzbetreiber in Europa nach ihren Praktiken gefragt. Das Ergebnis: Mindestens 20 Prozent aller Nutzer von mobilen Internetanschlüssen in Europa sind von Einschränkungen betroffen, was ihren Zugang zu Voice-over-IP-Diensten (VoIP) angeht. Dienste wie Skype dürfen über das Handy nicht benutzt werden. Im mobilen Bereich wird die Netzneutralität also eingeschränkt. Spannend aber: Auch für leitungsgebundene Anschlüsse stellt BEREC Einschränkungen fest: bei 20 Pozent der Anbieter in Bezug auf Peer-to-Peer-Traffic zu Spitzenzeiten.

Ein konkretes Beispiel nennt  Florian Schmidt im #ZDFcheck mit Kabel Deutschland. Dessen AGB sehen vor:

„Lädt ein Kunde an einem Kalendertag ein Gesamtdatenvolumen von mehr als 10 GB herunter, ist Kabel Deutschland berechtigt, die ihm zur Verfügung stehende Übertragungsgeschwindigkeit ausschließlich für Filesharing-Anwendungen bis zum Ablauf desselben Tages auf 100 Kbit/s zu begrenzen. Alle anderen Anwendungen (Internetsurfen, Social Networks, E-Mails, Video-Streaming, Video on Demand, Chat, etc.) sind davon zu keiner Zeit betroffen und bleiben unverändert nutzbar.“

Filesharing-Anwendungen werden danach anders behandelt als andere Anwendungen. Ein Eingriff in die Netzneutralität.

Kabel Deutschland hat in der Vergangenheit bei Netzneutralitäts-Tests immer wieder schlecht abgeschnitten. Das Max-Planck-Institut für Softwaresysteme in Saarbrücken hat einen Test entwickelt, mit dem User weltweit überprüfen können, ob ihr BitTorrent-Datenverkehr gedrosselt wird. Glasnost – russisch für „Offenheit“ – nannten sie ihn. BitTorrent eignet sich dazu, große Datenmengen zu verteilen und spielt vor allem bei Uploads eine große Rolle. In einer Auswertung, die den Zeitraum von Januar bis November 2011 umfasst, fällt als einziger deutscher Anbieter Kabel Deutschland auf: In 46 Prozent der 393 Tests bremste er den BitTorrent-Verkehr aus. Im europäischen Vergleich schnitt bei dieser Auswertung vor allem Großbritannien schlecht ab. Marcel Dischinger, der am Glasnost-Projekt mitgearbeitet hat, bilanziert:  „Deutschland hinkt nicht etwa der Welt hinterher, sondern das Thema hat weltweit noch nicht den Stellenwert, den es haben sollte, wenn man bedenkt, welche heftigen Auswirkungen fehlende Netzneutralität auf die Internetwirtschaft haben würde.“

Mit der Glasnost-Software lässt aktuell die Bundesnetzagentur einen Netzneutralitätstest durchführen. Noch bis Ende Juni können User überprüfen lassen, ob ihr Provider den Datenverkehr für bestimmte Anwendungen drosselt. Die Ergebnisse der Studie sollen im Hochsommer vorliegen.

Jenseits der Studien fragen wir Experten nach ihrer Einschätzung der Netzneutralität in Deutschland: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat bei einer öffentlichen Anhörung festgestellt, dass man mit dem „Best Effort Modell“ im Netz gute Erfahrungen gemacht habe. Ein Vorteil sei, dass keine Unterscheidung hinsichtlich eines kleinen Betreibers oder eines Internet-Riesen gemacht würde. Eine Einschätzung, die gegen grobe Verletzungen der Netzneutralität sprechen.

Weitere Spurensuche, Anfrage bei Harald Summa. Er ist Geschäftsführer des deutschen Internetknotens DE-CIX und des Verbands der deutschen Internetwirtschaft, eco. Im Interview stellt er fest, dass im Festnetz keine aktuellen Probleme bekannt seien. Im Mobilnetz gebe es dagegen schon länger Verletzungen, etwa bei VoIP oder fehlenden Tarife für Dienste von Drittanbietern.

Aber was genau heißt das? Wir fragen Markus Beckedahl, Internetaktivist und Betreiber von netzpolitik.org. Seiner Meinung nach ist noch alles halb so wild – im Moment zumindest. Deutschland stehe im Vergleich zu anderen Ländern gut da, aber die Pläne der Telekom zeigten, dass sich das schnell ändern könne.

Auch das Bundeskartellamt hat Bedenken, falls die Telekom die angekündigten Pläne in die Tat umsetzt: Denn das Unternehmen plant nicht nur, bei den Daten-Flatrates Obergrenzen einzuführen, sondern will auch „managed services“ anbieten. Dabei bezahlt ein Content-Anbieter die Telekom dafür, dass die Nutzung seiner Dienste nicht auf das Datenvolumen des Kunden angerechnet wird. Dieses Vorgehen könnte allerdings wettbewerbsrelevant sein, sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt in der „FAZ“ vom 31. Mai: Es könnten sich gerade für kleine Anbieter Marktbeschränkungen ergeben.

