22.04.2014

Schulz (SPD): Brüsseler Regulierungsdrang bei Duschköpfen muss gebremst werden – Stimmt teilweise

Die EU-Kommission mischt sich in zu viele Kleinigkeiten ein – dieser Vorwurf kommt aus allen politischen Richtungen. Auch vom sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz, der Brüssel übertriebene Regulierung vorwirft – zum Beispiel bei Duschköpfen. Fazit: Die Aussage stimmt teilweise.

Zitat: "An vielen Stellen muss der Brüsseler Drang gebremst werden, alles entweder regulieren oder deregulieren zu wollen. (…) Warum muss die Kommission den Wasserverbrauch von Toilettenspülungen regeln oder den Energieverbrauch von Duschköpfen oder Wasserhähnen?"

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Stimmt es, dass sich die EU-Kommission mit der Regulierung von Toilettenspülungen, Duschköpfen und Wasserhähnen beschäftigt?

Bei der Frage handelt es um zwei verschiedene Themen. Darauf weist #ZDFcheck-User Tom Ze hin. Bei den Toilettenspülungen geht es darum, Wasser zu sparen, bei den Duschköpfen und Wasserhähnen um Energieeffizienz.

Toilettenspülungen:

Die EU-Kommission hat 2013 eine Studie über den Wasserverbrauch von Toiletten veröffentlicht. Den Link dazu hat Oliver Mentzel gepostet. Die Studie ist die Grundlage für ein Ökolabel für Toiletten und Urinale. Unternehmen können das Umweltzeichen beantragen, um wassersparende Produkte zu kennzeichnen – müssen es aber nicht. „Ökolabel sind nicht verbindlich. Es geht hier nicht um eine Verordnung, und niemand kann aufgefordert oder gezwungen werden, neue Toiletten einzubauen“, erklärt die EU-Kommission. Ein Sprecher betont gegenüber #ZDFcheck: „Die Europäische Kommission will und wird Toilettenspülungen nicht regulieren.“

Auch die SPD fand im vergangenen Jahr die Aufregung über die Toiletten-Studie übertrieben: Die EU fördere freiwilliges Wassersparen – die Aufregung über die Ökolabel-Pläne sei unnötig, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug im November. „Da wurde mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben, ohne sich die geringste Mühe zu machen, Informationen zum Hintergrund der Initiative in Erfahrung zu bringen.“

#ZDFcheck wendet sich mit diesen Recherchen an Martin Schulz und fragt, worauf sich seine Regulierungskritik bei den Toilettenspülungen bezieht. Ein Sprecher erklärt daraufhin: „Viele Menschen haben das Gefühl, dass die EU sich um vieles, ja zu vieles kümmert, die wirklich wichtigen Dinge aber nicht oder oft nur sehr zögerlich anpackt. Genau dieses Bauchgefühl greift Herr Schulz auf, wenn er etwa – durchaus zugespitzt formulierend und ironisch überziehend – kritisiert, dass es keiner Regelung für den Wasserverbrauch für Klospülungen bedarf, da dies nur für Irritationen bei den Menschen sorgt und so genau dem Gefühl Nahrung gegeben wird, dass die EU sich im Kleinklein verliert anstatt sich um die großen Fragen zu kümmern.“

Duschköpfe und Wasserhähne:

Die EU-Kommission hat in der Tat angeregt, wasserverbrauchende Geräte – wie Wasserhähne oder Duschköpfe – unter die Lupe zu nehmen. Diese Produkte werden im Ökodesign-Arbeitsprogramm 2012 bis 2014 genannt. Das Programm geht auf die Ökodesign-Richtlinie zurück, die das Ziel hat, Energie zu sparen und Geräte umweltfreundlicher zu machen. Im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie wurden schon Mindestanforderungen für Fernseher und Kühlschränke durchgesetzt und die klassische Glühbirne verboten.

