10.05.2014

Scheuer (CSU): Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen ins Sozialsystem ist ein Problem – Stimmt so nicht

Immer mehr Bulgaren und Rumänen ziehen nach Deutschland. „Armutszuwanderung ist ein Problem“, sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Menschen würden von dem Sozialsystem angelockt und kämen allein wegen der Leistungen. Das #ZDFcheck-Fazit: stimmt so nicht.

Zitat: "Armutszuwanderung ist ein Problem. Der Anstieg bei Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien betrug seit 2007 insgesamt 141 Prozent. (…) Wir müssen aber schon im Voraus die falschen Anreize beseitigen, dass Menschen von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden und allein deswegen hierher kommen."

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Worauf bezieht sich Scheuer?

#ZDFcheck fragt CSU-Generalsekretär Scheuer an, worauf sich seine Aussage stützt. Sein Pressesprecher antwortet: „Die Zahl stammt aus einer Pressemitteilung des Bayerischen Sozialministeriums. Die von Herrn Scheuer verwendete Zahl ist also korrekt.“ Das Sozialministerium habe diese Zahl aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit vom 9.1.2014.
In der Pressemitteilung heißt es: „Die aktuellen Zahlen in Bayern zeigen, dass der Hartz-IV-Bezug aus dem EU-Ausland von 2007 bis 2013 um 11,6 Prozent und bei den Bulgaren und Rumänen sogar um 141,6 Prozent angestiegen ist. Im Vergleich dazu sind in diesem Zeitraum die Zahlen bei den deutschen Hartz-VI-Beziehern um 25,3 Prozent gesunken.“

Stimmen die Zahlen?

Im Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ vom März 2014 gibt es eine Übersicht über die Zuwanderung aus EU-Staaten nach Deutschland.

Demnach ist die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien zwischen 2007 und 2012 von 64.813 auf 180.733 gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 179 Prozent.

Im gleichen Zeitraum haben aber viele  Bulgaren und Rumänen Deutschland auch wieder verlassen. 2007 waren es 33.217, 2012 sogar 105.991. Das entspricht einer Steigerung bei der Abwanderung von 219 Prozent.

Rechnet man Zu- und Abwanderung gegeneinander, erhält man den Wanderungssaldo. Diese Zahl stieg von 31.596 im Jahr 2007 auf 74.742 in 2012. Das entspricht einem Anstieg von 136 Prozent.

Scheuer spricht von einem Anstieg  bei Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien von 141 Prozent. Schaut man auf die Pressemitteilung, auf die er sich bezieht, ist dort von einem Anstieg des Hartz-IV-Bezugs von Rumänen und Bulgaren die Rede – und noch dazu regional bezogen auf Bayern. Zuwanderer und Hartz-IV-Bezug bedeuten nicht das gleiche. Und schließlich macht Scheuer seine Aussage in der „Rheinischen Post“, die in Nordrhein-Westfalen erscheint. Der Leser muss davon ausgehen, dass Scheuer über die Lage in ganz Deutschland spricht.

Trotzdem zeigen die Zahlen, dass die von Scheuer vorgegebene Tendenz richtig ist. Die reine Zuwanderung für ganz Deutschland liegt mit einem Anstieg von 179 Prozent sogar noch höher als von ihm angegeben. Das Zitat beinhaltet deshalb grobe Unschärfen und missverständliche Wortwahl. Dennoch stimmt bei den Zahlen zumindest die Richtung. Das Zwischenfazit zeigt daher rot-grün.

Hier noch ein Hinweis einer Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit: Bei Prozentzahlen müsse man sehr vorsichtig sein. Wenn die absoluten Zahlen eher niedrig seien – wie bei den Bulgaren und Rumänen – könnten schon kleine Zuwächse hohe Prozentzahlen bedeuten. Dadurch werde oft die Gesamtaussage verzerrt. Darauf weist auch #ZDFcheck-User Slapsticker hin wenn er schreibt: „Interessant finde ich, dass Scheuer zu Prozentzahlen greift. So ein ‚Trick‘ kann natürlich Zahlen besonders imposant erscheinen lassen. Wenn in einer Kleinstadt zuerst ein Bulgare ALG II bezogen hat und acht Jahre später sind es fünf, dann ist das eine Steigerung um 400 Prozent.“

Stimmt es, dass Armutszuwanderung von Bulgaren und Rumänen ein Problem ist, und Menschen allein wegen der Sozialleistungen kommen?