Zu diesen Bedenken haben wir die Telekom selber befragt.

 

Eine Aussage, die den „Elektrischen Reporter“ Mario Sixtus Schlimmes für die Zukunft vermuten lässt:  Er befürchtet, dass das Netz dann von Großkonzernen beherrscht wird, die es sich leisten können, die Telekom für den „managed service“ zu bezahlen, und Start-ups und kleine kreative Dienste keine Chance mehr haben.

Der FritzBox-Produzent AVM sorgt sich unterdessen um die Plattformneutralität. Zu einem offenen Internet gehöre auch, dass der Nutzer zwischen verschiedenen Routern wählen könne. Manche Internet-Anbieter schrieben ihren Kunden aber bestimmte Endgeräte vor, beklagte AVM-Chef Johannes Nill kürzlich in der „Wirtschaftswoche“ . „Die Netzbetreiber wollen kontrollieren, welche Internet-Dienste ihre Kunden nutzen und welche sie ihnen – gegen Zuschlag – verkaufen können“, sagte er. „Wenn ich den Router kontrolliere, kann ich zum Beispiel verhindern, dass der Kunde alternative Anbieter für Internet-Telefonate einstellt.“

Die tägliche Praxis zeigt also: Bisher gibt es in Deutschland Einschränkungen bei der Netzneutralität vor allem im Mobilfunk. Mit den Telekom-Plänen könnten sich die aber mehr und mehr auf den stationären Datenverkehr ausweiten. Katharina Nocun hat mit Blick auf den Alltag also teilweise recht – daher halb rot, halb grün.

Das #ZDFcheck-Fazit

Unsere Recherchen haben ergeben: In Deutschland finden Verletzungen der Netzneutralität vor allem im mobilen Bereich statt, das Festnetz ist davon bisher überwiegend unberührt. Das heißt: Verletzungen der Netzneutralität finden in geringem Maße statt. Auch bei der Diskussion ist Deutschland weiter als viele andere Länder. Die Aussage von Katharina Nocun kann als Warnruf in einer bereits intensiv geführten Debatte – z.B. zu den Telekom-Plänen - gesehen werden. Die Aussage, Deutschland sei ein Entwicklungsland bei der Netzneutralität, ist in ihrer Radikalität aber nicht richtig: Unser Fazit lautet daher: Stimmt so nicht.

Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 39 Hinweise

  1. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Netzneutralität bereits heute durch das Telekommunikationsgesetz geregelt ist. Die Telekom musste auch schon gegenüber dem Kartellamt und der Bundesnetzagentur ihre Pläne Auskunft geben (https://netzpolitik.org/2013/deutsche-telekom-erklart-bundesnetzagentur-und-bundeskartellamt-die-drosselkom-plane)

    Ich persönlich bin für eine eindeutigere Regelung, muss aber zugeben: vom Status eines Entwicklungslands sind wir weit entfernt, weil Netzneutralität bereits jetzt gewahrt werden kann.

  2. Solche Aussagen ärgern mich. ich lebe seit über einem Jahr in einem Entwicklungsland, und muss in fast jedem Bereich des öffentlichen und privaten Lebens massive Einschränkungen hinnehmen. Netzzugang in Deutschland ist tendenziell erstklassig, und wäre es immer noch nach Durchsetzung der Drosselungspläne. Ich wünschte ich hätte diese Qualität so zur Verfügung. Frau Nocun kann gerne mal hier in Kambodscha vorbeischauen, und sich ein Bild davon machen wie ein Entwicklungsland (netz) politisch ausschaut.

  3. Zur täglichen Praxis bitte berücksichtigen, dass die wenigsten Menschen heutzutage mit Akustikkoppler über die Telefonleitung online gehen…

    Die Behinderung von Skype im mobilen Internet gehört(e) ja zum Standard, insbesondere als das iPhone auf den Markt kam.
    Einen älteren Überblick findet man z.B. hier
    http://www.experto.de/verbraucher/geld-sparen/verbraucherrecht/skype-auf-smartphone-mal-erlaubt-mal-nicht.html
    Das gleiche Spiel ergab sich sich bei WhatsApp das zugunsten von den SMS-Diensten diskriminert werden sollte.
    Dazu finde ich keine aktuellen Angaben der Mobilfunkanbierter, bzw. Hinweise ob Klauseln zum Verbot von Instant Messaging umgesetzt werden.

    Meine Anregung zusammengefasst, fragen Sie doch mal kurz bei den großen Mobilfunkanbietern an, ob VoIP, Instant Messaging und Tethering erlaubt sind oder eingeschränkt werden.

