31.10.2014

Die SPD war 1990 gegen die Wiedervereinigung – Stimmt so nicht

Bremser, Spaßverderber, Miesepeter – so wurde Oskar Lafontaine immer wieder bezeichnet, weil er vor einer schnellen Wiedervereinigung warnte. Noch Jahre später warf die Union der SPD insgesamt vor, gegen die Einheit gewesen zu sein. Aber war die SPD wirklich dagegen? Das #ZDFcheck-Fazit: stimmt so nicht.

Mythos:

Die SPD und ihr damaliger Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine waren 1990 gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands.

Bisherige Rechercheergebnisse:

So funktioniert's

Der Mythos

„Eine eminente Fehlentscheidung“ – so titelte der „Spiegel“ am 28. Mai 1990 sein Interview mit dem SPD-Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine über die bevorstehende Währungs- und Wirtschaftsunion. In den Debatten um die Wiedervereinigung Deutschlands nach dem Mauerfall hegte der Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1990 immer wieder Bedenken gegen eine rasche Wiedervereinigung von DDR und Bundesrepublik. Seither haftet der SPD der Vorwurf an, sie habe die Einheit Deutschlands nicht gewollt.

Im September 2000, kurz vor dem 10. Jahrestag der Deutschen Einheit, flammte ein emotionaler und erbitterter Streit über die Rolle der Parteien im Einigungsprozess auf, in dem die Union die SPD beschuldigte, die Einheit nicht gewollt zu haben. Unter anderem warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz der SPD im September 2000 vor: „Es gab vor zehn Jahren keinen maßgeblichen Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der die Deutsche Einheit wirklich gewollt hat.“

 

Auch Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl behauptete im Herbst 2000, die SPD habe Ende der 80er Jahre „das Verfassungsziel der deutschen Einheit aufgegeben“ und kritisierte im Hinblick auf SPD und Grüne: „Hätte sich dieser Teil der politischen Linke und vor allem auch ihrer Helfershelfer im intellektuellen Bereich damals durchgesetzt, wäre es nie zur Öffnung der ungarischen Grenze im Burgenland gekommen, die Botschaftsflüchtlinge hätten wieder nach Hause zurückkehren müssen.“

War der damalige Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine gegen die Wiedervereinigung?

Oskar Lafontaine war zum Zeitpunkt des Mauerfalls nicht nur saarländischer Ministerpräsident und SPD-Vize, sondern auch der aussichtsreichste Aspirant auf die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 1990. Deshalb kommt seiner Haltung eine besondere Bedeutung innerhalb der SPD zu. Er hat sich zwischen November 1989 und Oktober 1990 immer wieder zur Deutschlandpolitik geäußert – mit deutlichen Worten. Lafontaine als Spitzenmann wurde in der öffentlichen Wahrnehmung zum personifizierten Mythos, die SPD sei gegen die Deutsche Einheit gewesen.

Die Zitate zeigen, dass Lafontaine nach dem Mauerfall einer schnellen Wiedervereinigung kritisch gegenüberstand und die Deutschlandfrage distanziert beurteilte. Die großen Emotionen, die viele Deutsche damals erfasst hatten, teilte er nicht. Daniel Friedrich Sturm, Autor des Buches „Uneinig in die Einheit. Die Sozialdemokratie und die Vereinigung Deutschlands 1989/90“, begründet diese Haltung mit der Herkunft des Politikers: „Lafontaine war gegenüber den Umbrüchen in der DDR und in Osteuropa, und insbesondere mit Blick auf die Wiedervereinigung, sehr skeptisch. Er war im tiefen Westen sozialisiert, ihm lag gewissermaßen Mailand näher als Magdeburg.“

Bei der Abstimmung zur Einführung der D-Mark in der DDR (Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion) am 22. Juni 1990 im Bundesrat stimmte das Saarland mit Nein – allerdings wies der stellvertretende Ministerpräsident Hans Kasper vor der Abstimmung darauf hin, das Saarland trete „uneingeschränkt für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein“. Weiter heißt es im Protokoll: „Wir sind für die Einheit, wir halten aber den eingeschlagenen Weg für falsch.“ Dem Einigungsvertrag am 21. September 1990 stimmte das Saarland im Bundesrat zu.

