09.05.2014

Schulz (SPD): Duell um Amt des Kommissionschefs ist ein Schritt in Richtung Demokratie – Stimmt

Der EU-Kommissionspräsident wird von den Regierungschefs vorgeschlagen. Das Europaparlament kann zustimmen oder ablehnen. Jetzt gibt es plötzlich einen Wettkampf von Kandidaten. Ein großer Schritt zur Demokratisierung, findet Spitzenkandidat Schulz (SPD). Das #ZDFcheck-Fazit: stimmt.

Zitat: "Deshalb ist die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das europäische Parlament ein ganz großer Schritt zur Demokratisierung, übrigens auch dieser Kommission. Deshalb ist das, was wir hier machen, dass sich zwei Kandidaten um dieses Amt bewerben, nicht als Resultat eines Deals, hinter verschlossenen Türen zwischen Regierungschefs, sondern als ein Resultat des Votums der Bürgerinnen und Bürger, ein ganz großer Schritt in die richtige Richtung."

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Was sagen die europäischen Verträge zur Wahl des Kommissionspräsidenten?

#ZDFcheck-User Karolus1 verweist auf die EU-Verträge – und liegt da genau richtig.

#ZDFcheck hat in den Vertrag von Lissabon geschaut. Der Vertrag regelt das Zusammenspiel der Europäischen Institutionen und ist seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft. Dort heißt es:

„Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“

Dies bedeutet, dass der Europäische Rat (die Runde der Staats- und Regierungschefs) den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlägt. Dabei muss er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigen. Was das genau bedeutet, ist nicht festgelegt.

Das Europäische Parlament stimmt über diesen Kandidaten ab. Erhält er oder sie keine Mehrheit, schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament einen neuen Kandidaten vor. Auch der muss vom Europäischen Parlament gewählt werden.

Fand die Auswahl des Kommissionspräsidenten bisher hinter verschlossenen Türen statt?

Bisher hat der Europäische Rat aus den 28 Staats- und Regierungschefs die Besetzung dieser Spitzenfunktion klar beherrscht. In überaus komplexen Verhandlungen galt es dort, die unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen. Da „wurde gepokert, gedealt, Tauschgeschäfte ausgehandelt“, meint der langjährige ZDF-Brüssel-Korrespondent Udo van Kampen:

 

Das Parlament, so urteilt er, durfte nur „abnicken“. Es konnte einige Kommissare verhindern. Über den Kommissionspräsidenten alleine wurde bisher nie abgestimmt. Der Vertrag von Lissabon vom 1. Dezember 2009 hat das geändert. Die Behauptung von Martin Schulz, bisher habe sich der Prozess hinter verschlossenen Türen vollzogen, wird hier also bestätigt. Deshalb steht das Zwischenfazit auf grün.

Bedeutet das Kandidaten-Duell ein Plus an Demokratie?

Wie oben erwähnt, eröffnete der Vertrag von Lissabon (2009) eine zunächst sehr vage neue Möglichkeit für das Europäische Parlament, Einfluss auf die Besetzung des Präsidentenpostens zu nehmen. Was es konkret bedeutet, dass der Rat bei seinem Personalvorschlag das Ergebnis der Wahlen zum Europaparlament „berücksichtigen“ muss, ist im Vertrag nicht präzise festgeschrieben. Die später erfolgte Ausrufung von konkreten Spitzenkandidaten schon vor dem Wahlgang lässt sich daraus in keiner Weise zwingend ableiten. „Berücksichtigen“ hätte theoretisch auch – viel weniger ambitioniert – bedeuten können, dass sich der Rat erst  nach  der Wahl die Mehrheitsverhältnisse im Parlament anschaut und dann erst auf die Suche nach einem mehrheitsfähigen Kandidaten hätte gehen können.

