06.06.2013

Sigmar Gabriel (SPD): Merkel hat versprochene Steuersenkungen nicht umgesetzt – Stimmt

Steuersenkungen sind beliebte Wahlversprechen. 2009 machten vor allem Politiker von Union und FDP damit Wahlkampf. „Weit über 20 Milliarden Euro“ habe Angela Merkel den Bürgern an Steuersenkungen versprochen, sagt Sigmar Gabriel. Daraus sei nichts geworden. Das #ZDFcheck-Fazit: stimmt.

Zitat: "2009 hat sie [Angela Merkel] mit der FDP vor der Wahl den Deutschen weit über 20 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen. Daraus ist nichts geworden."

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Was checken wir genau?

Wir überprüfen in Anlehnung an das Zitat von SPD-Chef Sigmar Gabriel, ob die Koalition vor der letzten Bundestagswahl Steuererleichterungen von über 20 Milliarden Euro versprochen und nicht umgesetzt hat.

Wir checken nur diese eine Frage. Sigmar Gabriel und die SPD verbinden ihren Vorwurf mit Begriffen wie „Wähler für dumm verkauft“ oder im Netz auch mit „Lüge“. Diese Bewertungen prüfen wir nicht. Wir bewerten auch nicht, ob aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen vier Jahren Steuerentlastungen überhaupt möglich oder sinnvoll waren.

Was haben die Politiker genau versprochen?

Union und FDP versprachen im Wahlkampf steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Während der Koalitionsverhandlungen gab es lange Unklarheit über die Höhe der Entlastungen: CDU/CSU boten 15 Milliarden Euro an, die FDP forderte 35 Milliarden Euro. Gegen Ende der Verhandlungen erhöhte die Union ihr Angebot auf 20 Milliarden Euro. Am Ende wurde folgende Passage in den Koalitionsvertrag aufgenommen, auf die User StefanM64 verwiesen hat:

„Wir wollen darüber hinaus eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode umsetzen.
Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum 1.1.2010 auf 7008,- Euro und das Kindergeld um je 20,- Euro erhöht.
Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt. Der Tarif soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten.“ (Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP 17. Legislaturperiode, Seite 10f)

Nächster Schritt: Welche steuerlichen Be- und Entlastungen für Familien sowie untere und mittlere Einkommensbezieher wurden umgesetzt?

 

Stimmt es, dass die Entlastung von 24 Milliarden nicht erreicht wurde?

Laut Bundesfinanzministerium gab es in der vergangenen Legislaturperiode 32 Gesetze (Steuergesetze 17 WP), die steuerliche Regelungen enthalten – teilweise mit entlastender Wirkung.

Wir prüfen die drei im Koalitionsvertrag vereinbarten Bausteine:
1. Entlastung für Familien
2. Entlastung für untere/mittlere Einkommen
3. Abbau des „Mittelstandsbauchs“

Wie war die Entlastung gemeint? Pro Jahr oder über vier Jahre?

Philipp Steinberg, der wirtschaftspolitische Referent von Sigmar Gabriel, rechnet vor, dass nur etwa 25 Prozent der versprochenen Steuerentlastungen für Familien und untere bis mittlere Einkommensbereiche stattgefunden hätten:

1. 4,2 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr durch die Anpassung beim Kindergeld
2. Zwei Milliarden Euro Entlastung pro Jahr durch die Erhöhung des Grundfreibetrages
3. Der „Mittelstandsbauch“ sei in keiner Weise abgeflacht worden, da der Stufentarif bei der Einkommenssteuer nie umgesetzt wurde.

Das ergibt 6,2 Milliarden Euro Entlastung jährlich. Und damit sei nur etwa ein Viertel der versprochenen Summe erreicht worden, so die SPD.

Die FDP schickt eine andere Rechnung: Sie setzt eine andere Zeitspanne an – nämlich die gesamte Legislaturperiode und nicht nur ein Jahr.

1. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (mit den Erleichterungen für Familien) hätte eine Entlastung von 18,465 Milliarden Euro in den vier Jahren der Legislaturperiode gebracht, rechnet die Partei vor.
2. Hinzu kämen Erleichterungen durch das Jahressteuergesetz (1,595 Milliarden), das Steuervereinfachungsgesetz (1,39 Milliarden), die Neudefinition von „regelmäßiger Arbeitsstätte“ (1,145 Milliarden) und das geänderte Gesetz zum Abbau der kalten Progression (0,825 Milliarden).

Das ergibt nach FDP-Rechnung in der Summe eine steuerliche Entlastung von insgesamt 23,42 Milliarden Euro in vier Regierungsjahren. Eine bereits im Frühjahr veröffentlichte Rechnung des Bundeswirtschaftsministeriums kommt zu einem ähnlichen Ergebnis.

Andere Erleichterungen wie beispielsweise die Abschaffung der Praxisgebühr oder die Senkung der Rentenversicherungsbeitrage finden in dieser Rechnung noch keine Berücksichtigung, da es explizit um die im Koalitionsvertrag angeführten, steuerlichen Entlastungen geht.

Die Opposition rechnet diese steuerlichen Entlastungen also pro Jahr, die FDP addiert alle Entlastungen der Legislaturperiode. Welche Rechnung gilt?

Wir checken, wie die Entlastungsversprechen im Koalitionsvertrag gemeint sind
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen darüber hinaus eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode umsetzen.“
User Karolus1 merkt an, dass diese Passage für viele doppeldeutig ist, da sowohl von „Gesamtvolumen im Laufe der Legislaturperiode“ als auch von „voller Jahreswirkung“ die Rede ist.
Das Bundesfinanzministerium erklärt uns, dass sie den Begriff „volle Jahreswirkung“ verwenden, wenn die finanziellen Auswirkungen für die Steuerpflichtigen angeben werden sollen, und zwar für das erste Veranlagungsjahr, in dem die jeweilige Maßnahme vollständig in Kraft getreten ist. Es geht also um die Jahre, in denen die entsprechenden Maßnahmen komplett greifen. Daraus folgt, dass die versprochenen 24 Milliarden Entlastung tatsächlich jährlich zustande kommen sollten.
Einen weiteren Beleg dafür finden wir im Archiv: Der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und CSU-Chef Seehofer äußern sich bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages 2009 in der Bundespressekonferenz eindeutig:


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Gemeint ist also: Pro Jahr.

 

Wie hoch sind die Entlastungen?

Dazu betrachten wir Rechnungen von User Karolus1 sowie die Angaben von SPD und FDP. Die CDU hat zugesagt, uns ihre Rechnung im Laufe der nächsten Tage zukommen zu lassen.

 

Aktueller Stand:

1. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet Familien durch die Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages: Die FDP setzt in 2013 dafür 4,8 Milliarden Euro an, die SPD kommt auf 4,2 Milliarden. Das Bundeszentralamt für Steuern teilt uns mit, dass für 16,6 Millionen Kinder im Jahr 2011 Kindergeld ausbezahlt wurde und schätzt die Erleichterung auf 3,7 Milliarde plus die Entlastung aus der Freibetragserhöhung. Unser User Karolus1 berechnet diese Entlastung durch die Erhöhung des Freibetrages auf höchstens 0,6 Milliarden. Die jährliche Entlastung der Familien durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz liegt also knapp unter 5 Milliarden Euro.