Die Ökodesign-Richtlinie gibt es seit 2005. Zunächst ging es nur darum, „energiebetriebene“ Produkte zu regulieren. Seit 2009 gilt die Richtlinie auch für „energieverbrauchsrelevante“ Produkte. Auf dieser Basis können zum Beispiel Vorschriften für Fenster erlassen werden – denn wenn sie gut dämmen, muss in der Wohnung weniger geheizt werden. Und wenn ein Duschkopf Wasser spart, ist auch weniger Energie nötig, um das Wasser zu erwärmen.

Die Ökodesign-Richtlinie enthält keine Vorschriften für einzelne Produkte. Sie bildet einen Rahmen, in dem die EU-Kommission einzelne Geräte unter die Lupe nimmt. Das Verfahren läuft so ab: Zunächst lässt die EU-Kommission eine Vorstudie für die Produktgruppe durchführen. Dann bindet sie über ein Anhörungsverfahren die Mitgliedsstaaten und Interessenvertreter – zum Bespiel Industrie und Umweltverbände – ein. Schließlich legt die Kommission Vorschriften als Durchführungsmaßnahme fest – das Europaparlament prüft nur, ob das Verfahren korrekt durchgeführt wurde.

Bei den Duschköpfen befindet sich Brüssel im Stadium der Voruntersuchungen: „Studien zu den wasserverbrauchenden Geräten sollen bis Juli 2014 erstellt werden“, teilt die EU-Kommission auf Anfrage von #ZDFcheck mit. „Und erst auf deren Basis wird die Europäische Kommission entscheiden, ob sie überhaupt Kennzeichnungs- oder Effizienzvorgaben für wasserverbrauchende Geräte vorschlagen wird.“

Zwischenfazit:

Anders als Martin Schulz suggeriert, plant die EU-Kommission bei den Toilettenspülungen keine Regulierung, wohl aber bei den Duschköpfen und Wasserhähnen. Daher steht das Zwischenfazit hier auf halb grün, halb rot.

Ist Martin Schulz‘ Kritik mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten im Europaparlament berechtigt?

Das Europäische Parlament hat 2009 die aktuelle Fassung der Ökodesign-Richtlinie beschlossen. Auch wenn dort keine konkreten Vorschriften für Produkte drinstehen, enthält sie unter Punkt 4 schon einen Hinweis auf die Duschköpfe, wie Jens Weissburger herausgefunden hat:

„Bei vielen energieverbrauchsrelevanten Produkten besteht ein erhebliches Verbesserungspotenzial im Hinblick auf die Verringerung der Umweltauswirkungen und auf Energieeinsparungen durch bessere Gestaltung, was auch zu wirtschaftlichen Einsparungen für Unternehmen und Endverbraucher führt. Neben Produkten, die Energie verbrauchen, erzeugen, übertragen oder messen, können gewisse energieverbrauchsrelevante Produkte, einschließlich Produkten, die im Baugewerbe verwendet werden, wie Fenster und Isoliermaterialien, oder einige den Wasserverbrauch beeinflussende Produkte wie Duschköpfe oder Wasserhähne auch zu erheblichen Energieeinsparungen beim Gebrauch beitragen.“

Bei der Abstimmung gab es eine klare Mehrheit für die Ökodesign-Richtlinie: 394 Abgeordnete stimmten mit Ja, 13 mit Nein, drei enthielten sich. Auch Martin Schulz stimmte für die Richtlinie, wie Votewatch.eu zeigt.

Im Februar 2014 ging es im Europaparlament nochmal um die Duschköpfe: Die Christdemokraten brachten einen Antrag ein, der die EU-Kommission aufforderte, auf eine Regulierung von Duschköpfen und Wasserhähnen zu verzichten. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dabei handelte es sich um eine nicht-namentliche Abstimmung, doch auf Anfrage von #ZDFcheck erklärt eine Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion: „Die Fraktionslinie war, dagegen zu stimmen.“

#ZDFcheck hat Schulz‘ Sprecher auch mit diesem Abstimmungsverhalten konfrontiert. Der Sprecher ging auf den Punkt jedoch nicht ein. Damit entsteht eine auffällige Diskrepanz zwischen Handeln (Abstimmung im Europäischen Parlament) und Reden (im Wahlkampf). Das Zwischenfazit zeigt hier rot.