Insofern bedeuten die Spitzenkandidaturen eine sehr weitgehende Auslegung dieser Formel. Sie wurden im Europaparlament fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht. Sie verknüpften die Auswahl konkreter Köpfe mit dem urdemokratischsten Vorgang in einem politischen Prozess: der Wahl durch den Bürger. Nicht nur Martin Schulz, auch sein Gegenkandidat, der Christdemokrat Jean-Claude Juncker, betonen deshalb immer wieder, der Rat werde diese mit der Europawahl unmittelbar verknüpften Spitzenkandidaturen später nicht mehr ignorieren können. Sonst, so Juncker in der „Bild am Sonntag“, wüssten die Wähler „dass sie beim nächsten Mal gar nicht mehr zur Europawahl gehen müssten“.

Die Ausrufung von Spitzenkandidaten stieß allerdings bei Mitgliedern des Europäischen Rates, auch der Bundeskanzlerin, dem französischen Präsidenten und anderen, auf Vorbehalte und Skepsis.

#ZDFcheck hat zu dieser Frage auch Experten um ihre Einschätzung gebeten (bitte auf die Bilder klicken):

Das Kandidaten-Duell ist insoweit aus mehreren Gründen als ein „Plus für die Demokratie“ zu bewerten. Erstens bringt es den Wählern Ziele und Gesichter der europäischen Spitzenpolitiker näher. Zweitens wird der Lissaboner Vertrag sehr weit ausgelegt. Der Bürger kann die Kür des Kommissionspräsidenten beeinflussen. Das Zwischenfazit steht erneut auf grün.

Das #ZDFcheck-Fazit

Das Zitat von Martin Schulz, um das es hier geht, beschreibt einen hoch politischen Vorgang, der noch nicht endgültig abgeschlossen ist. Er lässt sich in drei Stufen betrachten:

Stufe 1: Zunächst hat der Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 für das Parlament eine Tür geöffnet, mehr Einfluss auf die Wahl des Kommissionspräsidenten zu nehmen. Immerhin, der Rat sollte den Ausgang der Europawahl bei seiner Kandidatenkür künftig "berücksichtigen". Diese Formulierung war aber keineswegs eine Garantie für tatsächlichen Einflusszugewinn des Parlaments. Das fällt sofort ins Auge. Damit war quasi ein Kampf um die Auslegung der Formulierung programmiert.

Stufe 2: Das Parlament hat aus der Passage eine Chance gemacht und sie sehr offensiv genutzt, indem es Spitzenkandidaten ausrief. Faktisch stellt dieser Vorgang den Versuch dar, das formale Recht des Rates, einen Kandidaten vorzuschlagen, schon im Vorfeld zu unterlaufen. Kein Wunder, dass aus dem Rat dazu sehr skeptische Signale kamen. Die besondere demokratische Qualität dieser sehr weiten Auslegung des Vertrags von Lissabon ist oben beschrieben worden. Sie holt die Besetzung eines der europäischen Spitzenjobs tatsächlich aus den politischen Hinterzimmern und stellt ihn mitten in einen öffentlichen Wahlvorgang.

Stufe 3: Zum Schwur kommt es nach der Europawahl. Dann muss sich zeigen, ob der Rat mit seinem Vorschlag für den Präsidentenposten an dem siegreichen Spitzenkandidaten vorbei entscheiden kann oder nicht. Zunächst ist aber der Wähler am Zug: Je klarer die Mehrheiten im Parlament und je überzeugender die Wahlbeteiligung ausfallen, umso größer wird der Druck auf den Rat sein, den siegreichen Spitzenkandidaten nun auch als Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Kommt es tatsächlich so, hat sich die Verknüpfung von Bürgervotum und Brüsseler Spitzenamt durchgesetzt. Das Europäische Parlament hätte dem Rat mit Hilfe des Wählers sein einst so unabhängiges, starkes Vorschlagsrecht faktisch entrissen.

Geht es also bei der Wahl hier um einen "Schritt zur Demokratisierung"? Die #ZDFcheck-Redaktion zieht das Fazit: stimmt.