Lafontaines Aussagen allein belegen nicht, dass er gegen die Wiedervereinigung war; er kritisierte vielmehr die konkrete Umsetzung und die Geschwindigkeit, worauf auch User Luca Falcone hinweist. Um die Äußerungen Lafontaines in den Kontext einzuordnen, hat der #ZDFcheck zwei Experten um ihre Einschätzung gebeten (bitte auf die Bilder klicken):

Die Experten sind sich einig, dass Lafontaine den Einigungsprozess zu bremsen versuchte und es mit einer Regierung unter seiner Führung wohl nicht zur Wiedervereinigung im Oktober 1990 gekommen wäre.

Insgesamt kommt der #ZDFcheck zu dem Zwischenergebnis, dass Lafontaine in seiner Haltung zur Deutschen Einheit sehr kritisch war und dadurch viele Irritationen in der Öffentlichkeit und seiner Partei ausgelöst hat. Die Einigung Europas hatte für ihn eindeutige Priorität, zur Deutschen Einheit hat er sich nicht so klar bekannt. Da er jedoch bei unterschiedlichen Anlässen auch betonte, nicht grundsätzlich gegen die Einheit zu sein, sondern vielmehr gegen deren schnellen, unüberlegten Vollzug, lautet das #ZDFcheck-Zwischenfazit: stimmt teilweise.

War die gesamte SPD gegen die Wiedervereinigung?

Kurz nach dem Mauerfall, auf ihrem Parteitag vom 20. Dezember 1989, hat die SPD ihr „Berliner Programm“ verabschiedet. Darin heißt es: „Wir streben einen Zustand des Friedens in Europa an, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.“

Wie genau und in welcher Geschwindigkeit dies erfolgen sollte, darüber war die SPD nach dem Mauerfall allerdings tief gespalten – über Parteiflügel und Generationen hinweg. Auf der einen Seite stand der Ehrenvorsitzende Willy Brandt, der am Tag nach dem Mauerfall bekannte: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“, auf der anderen Seite sein politischer „Enkel“ und aussichtsreicher Aspirant auf die Kanzlerkandidatur, Oskar Lafontaine, der der Einheit sehr skeptisch gegenüber stand.

SPD-Wahlplakat 1990

Zur Volkskammerwahl 1990 warb die SPD mit Willy Brandts Worten: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“ (Quelle: Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung)

In der Analyse eines Briefwechsels zwischen den beiden SPD-Größen Peter Glotz und Klaus von Dohnanyi aus den Tagen nach dem Mauerfall kommt der Autor Robert Liniek zu dem Schluss, dass dieser „ein aufschlussreiches Zeugnis der innerparteilichen Auseinandersetzung der SPD über die deutsche Frage“ sei und die „Zerrissenheit einer Partei“ dokumentiere.

Auch der damalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel schreibt in seinem 2014 erschienenen Buch „Was zusammen gehört“: „Richtig ist, dass unsere Partei in dieser Zeit infolge einander widersprechender Äußerungen mitunter ein sehr uneinheitliches Bild abgegeben hat.“ Daniel Friedrich Sturm spricht in seinem Buch „Uneins in die Einheit“ von einem „tiefen deutschlandpolitischen Graben, der sich durch die SPD zog“.

Der #ZDFcheck hat zwei Experten gebeten, zu dieser Frage Stellung zu beziehen (bitte auf die Bilder klicken):

Die Experten sind sich einig: Dass die SPD insgesamt gegen die Deutsche Einheit war, stimmt nicht. Auch bei der Abstimmung im Bundestag stimmten die sozialdemokratischen Abgeordneten dem Einheitsvertrag am 20. September 1990 – bei einer Enthaltung – zu. Das #ZDFcheck-Zwischenfazit lautet daher: Dass die SPD gegen die Wiedervereinigung war, stimmt nicht.