Der Begriff Armutszuwanderung ist eine Neuschöpfung, die sich nicht im Duden findet. Der Duden verweist vielmehr auf den Begriff Armutseinwanderung und dort auf eine Pressemeldung der Gesellschaft für Deutsche Sprache. Sie hat Armutseinwanderung 2013 auf Platz 3 der Wörter des Jahres gewählt. „Auf Platz 3 steht (…) die Armutseinwanderung, einerseits aus Krisengebieten in Afrika nach Europa, andererseits innerhalb Europas aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien, aus denen sich viele Menschen auf die Suche nach einer besseren Zukunft in Deutschland oder einem anderen wohlhabenden Land machen.“

Das bedeutet zunächst, dass der Begriff Armutszuwanderung nicht per se eine Einwanderung in die Sozialsysteme beschreibt, sondern eine aus einer wirtschaftlich schwierigen Situation heraus. Deswegen muss Armutszuwanderung in Deutschland auch nicht zwingend ein Problem sein.

Andreas Scheuer nennt die Armutszuwanderung im Zusammenhang mit Rumänen und Bulgaren und unterstellt indirekt, dass die Menschen wegen der Leistungen des Sozialsystems nach Deutschland kommen. Doch stellt sie wirklich so pauschal, wie es hier zum Ausdruck kommt, ein „Problem“ dar? So sehen die neuesten Zahlen aus:

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  • Infografik: Anteil der Arbeitslosen an ausgewähltem Gruppen
  • Infografik: Anteil der Hartz-IV-Emfänger an ausgewähltem Gruppen

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Die Grafiken zeigen, dass die Arbeitslosenquote bei  Bulgaren und Rumänen deutlich geringer ist  als bei der ausländischen Bevölkerung insgesamt. Allerdings ist sie höher als im Bundesdurchschnitt.

Bei den Hartz-IV-Beziehern ergibt sich ein ähnliches Bild. Auch hier liegt die Quote der Bulgaren und Rumänen deutlich unter der der ausländischen Bevölkerung. Doch auch sie ist etwas höher als die Quote der Hartz-IV-Empfänger der Gesamtbevölkerung.

Das  Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, weist außerdem darauf hin, dass der Anteil der Kindergeldempfänger aus Bulgarien und Rumänien geringer ist als im Bevölkerungsdurchschnitt und deutlich geringer als im Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung.

Aus diesen Zahlen ergibt sich, dass die Rumänen und Bulgaren in Deutschland seltener arbeitslos sind als andere hier lebenden Ausländer und auch seltener Leistungen des Sozialsystems beziehen.

Im Februar 2014 waren laut IAB  43 Prozent der Bulgaren und Rumänen im erwerbsfähigen Alter abhängig beschäftigt. Im Vorjahr waren es 39 Prozent. Hinzu kommt ein Anteil von 15 bis 20 Prozent Selbständiger und nicht-abgabepflichtiger Saisonarbeitskräfte, so dass sich eine geschätzte Erwerbsquote von 58 bis 63 Prozent ergibt.

Das IAB kommt in seinen Studien zu dem klaren Ergebnis: „Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als ‚Armutszuwanderung‘ zu qualifizieren.“

Und auch der Zwischenbericht eines Staatssekretärsausschusses, den Scheuer in dem Interview mit der „Rheinischen Post“ zitiert, kommt zu dem Ergebnis: „Der größte Anteil der Zugewanderten sind Arbeitnehmer. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt selbst und tragen damit zugleich zum Wohlstand in unserem Land bei.“ Dieser Zwischenbericht bezieht sich nicht ausschließlich auf Bulgaren und Rumänen, sondern auf Zuwanderer aus allen EU-Ländern.

All diese Aspekte und Zahlen aber dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren auch Probleme mit sich bringt. „Kommunen, die besonders von Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten betroffen sind, sind mit erheblichen Problemen etwa in den Bereichen Schule, Integrationsangebote, Wohnraum- und Gesundheitsversorgung konfrontiert“, heißt es auch im Zwischenbericht der Staatssekretäre.