Lesen Sie zu diesem Check auch einen Kommentar von Eckart Gaddum auf heute.de und sehen Sie hier ein Video:



Nachtrag:
#ZDFcheck hat zur Frage, ob die Kür von Spitzenkandidaten ein Schritt zur Demokratisierung der EU ist, auch um eine Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten. Die Antwort kam erst nach Abschluss des Checks: "Die Benennung von Spitzenkandidaten durch die europäischen Parteienfamilien, die für die Fraktions- und Mehrheitsbildung im EP (Europäischen Parlament) entscheidend sind, macht die Zusammenarbeit der nationalen Parteien auf europäischer Ebene sichtbarer. Auch ihr europaweiter 'Wahlkampf' ist ein Beitrag zur Schaffung einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit und damit auch zur Stärkung der Demokratie in Europa", erklärte eine Regierungssprecherin.

Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 5 Hinweise

  1. Vielleicht sollte man noch erklären, was eine qualifizierte Mehrheit des Europarates bedeutet, nämlich ein doppeltes Quorum von jeweils deutlich mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten und der Bevölkerungen, die durch die Staats-/Regierungschefs repräsentiert werden.

  2. Weiter heißt es in diesem Artikel von Wikipedia:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sident_der_Europ%C3%A4ischen_Kommission

    Zitat:
    ——————————————————————-
    Der Wahl eines Kommissionspräsidenten geht oft ein langwieriger Richtungsstreit um mögliche Kandidaten zwischen den Regierungschefs und dem Europäischen Parlament sowie den großen Europaparteien voraus. Der Europäische Rat bevorzugt in der Regel eine Persönlichkeit mit eigenen Erfahrungen als Regierungschef; anders als bisher das Europäische Parlament ist der Europäische Rat aber nicht unbedingt an einer „starken“ Persönlichkeit mit ausgeprägten eigenen Vorstellungen zur Entwicklung der Union interessiert. Dadurch könnte nämlich gegebenenfalls der die Richtung bestimmende Gestaltungsanspruch der Regierungschefs im Europäischen Rat selbst in Frage gestellt werden. Im Vorfeld der Europawahl 2009 trat eine Kampagne für die Vorabnominierung der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten durch die Europaparteien ein.
    ———————————————————————–
    Zitatende

    Sowas nennt man Hinterzimmer-Kungelei und dass hat mit echter Demokratie nichts zu tun!!

    Demokratie bedeutet: Wahl durch das Volk nach dem Grundsatz: „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 Absatz 2 GG)

    http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf

    Zitat Artikel 20GG:
    ———————————————————————–
    Art 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    ———————————————————————–

    Und damit ist erneut diese These, „Duell um Amt des Kommissionschefs ist ein Schritt in Richtung Demokratie – Stimmt das?“ erneut mit „stimmt nicht“ zu beantworten.

    Dieses TV-Duell ist alles nur pure Pseudo-Show, den den Bürger einlullen soll und ihm Glauben machen soll, dass es sich hier um ein demokratisches Verfahren handelt.

    Dass bedeutet: zu diesem TV-Duell muss eine echte demokratische Wahl mit mehreren Wahlvorschlägen zum Kommissionspräsidenten folgen und dieser ist direkt vom Volk zu wählen.

    Alles andere ist keine echte Demokratie.

    Das zeigt: die EU braucht endlich echte demokratische Strukturen mit echten demokratischen Wahlen und einer Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Volk.