Das #ZDFcheck-Fazit

Die SPD war im Jahr 1989/90 in ihrer Haltung in Sachen Deutschlandpolitik tief gespalten: Auf der einen Seite gab es die Stimmen, die gegen eine (schnelle) Wiedervereinigung waren und Angst vor einem aufkeimenden Nationalismus und der Destabilisierung des Friedens in Europa hatten. Auf der anderen Seite gab es aber ebenso vehemente Fürsprecher der Wiedervereinigung. Nach außen hat die Partei jedoch in dieser Angelegenheit einen ziemlichen Schlingerkurs vollführt. Das zeigt auch das ZDF-Video vom 13. Dezember 1989 :



Die öffentliche Wahrnehmung hat Einheitskritiker Oskar Lafontaine, der damals aussichtsreicher Kanzlerkandidat war, stark geprägt. Aus seiner Position allerdings abzuleiten, dass die SPD gegen die Wiedervereinigung war, wäre falsch. Es gab in der Parteispitze viele starke Persönlichkeiten, die sich für die Deutsche Einheit eingesetzt haben – darunter Willy Brandt oder Johannes Rau.


Deshalb zieht der #ZDFcheck das Fazit: stimmt so nicht.


Übrigens: Nicht nur in der SPD gab es damals kritische Stimmen – auch in der Union warnten prominente Köpfe wie der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth vor zu viel Tempo bei der Verwirklichung der Deutschen Einheit und gesamtdeutschen Wahlen. Bei der Abstimmung im Bundestag lehnten einige Unionspolitiker den Einheitsvertrag ab. Gründe waren die im Vertrag enthaltenen Passagen zur Bodenreform 1945 bis 1949, zur endgültigen Festlegung der polnischen Westgrenze und zum Abtreibungsrecht. Auch viele Grüne Abgeordnete stimmten dagegen – dies sei aber kein Nein zur Einheit, sondern ein Nein zum Verfahren und zu diesem „Dokument verpasster Chancen“, sagte der Abgeordnete Gerald Häfner damals. Die FDP hingegen votierte einstimmig dafür.


Lesen Sie hier den heute.de-Artikel zum Check und sehen Sie das Video aus dem ZDF mittagsmagazin:



Dieser #ZDFcheck wurde beendet. Die Redaktion hat ein Fazit gezogen. Vielen Dank an alle Helfer für die Hinweise und Beteiligung.

Insgesamt 22 Hinweise

  1. Die Deutsche Einheit stand gar nicht zur Debatte. In der Abstimmung ging um die Eingliederung des Teritoriums der DDR in die BRD.

  2. Oscar Lafontaine hat einfach die Wahrheit gesagt. Aber das Volk wurde verblendet, gelockt. Selbstverständlich war er für die Einheit. Er wollte lediglich die Wirtschafts- und Währungsunion auf einen Zeitpunkt verschieben, der für beide Seiten gut gewesen wäre. Ich war dabei. Er hat alles klug begründet. Und er hatte recht, wie sich herausstellte.

  3. Ich könnte schwören, daß die West SPD absolut nicht mit dem Sozialismus der DDR zu tun hatte … Dort sind Parteimitglieder zwar Genossen, die SPD von den Arbeitern gegründet wurde … Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (west) absolut nichts mit der SED (Soziale Einheitspartei Deutschland) zu tun hatte … Man wegen diesen Verwechslungen, schon die Linke gegründet hat … Die SPD sollte ihre Hintergrundfarbe, wirklich, von Knallrot auf Schneeweiß ändern und die Buchstaben in roter Farbe drucken lassen … Dann wäre Schluss mit diesem Verwirrspiel … Habe einen sehr interessanten und aufschlußreichen Bericht, unter folgendem Link: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132980987/Hat-die-Ost-SPD-vergessen-wo-sie-herkommt.html
    gefunden.