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  • Infografik: Städte mit höchstem und niedrigstem Anteil an bulgarischen und rumänischen Arbeitslosen
  • Infografik: Städte mit höchstem und niedrigstem Anteil an bulgarischen und rumänischen Hartz-IV-Empfängern

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Vor allem strukturschwache Städte wie etwa Duisburg sind betroffen. Dort ist die Arbeitslosenquote von Rumänen und Bulgaren sehr hoch. Die Kommunen werden mit der Zahl der Zuwanderer nicht fertig, es fehlt an geeignetem Wohnraum, Integrationsangebote müssen finanziert und die Gesundheitsvorsorge gewährleistet werden. Auch die Schulen sind gefordert, die Kinder mit zum Teil geringen Sprachkenntnissen zu integrieren und zu fördern. Die anfallenden Kosten können von den Kommunen alleine nicht geschultert werden, wie das folgende Video zeigt:

 

Auf der anderen Seite gibt es Städte wie München und Augsburg, wo die Arbeitslosen- und Leistungsempfängerquoten von Bulgaren und Rumänen unter dem bundesweiten Schnitt aller Ausländer liegen. Und: Gerade auch viele bayerische Städte profitieren von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien. Die verschiedenen Aspekte der Zuwanderung zeigt dieses Länderspiegel-Video, das die Situation in drei unterschiedlichen Städten schildert:

 

Professor Herbert Brücker vom IAB fasst die Situation folgendermaßen zusammen: „Durch die Rumänen und Bulgaren in Deutschland entstehen hohe Gewinne in den Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen. Dem stehen Kosten der steuerfinanzierten Systeme durch die Sozialleistungen wie Hartz IV gegenüber. Man kann davon ausgehen, dass per Saldo ein Gewinn für die Gesellschaft entsteht. Allerdings sind Erträge und Kosten unterschiedlich verteilt.  Es gibt Gewinner und Verlierer bei den unterschiedlichen Körperschaften. Die Renten-, Kranken- und Pflegekassen profitieren. Die Gewinne fallen aber nicht bei den Kommunen an.“

Das IAB schlägt vor, Mittel aus dem Bundeshaushalt in die betroffenen Kommunen zu geben.

Scheuer geht in dem Interview mit der „Rheinischen Post“ auf diesen Aspekt ein. Er hält davon nichts: „Wenn den betroffenen Städten aus dem Bundeshaushalt 200 Millionen Euro gegeben werden, dann ist das Reparaturwerkstatt im Nachhinein.“

Zusammengefasst:

Betrachtet man die Aussage „Armutszuwanderung ist ein Problem“  im Lichte des Gesamtzitats und der oben zusammengestellten Zahlen, muss das redaktionelle Zwischenfazit kritisch ausfallen:

1. Die Zahlen zur Arbeitslosigkeit und zum Hartz-IV-Bezug belegen, dass Rumänen und Bulgaren in Deutschland unter ausländischen Zuwanderern keineswegs ein überdurchschnittliches Problem darstellen. Lediglich gemessen an der Gesamtbevölkerung liegen sie über dem Schnitt.

2. Wenn hier ein Zustand belegbar als „Problem“ eingeordnet werden kann, dann betrifft er einzelne Städte, in denen die Lage tatsächlich ernst ist.

3. Rumänen und Bulgaren sind bezogen auf das Sozialsystem sogar „per Saldo ein Gewinn für die Gesellschaft“.

Natürlich kann man nicht ausschließen, dass Menschen nur in der Hoffnung auf Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Die Botschaft des Scheuer-Zitats ist freilich, bei Rumänen und Bulgaren sei dies besonders häufig  der Fall. Das lässt sich aufgrund der Datenlage für Deutschland nicht belegen – im Gegenteil. Zwischenfazit „rot“.

Das #ZDFcheck-Fazit

Schaut man sich das Zitat von Andreas Scheuer noch einmal an, gibt eine Reihe von kritischen Punkten, die für das Redaktionsfazit ausschlaggebend waren:

Scheuer spricht von "Armutszuwanderung" und gibt dem Begriff grundsätzlich einen negativen Beigeschmack. Er belegt seine Aussage nachfolgend mit einer Angabe zur "Zuwanderung", die Quelle auf die er sich beruft, bezieht sich aber auf den "Hartz-IV-Bezug in Bayern". Damit suggeriert er den Lesern der "Rheinischen Post", dass Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren meist auch problematisch ist. Das ist nicht haltbar.