  4. Zitat FAZ vom 30.05.2013: „Allerdings wird die Telekom die Drosselung voraussichtlich nicht vor dem Jahre 2016 umsetzen.“

    Dieser Satz beweist eindeutig das Deutschland kein Entwicklungsland in Sachen Netzneutralität ist, denn technisch ist diese Neutralität ja bereits Alltag, also nicht erst in der Entwicklung. Damit ist die Aussage von Frau Nocun falsch und Politisch zu sehen.
    Was Sie meint, ist die Ungerechtigkeit, die eine Abschaffung dieser Neutralität in den Augen von Frau Nocun bringen würde, sie hat also völlig überzogen um Aufmerksamkeit zu generieren, was zum Teil gelungen scheint, aber wieder im Nichts verpufft, da Ihre Aussage eben nicht stimmt und somit nicht Nachhaltig ist. Sinnvoller wäre gewesen, wenn Frau Nocun zu einem Anbieterwechsel aufgerufen hätte, um die Telekom noch vor Abschaffung der Neutralität unter Druck zu setzen. Und Sie hätte auf die Petition hinweisen können, die im FAZ Artikel erwähnt wird.
    Also als Fazit stimmt nicht!
    Hier der Link zum FAZ Artikel:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/petition-fuer-netzneutralitaet-worum-es-im-streit-um-die-internettarife-geht-12196888.html

    • Es gibt aber auch bei anderen Providern eine eingeschränkte Netzneutralität – auch schon heute. Bei Kabel Deutschland wird man gedrosselt, wenn man mehr als 30GB über Torrent lädt. Zwar ist das nicht so extrem (Der Zähler wird auch jeden Tag zurückgesetzt), dennoch ist es faktisch ein Bruch der Netzneutralität.

    • Die Aussage „technisch ist diese Neutralität ja bereits Alltag“ ist zum Ersten genau so ein Allgemeinplatz wie die Aussage von Frau Nocun und zweitens bereits widerlegt. Viele Provider (z.B. Vodafone oder Kabel Deutschland) schränken bestimmte Dienste ein. Besonders Provider, die zugleich Mobilfunkanbieter sind (hier wird speziell VOIP gerne gesperrt), treten hierbei hervor.
      Was jetzt meiner Ansicht nach zu tun ist:
      Eine Auflistung der nicht netzneutralen Effekte, die tatsächlich auftreten, muss zusammengetragen und bewertet werden.

      Hier eine (leider nicht ganz aktuelle) Quelle mit Infos zu DPI (Deep Packet Inspection) bei Mobilfunkprovidern zur nichtneutralen Steuerung des Datenstroms:
      http://www.teltarif.de/tethering-sperre-fernmeldegeheimnis/news/42000.html
      Hier ein Interview mit dem Country Manager von D-Link zum Routerzwang und (unter anderem) den technischen Folgen in Bezug auf die Netzneutralität:
      http://www.it-business.de/hersteller/unternehmensmeldungen/rechtsstreitigkeiten/articles/404708/

      In Foren von Mobilfunkanbietern hört man immer wieder von gesperrten Diensten, zuweilen äußert sich dann ein Moderator des Anbieters, dass diese Einschränkungen Teil der AGB wären. Daher hab ich mir die diversen AGB mal zu Gemüte geführt (Mitleid willkommen) und habe folgendes Ergebnis. Da einige ihre AGB mächtig aufblähen, sind solche Recherchen teilweise aufwändig und ich mochte auch irgendwann nicht mehr – bitte verzeiht, wenn die Liste nicht vollständig ist oder Fehler enthält:

      1&1: keine Aussage zur Sperrung von Diensten. In die Verträge hab ich nicht geschaut.

      Drillisch:
      kein VOIP, kein Instant Messaging, Vorbehalt von Einschränkungen

      simply/discosurf/Telco/maXXim/surfRoyal/hellomobil/Phonex/Bigsim/Weltbild/McSIM:
      = Drillisch

      BASE/E-Plus:
      „dient ausschließlich zum Zwecke der Nutzung für Datenübertragung im Rahmen des von EPS gebotenen Daten-Diensteangebots, z.B. Internet, E-Mail und SMS.“
      „Der Anwendungsfall „Filesharing“ wird mit einer geringeren Datenübertragungsrate übertragen als die übrigen Datenanwendungen. “
      „Die Nutzung von E-Plus UMTS-/GPRS-Packet Switched Datenverbindungen für Voice over IP (VoIP = Sprachverbindungen über das Internet) ist unzulässig.“

      Medion/Aldi (E-Plus-Netz):
      keine Aussagen. Da aber das E-Plus-Netz verwendet wird, ist eine implizite Filterung wahrscheinlich.

      O2 /Telefónica:
      keine Aussagen, hat aber eine eigene VOIP-App herausgebracht. Daher (und weil es das kleinste Netz ist) vermutlich keine Einschränkungen.