2. Die weiteren Entlastungen berechnet die SPD mit 2 Milliarden Euro pro Jahr, die FDP kommt auf 2,1 Milliarden Euro pro Jahr.

Zusammengerechnet ergibt sich für das Jahr 2012 eine steuerliche Entlastung von 6,2 Milliarden Euro (SPD) bzw. 6,9 Milliarden (FDP).  Danach sieht es bisher so aus, als ob das Ziel einer Entlastung von 24,2 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) nicht erreicht wurde.

 

 

Die Rechnung der CDU trifft am 14. Juni beim #ZDFcheck ein: Im Jahr 2010 seien „steuerliche Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro pro Jahr in Kraft getreten“, heißt es da.

Die Union rechnet anders als FDP und SPD die Wirkung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes voll ein (mit 8,5 Milliarden) und nicht nur die oben beschriebenen knappen fünf Milliarden, die den Familien zugute kommen. Von den weiteren gut 3,5 Milliarden Euro profitieren Erben, Unternehmen und Hoteliers. Außerdem rechnet die CDU 5,9 Milliarden Entlastung durch die „Anpassung Einkommensteuertarif“.

Als größten Teil der Entlastung setzt die CDU das „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“ mit 9,5 Milliarden auf die Rechnung der Koalition. Das wurde allerdings am 10. Juli 2009 – also vor der letzten Bundestagswahl – im Bundesrat verabschiedet und am 22. Juli bereits veröffentlicht.  Hier rechnet die CDU die Auswirkungen von einem Gesetz aus der vorhergehenden Legislaturperiode, also der großen Koalition,  aufs schwarz-gelbe Konto. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag ausdrücklich, dass Schwarz-Gelb an den schon beschlossenen Entlastungen bei der Krankenversicherung festhalten will und darüber hinaus die Bürger um 24 Milliarden Euro steuerlich entlasten will.

Abzüglich dieser 9,5 Milliarden zeigt auch die Rechnung der CDU, dass Schwarz-Gelb die im Koalitionsvertrag erwähnten 24 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr in dieser Legislaturperiode nicht erreicht hat. Das Zwischenergebnis für Gabriels Aussage zeigt deshalb grün.

Stimmt die Rechnung auch, wenn man die von Rot-Grün im Bundesrat abgelehnten Vorhaben berücksichtigt? Hat also Rot-Grün im Bundesrat jene Entlastung selbst aufgehalten, die Gabriel jetzt einfordert?

Erst Anfang des Jahres 2013 hat die Koalition ein Gesetz zum Abbau der Kalten Progression im Bundestag verabschiedet (Gesamtvolumen 6,1 Milliarden Euro). Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hat durchgesetzt, dass nur die Anhebung des Grundfreibetrages in Kraft getreten ist. Die Wirkung: 2,5 Milliarden Euro. Die von der Koalition vorgesehene Entlastung durch die Veränderung des Tarifverlaufs konnte somit nicht eintreten.

 Hätte Rot-Grün das Vorhaben mitgetragen, würden weitere 3,6 Milliarden Entlastung auf der Rechnung von Schwarz-Gelb auftauchen. Auch dann wären die 24 Milliarden nicht erreicht worden. Auch hier zeigt das Zwischenergebnis deshalb grün.

Das #ZDFcheck-Fazit

Steuererleichterungen – im Wahlkampf 2009 ein zentrales Thema, vor allem bei der FDP. Die Unionsparteien waren von Beginn an vorsichtiger, skeptischer. Mit ihrem Koalitionsvertrag legten sich CDU, CSU und FDP schließlich auf ein Entlastungsversprechen von 24 Milliarden Euro fest. Das hat die Koalition in diesem Umfang nicht umgesetzt – zu einem allerdings kleinen Teil wegen der rot-grünen Ablehnung im Bundesrat - auch nicht umsetzen k ö n n e n.
Für den sachlichen Kern der Gabriel-Behauptung lautet das Fazit der #ZDFcheck-Redaktion dennoch: stimmt.

Jenseits des Faktenchecks stand die Frage der Steuerentlastung in der Legislaturperiode im Zeichen der Eurokrise und in Folge dessen der Haushaltssanierung. Die Redaktion hat deshalb grafisch zusammengestellt, was aus der Entlastungsankündigung geworden ist. Klicken Sie sich durch.

Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 48 Hinweise

  1. @Slapsticker: Laut Koalitionsvertrag sollte die Neuregelung des Einkommensteuersystems im Januar 2011 in Kraft treten, nachlesbar z.B. hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Koalitionsvertrag_(Deutschland_17._Wahlperiode). Dort sind auch die Maßnahmen, die zur Entlastung um 24 Mrd. € führen sollen, genannt.

    • Worauf willst du hinaus? Das bedeutet doch nicht, dass man’s nicht vor der NRW-Wahl im Mai 2010 hätte beschließen können.

    • Noch mal ein Zitat aus sueddeutsche.de:
      ‚“Auch ein Spitzensteuersatz von nur 35 Prozent statt 45 Prozent wie heute wird nicht kommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er plädierte dafür, diese Fragen erst ab Mai 2010 zu klären. Dann sind in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen.‘
      Quelle:
      http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-um-steuern-seehofer-stellt-fdp-plaene-in-frage-1.127553
      ——————–
      Ich habe den Eindruck, Seehofer war froh, nach der NRW-Wahl der Opposition die Schuld in die Schuhe schieben zu können und damit die eigene Mitverantwortung für die OFFENSICHTLICH unrealistischen Steuersenkungspläne der FDP los zu werden. :-)

    • Ich will darauf hinaus, dass ein Systemwechsel Zeit braucht und nicht mal eben so durchgewunken werden kann. Als Vergleich nenne ich einfach mal eine Doktorarbeit. Die ist auch meist nicht innerhalb weniger Monate fertig, sondern im Schnitt erst nach drei Jahren. Es war ja schon überraschend, dass man sich nach nur einem Monat Koalitionsverhandlungen auf einen Systemwechsel geeinigt hat. Die wünschenswerte Erwartung, dass Politiker auch noch Weitsicht beweisen, wird leider höchst selten bestätigt.

    • Übrigens: Neben der Mövenpicksteuer hat Schwarz-Gelb auch die Erbschaftsteuerreform , mit der sich die FDP ja auch brüstet, umgesetzt. Die Änderungen bei der Erbschaftsteuer traten noch zum 1.1.2010 in Kraft. Parallel dazu hätte man seit Regierungsantritt an der ESt-Reform arbeiten können. Gerade weil dieser Teil der Steuerreformen erst 2011 rechtswirksam sein sollte, hatte man sogar noch ein gutes Jahresdrittel länger dafür Zeit. Mehr als genug, um diesen Punkt des Koalitionsvertrags abzuarbeiten.