Rumänen und Bulgaren fallen in keiner der aufgezeigten Deutschland-Statistiken als außergewöhnlich problematisch auf. Im Gegenteil: Sie stützen insgesamt das Sozialsystem stärker, als sie es in Anspruch nehmen. Auch die Experten des IAB sind hier klipp und klar: "Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als 'Armutszuwanderung' zu qualifizieren." Im Zusammenhang mit Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien ist Scheuers Aussage in der Pauschalität, mit der er sie vermittelt, als nicht richtig zu bewerten.

Das soll dramatische Problemlagen in einzelnen Kommunen in keiner Weise leugnen. Die Schwäche in Scheuers Argumentation liegt in der Pauschalität seiner Aussage. Sie ist ungenau, fehlerhaft und suggeriert ein generelles Problem durch Bulgaren und Rumänen in Deutschland, das nicht der Wirklichkeit entspricht. Es stimmt nur punktuell. Das #ZDFcheck-Fazit lautet daher: Scheuers Aussage stimmt so nicht.

Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 22 Hinweise

  1. Dass es ein Problem darstellt stimmt, denn meines Wissens beziehen kürzlich zugezogene Rumänien, Bulgaren keine Sozialleistungen hier in Deutschland. Das heißt, sie haben keine deutsche Krankenkasse, kein Jobcenter, Arge fühlt sich zuständig. Für ärztliche Behandlung fahren sie nach Rumänien zurück oder sie bleiben ohne Behandlung. Bei einem Verlust der Arbeit beziehen sie keine Leistung. Die Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse sind deutschen Verhältnissen

  2. Doch zehn Prozent, but no big deal!
    Dem oben verlinkten Bericht ist zu entnehmen, dass im Juni 2013 10 % der eingewanderten Rumänen bzw. Bulgaren Leistungsempfänger nach dem SGB II gewesen seien. Damit liegt der Anteil allerdings deutlich näher an der Quote der Gesamtbevölkerung als an dem der ausländischen Wohnbevölkerung. (Vgl. S. 26) Da – wie ja bereits oben vermerkt – die Gesamtzahl der EU-2-Migranten überschaubar ist, könnte sie 2013 tatsächlich bei ca. 400.000 gelegen haben, sodass die unten angestellte Rechnung von weniger als einem Prozent der hier lebenden ALG-II-Bezieher plausibel erscheint, zumal der Innenminister selbst von einer Nettozuwanderung von 75.000 im Jahr 2013 spricht: http://www.sueddeutsche.de/politik/bericht-zu-armutszuwanderung-ohrfeige-fuer-die-scharfmacher-der-csu-1.1922056 , was dem u. g. Wert von gut 76.000 in etwa entspricht. Demnach kommt die Rechnung, dass ca. 0.9 % der hiesigen Sozialleistungsempfänger EU-2-Migranten sind, hin. Teil der ca. 40.000 Leistungsbezieher nach dem SGB II aus Rumänien und Bulgarien sind übrigens auch ca. 2.300 Aufstocker (Oktober 2013 waren es exakt 2.339, vgl. S. 27), was niedrigere Gesamtkosten bedeutet. Insofern ist die ganze Hysterie um angebliche Armutseinwanderungaus Rumänien/Bulgarien völlig übertrieben.

    • Habe übrigens noch eine ganz aktuelle Zahl, die die Größenordnung bestätigt: Im Januar dieses Jahres gab es 44.000 Leistungsempfänger nach SGB II aus den EU-2-Staaten – „im Vergleich zu 4,37 Millionen in Deutschland insgesamt. Das sind nur 0,99 Prozent.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-sechs-mythen-ueber-die-eu-und-was-wirklich-dran-ist-1.1950690 Allerdings muss man, denke ich, berücksichtigen, dass es bei den Rumänen und Bulgaren größere saisonale Schwankungen gibt als bei anderen Arbeitnehmern, da nicht wenige bzw. überdurchschnittlich viele von ihnen als Saisonkräfte oder in von jahreszeitlichen Schwankungen betroffenen Branchen arbeiten dürften. Der Januar gehört nämlich zu den Monaten mit der höchsten Arbeitslosigkeit, wie aus dieser Übersicht https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/Konjunkturindikatoren/Arbeitsmarkt/arb210.html zu ersehen ist. Im letzten Jahr lag das Monatsmittel der Arbeitslosenquoten z. B. bei 6,875 % und damit 0,525 % unterhalb des Januarwertes. Der lag somit 7,6 % oberhalb des Durchschnitts der Kalendermonate. Umgerechnet auf dieses Jahr könnte sich der Wert also noch um bis zu 3.360 Leistungsbezieher im Jahresdurchschnitt verringern. Da es sich bei der Zahl aus dem SZ-Online-Artikel wohl um einen Rundungswert handelt, landet man dann wieder bei ca. 40.000 Leistungsbeziehern oder wenig mehr. Jedenfalls bestätigt die Zahl noch einmal die Größenordnung.