      Tchibo (Netz der Telefónica):
      keine Aussagen. Da aber das O2-Netz verwendet wird, gehe ich davon aus, dass nichts gefiltert wird.

      mobilcom/Debitel:
      keine Aussagen, aber in den Verträgen stehen Sachen wie
      — „Die Handy Internet Flat ermöglicht unendliches Surfvergnügen im Vodafone-Netz über den WEB- und WAP-APN. Nach Erreichen von 250 MB Datenvolumen in einem Abrechnungszeitraum wird die Datenübertragung auf GPRS-Geschwindigkeit reduziert. WLAN, VPN, VoIP, Instant Messaging, Business-Software-Zugriff, Filesharing / FTP, iTunes, Multiplayer-Onlinegames, Internet-Radio bzw. Internet-TV sind ausgeschlossen und werden nach dem zugrunde liegendem Tarif berechnet. Das Inklusivvolumen gilt nicht für Datenverkehre über den BlackBerry APN. Die Option unterstützt nur das Surfen mit einem geeigneten Mobiltelefon ohne angeschlossenem Computer.“
      => Dies ist aus einem Vertrag via Vodafone. Da bestimmte Dienste gesondert berechnet werden, ist hier eine Verletzung offensichtlich.

      — „VPN, VoIP, Instant Messaging, Business-Software-Zugriff usw. sind ausgeschlossen. Das Datenvolumen darf für Tethering genutzt werden.“
      => Vertrag via Telekom.

      Klarmobil (Telekom-Netz):
      „Dem Kunden ist es untersagt, über Internetverbindungen zu telefonieren (sog.“Internet-Telefonie /„Voice over IP“ /„VoIP“.“

      congstar (Telekom-Tochter):
      keine Aussagen in den AGB, aber in den Verträgen dann…

      Telekom:
      keine Aussagen in den AGB, aber in den Verträgen dann…

      Vodafone:
      keine Aussagen in den AGB, aber in den Verträgen dann…

      Wie bereits einige male erwähnt, findet man die Einschränkungen oft erst in den Verträgen (die ich nicht alle angesehen habe). Direkt bei der Telekom heißt das z.B. „Die Nutzung von VoIP ist nicht Gegenstand des Vertrages.“ und bei Vodafone steht: “ Die Nutzung von Voice over IP und Peer-to-Peer-Verbindungen ist nicht gestattet.“

      ABER:
      Die von mir hier zusammengetragenen Daten sind im Sinne der Netzneutralität leider nichts wert, wenn ein Provider keine Aussage macht, dann aber doch filtert oder zwar vertraglich verbietet und dann nicht filtert oder sanktioniert. Passagen, in denen sich die Provider zu Zwecken der optimalen Auslastung ihrer Netze vorbehalten, den Verkehr zu überprüfen, sind häufig anzutreffen und könnten dergestalt gedeutet werden, dass eine Filterung grundsätzlich erlaubt ist. Um das tatsächliche Ausmaß durch diese Art der Filterung herauszubekommen, müsste man eine echte Studie in Auftrag geben, die derlei technisch überprüft.

      Bei den Festnetzanbietern geht es vermutlich ein wenig netzneutraler zu. Über ein Beispiel bin ich gestolpert, das ich hier anführen möchte.

      kabel bw:
      „Der Kunde ist für alle von ihm oder einem Dritten über seinen Internetanschluss bzw. seine Domains und Websites produzierten bzw. publizierten oder übermittelten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Kabelnetzbetreiber findet nicht statt.“

  5. Die englische Wikipedia schreibt im Grunde genommen das Gleiche, betont aber zusätzlich dass auch das bezüglich der Art und Technik der Endgeräte kein Unterschied gemacht werden soll. („type of attached equipment, and modes of communication“. Die Definition dort hat übrigens im Gegensatz zur deutschen Wikipedia auch Belege.

  6. Im AGH wurde von einem Piraten eine Rede gehalten in der er auch auf die schon vorhandene Regelung im TKG eingeht.

    https://www.youtube.com/watch?v=g2-qaD1RSWs

  7. Die Netzneutralität ist in Deutschland nicht festgeschrieben. Damit gibt es in Deutschland noch keine rechtssichere Entwicklung zu diesem Thema. Ein ganz klarer Hinweis darauf, dass Deutschland sich in diesem Thema noch nicht entwickelt hat.

    Netzneutralität hat es in Deutschland schon deswegen schwer, da wir in Deutschland flächendeckend keinen diskriminierungsfreien Internetanschluss anbieten. Auf einen Festnetz-Telefonanschluss zu einem einheitlichen, fairen Preis hat man in Deutschland einen Rechtsanspruch. Auf einen zeitgemäßen Zugang zum Internet nicht. Hier sind viele Länder weiter. Deutschland hinkt der Entwicklung auch schlecht entwickelten Staaten hinterher. Ein ganz klares Indiz, dass Deutschland in diesem Thema ein Entwicklungsland ist.