    • SED (Soziale Einheitspartei Deutschland) ?
      Hieß es nicht eher Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 😉
      Sozial und Sozialismus gehören nicht unweigerlich zusammen, wie wir erfahren haben.

    • @Sylvia Horlacher Stalinismus und Sozialismus gehören unicht unverweigerlich zusammen;)

  4. Nach meiner Erinnerung gab es in den 80gern eine starke Bewegung in der SPD für die Streichung des Wiedervereinigungsparagraphen im Grundgesetz. Nicht weil man direkt gegen eine mögliche (und damals unmöglich erscheinende) Wiedervereinigung war, sondern weil man den Paragraphen und das politische Ziel der Wiedervereinigung als Hindernis des Friedensprozesses gesehen hat.
    https://www.blz.bayern.de/blz/eup/03_09/2.asp

  5. Ich erinnere mich an die zurückhaltende Position der SPD, aber das war nicht überraschend, wenn man die vorpreschende Position von Kohl dagegen stellt, der vor allen Dingen die Wahlen gewinnen wollte, was er ja nun auch geschafft hat!
    Meine Meinung war damals, wie wohl auch der SPD, dass erst ein eigener Ostdeutscher Staat geschaffen werden muss, bevor auf Augenhöhe über eine Wiedervereinigung verhandelt werden kann!
    Aber die CDU hatte anders entschieden: Wir kaufen die DDR!

    • Als Kohl die Forderung nach einer Deutschen Einheit erhob (10-Punkte-Plan), war keineswegs klar, dass die überwiegend atheistischen, jedenfalls nicht katholischen Ostdeutschen je CDU wählen würden. Historisch waren gab es hier tatsächlich „rote“ Stammländer (Sachsen, Berlin). Nein, er erkannte eine winzige (im Grunde unwahrscheinliche) Chance und ergriff sie. Und er dachte, dass das Zeitfenster für diese Chance kurz sein würde, also schnell Fakten geschaffen werden müssen. Dafür war er bereit, den Deutschen das zuzumuten. Lafontaine war die Einheit nicht wichtig, wie in viele Interviews deutlich wird. Deshalb wollte er auch niemandem etwas zumuten deswegen.

  6. Vor der Vereinigung war Lafontaine gegen die Wiedervereinigung als es dann soweit war war er auch dafür, eben typisch Politiker

  7. Jein, aber ich hab auch,schon die Befürchtung gehabt, welche sich dann auch bestätigte, daß viele ehemalige DDR Bürger, die SPD für eine Kommunistische Partei gehalten haben : 1. wegen der roten Hintergrundfarbe, 2. es sich dort, um Parteigenossen handelt und 3. man befürchtet hatte, das es sich dort um lauter Kommunisten handelt, diese Partei, ja letztendlich von Arbeitern gegründet wurde … Man sich diese Verwechslungen, natürlich, nicht gefallen lassen wollte … Sozial Demokratische Partei, welche nichts mit der SED = Sozialistische Einheitspartei Deutschlands zu tun hatte … Aber viele aus der DDR genau dies befürchteten … Davon wollte die SPD nicht wissen, welches ja auch verständlich ist, oder ??? Hier habe ich den entsprechenden Link zu diesem Thema: http://www.welt.de/politik/deutschland/article132888340/Die-Irrtuemer-der-prominenten-DDR-Versteher.html

  8. Es ist zu vereinfacht zu sagen, die SPD sei gegen die Wiedervereinigung gewesen. Grundsätzlich galt auch in der SPD die Maxime, die Spaltung Deutschlands zu überwinden. Allerdings gab es in der SPD unterschiedliche Meinungen über die Geschwindigkeit und die Modalitäten der Herstellung der deutschen Einheit. Dies konnte dann im Wahlkampf dazu benutzt werden, die SPD als Gegner der Wiedervereinigung darzustellen. Es hat ja in der deutschen Geschichte auch eine gewisse Tradition, die Sozialdemokraten als unpatriotisch und als „vaterlandslose Gesellen“ darzustellen.

