09.05.2014

Schulz (SPE) und Juncker (EVP) streiten über Türkei-Beitritt – Juncker hat recht!

Unter welchem deutschen Kanzler haben die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begonnen? Darüber stritten sich der sozialistische und der christdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, im #tvDuell. Das Fazit: Juncker hat recht.

Zitat: Schulz: "Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind eröffnet worden mit Zustimmung von Herrn Juncker und Frau Merkel." Juncker: "Sie reden nicht sehr oft mit Herrn Schröder, denn er hat zugestimmt und Frau Merkel hat diese Entscheidung übernommen."

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Wann wurden die Gespräche mit der Türkei über einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union begonnen, wann die Verhandlungen offiziell beschlossen?

Bereits 1987 hat sich die Türkei um eine volle Mitgliedschaft in der EU – damals noch EG (Europäische Gemeinschaft) – beworben.

1999 wurde die Türkei auf dem Gipfel in Helsinki vom Europäischen Rat zu einem Beitrittskandidaten erklärt. Deutscher Kanzler war damals Gerhard Schröder (SPD).  Auf den offiziellen Seiten der Europäischen Kommission heißt es dazu: „Der Europäische Rat von Helsinki (Dezember 1999) hat anerkannt, dass die Türkei als Kandidatenland den übrigen Kandidatenländern gleichgestellt ist.“ In den Folgejahren wurde der Vertrag über den Beitritt auf diversen Gipfeltreffen vorbereitet.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden am 3. Oktober 2005 eröffnet – noch unter der Regierung Schröder. Sie begannen just nach den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland am 18. September 2005. Kanzler Schröder war abgewählt worden. Angela Merkel war zwar die Wahlsiegerin, aber noch nicht als Kanzlerin im Amt. Zu dem Treffen in Luxemburg  am 3. Oktober fuhr der deutsche Außenminister der damals noch rot-grünen Schröder-Regierung, Joschka Fischer.

Das #ZDFcheck-Fazit

Juncker hat mit seiner Aussage recht: Als die Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden, war die Regierung Schröder noch offiziell im Amt. Auch als die Türkei den Status Beitrittskandidat bekam, war Schröder Kanzler. Schulz liegt also daneben, wenn er später im Schlagabtausch darauf beharrt: "Die Beitrittsverhandlungen sind in der Regierung Merkel eröffnet worden." #ZDFcheck weicht hier von seiner üblichen Methodik ab und vergibt als Fazit ein halb-halb: grün für Juncker und rot für Schulz.

Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 5 Hinweise

  1. Das fällt mir eben erst auf: Eure Check-Fragestellung „Schulz (SPE) und Juncker (EVP) streiten über Türkei-Beitritt – wer hat recht?“ passt aber nicht in das Schema „stimmt…stimmt nicht“, oder?

    • Lieber Karolus, da haben Sie recht. Wir weichen hier von unserem klassischen Schema mal ab und machen einen aktuellen Schnell-Check mit zwei Protagonisten.

      Viele Grüße von #ZDFcheck-Team,
      Kathrin Wolff

  2. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begannen offiziell am in der Nacht vom 3. zum 4. Oktober 2005.[1] Bereits sechs Jahre zuvor, am 11. Dezember 1999, wurde dem Land der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten der EU zuerkannt…….Die Türkei, die bereits seit 1949 Mitglied des Europarates ist, bewarb sich 1959 um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).[2] 1963 wurde zwischen der Türkei und der EWG ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das sogenannte Ankara-Abkommen.
    Quelle:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Beitrittsverhandlungen_der_T%C3%BCrkei_mit_der_Europ%C3%A4ischen_Union
    Beleg 1:
    http://www.berliner-zeitung.de/archiv/ankara-schickt-sein-groesstes-polit-talent,10810590,10325092.html
    Beleg 2:
    „Schon vor dem Abschluss des Assoziierungsabkommens 1963 hatte die Türkei am 31. Juli 1959, nur rund 1 1/2 Monate nach Griechenland, einen ersten Beitrittsantrag gestellt.“ Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.): Die Rolle der erweiterten Europäischen Union in der Welt. Baden-Baden: Nomos, 2006, S. 109.

    Die Bundestagswahl 2005 fand infolge der vorzeitigen Auflösung des 15. Deutschen Bundestags bereits am 18. September 2005 statt. Als Ergebnis kam es zu einer Großen Koalition unter Angela Merkel……Da realistische Alternativen fehlten, begannen Union und SPD schließlich zu verhandeln. An diesen „Sondierungsgesprächen“ nahmen Angela Merkel, Edmund Stoiber, Franz Müntefering und Gerhard Schröder teil. …….Nach einem abschließenden Sondierungsgespräch teilten die vier Personen am 10. Oktober mit, ihren Fraktionen und Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. Dazu sei vereinbart worden, dass Merkel Kanzlerin werde….
    Quelle:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2005

  3. Auch wenn’s Sophisterei ist …
    Unter der Kanzlerschaft Schröders erhielt die Türkei den Status ‚Beitrittskandidat‘, unter Merkel fand die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen statt: http://de.wikipedia.org/wiki/Beitrittsverhandlungen_der_T%C3%BCrkei_mit_der_Europ%C3%A4ischen_Union „Am 17. Dezember 2004 entschieden die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, dass ab dem 3. Oktober 2005 mit der Türkei Verhandlungen über den EU-Beitritt aufgenommen werden. Voraussetzungen dafür sind jedoch die Fortsetzung der begonnenen Reformen, eine weitere Verbesserung der Menschenrechtssituation und insbesondere die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Ankara-Abkommen über eine Zollunion mit den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Zypern) noch vor Beginn dieser Verhandlungen.“ D.h.: Vorbehaltlich der Umsetzung des o. G. hatte sich Schröder – und seinerzeit auch Juncker – zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bekannt. Die im Video gezeigten Differenzierungen der beiden Kontrahenten (vgl. Wortlaut) stimmen also. Denn Schulz spricht von Beitrittsverhandlungen und Juncker vom Kandidatenstatus.

Schulz (SPE) und Juncker (EVP) streiten über Türkei-Beitritt – Juncker hat recht! - Stimmt teilweise

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