      P.S.: Danke!

    • Da habe ich wohl etwas missverständlich formuliert. Gemeint war, dass der Januarwert für die Arbeitslosenquote UM 7,6 % höher lag als der Durchschnitt der Kalendermonate.

  3. Noch eins: Entscheidend ist letztlich m. E., ob sich der Anteil der Sozialleistungsbezieher unter den EU-2-Migranten substanziell erhöht hat. Wenn der Wanderungssaldo sich im genannten Zeitraum im gleichen Ausmaß erhöht hat wie die Sozialleistungsbezieheranzahl dann hat sich unterm Strich keine Verschlechterung ergeben.

  4. Interessant finde ich, dass Scheuer zu Prozentzahlen greift. So ein ‚Trick‘ kann natürlich Zahlen besonders imposant erscheinen lassen. Wenn in einer Kleinstadt zuerst ein Bulgare ALG II bezogen hat und acht Jahre später sind es fünf, dann ist das eine Steigerung um 400 %. Nehmen wir mal die Erwerbstätigenquote, wie sie im DIW-Paper steht von 62 %, so läge diese ca. zehn Prozent unter der für Deutschland insgesamt ermittelten. Dies kann natürlich unterschiedliche Ursachen haben, z. B. die, dass es unter den hier lebenden EU-2-Migranten mehr Hausfrauen gibt. Gehen wir aber im Worst-Case-Szenario davon aus, dass diese 10%ige Differenz komplett auf Sozialleistungsbezieher zurückzuführen ist bzw. dem Äquivalent an selbigen entspricht (es gibt ja sicher auch einige Aufstocker). Dann könnte man anhand der absoluten Zahlen der insg. dauerhaft eingewanderten Rumänen und Bulgaren grosso modo die Gesamtkosten abschätzen. Einfacher und genauer ist die Kostenermittlung natürlich anhand der behördlichen Daten zu extrahieren. Anschließend müsste man diese Kosten mit der Einzahlsumme der Sozialbeiträge verrechnen, um herauszubekommen, ob sich die Einwanderergruppen sozusagen selbst tragen. Wenn man’s ganz genau nimmt, müsste man auch noch die von der Gesamtgruppe entrichteten Steuern gegenrechnen. Erst dann wüsste man, ob es sich um ein ‚Zuschussgeschäft‘ handelt, was m. E. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist.

    • Es wäre sicherlich besser gewesen, er hätte auch noch die absoluten Zahlen genannt, aber er hat den Satz ja nur gesagt und nicht eine wissenschaftliche Abhandlung mit Auswertung eines Datensatzes geschrieben. Insofern finde ich es absolut korrekt, dass er mit Prozenten arbeitet und halte es nicht für einen Trick.
      Ich bin mir auch nicht sicher, ob man wirklich saldieren sollte. Denn wenn ein Chefarzt nach Deutschland einwandert, kann man wahrscheinlich nicht von Armutsmigration sprechen.

      Ich denke der Anteil der Menschen die nach Deutschland kommen nur um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen ist sehr gering, jeder kommt irgendwie mit der Hoffnung hier eine gute Arbeit zu finden.

    • Nehmen wir mal an, 10 % der hier lebenden EU-2-Migranten bezögen tatsächlich ALG II. Dann wären das hochgerechnet auf 2013 allenfalls 40.000, wenn es im letzten Jahr eine Nettoeinwanderung von 76.215 Bulgaren und Rumänen gegeben hat: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1221/umfrage/anzahl-der-auslaender-in-deutschland-nach-herkunftsland/ Dann würden diese 40.000 einem Anteil der ALG-II-Bezieher von 0,9 % entsprechen: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1396/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-jahresdurchschnittswerte/

    • Der Anteil von ca. 10 % könnte übrigens in etwa hinkommen, da die Arbeitslosenquote rumänischer und bulgarischer Einwanderer Ende 2012 lt. dem bereits verlinkten IAB-Bericht (s. u.) bei unter zehn Prozent lag. Allerdings sind von denjenigen, die arbeitslos sind, ja nicht alle einzurechnen, da bestimmt nicht wenige von ihnen zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sodass sich daraus natürlich auch ein entsprechender Anspruch ergibt, wenn die Beschäftigungsdauer mindestens ein Jahr betrug. Und selbst bei kürzerer Einzahldauer ist bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ja vorher Geld in die Kasse gekommen. Die Arbeitslosenquote ist daher kein geeignetes Maß und selbst die Quote der ALG-II-Bezieher hat die Tendenz, die Kosten eher etwas zu überschätzen. Aber schon die ALG-II-Bezieherquote dürfte bei den EU-2-Migranten vermutlich nach wie vor deutlich unter der 10%-Marke liegen.