    Link: http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/174237/die-spaltung-der-spd-am-ende-der-deutschen-teilung

  9. Der spätere SPD-Kanzlerkandidat (!) Oskar LAFONTAINE hielt die deutsche Einheit jedenfalls weder für äußerst wichtig noch für äußerst dringend, wie aus einem Interview Wochen nach der Maueröffnung und nach Kohls 10-Punkte-Plan hervorgeht: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa. Sosehr dem einen oder anderen diese Antwort zu einfach zu sein scheint, so ist sie gleichwohl richtig. Alles, was sich in dieses Ziel einordnet, ist für mich vorstellbar. Alles, was diesem Ziel widerspricht, ist nicht vorstellbar. Auch ein Zusammenrücken der beiden deutschen Staaten, in welcher vertraglichen Form auch immer, bis zu der Form eines Staates, wäre vorstellbar. Aber dieser Staat, von dem ich jetzt spreche, ist nicht ein Nationalstaat alter Form. Der europäische Einigungsprozeß ist ja gerade darauf angelegt, daß mehr Zuständigkeiten der Nationalstaaten auf die Institution der Europäischen Gemeinschaft übertragen werden. Und aus diesem Zug kann sich die Deutschlandpolitik nicht abkoppeln. Es ist notwendig, daß die Konservativen dies begreifen. Sie tun so, als ginge es um die Wiederbelebung von Reichsideen oder um die Wiederherstellung eines deutschen Nationalstaates.“

    Das ganze Interview belegt diesen Tenor: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13507122.html

    • Zur oben aufgeworfenen Frage, ob die SPD sich vom Grundgesetzauftrag verabschiedet habe, ist diese Antwort Lafontaines ausschlaggebend – und sie spricht durchaus für Kohls Vorwurf. Immerhin wurde Lafontaine NACH diesem Interview von der SPD gegen Kohl aufgestellt:

      „SPIEGEL: Die deutsche Einheit ist für die 60 Millionen keine Frage eines Referendums. Es gibt einen Grundgesetzauftrag, die Einheit herzustellen.

      LAFONTAINE: Mit rechtlichen Kategorien ist der gesellschaftliche, kulturelle und soziale Prozeß, den wir jetzt erleben, nicht zu beschreiben. Sie werden feststellen – deshalb habe ich die soziale Frage in den Vordergrund gestellt -, daß die soziale Frage viel wichtiger ist als abstrakte Diskussion über rechtliche Kategorien.“

  10. Es gab ein Grundsatzpapier der SPD zur Koexistenz beider deutschen Staaten, also die Anerkennung auch der DDR. Allerdings war auch die Frage der Wiedervereinigung letzendlich kein Tabu gewesen, denn auf allen Reden zum gesetzlichen Feiertag am 17.Juni wurde gerade diese immer wieder beschworen, denn diese ergibt sich zwingend bereits aus dem Grundgesetz. Auch Lanfontaine war kein Gegener der Wiedervereinigung. Er war nur einer der ganz wenigen Politiker gewesen, die den Mut hatten, auf die Kostenträchtigkeit der Wiedervereinigung hinzuweisen – und musste seinen politischen Posten aufgeben. Während Bundeskanzler Kohl noch behauptete, die „Wiedervereinigung kostet keinen Pfennig Steuergeld“, wurde später -auch durch Oskar Lafontaine deutlich, dass diese doch Geld kostete – was im übrigen 1990 bereits ganze Stammtischkreise in westdeutschen Kneipen wusste.