  2. Hallo, liebes #ZDFcheck-Team!
    Am 07.06.2013, 10:55 Uhr habt Ihr mir zu meinem Hinweis „Würdigung des Gesamtkontextes“ und ob „ob es aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung möglich gewesen, derart massive Steuersenkungen vorzunehmen“ und „ins Blaue hinein zu versprechen“ Folgendes geschrieben:
    Zitat:
    „..das ist sicherlich ein spannender Aspekt. Wir haben uns jedoch dafür entschieden, nur zu prüfen ob die Koalition vor der letzten Bundestagswahl Steuererleichterungen von über 20 Milliarden Euro versprochen und nicht umgesetzt hat. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Dein Argument für die politische Einordnung wichtig ist. Er lässt sich aber kaum objektiv überprüfen. Den Aspekt, ob Steuersenkungen überhaupt realistisch gewesen wären, haben wir deshalb beim Punkt “Was checken wir genau?” ausgeschlossen.“
    Zitat Ende.
    Andererseits sagt Ihr zu Markus Kraus am 11.06.2013, 10:30 Uhr:
    Zitat:
    „Ihren Punkt, welche Entlastungsmaßnahmen die Opposition blockiert hat, finden wir sehr interessant und möchten ihn im Check auch noch aufgreifen.“
    Zitat Ende.
    ———
    Dazu möchte ich anmerken, dass dies zu einer Beurteilung mit ZWEIERLEI MASS führen kann! Denn einerseits gibt es nun ein „Denkverbot“, mit dem mögliche GUTE GRÜNDE der Opposition für eine Ablehnung der Steuerpläne komplett ausgeblendet, andererseits eine undifferenzierte volle Breitseite bezüglich Blockade auf die Opposition abgefeuert werden könnte. Das fände ich unfair, zumal auch innerhalb der Koalition selbst begründete Bedenken gegen die Steuerpläne bestanden.
    ———
    Viele Grüße
    Karolus1

    • Lieber Karolus1,

      vielen Dank für die kritische Anmerkung. Wir versuchen immer, uns möglichst eng an den Fakten zu orientieren. Eine Übersicht darüber, welche Änderungen von der Opposition im Bundesrat blockiert worden sind, ist noch faktisch dartstellbar und lässt so erkennen, welche Pläne die Koalition umsetzen wollte, aber nicht konnte.

      Eine Sammlung von Gründen, warum es für die Opposition sinnig gewesen sein könnte, die Pläne im Bundesrat abzulehnen oder auch für die Koalition, sie gar nicht erst vorzuschlagen, lässt uns zu sehr spekulieren und ist keine neutrale Prüfung mehr.

      Im Fazit wollen wir jedoch den Gesamtkontext noch einmal ausleuchten.

      Viele Grüße
      Tim
      #ZDFcheck-Team

    • Lieber Karolus,
      liebes Check-Team,
      vielleicht lässt dich ja dadurch der Kopf aus der Schlinge ziehen, dass die man sich darauf einigt, dass die Koalition in jedem Fall ausreichend Zeit hatte, eigene Steuervorhaben komplett bis zur NRW-Wahl umzusetzen. Ehrlich gesagt leuchtet mir nicht ein, warum überhaupt über eine etwaige ‚Blockade‘ diskutiert wird. Spekulativ sind doch wohl Mutmaßungen darüber, warum die Bundesregierung die Verabschiedung ihres Steuerkonzeptes nicht rechtzeitig auf die Kette gekriegt hat. Denn dann muss man ja auch hypothetische Annahmen darüber anstellen, was zu derartigen Verzögerungen geführt hat, und diese zwangsläufig mit in die Bewertung einbeziehen. Wie ich schon angemerkt habe, war spätestens im November klar, dass NRW verloren gehen konnte. Wer sich angesichts dessen nicht beeilt, sein Steuerpaket fristgerecht ‚zuzustellen‘, der hatte doch wohl auch kein ernsthaftes Interesse an dessen vollumfänglicher Umsetzung, oder? Wie gesagt: Gesetzestechnisch wäre es problemlos möglich gewesen, alles in einem Rutsch über die Bühne zu bringen. LG

  3. These SPD: 6,200 Mrd. Euro pro Jahr
    These FDP: 5,855 Mrd. Euro pro Jahr (= 23,4 Mrd. / 4)
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    Untersuchung der tatsächlichen Entlastungen:
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    1. Wachstumsbeschleunigungsgesetz
    Die Steuerfreibeträge für jedes Kind wurden von insgesamt 6.024 Euro auf insgesamt 7.008 Euro angehoben. Gleichzeitig erhöhte sich das Kindergeld um 20 Euro monatlich, also 240 Euro pro Jahr. Das gilt ab 01.01.2010.
    —————-
    1.1. Jetzt wäre zu prüfen, wieviele Kinder Kindergeld erhalten. Dabei gibt es widersprüchliche Statistiken. Die Kindergeldstatistik weist 14,5 Millionen Kinder aus, für die Kindergeld gezahlt wurde, jedoch sind hier die Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht erfasst. Nach der Bevölkerungsstatistik 2010 gab es 18,4 Millionen Menschen unter 20 Jahren.
    —————-
    https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Soziales/Sozialleistungen/Elterngeld/Tabellen/KindergeldAnzahlKinder.html
    https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/LangeReihen/Bevoelkerung/lrbev01.html?cms_gtp=151914_list%253D1&https=1
    —————-
    Ich unterstelle zugunsten von Merkel und zum Nachteil von Gabriel, dass alle 20,4 Millionen Menschen unter 20 Jahren Kindergeld erhielten. Somit:
    —————-
    18,4 Mio. x 240 Euro/Jahr = 4,42 Milliarden Euro pro Jahr
    —————-
    1.2. Wie wirkt sich die Erhöhung des Kinderfreibetrages aus? Der Steuervorteil aus einem Kinderfreibetrag erhöhte sich wie folgt (zvE = zu versteuerndes Einkommen) für Alleinerziehende:
    Für zvE über etwa 260.000 Euro:
    Steuervorteil steigt von 2.711 auf 3.154, Entlastung = 443 Euro/Jahr
    Für zvE zwischen 60.000 und 250.000 Euro:
    Steuervorteil steigt von 2.531 auf 2.944, Entlastung = 413 Euro/Jahr
    Für zvE zwischen 24.000 und 59.000 Euro:
    Die Entlastung steigt kontinuierlich von 244 auf 411 Euro/Jahr
    Für Ehepaare galten die gleichen Entlastungsbeträge, jedoch sind die zvE-Intervalle größer.
    ——————
    Wie hoch ist damit die gesamte Entlastung aus dem Kinderfreibetrag? Zunächst muss für die Berechnung nur der das Kindergeld übersteigende Teil des Steuervorteiles betrachtet werden, somit ZUSÄTZLICHE Steuervorteile von bis zu 203 Euro. Ich hatte ja unterstellt, dass alle Kinder unter 20 Jahren Kindergeld bekommen. Aus der Einkommensteuerstatistik kann man ersehen, dass für ungefähr 3,2 Millionen Kinder Steuervorteile aus Kinderfreibeträgen entstanden sind.
    Ich unterstelle wieder zugunsten von Merkel und zum Nachteil von Gabriel, dass alle 3,2 Millionen Kinder in den Genuss des zusätzlichen maximalen Steuervorteiles von 203 Euro/Jahr kommen:
    ——————–
    3,2 Mio. x 203 Euro/Jahr = 0,65 Milliarden Euro pro Jahr
    ——————–
    Als Gesamtentlastung aus der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages ergibt sich damit HÖCHSTENS:
    ——————–
    4,42 Milliarden Euro/Jahr
    0,65 Milliarden Euro/Jahr
    —————————
    5,07 Milliarden Euro/Jahr (HÖCHSTENS!)
    ===========================
    Wie gesagt ist diese Zahl großzügig nach oben geschätzt. Sie dürfte tatsächlich wohl eher bei 4,6 Milliarden Euro pro Jahr liegen.
    ——————————-
    Fortsetzung folgt …