    • Aus der Zuzugsstatistik (Tab. 1) – sofern es sich hier um eine handelt – lässt sich das nicht ableiten, da sich die Zahlen für 2012 nur aufs erste Halbjahr beziehen.
      Eine reine Zuzugsstatistik führt aber m. E. ohnehin in die Irre, da sie die Fortzüge unberücksichtigt lässt. Daher denke ich, liebes Check-Team, dass ein Vergleich der jährlichen Wanderungssaldi (s. u.) bei Weitem seriöser ist, zumal der Begriff Armutszuwanderung, sofern es sich um eine solche handelt, was m. E. doch mehr als fraglich ist, einen dauerhaften Nettoverbleib im Land voraussetzt.

  5. Ich bin leider kein Experte, aber laut Spiegel-Online (11.01.14) soll eine OECD-Studie ausgesagt haben, dass die EU von osteuropäischen Zuwanderern profitiert: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oecd-studie-europa-profitiert-von-zuwanderern-aus-osteuropa-a-942842.html

  6. 2007 betrug der sog. Wanderungssaldo lt. Migrationsbericht http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Migrationsberichte/migrationsbericht-2007.html?nn=1663558 einen Nettozuzug von 31.596 (vgl. Tab. 1-2), 2012 waren es lt. letztem Migrationsbericht, der Mitte Januar dieses Jahres veröffentlicht wurde, http://www.bamf.de/DE/DasBAMF/Forschung/Ergebnisse/Migrationsberichte/migrationsberichte-node.html netto 74.742 (vgl. Abb. 2-1). Demnach erhöhte sich der Wanderungssaldo um gerundet 136,6 %. Ob neuere Daten für 2013 schon vorhanden sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit bezogen auf Bulgaren und Rumänen galten noch bis Ende 2013. „Parallel zur Verlängerung der Übergangsfristen wurden die Zugangsmöglichkeiten für Arbeitnehmer aus den EU-2-Staaten [sc. Rumänien und Bulgarien] jedoch nach nationalem Recht zum 1. Januar 2012 nochmals erweitert, insbesondere für Akademiker und Fachkräfte sowie für Auszubildende und Saisonarbeit­nehmer. Beschränkungen bestehen deshalb nur noch im Bereich geringqualifizierter Tätigkeiten.“ (S. 40f.) Demnach dürfte ein wesentlicher Grund für den Anstieg in den schon erweiterten Freizügigkeitsregelungen bestehen. Der IAB-Bericht „Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien: Arbeitsmigration oder Armutsmigration?“ http://doku.iab.de/kurzber/2013/kb1613.pdf stellt außerdem fest: „Zwar sind die bulgari­schen und rumänischen Neuzuwanderer im Durchschnitt geringer qualifiziert als andere, aber die Arbeitslosenquoten und die Anteile der Bezieher von Transferleistungen sind unter den hier lebenden Bulgaren und Rumänen deutlich geringer als bei anderen Migrantengruppen – und insgesamt profitiert Deutschland von dieser Zuwanderung.“ Das RWI ließ überdies verlauten, „von allen Rumänen und Bulgaren, die seit 2007 eingewandert sind, so eine Mikrozensus-Auswertung des Instituts, seien 80 Prozent erwerbstätig, mehr als jeder Fünfte sei hochqualifiziert und beinahe die Hälfte qualifiziert.“ http://www.migazin.de/2013/05/21/einwanderung-aus-rumaenien-und-bulgarien/
    Im IAB-Bericht heißt es überdies: „Eine wesentliche Ursache für den Anstieg der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien ist die Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in anderen Zielländern.“ Die Finanzkrise hat also wesentlich zu dieser Umlenkung der Migration aus den EU-2-Staaten nach Deutschland beigetragen. In vormals bevorzugten Einwanderungsländern hat sich der Zuzug von Rumänen und Bulgaren krisenbedingt verringert. Aus den genannten Gründen ist die insinuierte Aussage, Rumänen und Bulgaren kämen, weil sie „von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden und allein deswegen hierher kommen“, schierer Populismus (vgl. auch sebibrux). So wird mit Xenophobie Stimmung gemacht und die Migranten werden zu Sündenböcken stilisiert.