 

Das #ZDFcheck-Fazit

"Durchaus zugespitzt formulierend und ironisch überziehend" - so beschreibt der Sprecher von Martin Schulz dessen Zitat. Wenn Pressesprecher ihre politischen Chefs so interpretieren, darf der kundige Leser darin das vorsichtige Eingeständnis einer Abweichung von Fakt und Wahrheit herauslesen. Natürlich weiß auch Martin Schulz, dass ein Label keine durchgreifende Regulierung ist. Und warum seine eigene Fraktion im Europäischen Parlament die Chance nicht ergriff, auf die von Schulz später gescholtenen Regelungen zu Duschköpfen und Wasserhähnen zu verzichten, bleibt unbeantwortet. Damit suggeriert Schulz hier dem Wähler eine Distanz zwischen sich und "Brüssel", die nicht der Wirklichkeit entspricht. Die Wahrheit wird so gebogen, dass sie zum "Bauchgefühl" (Schulz' Sprecher) der Wähler passt. Es erscheint der Redaktion #ZDFcheck eine auch opportunistische Bürokratiekritik.

In der Sache hat #ZDFcheck den ZDF-Umweltexperten Volker Angres um eine Einschätzung gebeten. Von welcher Relevanz und Wirkung sind die hier behandelten Fragen? Hier sein Votum:



Inhaltlich gibt es also durchaus Argumente, die jenseits der überspitzten Details für die Grundposition von Martin Schulz sprechen. Viel Lärm und Aufwand für zu wenig Effekt. Das #ZDF-Team kommt daher in Abwägung der verschiedenen Aspekte zu dem Fazit: Schulz‘ Aussage stimmt teilweise.

Lesen Sie zu diesem Check auch den Artikel Wahlkampf mit Wasserhähnen auf heute.de und sehen Sie ihn hier im Video:



Im #tvDuell hat ZDF-Chefredakteur Peter Frey Martin Schulz mit seiner Bürokratiekritik konfrontiert. Warum wettert er im Wahlkampf gegen die Duschkopfregulierung, obwohl er im Europaparlament selbst für die Ökodesignrichtlinie gestimmt hat? Hier Schulz' Antwort:

Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 18 Hinweise

  1. Vielleicht sollte man ersteinmal klären wo der Regulierungsdrang seinen eigentlichen Ursprung hat. Dieser Drang stammt ja nicht aus Brüssel sondern aus den einzelnen Mitgliedsländern der EU darunter auch Deutschland. Insofern ist die Aussage schonmal nur teilweise richtig.
    Hierzu ein Beitrag des SR:
    http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2014/eu-verordnungen-100.html

  2. Der Punkt „Ist Martin Schulz‘ Kritik mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten im Europaparlament berechtigt?“ hat in einer seriösen Überprüfung des Inhalts der Aussage nichts zu suchen: Martin Schulz beschwert sich nur über den Ist-Zustand. Er behauptet nicht, dass die SPD-Abgeordneten dementsprechend stimmen würden. Er gibt lediglich seine Meinung, nicht die der SPD wieder. Die Kritik ist somit berechtigt, wenn sie den Tatsachen entspricht. Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten der SPD-EU-Abgeordneten kann nicht Maßstab sein.