    • 2. Steuervereinfachungsgesetz 2011
      Wesentliche Änderung mit Entlastungswirkung auf viele Arbeitnehmer:
      Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1 000 Euro, § 9a EStG, somit also Verminderung des zvE um 80 Euro pro Jahr. Die Steuerersparnis daraus:
      ———————
      für zvE über 260.000 Euro/Jahr: Entlastung 36 Euro/Jahr
      zvE von 53.000 bis 250.000 Euro: Entlastung 34 Euro/Jahr
      zvE von 8.100 bis 53.000 Euro/Jahr: Entlastung von 11 bis 33 Euro/Jahr
      ———————
      Ich unterstelle wieder zugunsten von Merkel und zum Nachteil von Gabriel, dass alle betroffenen Arbeitnehmer eine Entlastung von 34 Euro/Jahr erhalten, Ehepaare das Doppelte. Es waren jedoch nur diejenigen Arbeitnehmer betroffen, die keine höheren Werbungskosten als 920 Euro/Jahr hatten, denn höhere Aufwendungen konnten ohnehin abgesetzt werden. Trotzdem gehe ich großzügig von folgenden Zahlen aus:
      ————————————-
      19 Mio. Singles x 34 Euro = 0,646 Mrd. Euro/Jahr
      10 Mio. Paare x 68 Euro = 0,680 Mrd. Euro/Jahr
      —————————————
      Summe Entlastung = 1,326 Milliarden Euro/Jahr (HÖCHSTENS!)
      =======================================
      3. Gesetz zum Abbau der kalten Progression 2013
      Anhebung des Grundfreibetrages auf 8.130 Euro.
      Das bewirkt eine einheitliche Entlastung pro Steuerzahler in Höhe von 24 Euro, Paare natürlich das Doppelte.
      http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5e/ESt_D_Tabellen_2010_2014_150kEUR.png
      Mit der Anzahl Steuerzahlender:
      ————————————–
      16,1 Mio. Singles x 24 = 386,4 Mio. Euro/Jahr
      10,6 Mio. Paare x 48 = 508,8 Mio. Euro/Jahr
      —————————————
      Summe Entlastung = 0,895 Milliarden Euro/Jahr
      =======================================
      4. Neudefinition „regelmäßige Arbeitsstätte“
      Dazu liegen mir leider keine Daten vor.

    • UPPS..Tippfehler:
      „dass alle 20,4 Millionen Menschen unter 20 Jahren Kindergeld erhielten“ ist falsch, gemeint war natürlich „18,4 Millionen“!
      Diese Zahl ist absichtlich DEUTLICH zu hoch geschätzt. Wahrscheinlich sind es nur 16 Millionen.

  4. @Markus Kraus
    Es stimmt zwar, das die SPD und Gabriel in einer peinlichen Situation stecken. Aber wenn ich so zurückdenke, war die Opposition trotzdem nicht für das Scheitern der Steuerpläne verantwortlich. Vielmehr war auch die Koalition in sich zerstritten. Nur eine kleine Auswahl:
    ————————–
    DIE WELT schreibt am 28.10.09:
    ‚Im Streit um die geplanten Steuerentlastungen 2010 und 2011 fordert die FDP die CDU zur Einhaltung des Koalitionsvertrages auf. … Homburger reagierte damit auf die Kritik aus CDU-geführten Bundesländern an den Steuerplänen der neuen Bundesregierung sowie auf die Aussagen des designierten Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), der die für 2011 geplanten Steuerentlastungen zuletzt nicht mehr definitiv zusagen wollte. … Dennoch sind nicht alle Bundesländer einverstanden mit den ausgehandelten Plänen. Christine Lieberknecht, Chefin der Thüringer CDU und designierte Ministerpräsidentin, hatte im Interview auf WELT ONLINE Widerstand angekündigt , sollte sich die Steuersenkungen negativ auf den Haushalt auswirken.
    Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) stellte die Pläne ebenso in Frage: „Die Länder haben ihre eigene Finanzverantwortung, der sie gerecht werden müssen. … Auch Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) äußerte sich skeptisch: Die Städte lehnten zwar „allgemeine Steuerentlastungen nicht generell ab“, sagte Roth. Aber der Bund müsse „bei dem geplanten Volumen seiner Steuerpläne darlegen, wie wir unsere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft weiter finanzieren sollen“, forderte die Frankfurter Oberbürgermeisterin.‘
    Quelle:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article5001194/FDP-und-CSU-bestehen-auf-Steuerentlastung.html
    —————————
    Spiegel Online am 06.01.2010:
    ‚Weitere Finanzpolitiker der Union stellten vor den traditionellen Parteitreffen von CSU und FDP Steuersenkungen grundsätzlich in Frage. „Wir haben auf absehbare Zeit – und damit meine ich bis Ende dieser Legislaturperiode – einfach kein Geld für Steuerentlastungen oder zusätzliche Ausgaben“, sagte der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb der „Financial Times Deutschland“. Wegen der Geldnot erübrige sich auch der Streit über die Einführung eines Stufentarifs. Für solche Dinge sei kein Geld mehr vorhanden, sagte Kalb.‘
    Quelle:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionszank-zur-klausurtagung-csu-knoepft-sich-fdp-steuersenker-vor-a-670360.html
    —————————
    Süddeutsche.de am 17. Mai 2010:
    ‚Der Koalitionspartner, dein Konkurrent: CSU-Chef Seehofer zweifelt das FDP-Steuermodell an und spricht von einem „harten Wettbewerb“ mit den Liberalen.‘
    Quelle:
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-um-steuern-seehofer-stellt-fdp-plaene-in-frage-1.127553

    • @Karolus1: Mit Ihrer Argumentation untermauern Sie den von mir erwähnten Vorbereitungs- und Abstimmungsbedarf insbesondere zwischen den Parteien, denn der Teufel steckt im Detail. Am Ende wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der den Bundestag passiert hat und im Bundesrat trotz Vermittlungsausschuss im zentralen Punkt des Einkommensteuertarifsystems abgelehnt wurde. Die anderen beiden Punkte, die Erhöhungen von Grundfreibetrag und Kindergeld, wurden verabschiedet.