    Netzneutralität in einem Land bedeutet mehr, als nur die Gleichberechtigung der Daten in der gleichen Leitung. Es bedeutet auch, den gleichberechtigten Zugang aus alle Regionen des Landes zu ermöglichen. Die Situation in Deutschland ist hier eine ware Katastrophe.

    Es gibt noch viele Regionen mit sehr schlechtem Anschluss Sehr viele Gebiete erlauben nur einen Anschluss über Mobilnetze per Satellit oder IDSN oder Modem. Diese Zugänge stellen in der Regel nur eine limitierte Datenmenge und Datenrate zur Verfügung. Der Zugang ist oftmals überlastet und nicht verwendbar. Das kann man leicht selbst überprüfen. Fahren sie z.B. auf den Drömling, nur wenige Kilometer von der „Technologiestadt“ Wolfsburg entfernt. Sie werden kein wirklich nutzbares Internet finden. Selbst in Wolfsburg selbst gibt es Gebiete, die jetzt auf 2MBit/s-Anschlüsse ausgebaut werden sollen. 2/3 der Kosten bezuschusst dabei die öffentliche Hand, ohne das ihr dann Anteile der Leitungen gehören – ebenfalls ein Skandal und ein Hinweis, dass hier staatlich gefördert etwas entwickelt wird, wie es sonst nur in Entwicklungsländern üblich ist. Wenn die öffentliche Hand schon bezahlt, dann solte die Leitung aber auch den Bürgern gehören.

    Industriebetriebe sagen die Ansiedlung ab, aufgrund eines ungenügenden Internetzugangs in der Region Wolfsburg. Das ist kein Einzelfall. Der Mangel wirkt sich auf die Zukunftsfähigkeit des Landes aus. Das bedeutet, selbst der Technologiestandort Deutschland verliert an Attraktivität, fällt in der Entwicklung zurück, muss sich hier also wieder mehr entwickeln. Deutschland ist Entwicklungsland.

    In Gesprächen mit vielen Menschen aus dem Ausland sind diese Geschock, über die Zustände in Deutschland, was den Zugang zu Information aus dem Internet an geht.

    Deutschland hängt der Entwicklung so deutlich hinterher, dass der Vergleich mit der Situation eines Entwicklungslands nahe liegt.

    Zu den angegebenen Kritereien:
    „Ein Entwicklungsland wird vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch mehrere Kriterien definiert wie ungleiche Verteilung der Güter, mangelhafte Bildungsmöglichkeiten etc.. Die Beschreibung im Duden als ein “im Vergleich zu den Industrienationen wirtschaftlich wenig entwickeltes Land” bringt uns hier eher weiter.“

    Ungleiche Verteilung der Güter:
    Ist gegeben, in der ungleichen Verteilung der Zugangsmöglichkeiten zum Internet.

    mangelhafte Bildungsmöglichkeiten:
    Ist gegeben. Dort, wo ich keinen passenden Internetanschluss habe, kann ich Bildungs- und Wissensangebote zu meiner (weiter-)Bildung nicht nutzen. Mir fehlt die Möglichkeit dazu, allein wegen der Lage meiner Heimat. Wird der Zugang gedrosselt, wie von der Telekom vorgesehen, läuft dies auf das Selbe raus.

    ein niedriges Pro-Kopf-Einkommen:
    Ist gegeben. Gebiete mit schlechterem Internet-Zugang haben eine schlechtere Einkommens-Situation. Diese wird verschärft dadurch, dass Unternehmen abwandern, sich nicht ansiedeln, und auch selbständige Tätigkeiten eingeschränt werden, wegen des mangelnden Zugangs. Auch die Drosselung der Telekom wirkt sich auf entsprechende kleinere Unternehmen und Selbständige in eben diesem Sinne aus.

    im Vergleich zu den Industrienationen wirtschaftlich wenig entwickeltes Land:
    Ersetzen wir hier die Formuierung durch „im Vergleich zu den Nationen mit flächendeckendem Breitbandanschluss netztechnisch wenig entwickeltes Land“ müssen wir ganz klar zugestehen, dass dies für Deutschland leider zutrifft.

    Wenn der Internetzugang rationiert wird, wie von der Telekom vorgesehen und in schlecht versorgten Gebieten in Deutschland schon lange üblich, so wie in Entwicklungsländern die Zuteilung von Strom oder Wasser rationiert wird, macht den Vergleich zu einem Netztechnischen Entwicklungsland besonders anschaulich.