  3. Diese Thematik gehört meines Erachtens eindeutig zur Kommunalpolitik. Es ist nicht Sache des Bundes und definitiv keine Angelegenheit, die europaweit geregelt werden sollte.
    Viele Kommunen kämpfen mit gegenteiligen Problemen: Die Abwasserkanäle werden zu wenig gespült – selbst in Regionen, in denen keine Wasserknappheit herrscht. Viele Politiker fordern höhere Gebühren für die Bereitstellung von Frisch- und Abwasser, dafür geringere Verbrauchskosten. Das ist auch gut so, denn es entspricht der Realität. Die Fixkosten (Bereitstellung und Wartung der Netze) sind höher als die eigentlichen Ver- und Entsorgungskosten.
    Das gilt für viele Regionen Deutschlands. In Spanien mag das ganz anders aussehen – dort herrscht vielerorts Wasserknappheit.
    Deshalb auch meine Forderung: hört mit dem Regulierungswahn auf, kümmert euch verstärkt um die wirklich wichtigen Themen, die auch europaweit Gültigkeit haben (z.B. Klima, Regulierung der Finanzmärkte usw.).

    • Einleitend heißt es: „Brüsseler Regulierungsdrang bei Duschköpfen muss gebremst werden – Stimmt das?“.
      Es ist leicht irreführend. Ich bezog das auf den inhaltlichen Sachverhalt.
      Es soll aber geprüft werden, ob die EU-Kommission Toilettenspülungen, Duschköpfe und Wasserhähne überhaupt regulieren will, oder ob es sich nur um ein vorgeschobenes (rhetorisches) Argument handelt.
      Nun – wie auch immer das sein mag. Selbst wenn es inhaltlich nicht fundiert ist, so mag es ein eingängiges Gleichnis für all diejenigen (unsinnigen) Dinge sein, die tatsächlich reguliert werden sollen. Ein sprachliches Mittel sozusagen. Möglicherweise gab und gibt es tatsächlich eine derartige Vorlage (siehe Kommentar von Britta Klaudert), doch das ist meines Erachtens nicht entscheidend.

    • Hier übrigens noch ein link zu einer 60-seitigen Studie als Grundlage für die Kommission zur Einführung des Öko-Labels.
      http://susproc.jrc.ec.europa.eu/toilets/docs/Technical_report_Ecolabel_May_2013a_revised_final.pdf

  4. Ich möchte noch einen zweiten Gedanken zum Besten geben

    Vor ca einem Jahr ging ein Riesenaufschrei durch die Medien und durchs Land als es um die Privatisierung der Wasserversorgung ging. Dort wurde der Teufel an die Wand gemalt, ob der drohenden Verkonzernisierung unseres Trinkwassers. Dass die meisten von uns eh lieber das Konzerntrinkwasser in Flaschen und zum tausendfachen Preis trinken als das reinste Lebensmittel schlechthin hat da nicht gestört. Ein Beispiel das damals oft genannt wurde war eine oder einige Kommunen in Portugal, wo der Wasserpreis nach der Privatisierung kräftig nach oben ging. Die allgemein unterstellte Annahme war: die arme(n) Kommune(n) wurde von Mammutkonzernen überrollt.

    Ich habe darauf hin die naive Frage gestellt: was wäre wenn die Leut dort nicht so ahnungslos waren wie immer dargestellt? Was wenn die genau gewusst haben, dass ihr Netz dahin ist, dass sie die Sanierungskosten kannten und man dann beim Überlegen wie man aus dem Schlamassel rauskäme auf die glorreiche Idee kamen: man erzählt den interessierten Konzernen die ganze Wahrheit, billigt ihnen horrende Preissteigerungen zu um die Kosten umzulegen und dann patsch wech damit – weg mit dem Problem, weg mit dem Wassernetz und weg mit den damit verbundenen Ärger die ganze Wahrheit den Bürgern erzählen zu müssen. Es mag aber durchaus auch eine kalkulatorische Basis dafür geben, denn die Sanierung selbst bezahlen plus Zinsen führt wohl zu einem ähnlichen Ergebnis wie 30 Jahre höhere Gebühren bezahlen.

    Was hat das mit der EU zu tun? Nun heute kann man der EU für alles und an allem die Schuld geben. Würde man die EU wegnehmen, nimmt man einen wichtigen Schuldabladeplatz weg. Drastisch formuliert: unsere Gesellschaft ist nicht frei von Widersprüchen. Ideal ist es immer anderen die Schuld zu geben, was dann ein klares Feindbild fördert und den eigenen inneren Zusammenhalt fördert. Insofern fördert die EU nicht nur den äußeren sondern auch den inneren Frieden (wird den absoluten inneren Frieden nicht erreichen – aber darum geht es ja auch nicht).