    • Hallo Karolus1 und Markus Kraus,

      ich bitte Sie beide sich um die Fakten zu bemühen, es ist zwar für uns Politisch Interessierte Menschen sehr Reizvoll über mögliche Gründe für oder gegen eine Gesetzesentstehung zu spekulieren, aber es bringt uns in der Sache erstmal nicht weiter. Ich finde wir sollten jetzt erst einmal überprüfen, wieviel Entlastung denn tatsächlich umgesetzt wurde, und dann mit konkreten Zahlen, ist auch das Spekulieren über Gründe etwas einfacher. Aber ohne zu wissen wieviel Entlastung (denn es wurden ja einige umgesetzt) es gab, bleibt Ihre Diskussion nur Matschgeschmeisse.

    • Das, was dann aber nach Ewigkeiten als Gesetzentwurf eingebracht wurde, entsprach vom Entlastungsvolumen schon nicht mehr den selbst gesetzten Versprechungen. Daher ist die Ablehnung im Bundesrat letztlich irrelevant. Außerdem geht’s ja genau darum, dass die Koalition nicht nur Wahlversprechen gemacht hat, die dann in der versprochenen Entlastungshöhe nicht eingehalten wurden, ja noch nicht einmal als Gesetztesvorschlag zur Abstimmung gestellt wurden, obwohl sich Schwarz-Gelb zu Beginn der Legislaturperiode noch damit brüstete, die überdies im Koalitionsvertrag Schwarz auf Weiß niedergelegten Entlastungen umzusetzen. Es geht hier um die Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit.
      @ Karolus1
      Wieder einmal gute Arbeit! Merci. LG
      @ Hans Kurz
      Festhalten jönnen wir jedenfalls schon mal, dass Gabriel zweifelsohne nach Faktenlage recht hat. Die konkreten Zahlen liegen ja auf dem Tisch. Auch ist wohl unstrittig, dass Schwarz-Gelb zwar Entlastungen vorgenommen hat, die tatsächliche Höhe jedoch weit hinter den Versprechen zurückgeblieben ist. Des Weiteren hat noch niemand den Nachweis erbracht, dass es grundsätzlich nicht möglich gewesen wäre, Gesetze mit größerem Entlastungsvolumen durchzubringen. Für Querelen innerhalb der Koalition kann ja die Opposition nicht verantwortlich gemacht werden. Da aufgrund dieser aber noch nicht einmal der Versuch unternommen wurde, Gesetze mit höherer Entlastung durch die Kammern zu bekommen, ist die Befundlage doch eindeutig.

    • Hoppla, da ist mir doch ein Teil des Postings abhanden gekommen. Was soll’s?

  5. @#ZDFcheck-Team
    @Markus Kraus

    Die Frage danach, was die Opposition blockiert hat ist wenig relevant.
    Im Koalitionsvertrag steht sicher nicht „Wir werden die Bürger um die Summe X entlasten, es sei denn die Opposition ist dagegen.“
    Zudem hatte SchwarzGelb über eine nicht kleine Zeitspanne die Mehrheit im Bundesrat.
    Insofern kann man evtl. die Blockade der Opposition kritisieren, die Regierung entlastet dies aber auf keinen Fall.

    VG

    • – Ein Koalitionsvertrag enthält keine Gesetzestexte sondern Absichtserklärungen.
      – Nicht klein ist relativ und beträgt durch die Landtagswahl 2010 in NRW weniger als ein Jahr für einen Vertrag, der für vier Jahre ausgelegt ist.
      Es geht auch nicht um eine Entlastung der Regierung sondern darum, dass Sigmar Gabriel etwas fordert und gleichzeitig selbiges verhindert. Anders ausgedrückt entspricht das Gesagte vielleicht der Wahrheit, ist aber gleichzeitig scheinheilig.

    • @ Bluescreen_o_D

      Sehe ich genauso. Bis zur NRW-Wahl hatte man definitiv ausreichend Zeit, die Vorhaben in Gesetze zu überführen. Gesetze lassen des Weiteren die Möglichkeit zu, z. B. eine jährlich sukzessive Absenkung des Eingangssteuersatzes festzuschreiben, sodass man auch in einem Rutsch die komplette Liste der Steuerversprechen hätte abarbeiten können. Dass es in NRW womöglich nicht zum Weiterregieren reichen würde, wusste man nach Umfragenlage bereits im Herbst 2009. Überdies hätte man ja auch in jedem Fall noch bis 27. März 2011, als die nächstfolgenden Landtagswahlen anstanden, die Möglichkeit gehabt, entsprechende Gesetzesvorhaben mit Entlastungen in versprochener Höhe einzubringen, die man notfalls auch im Vermittlungsausschuss hätte nachverhandeln können. Außerdem hätte es m. W. bis Ende März 2011 gereicht, ein Bundesland aus der Phalanx ‚herauszubrechen‘ (z. B.
      aus dem neutralen Block mit einer Großen Koalition). In jedem Fall hätte man Gesetze mit entsprechendem Entlastungsvolumen komplett im Bundestag verabschieden und dann Verhandelungen mit einzelnen Bundesländern, die nicht ohnehin schon zum eigenen schwarz-gelben Lager gerechnet werden können, aufnehmen können. Ist dies nicht geschehen – und zwar mit einem Gesetzespaket, das auch eine solche Entlastung innerhalb der Legislaturperiode gebracht hätte, wie es versprochen war (unabhängig davon, ob’s dann später gescheitert wäre) -, dann ist klar, dass Schwarz-Gelb sich nicht ernsthaft darum bemüht hat.

      @ Markus Kraus
      Die sog. Mövenpicksteuer hat man ja auch noch rechtzeitig verabschiedet. Der angeblich kurze Zeitraum ist also kein Rechtfertigungsgrund.

    • Noch ein Beleg für die Behauptung, dass im November 2009 lt. einer Umfrage im Auftrag des WDR klar war, dass Schwarz-Gelb in NRW womöglich nicht mehr weiterregieren konnte. Damals kam Schwarz-Gelb dort auf zusammen 46 % oder auf Landtagssitze umgerechnet auf gut 48 %.

    • Naive Frage: Was ist denn konkret blockiert worden und – vor allem – in welchem Umfang hätte das Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen gebracht?

      Wenn die Opposition hier Dinge kritisiert, an denen sie selber eine Mitverantwortung trägt, sollte das durchaus ins Fazit einbezogen werden. Jemandem ein Bein stellen und ihm hinterher vorwerfen, er wäre nicht gelaufen, ist nicht gerade die feine englische Art.
      Fairerweise sollte man dann aber auch die von der Regierung abgelehnten Vorschläge des Bundesrates erwähnen, damit dann nicht wieder die andern jammern.