    • Lieber Linuxhelfer,

      vielen Dank für Ihre Hinweise! Eine kleine Klarstellung: Wir verstehen Martin Schulz so, dass er nicht das TV-Duell, sondern allgemein den Wettkampf von Spitzenkandidaten um das Amt des Kommissionspräsidenten als Schritt zur Demokratisierung sieht.
      „(…) Deshalb ist das, was wir hier machen, dass sich zwei Kandidaten um dieses Amt bewerben, nicht als Resultat eines Deals, hinter verschlossenen Türen zwischen Regierungschefs, sondern als ein Resultat des Votums der Bürgerinnen und Bürger, ein ganz großer Schritt in die richtige Richtung.“

      Viele Grüße
      Kathrin Wolff vom #ZDFcheck-Team

  3. Nein, dass sehe ich nicht so. Noch ist diese Wahl des Kommissionspräsidenten keine wirkliche Demokratie. Siehe dazu dieser Auszug aus einem Artikel bei Wikipedia:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sident_der_Europ%C3%A4ischen_Kommission

    Zitat:
    ——————————————————–
    Der Präsident der Europäischen Kommission wird jeweils nach der Europawahl vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt. Nach Art. 17 Abs. 7 EU-Vertrag „berücksichtigt“ der Europäische Rat bei seinem Vorschlag das Ergebnis der Europawahlen. Dies kann so verstanden werden, dass der Kommissionspräsident aus der Europapartei stammen soll, die bei der Wahl das beste Ergebnis erzielt hat. Allerdings wurde die Bestimmung erst durch den Vertrag von Lissabon 2007 neu eingeführt, sodass ihre genaue rechtliche Reichweite noch unbestimmt ist.

    Sofern der nominierte Kandidat nicht die notwendige Mehrheit im Parlament erreicht, muss der Europäische Rat innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen, für den dasselbe Verfahren angewendet wird. Hat das Parlament dem Kandidaten zugestimmt, ist er designierter Kommissionspräsident, aber noch nicht im Amt. Nach der anschließenden Nominierung der übrigen Kommissionsmitglieder muss sich die Kommission als Ganze noch einmal einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen und wird dann vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Erst mit dieser Ernennung tritt der neue Kommissionspräsident sein Amt an.
    ——————————————————————
    Zitatende

    Das bedeutet: wir wählen zwar eine Partei in das Europaparlament, aber der Präsident wird vom Europäischen Rat (einer noch nicht demokratisch legitimierten oberen Etage der EU) vorgeschlagen und ist damit nicht direkt vom Volk gewählt.

    Damit stimmt diese Behauptung von Herrn Schulz so nicht. Wenn es demokratisch zugehen soll und der Kommissionspräsident vom Volk legitimiert sein soll, dann muss er direkt auch von den Wähler gewählt werden können.

    So hat dass nichts mit Demokratie zu tun. Außerdem ist diese Wahl darüber hinaus keine echte Demokratie, weil es nur die Wahl zwischen dem CDU-Kandidaten Juncker und dem SPD-Kandidaten Schulz gibt.

    Frage: warum darf es keine alternativen Kandidaten von z.B. den Grünen, von den Freien Wählern, von der Piratenpartei, von der ÖDP (= ökologisch demokratische Partei) geben?

    Außerdem ist dass nur die Wahl zwischen einem strengen TTIP (Juncker; ohne echten Datenschutz in der EU und mit Fracking und mit Chlorhühnchen und Genmais und anderem Gengemüse) und einem weniger strengen TTIP (Schulz; eventuell mit Datenschutz und ohne Chlorhühnchen und eventuell ohne Genmais).

    Von daher kann hier von einer echten demokratischen Wahl nicht die Rede sein. Sorry, aber hier ist zu sagen: stimmt nicht.

  4. „EU-Vertrag
    Titel III – Bestimmungen über die Organe (Art. 13 – 19)
    —————————-
    Artikel 17

    (4) Die Kommission, die zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und dem 31. Oktober 2014 ernannt wird, besteht einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der einer der Vizepräsidenten der Kommission ist, aus je einem Staatsangehörigen jedes Mitgliedstaats.

    (5) Ab dem 1. November 2014 besteht die Kommission, einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt.

    (7) Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

    Der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.“
    Quelle:
    http://dejure.org/gesetze/EU/17.html

Schulz (SPD): Duell um Amt des Kommissionschefs ist ein Schritt in Richtung Demokratie – Stimmt - Stimmt

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