  5. Das ist eine völlig unsinnige Frage für einen Faktencheck! Da sie keine prüfbare Aussage beinhaltet, sondern einen Wunsch. Diesem Wunsch werden nahezu 100% der Leute beipflichten.

    • Lieber Andreas Babbe,

      vielen Dank für Ihren Hinweis. Natürlich ist Martin Schulz‘ Aussage eine Meinung, aber sie enthält auch überprüfbare Elemente. Stimmt es, dass die EU-Kommission Toilettenspülungen, Duschköpfe und Wasserhähne regulieren will? Und gab es Abstimmungen dazu im Europaparlament – und wenn ja, wie haben die Sozialdemokraten sich dort verhalten? Diesen Fragen wollen wir nachgehen – und freuen uns auf weitere Hinweise.

      Viele Grüße

      Kathrin Wolff vom #ZDFcheck-Team

    • Liebe Frau Wolff,

      dazu kann ich Ihnen ein gutes Beispiel nennen. Die Quecksilber verseuchten Energiesparlampen. Die Abstimmung wurde von den Sozialdemokraten nicht nur mitgetragen, sondern sogar forciert.
      Grundsätzlich hat er mit der Regulierungswut zwar Recht, seine Leute machen aber fleißig mit.

      Schöne Grüße

  6. Ja, es stimmt,allerdings beschäftigt sich die EU Kommission,nur mit einem möglichen Umweltlabel für Toiletten und Urinale (Pissoir´s). Hier die passenden links dazu: http://www.euroaktiv.de/verbraucherschutz/artikel/eu-kommission-will-beim-klospuelen-wasser-sparen-008177 & http://www.vku.de/service-navigation/bruessel/2013-november/eu-kommission-beschließt-umweltzeichen-fuer-toiletten-und-urinale.html

    Übrigends ist der Wasserdruck oder Strahl zu niedrig, beziehungsweise zu gering, spült sich alles schlechter weg oder runter… Entweder ist man noch voller Schaum oder die Toilette bald, bei konstanter Betätigung überläuft … Vor allem bildet sich dann auch hartnäckiger Urinstein. Lieber gleich richtig spülen, als mehrfach zu wenig … Lieber 15 min. duschen als baden …

  7. Allgemein zum Thema „Senkung des Wasserverbrauchs“ sehr lesenswert; denn was in Südspanien oder auf Sizilien durchaus sinnvoll ist, führt im verregneten Deutschland zu überraschenden Ergebnissen. Insofern sind dementsprechende EU-weite Regulationen nur wenig sinnvoll.
    http://donnerunddoria.welt.de/2012/11/07/wegen-wassersparen-land-unter-in-berlin/
    „Und natürlich, die Wasserrechnung: Wir können unsere persönlichen Gebühren senken, wenn wir Wasser sparen, lautet da ein Argument. Das stimmt für jeden einzelnen, insgesamt aber geht die Rechnung nicht auf. Wenn alle sparen, bleiben die Ausgaben für alle gleich, weil die Literpreise entsprechend steigen (abgesehen davon, dass manche Wasserwerke auch über Gebühr kassieren). Die Kostenstruktur der Wasserwerke weist jedenfalls fast ausschließlich – zu 90 Prozent – Fixkosten auf, die anfallen, um die Rohrleitungen zu unterhalten, und den Dreck heraus zu klären, unabhängig von der Wassermenge. Angesichts dessen wäre eigentlich eine Flatrate für jeden Haushalt angebracht, egal wie groß der ist. Manche Wasserwerke dachten auch schon darüber nach. Sie befürchten jedoch, dass die Haushalte dann allzu kreativ ihre gegenseitige Abgrenzung unkontrollierbar neu ordnen.