      Und nachdem ich nicht nur fordern, sondern auch etwas beitragen will:

      Juli 2011: Ablehnung des Bundesrats von Steuervereinfachungen, die unter anderem eine Anhebung der Werbungspauschale beinhaltet hätten. Entlastungsumfang angeblich 590 Mio (http://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidungen-im-bundesrat-laender-stoppen-schwarz-gelbe-steuervereinfachungen-1.1117846), allerdings wäre das vermutlich nur zu einem geringen Teil den kleinen und mittleren Einkommen zugute gekommen (http://www.deutschland-check.de/im-test-das-steuervereinfachungsgesetz-2011.html). Ein Drittel der Steuerpflichtigen hätte gar nicht profitiert.

      Das IWW-Institut, das nach eigenen Angaben mit der WISO-Redaktion des ZDF zusammenarbeitet, hat übrigens im Februar eine interessante Zusammenstellung anhängiger Steuergesetze veröffentlicht:
      http://www.iww.de/wiso/alle-steuerzahler/steueraenderungen-anhaengige-steuergesetze-20122013-so-bewahren-sie-den-durchblick-f62094
      Vielleicht kann die WISO-Redaktion auch etwas helfen?

    • Kleine Gesetzesvorhaben wie die Umsatzsteuersenkung im Hotelgewerbe, bei denen auch noch weitgehend Einstimmigkeit herrscht, sind schnell umgesetzt. Große Gesetzesvorhaben, die Grundsätzliches berühren wie Ethikfragen oder den Einkommensteuertarif, können Monate oder sogar Jahre der Vorbereitung und Abstimmung in und zwischen Ministerien, Fraktionen und Parteien erfordern. Wenn dann aus SPD-Reihen auch noch Äußerungen Richtung vollständiger Blockade kommen, helfen durch die Einstimmigkeit der einzelnen Bundesländer auch der Versuch eines „Herausbrechens“ oder der Vermittlungsausschuss nicht mehr.

    • @ Markus Kraus
      Erstens bezweifle ich, dass Änderungen des Einkommensteuertarifs bei klarer Beschlusslage im Koalitionsvertrag und ebenso eindeutigen Mehrheiten in Bundestag und -rat Monate oder sogar Jahre der Vorbereitung und Abstimmung benötigen. Ein gutes halbes Jahr hatte die Koalition auf jeden Fall, um ihre seinerzeit noch bestehenden Mehrheiten zu nutzen. Der von Karolus1 dankenswerterweise gepostete Beitrag deutet überdies klar darauf hin, dass sich Teile der Koalition schon frühzeitig von Versprechen im Koalitionsvertrag verabschiedet haben. Überdies: Wer Jahre für eine Umsetzung von Steueränderungen benötigt, selbst wenn er dauerhaft doppelte Mehrheiten hat, der kann das jährliche Entlastungsvolumen innerhalb der Legislaturperiode ohnehin nicht mehr erreichen, wenn die Steuersenkungen auf den letzten Metern, also in der noch verbleibenden Zeit, nicht ganz besonders drastisch ausfallen. Wenn man aber weiß, dass wegen einer übermäßig langwierigen Umsetzung der Steuersenkungsvorhaben nicht die versprochene Summe innerhalb der Legislaturperiode einzuhalten ist, dann sollte man sich auch gar nicht erst zu solchen szbstanzlosen Versprechen versteigen.

    • Hallo in die Runde,

      müßige Diskussion die Sie hier alle gerade führen. Die Gründe warum ein Gesetz nicht „gemacht“ wurde bleiben rein spekulativ, ich finde wir sollten hier bei den Fakten bleiben. Die Union und FDP haben jährliche Steuersenkungen von 24 Mrd. € ab 2010 versprochen und nun gilt es zu beweisen ob sie das auch gehalten haben oder eben nicht. Über die Gründe kann dann jeder Wähler selbst urteilen.

  6. Mir stellen sich bei diesem Thema mehrere Fragen:
    – Welche beiden Jahre werden dafür verglichen? Durch die jährliche Anpassung steigt hier die Differenz schnell in den Milliardenbereich.
    – Werden die Pflichtversicherungen mitgerechnet? Wenn Renten- und Pflegeversicherung miteinander verrechnet werden, ergibt sich hier eine milliardenschwere Entlastung.
    – Macht sich die Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare nennenswert bemerkbar?
    – Wie hätte sich die Absenkung des „Mittelstandsbauchs“ ausgewirkt, wenn Herr Gabriel mit seiner SPD zugestimmt hätte? Wenn die Ablehnung im Bundesrat alleine das angestrebte Ziel verhindert hat, macht Herr Gabriel sich mit seiner eigenen Aussage angreifbar.

    • Hallo Herr Kraus,

      vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Konkret möchten wir ausschließlich prüfen, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarten Bausteine umgesetzt wurden und die angestrebte Steuerentlastung gebracht haben. Speziell das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare ist ja noch nicht umgesetzt und basiert auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ihren Punkt, welche Entlastungsmaßnahmen die Opposition blockiert hat, finden wir sehr interessant und möchten ihn im Check auch noch aufgreifen.

      Viele Grüße
      vom #ZDFcheck-Team

  7. „Die Opposition rechnet die Entlastungen also pro Jahr, die FDP addiert alle Entlastungen der Legislaturperiode. Welche Rechnung gilt?“
    ———————————
    Aus meiner sicht gilt PRO JAHR. Dafür spricht
    1. die Formulierung „…Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung)…“
    2. die Formulierung “…dass durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression eine Steuerentlastung in Höhe von rund 14 Milliarden Euro jährlich zum 1.1.2010 verwirklicht wird.”
    3. dass beim Bundeshaushalt das Jährlichkeitsprinzip gesetzlich vorgeschrieben ist.

    • Absolut plausibel. V. a. das, was du unter Punkt 2 angeführt hast, spricht eindeutig dafür, dass die Regierung ehedem eine jährliche Entlastung im Auge hatte. Dass nun versucht wird, das Ganze schönzurechnen, indem man eine Rechnung für die gesamte Legislaturperiode aufmacht, ist verständlich, ändert aber daran nichts, dass die Versprechen ursprünglich andere waren.