    • Auch hier wieder: Der zweite Teil seiner Aussage besagt, dass Zuwanderung wegen der Sozialsysteme und mit dem Ziel Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen problematisch ist ich weiß nicht was das in einem Faktencheck zu tun hat, wie sollte man das überprüfen?

    • Lieber europo,

      Sie haben natürlich recht. Das Zitat ist so, dass im Prinzip schon wenige Menschen, der wegen der Leistungen des Sozialsystems hierher kommen, schon ein Problem der Armutszuwanderung darstellen. So einfach machen wir es uns natürlich nicht.
      Die Frage ist, ob der Anstieg so massiv ist, dass die Zahl und die Kosten, die dadurch dem Sozialsystem entstehen, insgesamt ein Problem sind.
      Deswegen suchen wir Fakten und Statistiken, die zeigen, wie viele Bulgaren und Rumänen in den letzten Jahren gekommen sind. Wie viele davon sind arbeitslos bzw. beziehen Leistungen aus dem Sozialsystem? Daran können wir erkennen, wie viele arbeiten und in die Sozialsysteme einzahlen.
      Aus diesen Fakten können wir dann schließen, ob es ein Problem mit der Armutszuwanderung von Bulgaren und Rumänen gibt und – wenn ja – wie groß so ein Problem ist.

      Viele Grüße und machen Sie weiter bei uns mit!

      Claudia Wohland vom #ZDFcheck-Team

    • @ europo
      Der Kontext, in den Scheuer seine zweite Teilaussage stellt, ist entscheidend. Er suggeriert damit, dass insb. rumänische oder bulgarische Migranten „von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden und allein deswegen hierher kommen“. Er stellt die oft ja nur temporären Einwanderer damit unter eine Art Generalverdacht.
      Bei Migration muss man außerdem m. E. stets bilanzieren: Überwiegen deutlich die Vor- oder die Nachteile? Wenn der Mehrertrag durch das Einzahlen von Sozialkassenbeiträgen durch rumänische und bulgarische Arbeitnehmer bei Weitem oder auch nur deutlich größer ist, als die Kosten für wenige Landsleute, die Sozialleistungen beziehen, wo soll dann das Problem sein?

  7. Diese Aussage stimmt nicht. Man könnte sie problemlos Populismus nennen, wenn nicht gar Populismus von Rechts.

    Auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN im bayerischen Landtag musste die CSU-Landesregierung einräumen, dass es 2012 in Bayern nur 10 Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Rumänen und 0 durch Bulgaren gab.
    [Quelle: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/14-03-06_anfrage_freizuegigkeit_in_europa_problemloesung_statt_stimmungsmache.pdf

    Auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN im Bundestag musste die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung einräumen, dass es keine empirischen Hinweise auf die Relevanz eines Problems des Sozialmissbrauch oder von angeblicher “Armutszuwanderung” gibt. Für das gesamte Jahr 2012 gibt es in der polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt 112 Fälle von Tatverdächtigen aus Rumänien (74) und Bulgarien (38), denen Sozialleistungsbetrug vorgeworfen wurde.
    [Quelle: http://beckstage.volkerbeck.de/wp/wp-content/uploads/2014/04/KleineAnfrageEinwanderung.pdf

    • Danke für die Recherche! LG

    • Schön und gut, aber es hat nichts mit der Aussage zutun, denn er sagt ja nicht, dass Sozialleistungsbetrug von Bulgaren und Romänen ein Problem ist, sondern eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Es bedarf wohl nicht viel ökonomischen Sachverstand, um zu erkennen, dass eine solche Zuwanderung nicht positiv ist. Eine solche Zuwanderung führt zur Überbelastung der Sozialsysteme.

      Wie gesagt es geht nicht um Sozialleisungsbetrug sondern darum, ob eine Zuwanderung in Sozialsysteme problematisch ist.

Scheuer (CSU): Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen ins Sozialsystem ist ein Problem – Stimmt so nicht - Stimmt so nicht

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