    Vor 50, 60 Jahren hat man in Erwartung stetig steigenden Verbrauchs tief unter die Straßen gewaltig dicke Rohre verlegt, die 100 Jahre halten sollen, vor allem in Berlin. Die aber verrotten nun, wenn nur Rinnsale hindurchfließen – und müssen durch aufwendige, kostenintensive Spülungen ständig gereinigt werden. Mit sauberem Trinkwasser, das nun kubikmeterweise durch diese Rohre gejagt wird – weil wir es beim Zähneputzen für die Umwelt sparen. Und wir jagen unsere Wasserrechnung hoch und lassen die Keller volllaufen.

    In Deutschland ist Wassersparen gesamtgesellschaftlicher Unsinn. Geboren aus einer diffusen Haltung heraus, die den Verzicht als solchen für ethisch geboten hält, egal worauf gerade verzichtet werden soll. Und aus einer schon nicht mehr diffusen, sondern törichten Befürchtung, dass wir bald in einer Steppe und wenig später in einer Wüste leben werden.“

  8. Unter nachstehendem Link ist eine Richtlinie zu finden die unter Punk 4 der Begründung Wasserhähne und Duschköpfe als Schlüssel für Einsparungen aufzeigt.
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:285:0010:0035:DE:PDF

  9. Nur mal so als Hintergrundinformation:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission
    mit weiterführenden Links.

  10. Toilettenspülung:
    Die EU-Kommission studierte (laut vielen Nachrichtenorganisationen) zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer. Es liegt nun ein 60-Seitiger Bericht vor.
    Für kleine Geschäfte müssen 0,5 Liter ausreichen, für große weniger als 5 Liter. Die Briten bekommen in der Übergangszeit dann wohl 7-9 Liter zugestanden.
    ‚Die EU-Kommission bekommt Rückendeckung aus dem Europaparlament gegen den Vorwurf, sie wolle die Toilettenspülungen in Europa regulieren. „Es handelt sich um eine rein freiwillige Maßnahme der Kennzeichnung von sparsamen Spülungen“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug in Brüssel.‘ (Quelle: Yahoo)

    Duschköpfe und Wasserhähne:
    Laut Zeitungsberichten möchte die EU-Kommission ineffiziente Wasserhähne und Duschköpfe verbieten. Weltonline verweist auf einen Arbeitsplan: Zunächst sollen „Wasserbezogene Produkte“ als eine von sieben Produktgruppen die ressourceneffizient gemacht werden sollten. Die anderen Sieben seien: unter anderem Fenster, Stromkabel, Server-Computer in Unternehmen und Weinkühlschränke.
    Reaktionen von SPD-MdEP konnte ich leider nicht finden.

  11. Man sollte schon mal erwähnen, dass die Initiativen zur Regulierung meistens von den Mitgliedsstaaten ausgeht. Die berühmte und mittlerweile abgeschaffte Verordnung in der u.a. die Krümmung der Gurken reguliert wurde, war ein Wunsch des Handels, damit man die Gurken besser transportiert werden können. Das soll mehr Gewinn bringen.
    Also es ist nicht der Drang Brüssels sondern eher der Drang der Mitgliedsländer.
    http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2014/eu-verordnungen-100.html
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kruemmungsverordnung-aus-bruessel-gerechtigkeit-fuer-die-gurke-1.1695150

  12. Kritik von Martin Schulz ist berechtigt. Ja.

    • Hallo GgReckhaus,

      wir freuen uns, dass Sie mitmachen. Schön wäre es, wenn Sie Ihre Aussage mit Belegen untermauern (Links, Quellenangaben etc.). Denn wir wollen ja Thesen checken und nicht nur Meinungen transportieren.

      Viele Grüße und machen Sie weiter bei uns mit!
      Sandra Aring vom #ZDFcheck-Team

Schulz (SPD): Brüsseler Regulierungsdrang bei Duschköpfen muss gebremst werden – Stimmt teilweise - Stimmt teilweise

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