  11. Bald nach der Wende im Oktober 1989 wurde sichtbar, dass die schlimmsten Vermutungen vom verbrecherischen Charakter des DDR-Regimes von der Realität noch weit übertroffen wurden. Einige westdeutsche Politiker, allen voran der saarländische Ministerpräsident Lafontaine (später SPD-Vorsitzender und Finanzminister unter Schröder und später mit besonders zwielichtigen politischen Ambitionen) hatten vor 1989 ganz intensiv am Bild der souveränen und im Grunde humanen DDR gefeilt. Sie wollten nach der Wende unbedingt die Vereinigung der beiden Staaten verhindern, ebenso die Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Zum Glück konnten sie sich nicht durchsetzen. Noch heute versuchen sie zum Beispiel, die Veröffentlichung der Rosenholz-Datei zu verhindern. Sie werden wohl wissen, warum. Der erste westdeutsche Politiker, Wienand, ist schon entlarvt und wegen Geheimnisverrats verurteilt. Inzwischen dürfte zwar der Straftatbestand Spionage verjährt sein, trotzdem haben wahrscheinlich etliche Prominente Angst vor Enttarnung.
    Es waren bei der SPD Persönlicheiten wie Willy Brand, Helmut Schmidt und viele andere, die sich vehement für die Wiedervereinigung engesetzt haben. Hier zahlte es sich aus, dass die SPD einen stabilen Kurs im Interesse der Deutschen und Deuschlands beibehielten.

    • Vielen Dank für Ihren Beitrag zum #ZDFcheck. Schön wäre, wenn Sie Ihre Angaben mit Quellen (z. B. Links) belegen könnten. Denn wir wollen ja Fakten checken und nicht nur Meinungen transportieren.

      Viele Grüße und machen Sie weiter bei uns mit.
      Kathrin Wolff vom #ZDFcheck-Team

  12. Die SPD war nicht gegen die Wiedervereinigung. Oskar Lafontaine sagte die Wahrheit, daß es Steuererhöhungen geben muß. Allerdings wollte das keiner hören….

  13. Unter dem Titel Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit wurde am 27. August 1987 ein gemeinsames Papier von SPD und SED veröffentlicht. Die beiden Parteien legten darin ihren gemeinsamen Willen zur friedlichen Koexistenz zweier deutscher Staaten nieder.
    Unter anderem heißt es da:
    „Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen. Unsere Hoffnung kann sich nicht darauf richten, daß ein System das andere abschafft. Sie richtet sich darauf, daß beide Systeme reformfähig sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform beider Seiten stärkt.“
    Die Schlüsselworte der Sozialdemokraten hießen „Koexistenz“ und „Kooperation“ beider Staaten. So rückte die SPD 1986 im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm von der Forderung nach Wiedervereinigung der deutschen Nation ab. In dem Entwurf hieß es: „Die Frage der Nation, der sich auch die DDR nicht entziehen kann, hat sich durch die staatliche Teilung nicht erledigt … Es bleibt offen, ob und in welcher Form die Deutschen in beiden Staaten in einer europäischen Friedensordnung zu institutioneller Gemeinschaft finden.“ (Programmentwurf der SPD 1986, zit.: Jens Hacker, Deutsche Irrtümer, Berlin 1994, S. 202)

    • Gerhard Schröder: „Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht.“ Quelle: „Bild“ am 12. 6. 1989
      Ich kann mich erinnern, dass dieses Zitat in den ersten Wahlkämpfen nach 1989 eine ziemliche Rolle in der Argumentation gespielt hat.

  14. Auf diesen Bericht bin auch ich gespannt, denn aus Sicht der DDR haben wir diese Meldungen nicht wirklich wahrnehmen können. Ich weiß aber, dass in der Volkskammer damals die Entscheidung gefällt wurde, sich an die Bundesrepublik an zu schließen. Ich kann mich noch an die Aussage von Gysi erinnern, der sagte (sinngemäß): „Damit haben Sie die Eigenständigkeit der DDR aufgegeben…“ dieser Satz wurde mit großem Gejubel der anderen Parteien übertönt. Aus heutiger Sicht wäre die schnelle Wiedervereinigung besser nicht gemacht wurden. Eine langsames Angleichen wäre die bessere Variante gewesen.

Die SPD war 1990 gegen die Wiedervereinigung – Stimmt so nicht - Stimmt so nicht

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