22.08.2013

Schäuble: Dass es noch ein Griechenland-Programm geben muss, ist schon gesagt worden – Stimmt

Seit Finanzminister Schäuble ein neues „Programm“ für Griechenland angekündigt hat, ist die Eurokrise Wahlkampfthema. Die Opposition gibt sich überrascht. Schäuble behauptet, das sei Öffentlichkeit und Bundestag lange bekannt. Das #ZDFcheck-Fazit: Stimmt.

Zitat:

"Es wird für Griechenland noch ein Programm geben müssen. Das ist auch schon lange gesagt worden. Das ist der Öffentlichkeit und dem Bundestag auch immer gesagt worden."

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Was checken wir genau?

Wir checken, ob Schäuble bereits ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland angekündigt hatte.

Stimmt es, dass Abgeordnete und Öffentlichkeit von einem dritten Programm für Griechenland wussten?

Ein Blick ins Archiv zeigt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Rettungspaket im Februar 2012 einen Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben hatte. Darin formulierte der Finanzminister: „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt […] Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“

Die Zeitungen interpretierten den Brief des Ministers als Ankündigung eines dritten Rettungspaketes. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung textete am 24.02.2012 zum Beispiel „Schäuble schließt drittes Rettungspaket nicht aus“ und die BILD formulierte drastisch: „Neuer Griechen-Hammer – Schäuble schließt weiteres Rettungspaket nach 2014 nicht aus„.

Damit ist belegt, dass Schäuble schon Anfang 2012 – noch bevor das zweite Rettungspaket verabschiedet wurde – die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informiert hatte und die Öffentlichkeit durch Berichte in TV und Zeitungen ebenfalls von der Möglichkeit eines dritten Rettungspaketes erfuhr.

Auch die Opposition war sich darüber im Klaren. Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 25.02.2012: „Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte bereits voraus, dass es „ein drittes Paket geben wird“. Bis zum Jahr 2020 dürften weitere 50 Milliarden Euro benötigt werden.“

Auch danach finden sich Reden des Finanzministers, in denen diese Haltung deutlich wird: Im Bundestag sagte Schäuble zum Beispiel am 30. November 2012:

„Die Probleme Griechenlands können nicht – ich sage es noch einmal – über Nacht gelöst werden. Das Anpassungsprogramm läuft noch zwei Jahre, und wenn danach ein weiterer Finanzbedarf bestehen sollte, dann werden wir Griechenland – das haben wir schon vor einem Jahr erklärt – zur Wiedererlangung des Marktzugangs weiter Hilfestellung geben, unter der Voraussetzung, dass Griechenland die Programmauflagen uneingeschränkt erfüllt.“

Dieser gemeinsamen und öffentlich vorgetragenen Einschätzung durch Finanzminister und Opposition entspricht auch die gemeinsame Zustimmung von CDU/CSU und SPD zu den bisherigen Rettungspaketen.

Das #ZDFcheck-Fazit

Die aktuelle Ankündigung Schäubles, ein neues Programm für Griechenland sei notwendig, ist faktisch keine Neuigkeit. Der Bundesfinanzminister hatte schon 2012 die Abgeordneten des Bundestages schriftlich darüber informiert, dass es „möglicherweise“ nicht das letzte Mal sei, dass sie sich mit Finanzhilfen für Griechenland befassen müssten. Die Medien interpretierten den Brief übereinstimmend als Ankündigung eines dritten Rettungspaketes. Und auch danach kündigte der Minister in seinen Reden an, dass Griechenland weitere Hilfe benötige. Auch die Experten aus den Oppositionsreihen rechneten schon 2012 mit einem dritten Griechenland-Paket.


Abgeordnete der Regierungsparteien und der Opposition sowie die Öffentlichkeit waren also schon 2012 über die Möglichkeit eines dritten Paketes informiert worden. Schäubles Worte sind in diesen Tagen zwar konkreter, aber Grundhaltung und Inhalt sind deshalb in Wahrheit keine Überraschung, wie auch das heute journal berichtet. Dementsprechend sind Aufregung und Entrüstung der Opposition als klassischer Wahlkampf einzuordnen. Fazit der #ZDFcheck-Redaktion: Schäubles Aussage stimmt.


Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 2 Hinweise

  1. Es scheint zu stimmen. Schäuble sagt laut BILD, „es könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nach Auslaufen des zweiten Griechenland-Pakets 2014 bis zum Jahr 2020 „weitere Anforderungen” kommen“ sowie „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.”
    http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/schaeuble-haelt-noch-mehr-griechenland-hilfe-fuerdenkbar-22812544.bild.html

  2. Ich glaub, das stimmt. Wenn man „drittes Rettungspaket“ googelt, dann kriegt man auch Artikel aus dem letzten Jahr, in denen das schon drinsteht: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/milliardenhilfen-fuer-griechenland-schaeuble-schliesst-drittes-rettungspaket-nicht-aus-11661058.html

Schäuble: Dass es noch ein Griechenland-Programm geben muss, ist schon gesagt worden – Stimmt - Stimmt

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