  8. Ohne die komplette Aussage von Frau Nocun und was sie mit Netzneutralität sie meint kann man schlecht urteilen. Leider macht das ZDF in diesem Falle den Begriff „Netzneutralität“ an Hand der wirtschaftlichen und technischen Definition fest. Als „Netz“ versteht man aber auch das Internet an sich, und die „Netzneutralität“ kann sich aber auch auf die rechtliche, moralische oder ideologische Gleichstellung von Daten in Bezug auf Anbieten, Durchleiten, Weiterleiten und Verarbeiten (vor allem im privaten) beziehen. Hier überschneidet es sich mit anderen Rechtsgütern. Was aber zum Teil direkt zutrifft ist das schon seit Jahren keine Neutralität besteht. Anfangs durfte man seinen Festnetzinternetanschluß nicht im Netzwerk nutzen, dabei ist es doch private Sache wie ich meine IT anschließe. Und auch heute noch verbieten z.B. die Mobilfunkunternehmen Vertraglich bestimtme Geräte oder Dienste zu nutzen (z.B. VOIP) oder kein Laptop über bluetooth mit dem Handy verbinden bzw. die Karte man dran nutzen. Hier ist das Netz nicht neutral. (Ich könnte genauere Erklärungen geben, wird zu viel Text)

    Die Aussage von Frau Nocun ist somit auf jeden Fall nicht komplett falsch.

  9. Um zu beurteilen, ob ein Land in Sachen Netzneutralität „Entwicklungsland“ ist, fände ich es sinnvoll Vergleichsländer heran zu ziehen, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit Überwachung des Netzverkehrs einsetzten. Denn um die Netzneutralität (von wem auch immer) zu unterlaufen, muß zwangsläufig jeglicher Datenverkehr via Deep Packet Inspection untersucht werden. Dies findet oft in Ländern statt, welche die eigene Bevölkerung überwachen…

  10. @bln42 es geht hier nicht um die geschwindigkeit oder den allgemeinen entwicklungs stand in punkto internet
    Deutschlan hat dieses http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__41a.html gesetz was alles ermöglicht aber nichts vorscheibt… und das internet muss absolut zensur frei bleiben!!! weil dank zensur kann dann ja niemand außenstehendes prüfen ob etwas zensur rechtens war…

    Immerhin in der Heute Show kam BDA klar zur Sprache wenn auch auf logo niveau

  11. Von 2010, daher vielleicht schon überholt.

    Südkorea bietet derzeit die schnellsten Anschlüsse.
    In Europa landet mit durchschnittlich 6,2MBit/s Rumänien auf Platz 1.

    Wobei in Deutschland mit durchschnittlich 3,7MBit im Mittelfeld liegt.

    http://www.rp-online.de/digitales/internet/suedkorea-und-japan-mit-schnellsten-internetverbindungen-1.2185084

  12. Das Problem von diesem Vergleich mit einem Entwicklungsland ist, dass diese ein sehr unterschiedliches Niveau haben können. Bei der Netzneutralität gibt es solche Abstufungen aber kaum, entweder hat man ein Gesetz das die Netzneutralität regelt, dann ist man Industrieland, oder man hat kein Gesetz, dann ist man Entwicklungsland.

  13. Was Netzneutralität ist wurde ja schon definiert, aber noch nicht was ein Entwicklungsland ist. Wikipedia sagt: „Ein Entwicklungsland ist nach allgemeinem Verständnis ein Land, das hinsichtlich seiner wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung einen relativ niedrigen Stand aufweist.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Entwicklungsland
    Ein Entwicklungsland muss sich nicht, wie es der Name andeutet, entwickeln. Vielmehr verharrt ein Entwicklungsland auf einem niedrigen Niveau. Demnach befindet sich Deutschland in der Frage der Netzneutralität auf einem sehr niedrigen Niveau.

  14. In Deutschland ist die Netzneutralität nicht gesetzlich vorgeschrieben, deswegen haben von 21. bis 25. Mai 50.0000 Menschen eine Petition an den Deutschen Bundestag unterschrieben, der eine gesetzliche Regelung beschließen soll. Mit diesen 50.000 Unterschriften ist das Quorum erreicht, sodass sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages mit der Netzneutralität befassen muss.
    SPD, Grüne, Linke und Piratenpartei unterstützen eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität, die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sind dagegen.
    http://www.dw.de/50000-unterschriften-f%C3%BCr-die-netzneutralit%C3%A4t/a-16834884
    http://www.zeit.de/digital/internet/2013-05/epetition-drosselkom-erfolgreich
    http://de.wikipedia.org/wiki/Netzneutralit%C3%A4t#Deutschland

  15. Es ist eigentlich ganz simpel,in Deutschland gibt es für bürger keine Gleichberechtigung im intern ohne die Netzneutralität.
    Dies bezieht sich zum großen teil auf das jeweilige Geld das der Bürger zur Verfügung hat.
    Wird die Netzneutralität nicht als Gesetz umgesetzt.Dann werden die deutschen Internetprovider ,Stück für Stück ein Klassensystem einführen.
    Das was eigentlich Geld kostet ist das Kabel verlegen,das Material und die Wartung.
    Der Traffic der gedrosselt werden soll kosten in Deutschland durchschnittlich SEHR SEHR WENIG.Hier kann man alles nachlesen:
    http://www.golem.de/news/drosselung-die-maer-vom-teuren-traffic-oder-wie-viel-kostet-ein-gbyte-1305-99300.html

    Es ist die Aufgabe des Deutschen Staates als eines der mächtigsten Länder der Welt,eine Vorbildfunktion ein zu nehmen,auf die man auch stolz sein kann.