    • @Slapsticker
      Ja, die ursprünglich anderen Versprechen kann man hier in Kurzfassung nachlesen:
      ————————-
      http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2009#Steuersystem
      ————————-
      CDU: „…Senkung des Eingangssteuersatzes in zwei Schritten auf zunächst 13 Prozent und dann 12 Prozent…“ und „…Der zweithöchste Grenzsteuersatz soll unverändert bei 42 Prozent bleiben und in zwei Schritten soll der Eckwert, ab dem dieser Grenzsteuersatz greift, zunächst auf 55.000 Euro und dann auf 60.000 Euro angehoben werden. Der Tarifverlauf dazwischen soll so korrigiert werden, dass der so genannte „Mittelstandsbauch“ abgebaut wird.“
      FDP: „…wird bei der Einkommensteuer ein Stufentarif gefordert. Sowohl für Erwachsene als auch für Kinder soll ein einheitlicher Grundfreibetrag von 8.004 Euro pro Person gelten. Für Einkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, gilt für die ersten 20.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ein Steuersatz von 10 Prozent, für Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent, für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent.“
      Nebenbei: Auch die SPD forderte 2009 eine (nicht so genau spezifizierte) Steuersenkung – peinlich für Gabriel!
      —————-
      Welche Entlastung hätten aber die Steuerversprechen von CDU und FDP gebracht?
      Der Wirtschaftswissenschaftler Thiess Büttner sagt: „Diesen Mittelstandsbauch können Sie auch im jetzigen progressiven Steuersystem beseitigen. Das würde nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln etwa 25 Milliarden Euro kosten. Ein Stufentarif hätte vielleicht den gleichen Effekt, würde aber wesentlich teurer.“
      Quelle:
      http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/stufentarif-fdp-ifo-experte
      —————–
      Anders formuliert: FDP und CDU wollten ursprünglich EINKOMMEN-Steuersenkungen von MINDESTENS 25 Milliarden Euro durchsetzen. Hätten sie das im Jahre 2010 komplett umgesetzt, so wären auch in der Folgezeit PRO JAHR 25 Milliarden Euro Entlastungen ( im Vergleich zu 2009) nur bei der Einkommensteuer erzielt worden.

  8. Ein wenig seltsam finde ich es schon, dass viele Leute glauben, man könne mit einem Stufentarif einen Mittelstandsbauch abschaffen. Ganz abgesehen davon, dass der „Knick“ beim zvE von 13470 Euro in der Tarifkurve für den Grenzsteuersatz nicht viel mit dem „Mittelstandsbauch“ der 1960er Jahre zu tun hat. Dieser hatte tatsächlich eine Bauchform und wurde bekanntlich 1990 durch einen durchgehend linear progressiven Tarif beseitigt.
    ———————————
    http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuertarif#Mittelstandsbauch
    http://www.steuervereinfachung.de/TarifgeschichteoF.pdf
    https://www.bmf-steuerrechner.de/uebersicht_ekst/?
    ———————————
    Leider hatte man damals übersehen, dass immer noch das Existenzminimum besteuert wurde. Das führte in der Folge dazu, dass der lineare Verlauf des Grenzsteuersatzes ab 1996 erneut abgeknickt wurde – bei gleichzeitiger Anhebung des Eingangssteuersatzes auf 25,9%. Die massiven Absenkungen des Einkommensteuertarifs in der Zeit der Regierung Schröder führten dann dazu, dass der heute noch vorhandene Knick beim zvE von 13470 Euro entstand, jedoch mit einem deutlich niedrigeren Steuersatz als früher.
    Dabei wird nun im Wesentlichen kritisiert, dass der Anstieg des Grenzsteuersatzes unten steiler als oben sei. Das stimmt. Es bedeutet aber auch, dass bei Einführung eines Stufentarifes diese Eigenschaft nicht etwa beseitigt, sondern sogar verschärft wird. Eine Tarifstufe ist stets an der Knickstelle zunächst unendlich steil und dann flach. Durch einen Stufentarif werden also mehrere „Mittelstandsknicke“ EINGEBAUT, statt abgeschafft.
    ———————————
    http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/81/Steuermodelle_ESt_Parteien_Grenzsteuersatz_bis_75000.jpg
    ———————————
    Das hat zwar mit dem Thema nur indirekt zu tun, aber das musste ich aus mathematischer Sicht einfach mal sagen.

  9. Wenn im Koalitionsvertrag steht, dass Steuersenkungen „in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode“ umgesetzt werden sollten, stimmt sogar die Rechnung der SPD von 6,2 Mrd. € jährlich (6,2 Mrd mal vier Jahre = 24,8 Mrd). Das bedeutet, dass Herr Gabriel bei seiner Aussage wohl von Steuerentlastungen von 20 Mrd Euro jährlich ausgegangen ist, was die Regierung aber nie versprochen hatte.
    Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.

  10. In Zusammenhang mit diesem Thema wäre auch der Gesamtkontext zu würdigen. Dabei erhebt sich die Frage, ob es aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung möglich gewesen, derart massive Steuersenkungen vorzunehmen. Bereits in der großen Koalition war man angeblich kurz davor, die Neuverschuldung auf Null zu drücken, jedoch kam dann die Bankenkrise dazwischen.
    ————————————————–
    https://de.wikipedia.org/wiki/Finanzkrise_ab_2007
    ————————————————–
    So stieg die Verschuldung ab 2008 wieder an. War es angesichts dieser Entwicklung überhaupt realistisch, derartige Steuersenkungen ins Blaue hinein zu versprechen?
    ————————————————–
    Fakten dazu bietet das Statistische Jahrbuch 2012, Kapitel 9 – Finanzen und Steuern:
    https://www.destatis.de/DE/Publikationen/StatistischesJahrbuch/GesellschaftundStaat/Artikel_FinanzenSteuern.html
    bzw.
    https://www.destatis.de/DE/Publikationen/StatistischesJahrbuch/GesellschaftundStaat/FinanzenSteuern.pdf?__blob=publicationFile

    • Hallo Karolus1,
      das ist sicherlich ein spannender Aspekt. Wir haben uns jedoch dafür entschieden, nur zu prüfen ob die Koalition vor der letzten Bundestagswahl Steuererleichterungen von über 20 Milliarden Euro versprochen und nicht umgesetzt hat. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Dein Argument für die politische Einordnung wichtig ist. Er lässt sich aber kaum objektiv überprüfen. Den Aspekt, ob Steuersenkungen überhaupt realistisch gewesen wären, haben wir deshalb beim Punkt „Was checken wir genau?“ ausgeschlossen.
      Viele Grüße
      vom #ZDFcheck-Team

    • Ob und was nach Haushaltslage und den weiteren polit-ökonomischen Umständen realistisch (oder vernünftig) gewesen wäre, ist hier nicht die Frage, sondern lediglich, ob Merkel & Co. vor der Wahl im Jahr 2009 den Deutschen weit über zwanzig Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen haben und dieses Wahlversprechen umgesetzt wurde. Der erste Teil der Prüfung ist also reine Archivrecherche. Sobald man O-Töne und/oder Dokumente findet, die belegen, dass Merkel im Wahlkampf 2009 Versprechungen über eine Entlastung in genannter Höhe gemacht hat, hat Gabriel mit dem Teil seiner Behauptung recht – unabhängig von makroökonomischen, fiskalischen, politischen oder sonstigen Umständen. Wenn sich ferner als richtig herausstellen sollte, dass die Bürger nicht in der versprochenen Höhe entlastet worden sind, hat Gabriel auch mit dem zweiten Teil seiner Einlassung recht – ebenfalls unabhängig von weiteren Umständen oder Bewertungen. Bei der Gelegenheit sei auch angemerkt, dass Schwarz-Gelb bis zur NRW-Wahl 2010 noch eine eigene Bundesratsmehrheit hatte, die Bundesregierung hatte also zweifelsohne Gelegenheit, Entlastungsbeschlüsse ohne Rücksicht auf Oppositionsparteien durch-/umzusetzen.