  16. https://en.wikipedia.org/wiki/Net_neutrality#Legal_situation
    EU
    EU-Telecom Package schreibt Transparenz für Trafficmanagement vor „onsumers will be informed—even before signing a contract—about the nature of the service to which they are subscribing, including traffic management techniques and their impact on service quality, as well as any other limitations (such as bandwidth caps or available connection speed)“

    Italien
    Since March 2009 in Italy, there is a bill called: Proposta di legge dei senatori Vincenzo VITA (PD) e Luigi Vimercati (PD) „Neutralita‘ Delle Reti, Free Software E Societa‘ Dell’informazione
    – aber wirkliche Netzneutralität wird dadurch noch nicht erreicht

    Niederlande
    In June 2011, the majority of the Dutch lower house voted for new net neutrality laws which prohibits the blocking of Internet services, usage of deep packet inspection to track customer behaviour and otherwise filtering or manipulating network traffic.
    nach Chile das 2. Land weltweit mit umfassenden Neutralitätsregeln

    Belgien
    noch in Diskussion ( http://www.dekamer.be/FLWB/PDF/53/1467/53K1467002.pdf )

    Frankreich
    On 12 April 2011, the Commission for economic affairs of the French parliament approved the report of MP Laure de La Raudière (UMP). The report contains[91] 9 proposals. Proposition n°1 & 2 act on net neutrality.

    Chile
    On 13 June 2010, the National Congress of Chile, amended its telecommunications law in order to preserve network neutrality, becoming the first country in the world to do so.

    Slowenien
    hat ein Gesetz nach dem niederländischen Vorbild
    http://www.edri.org/edrigram/number11.2/slovenia-net-neutrality

    Norwegen
    Selbstverpflichtung http://arstechnica.com/tech-policy/2009/02/norway-gets-voluntary-net-neutrality/

    Analyse Südamerika
    http://www.palermo.edu/cele/pdf/english/Internet-Free-of-Censorship/Content-Filtering-Latin-America.pdf

    http://netneutralitymap.org/ (bildet aktuellen technischen Stand ab, nicht rechtliche Regelungen)

    Wie immer auch Netzneutralität keine Ja/Nein-Frage, sondern es gibt viele verschiedene Abstufungen in den Ländern, etwa keine Regelungen, freiwillige Regelungen oder gesetzliche Regelungen, die Teilaspekte von Netzneutralität regeln.

  17. Die Linksfraktion im Bundestag hat zur Netzneutralität auch neulich einen Antrag gestellt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713466.pdf

  18. Bevor „gecheckt“ wie Netrzneutralität gesetzliche verankert ist, sollte es vielleicht auch definiert?
    Zur gesetzlichen Verankerung ist dann grundsätzlich ein Blick ins Gesetz, spezieller das TKG zu empfehlen!
    http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__41a.html

    • Ist oben eingeflossen.

    • obwohl im §41a TGG die gesetzliche Möglichkeit geschaffen wurde, so etwas zu regeln, gibt es bis heute dazu keine Verordnung. Und ohne Verordnung ist schlicht nichts geregelt. Die Piraten haben erarbeiten dazu einen Vorschlag unter netzneutralitaetsverordnung.de

    • Genau das wollen wir prüfen: Welches Land hat welche Gesetze? Und wie steht Deutschland im Vergleich dazu da?

  19. Zur Definition von „Netzneutralität“:
    „Netzneutralität bezeichnet die wertneutrale Datenübertragung im Internet. Netzneutrale Internetdienstanbieter (englisch internet service provider) senden alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität von und an ihre Kunden, unabhängig davon, woher diese stammen, zu welchem Ziel sie transportiert werden sollen, was Inhalt der Pakete ist und welche Anwendung die Pakete generiert hat.“
    (http://de.wikipedia.org/wiki/Netzneutralit%C3%A4t)
    Pläne wie die der Telekom, im Falle der Drosselung eigene Dienste anders zu behandeln als fremde, sind damit nicht netzneutral (siehe „Begriffsklärung“ auf der angegebenen Seite), in D aber erlaubt. Ebenso sind Verträge von Providern, in denen bestimmte Dienste ausgeschlossen werden (z.B. Filesharing oder Usenet-Zugriff), nicht netzneutral, da je nach dem Inhalt der TCP-Pakete unterschiedlich mit den Paketen umgegangen wird.
    Filter, die je nach Herkunftsland bestimmte Inhalte sperren, verletzen die Netzneutralität ebenso.

    Das mal als Grundlage.