      P.S.: Deine Mitarbeit beim anderen Steuerthema war übrigens hervorragend. Nochmals danke dafür!

    • Ergänzt sei noch, dass die Finanzkrise und deren Aus- und etwaige Nachwirkungen zum Zeitpunkt der in Rede stehenden, mutmaßlichen Wahlversprechen bekannt gewesen sind, auch wenn das Ausmaß noch nicht vollumfänglich absehbar gewesen sein mag. Dass Deutschland 2009 in einer Rezession (mit schlussendlich – 5 % BIP) steckte, war schließlich schon vor der letzten Bundestagswahl klar. Wenn man dann aber weitreichende Entlastungsversprechen macht, muss man sich auch der möglichen Konsequenzen bewusst sein, falls aufgrund der Regierungsübernahme/-beteiligung die Möglichkeit zur Umsetzung der eigenen Vorhaben besteht.

      @ ZDFcheck-Team: Eine logische Entscheidung. LG

  11. Im Koalitionsvertrag (www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/koalitionsvertrag.pdf) steht: „Wir wollen darüber hinaus eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legis-
    laturperiode umsetzen.“

    • Hier mal das Regierungsprogramm der CDU/CSU für 2009 bis 2013.
      http://www.nachhaltigkeit.info/media/1246259822phpUgbtSg.pdf?sid=fdef9a70104d2b120caf405e311f1cda

      Daraus habe ich mal drei überprüfbare Versprechen rausgepickt, die, wie ich denke, anhand von Statistiken überprüfbar sein sollten.

      1. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz und der zweiten Stufe der Steuerreform zur Abmilderung der „kalten Progression“, also der Steuererhöhungen durch die Hintertür, werden die Bürger zum Jahresbeginn 2010 um rund 13 Mrd. Euro entlastet.

      2. Deshalb wollen wir den Eingangssteuersatz in einem ersten Schritt von 14 Prozent auf 13 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 12 Prozent senken.

      3. Der Höchststeuersatz, der heute (2009) schon ab einem Jahreseinkommen von 52.552 Euro greift, soll künftig ab 55.000 Euro und später ab 60.000 Euro zum Zuge kommen. Der Steuersatz bleibt dabei unverändert.
      _______________

      Ich habe also beim ersten Überfliegen des Regierungsprogrammes „nur“ eine konkrete Entlastungs-versprechung in Höhe von 13 Mrd. € gefunden, aber ich habe das Regierungsprogramm noch nicht ganz gelesen.
      Aber man kann jetzt schon sagen, dass das Verprechen, welches ich unter 2. aufführe nicht gehalten wurde, denn der Eingangsteuersatz liegt immernoch bei 14%. Ebenfalls wurde der Höchststeuersatz nicht verändert.
      Also dies erstmal nur ein erster Gedankenanstoss, der weitere Überprüfungen braucht. Also lohnt jetzt ein Blick in den Koalitionsvertrag und/oder das Regierungsprogramm der FDP für 2009 bis 2013 um die Wahlsversprechen zu überprüfen.
      Ich wünsche jedenfalls allen Beteiligten und dem ZDF Team viel Erfolg und vor allem Spass beim recherchieren, bin gespannt was am Ende raus kommt.

    • @StefanM64
      Was bedeutet diese schwammige Formulierung: „…in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode…“?
      Soll das bedeuten, dass PRO JAHR eine Entlastung von 24 Mrd. Euro erfolgen soll? Oder vielleicht, dass diese auf die vierjährige Legislaturperiode aufgeteilt werden soll, somit pro Jahr 6 Mrd. Euro?
      Andererseits heißt es im Absatz davor:
      Zitat>>:
      „Wir halten an den durch den Gesetzgeber beschlossenen Entlastungen in der Lohn- und Einkommensteuer fest. Das bedeutet, dass durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und den Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression eine Steuerentlastung in Höhe von rund 14 Milliarden Euro jährlich zum 1.1.2010 verwirklicht wird.“
      <<Zitat Ende.
      Hier wird nun von 14 Milliarden Euro PRO JAHR gesprochen. Das wären nach Adam Riese in den drei Jahren von 2010 bis 2012 insgesamt 42 Milliarden Euro gewesen. Was soll man davon halten?

    • @Karolus1: „volle Jahreswirkung“ meint den theoretischen Fall, dass belastende und entlastende Maßnahmen gleichzeitig voll wirken. Theoretisch deshalb, weil Steuersatzsenkungen direkt, Ausweitungen der Bemessungsgrundlage nur verzögert wirken. Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unternehmenssteuerreform-steinbruecks-steuerreformkonzept-1410455.html

    • @ Karolus1

      Zusammengenommen ergibt sich doch ein Gesamtbild: Die versprochene Entlastung für 2010 in Höhe von ca. 14 Mrd. € sollte ein erster Schritt sein, dem weitere (Absenkung Eingangssteuersatz u. dgl.) folgen sollten. Hätte man etwa eine schrittweise Absenkung des Eingangssteuersatzes und andere Maßnahmen (z. B. zur Konterkarierung der sog. kalten Progression) umgesetzt, wäre man womöglich auf eine jährliche Durschnittsentlastung von über 20 Mrd. € während der Legislaturperiode gekommen. Die Umsetzung von alldem hätte man nach der Regierungsbildung ohne Probleme beschließen und in Gesetzesform bringen können. LG

    • Danke. Philipp Steinberg, der wirtschaftspolitische Referent von Sigmar Gabriel, erklärte uns, dass sich die Aussage auf diese Passage im Koalitionsvertrag bezieht. Sie ist oben eingefügt.

  12. Zunächst mal würde ich klären, wie viel Steuersenkung die Union wirklich versprochen hat, ich kenne mich nicht so gut aus, kann gut sein, dass ich etwas vergessen habe, aber in diesem Artikel ist nur von etwa 15 Milliarden Euro die Rede… gab es da noch mehr?

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlprogramm-der-union-merkel-und-seehofer-garantieren-steuersenkungen-a-633087.html

  13. Daraus ist nichts geworden. Der Bundesrat hat im Mai 2012 eine geplante Steuersenkung von „jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro“, der Bundesregierung blockiert, weil im Gegenzug der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 % erhöht werden sollte, was nicht zustande kam.
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/bundesrat-steuern-abstimmung

    • Abgesehen davon, dass man damit ja immer noch weit unter dem im Koalitionsvertrag Versprochenen läge, ist die Zeit der vor einem Jahr in Aussicht gestellten Steuererleichterungen zu bedenken. Im Zeit-Artikel heißt es: „Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro“. Das Vorhaben sollte also erst für dieses Jahr greifen. Die Entlastungswirkung also faktisch erst im kommenden Jahr.

Sigmar Gabriel (SPD): Merkel hat versprochene Steuersenkungen nicht umgesetzt – Stimmt - Stimmt

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