    Für das weitere Vorgehen schlage ich vor, eine Art Vergleichsliste zu erstellen, in der man die Einschränkungen der Netzneutralität (durch Provider) verschiedener Länder miteinander vergleichen kann und zugleich sieht, wie stark diese Einschränkungen jeweils sind.
    Landet D dann auf einem der unteren Ränge, kann die Behauptung als zumindest teilweise zutreffend gewertet werden.

    • Danke :-) Die Definition hat oben Eingang gefunden. Jetzt gehts an den Vergleich…

  20. Ich würde zwei Ebenen untersuchen:
    1) Die Gesetzeslage im Vergleich mit anderen Ländern
    2) Die reale Praxis der Provider, nicht nur im DSL-Geschäft, sondern gerade auch im Mobilfunksektor

    Mit Entwicklungsland ist in diesem Zusammenhang wohl gemeint, dass es ein Entwicklungsdefizit im Vergleich zu anderen Staaten gibt, nicht dass Deutschland sich etwa netzpolitisch in einer Ebene mit Äthiopien & Co befindet.

  21. In den Niederlanden Wurde Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben, auch im Mobilfunk. Bis Dato ist davon noch kein Provider zu Grunde gegangen http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niederlande-schreiben-Netzneutralitaet-im-Mobilfunk-vor-1266347.html
    Ebenso in Slowenien https://www.unwatched.org/20130123_Slowenien_verabschiedet_Gesetz_zum_Schutz_der_Netzneutralitaet oder in Lateinamerika z.B. in Chile http://www.heise.de/newsticker/meldung/Chile-schreibt-Netzneutralitaet-gesetzlich-vor-1039243.html
    Wir sind ein Netzneutralitäts-Entwicklungsland nicht nur weil wir keine gesetzliche Netzneutralität haben, sondern auch weil unser ehemaliger Staasbetrieb es nicht schafft sich mit seinen Kunden gemeinsam für ein Netz einsetzt wie eine moderne, digitale, Kommunikationsgesellschaft es braucht, sondern gegen seine Kunden agiert und so Chancen verschenkt. Hier relevant: http://www.youtube.com/watch?v=MQAK38KCjfY

  22. Deutschland ist beim Glasfaserausbau – also schnellem zukunftsfähigem Netzzugang – so weit hinter andere europäische Länder zurückgefallen, daß es in den Graphiken garnicht erst auftaucht. Obwohl es als relativ dicht besiedeltes Gebiet eine gute Ausgangssituation hat

    http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article109902640/Deutschland-beim-Turbo-Internet-hinter-Rumaenien.html

    Selbst bei der älteren Technologie DSL liegt Deutschland eher hinten:

    http://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Benchmark_Telekommunikation.pdf

    Seiten 41 ff

  23. Unsicherheit bei Livestreaming wegen dem Rundfunkstaatsvertrag. http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-00a-1987/text/

  24. Internetgeschwindigkeit im Vergleich: Japan hat durchschnittlich 60 mb/s. Deutschland im Mittelfeld mit 5 mb/s. -> http://de.statista.com/statistik/daten/studie/224924/umfrage/internet-verbindungsgeschwindigkeit-in-ausgewaehlten-weltweiten-laendern/

  25. Ihr eigenes Format ‚Elektrischer Reporter‘ hat zu dem Thema bereits zwei gute Beiträge gemacht, wo „Netzneutralität“ erklärt wird:

    http://www.elektrischer-reporter.de/elr/video/124/
    http://www.elektrischer-reporter.de/labor/video/234/

    Hier gibt es auch Zitate aus „Regierungs-“ bzw. „Behördenkreisen“, die zeigen, dass man eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität nicht wünscht bzw. zzt. nicht für nötig hält.
    Das die NN aber bereits verletzt wird bzw. wurde belegen viele u.a. damit, dass die Telekom Dienste wie etwa Skype auf ihren Mobiltelefonen in den AGBs untersagt oder blockiert (http://www.spiegel.de/netzwelt/mobil/skype-auf-dem-iphone-t-mobile-blockiert-billigtelefonate-a-616587.html)

    Wenn man dann wiederum sieht, dass es Länder gibt, welche die Netzneutralität bereits in Gesetze Festgeschrieben haben, wir aber bis zur Verkündung der Volumendrosselung durch die Telekom quasi nicht über das Thema öffentlich diskutiert haben, kann man der aussage von Katharina Nocun zustimmen.

  26. Ja wir sind Entwicklungsland und das ist so traurig wenn man sich nur in der Nachbarschaft umsieht http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/05/09/die-niederlande-sind-netzneutral/

  27. Das Prinzip der Netzneutralität ist meines Wissens in Deutschland nicht gesetzlich vorgeschrieben.

Katharina Nocun (Piraten): Deutschland bei Netzneutralität Entwicklungsland – Stimmt so nicht - Stimmt so nicht

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